„Ein spannendes und erfolgreiches Jahr“ konstatiert der Vorsitzende der Bundestags Internetenquete, Axel E. Fischer, für sein erlauchtes Gremium. In der Tat: Es gab viele Sitzungen und interessante Anhörungen. Doch ansonsten? Ich bezeichnete diese Veranstaltung schon zu Beginn als Trauerspiel und wurde in meinen schlimmsten Befürchtungen übertroffen.
Am auffälligsten werden die Widersprüche, wenn man sich die Öffentlichkeitsarbeit der Enquete betrachtet. „Wir haben die Öffentlichkeit in einer Weise einbezogen, wie es das noch nie in einem parlamenatarischen Gremium gegeben hat“ tönt der Vorsitzende gegenüber der c’t. Im negativen Sinne irrt Fischer nicht. Es ist höchst ungewöhnlich, dass der Deutsche Bundestag noch nicht einmal annähernd an ihn gerichtete Fragen beantwortet. Und dass der Antrag auf Öffentlichkeit der Arbeitsgruppensitzungen mit Fischers Stimme abgelehnt wurde, unterscheidet sich auch sonst nicht von der sonstigen Geheimniskrämerei der Ausschussarbeit im hohen Haus.
Das Schweigen der Enquete begann vor einem Jahr zunächst mit den Unions-Sachverständigen, die zu Beginn der Arbeit nach deren Position zum Zugangserschwerungsgesetz befragt wurden. Schließlich will man wissen, mit wem man es in einer solch wichtigen netzpolitischen Frage zu tun hat. Inhaltlich antwortete allein der BITKOM-Chef Bernhard Rohleder mit der immerhin (ablehnenden) bekannten Stellungnahme seines Verbandes. Betrachtet man die seitherigen Äußerungen der Union zu Zensursula scheint er aber bei den Hardlinern seiner politischen Reihen, die ihn immerhin als deren Aushängeschild berufen haben, auf Granit zu beißen. Professor Ring, leidlich bekannt als Zensurbefürworter und JMStV-(Mit-) Autor, verwies darauf, dass es für eine Position zu früh sei. Zu diesem Zeitpunkt war immerhin Zensursula schon einige Monate in Kraft und die Debatte selbst im hintersten Dorf bekannt. Miss „Social Media“ Nicole Simon wollte sich erstmal bei der CDU/CSU-Fraktion nach der eigenen Meinung erkundigen und meldete sich nicht mehr. Von allen anderen, wie dem leidlich bekannten Herrn Gorny oder Professor Weinhardt vom KIT etc., hörte man gleichfalls nichts.
Nun könnte man sagen, typisch CDU. Doch generell scheinen Fragen fraktionsübergreifend unbeliebt zu sein. Zwar werden eingegangene Wortmeldungen verlesen. So wie beispielsweise meine ab Minute 3.17 vom 14. 6. 2010. Ich erkundigte mich nach den Positionen aller Enquete-Mitglieder zum Thema Netzneutralität. Bis heutigen Tages ging keine Antwort ein. Man kann sie bestenfalls vermuten oder aus den Fragestellungen während der Sitzungen ableiten.
Um mit dem Arbeitsablauf etwas vertrauter zu werden, wandte ich mich dann persönlich an das Enquete-Büro, um dort, wie auf Tauss-Gezwitscher anschaulich geschildert, abgebürstet zu werden.
Wer nicht persönlich empfangen wird, stellt dann eben weiter schriftlich seine Fragen. So beispielweise ich am 12. 1. 2011 zum Datenschutz und am 17. 1. nach den Bearbeitungszeiträumen von Anfragen. Immerhin wurde mir der Eingang dieser Frage nach Anmahnung bestätigt. Allerdings und „natürlich“ – bis heute ohne inhaltliche Antwort.
Im Januar legten die einflussreichen Landesmedienanstalten ein in Fachkreisen vielbeachtetes Papier zum Thema Netzneutralität vor. Meine Frage, wie dieses in die Arbeit der Enquete Eingang finde und dort bewertet werde blieb- bis heute – erwartungsgemäß unbeantwortet.
In der Tat Herr Fischer: In dieser verächtlichen Form wurde die Öffentlichkeit noch nie in die Arbeit eines Bundestagsausschusses „einbezogen“.
Dies mag daran liegen, dass „der laufende Gesetzgebungsprozess in anderen Gremien erarbeitet wird,“, wie man weiß. Richtig. Ob zum Urheberrecht oder zur Netzneutralität. Selbst Mitglieder der Enquete, wie beispielsweise Ansgar Heveling (CDU) treten ungeniert vor Lobbygruppen auf und vertreten Positionen, als obe es das Ringen um einen modernes Urheberrecht in der Enquete gar nicht erst gibt. Ganz zu schweigen von der Bundesjustizministerin, die ihre Konzepte seit Monaten auf den Markt wirft.
Aus diesem Grunde ist das Gejammer des FDP-Enquetemitglieds Blumenthal schon fast rührend, die Öffentlichkeit würde sich nicht hinreichend an der Enquetearbeit beteiligen.Die Öffentlichkeit merkt eben, wie und dass sie hier veralbert wird, Herr Blumenthal. Und wie gesagt schlimmer noch als ursprünglich befürchtet. Die Kritik wird auch in einem bemerkenswerten Beitrag von DRadio auf den Punkt gebracht.
Ach so: Wer noch mag, kann sich unter www.demokratie.de an der Arbeit dieser bürgernahen Enquete beteiligen. Los geht’s!
Das Ergebnis: Die inkriminierten Inhalte werden oft erst nach einer Woche gelöscht und finden so erst gar keinen Eingang in die Erfolgsstatistik des BKA. Wir erinnern uns das im August 2010 ! angekündigte Harmonisierungspapier, das die Zusammenarbeit zwischen den Behorden und den Selbstkontrolleinrichtungen der Provider regeln sollte, war im Februar 2011 ! Also ein Jahr ! nach dem Aussetzungserlass zum Zugangserschwerungsgesetz !.Nachtrag: Die Forderungen nach Netzsperren lassen sich nun nicht mal mehr mit Hilfe des BKA stützen. Da liegt er leider falsch. … Nicht nur ich, sondern auch mein Team war immer wieder entsetzt über diese Erkenntnisse.
..Whrend der kurzen Diskussion zum Thema Medienkompetenz im Vorfeld der Einrichtung der neuen Projektgruppe waren sich die Enquetemitglieder denn auch weitestgehend einig dass es sich nicht nur um ein Thema handelt welches Kinder und Jugendliche sondern vielmehr auch Erwachsene betrifft. Whrend im Forum der Enquete der Aprilscherz schnell wurde war er auf der Sitzung jedoch kein Thema… Gerade einmal 1.500 mal sei das Forum im Vorfeld der Enquete-Sitzung abgerufen worden 15 Nutzer htten sich an der Diskussion beteiligt so die Zahlen aus dem Sekretariat der Enquete.