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Die Krim- Politik – Ausdruck westlichen Wahrnehmungsverlusts

Meine Generation dürfte sich noch gut an die Schulatlanten aus den 50iger- und 60 -iger Jahren erinnern, mit deren Hilfe man uns im Unterricht erzählte, Deutschland bestünde eben auch nach dem zweiten Weltkrieg in den Grenzen vom 19hundertirgendwann fort.

Die Gebiete im Osten von Schlesien bis Ostpreußen seien, so damalige Lesart, eben derzeit und bestenfalls vorübergehend unter polnischer bzw. in Königsberg unter sowjetischer Verwaltung. Wer dazu kritische Fragen stellte wurde als dummer Schüler schief angesehen oder erhielt von alten Lehrern, die das Nazi- Reich überlebt hatten, eben schlechte Noten im damaligen Fach „Erdkunde“.

Dieser Wahrnehmungsverlust wurde gegen den erbitterten Widerstand der deutschen Rechten irgendwann und dann spätestens mit den Ostverträgen Willy Brandts aufgegeben.

Ein Beispiel solchen heutigen Wahrnehmungsverlusts erfährt man unverändert in der deutschen Außenpolitik am Beispiel der russischen Halbinsel Krim. Statt eines Links soll einmal der satirisch anmutende nachfolgend zitierte Text unserer Auswärtigen Amts vollständig dargestellt werden (unveränderter Stand 31. 12. 2018):

Von Reisen auf die Halbinsel Krim wird dringend abgeraten.
Die Krim gehört völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine, wird aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert. Seit Juni 2015 ist für Reisen auf die Krim vom ukrainischen Festland aus eine Betretenserlaubnis der zuständigen ukrainischen Behörde nötig, die nur unter bestimmten Voraussetzungen, keinesfalls jedoch für touristische Zwecke erteilt wird. Es wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Einreise auf die Krim über russisches Staatsgebiet einen Verstoß gegen ukrainische Gesetze (illegale Einreise) darstellt und ein Einreiseverbot in die Ukraine nach sich zieht.

Nun lässt sich sogar über Völkerrecht trefflich streiten, wie dieser Artikel aus der FAZ zeigt.

Völkerrecht wird dessen ungeachtet nicht deshalb zum Völkerrecht, weil es die einsame Meinung der NATO oder der deutschen Bundesregierung darstellt. Es lässt sich auch darüber streiten, ob der Wunsch der Krim – Bevölkerung nach rascher Beendigung des ukrainischen Chaos vom Völkerrecht gedeckt ist. Denn dieses sieht manches vor: allerdings keine Selbstbestimmung eines Teils der Bevölkerung, wie auch das Beispiel der Kurden so tragisch wie anschaulich zeigt.

Dagegen dürfen NATO- Partner wie die Türkei sogar militärisch vorgehen. Und dies auch noch auf fremdem syrischen Staatsgebiet. Dass es sich hierbei um einen groben Bruch des Völkerrechts handelt bekümmert unsere Völkerrechtsexperten im Auswärtigen Amt allerdings herzlich wenig.

Verstoß gegen Grundprinzipen der Reisefreiheit

Dass die Ukraine in eklatanter Weise das Recht auf Reisefreiheit verletzt wird im oben zitierten Text de Auswärtigen Amts sehr nett umschrieben. Einerseits hält man an der Fiktion fest, die Krim sei Teil der Ukraine. Andererseits räumt man ein, dass die Ukraine keine Erlaubnis erteile, auf die Krim zu reisen. Was macht der interessierte Tourist, der sich ein eigenes Bild von der russischen Halbinsel verschaffen mag?

Bei Sewastopol: Überreste des alten Cherson

Logischerweise wendet er sich an diejenigen, die das Gebiet „kontrollieren“. Insofern reist man mit russischem Visum also sehr bequem via Moskau oder aus anderen russischen Städten auf die Krim. Komfortabel mit modernen Flugzeugen oder eben mit dem Auto und künftig mit der Bahn, wenn auch noch die Eisenbahnbrücke fertiggestellt sein wird.

Solche Reisen werden daher vom Auswärtigen Amt als selbsterklärte Interessenvertreterin des ukrainischen Regimes nicht gerne gesehen. Deshalb wacht die Botschaft in Moskau eifersüchtig darauf, dass niemand auf die Idee kommt, ohne „Betretungserlaubnis“ Historie, Kultur und Landschaft der Krim zu genießen.

Die Reiseerlaubnis wird aber, wie ausgeführt, von der ohnehin unzuständigen Ukraine nicht erteilt. Der erstaunliche Widerspruch, weshalb ausgerechnet „unsere“ Botschaft in Moskau und nicht die in Kiew für die Überwachung des Boykotts zuständig sein soll, wird auch durch Anfragen ans Auswärtige Amt nicht aufgeklärt.

Lieber denunziert der deutsche Botschafter in Moskau Krim – Reisende und hetzt ihnen Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Hals. Selbst die Oberbürgermeister deutscher Partnerstädte auf der Krim bekommen Reiseverbote. Oder werden, wie die Oberbürgermeisterin von Baden-Baden, gar von der Kanzlerin persönlich angerufen. Dass sich die gewählten Oberbürgermeister in weiteren Städten, wie Ludwigsburg und Heidelberg, dies gefallen lassen, ist erstaunlich genug.

Im Übrigen ziehen Reisen auf die Krim nicht nur den Zorn deutscher Botschafter und Einreiseverbote in die Ukraine nach sich. Doch wen juckt’s? Es sollte nicht jucken. Die Ukraine wird irgendwann ihre Atlanten ändern müssen so wie sich die deutschen Atlanten unter Anerkennung der Realität geändert haben. Und deutsche wie europäische Außenpolitik sollte sich baldigst diesen Realitäten stellen und das nationalistische Regime in Kiew nicht in seiner abenteuerlichen Konfrontationspolitik bestärken.

Der Verlust Ostpreussens war eine Folge des 2. Weltkriegs. Der Verlust der Krim, nach wenigen Jahrzehnten ukrainischer Verwaltungsherrschaft, ist nicht Ergebnis eines Krieges.

„Er ist das Ergebnis einer natürlichen Abfolge von Sezession, Referendum und Beitritt (Anm.: in die russische Föderation). Sie schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten,” …. wie Professor Reinhard Merkel im schon oben verlinkten Artikel und bereits vor Jahren treffend anmerkte.

Ausflug vor der Küste Jaltas

Die Scham für deutsche Außenpolitik

(Foto privat: “Weinende Mutter Russland”, Berlin)

Immer wieder werde ich gefragt, warum ich mich in unserer West-Ost-Gesellschaft (WOG) in Baden-Württemberg und darüber hinaus für Russland und dessen gastfreundliche Menschen engagiere. Also für dieses doch so “feindliche Land”, in dem wir “Untermenschen” bekriegten und verhungern ließen, gegen das wir an “unserer” NATO- Ostgrenze wieder aufrüsten “müssen” und in welchem der böse Putin herrscht.

Eine höchst treffende Antwort, weshalb wir für ein gutes Verhältnis zur Russland und gegen unsere aktuelle Außenpolitik eintreten müssen, enthält dieser Rubikon – Artikel, der alle wesentlichen Argumente, abgleitet aus unserer Geschichte, beinhaltet.

Diese Lektüre empfiehlt sich zur Weiterverbreitung. Danke!

Jörg Tauss
Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft in Baden- Württemberg e.V. (WOG)

13 Punkte zum alltäglichen Wahnsinn……

 

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…über den man derzeit fast den Überblick verliert und über den es sich eigentlich zu schreiben lohnte. Doch kommt man kaum mehr hinterher…….

Hier also zumindest mal die Themen zum Schweigen der Schafe (mir also einschließlich):

1.  Die USA rüsten die Ukraine und das Baltikum gegen Russland militärisch auf. Der Osten der Ukraine soll der NATO nicht verloren gehen. Amis planen Krieg und keinen Atlantiker interessiert’s.

2.  Die Morde vom Maidan und von Odessa bleiben unaufgeklärt. Kiew kauft Bomben gegen die „eigene“ Bevölkerung, statt offene (Gas-)Rechnungen zu begleichen. Die Opfer von MH17 werden ohne Beweise Putin angelastet.

3.  Amerikaner foltern unverdrossen für die „Freiheit“. „Unser“ Schäuble (noch immer amtierend) fand Folter aber schon im Jahr 2005 angemessen. Der Friedensnobelpreisträger EU faselt unverändert von „westlichen Werten“. Strafverfolgung der Täter? Pustekuchen.

4.  Die Türkei wird von der EU zu Recht kritisiert- in Spanien und Ungarn verschwinden Demokratie und Freiheit dagegen fast unkommentiert.

5.  „Freihandelsabkommen“ wie TTIP und CETA sollen um jeden Preis kommen. Merkel behauptet (wie EU- Funktionäre), mit dem Kopf tief im Hintern der USA verankert, damit „europäische Standards“ transatlantisch durchsetzen zu wollen. In Nordamerika klatscht man sich vor Vergnügen auf die Schenkel.

6.  Der deutsche Bundestag mutiert in seiner Mehrheit endgültig zum unkritischen Abnickorgan einer GroKo.

7.  Der deutsche Bundespräsident (das Amt abschaffen!) agiert als polarisierender kalter Krieger.

8.  Der Libanon mit 6 Millionen Einwohnern verkraftet ohne nennenswerte ausländische Hilfe 1,2 Millionen Flüchtlinge. In Dresden, Berlin usw. wird gegen Flüchtlinge demonstriert.

9.  Deutschland rüstet die PKK auf und verbietet sie im Inland als „Terrorgansiation“.

10. NSU wird nicht aufgeklärt. Die GroKo ist dagegen, weil es unsere Dienste ärgern könnte.

11. NSA wird nicht aufgeklärt. Die GroKo ist dagegen, weil es die Amerikaner ärgern könnte.

12. Bahnhöfe werden mit Milliardenaufwand verbuddelt, obgleich es keinerlei verkehrspolitischen Sinn macht (S21) und hinten wie vorne Geld für Infrastruktur fehlt.

13. Nicht zuletzt: der in solchen Zeiten eigentlich bitter notwendige politische Journalismus hat sich selbst durch Fernsehsatire und den „Postillon“ bestens ersetzt.

Anmerkung: Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.

“Chance auf Zukunftspartnerschaft nicht genutzt”

Gerade wollte ich gegen die kalten Krieger wieder einige Fakten zu Russland liefern und Altmeister HANS-DIETRICH GENSCHER kommt mir persönlich in die Quere. Ein lesenswerter Beitrag für die “Mitteldeutsche Zeitung”:

GENSCHER fordert neuen gesamteuropäischen Entwurf12.08.2014Berlin. Der FDP-Ehrenvorsitzende HANS-DIETRICH GENSCHER schrieb für die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:Es ist wahr, die Welt brennt an vielen Stellen – ein Weltenbrand ist es deshalb noch nicht. Aber die Gefahr, dass nahe Feuer sich zu einem Großbrand vereinen, ist groß. Um solche neuen Feuer geht es – nicht weit entfernt von Europa, eines davon sogar in Europa. Vor 25 Jahren hatten wir andere Perspektiven. Eine weitsichtige, politische Strategie der NATO – der Harmel-Bericht – wollte eine gerechte Friedensordnung für ganz Europa, die deutsche Vereinigung eingeschlossen.Mehr noch, West und Ost hatten gemeinsam einen Stabilitätsraum definiert mit der KSZE, jetzt OSZE, von Vancouver bis Wladiwostok. Nach dem Zerfall der Sowjetunion Russland nicht als Gegenpol zu verstehen – das war die Umsetzung der alten Einsicht, dass es in und für Europa Stabilität nicht geben kann ohne Russland und erst recht nicht gegen Russland.Russlands Schwäche nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde nicht als Chance einer Zukunftspartnerschaft auf gleicher Augenhöhe genutzt. Altes Rivalitätsdenken breitete sich aus, man könnte auch sagen: die Chance des Harmel-Berichts der NATO von 1967 wurde nicht genutzt. Die Idee westlicher Raketenabwehrstellungen ohne gesamteuropäische Verständigung wirkt schwerwiegend nach und nicht nur sie. Natürlich gab es auch Fehler auf der anderen Seite – man denke nur an die Krim, aber Einsicht in die Folgen eigenen Handelns kann besonders hilfreich sein.

Das Ende des Kalten Krieges eröffnete die Chance, die Teilung Europas zu überwinden. Aber sie wurde von immer mehr Akteuren missdeutet als die Möglichkeit, die Teilungsgrenze aus der Mitte des Kontinents nach Osten bis zur Westgrenze Russlands zu verschieben. Wer erinnert sich noch der standing ovations des Deutschen Bundestages für Präsident Putin in seiner ersten Amtsperiode, als man auf beiden Seiten eine gesamteuropäische Freihandelszone unter Einschluss Russlands forderte. Wäre sie Wirklichkeit geworden, hätte die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union auch aus Moskauer Sicht in einem anderen Verständnis erscheinen lassen.

Noch ist es nicht zu spät. Noch können wir an das Grundverständnis anknüpfen, das vor 25 Jahren einen neuen Anfang möglich machte für die Einheit der Deutschen und der Europäer.

Von der Verantwortung der Deutschen zu reden, ist ein neuentdecktes Thema. Die Entscheidung der Bundesrepublik für die Westintegration und gegen eine Neutralisierung wurde zur Geburtsstunde eines neuen demokratischen Europa und der transatlantischen Partnerschaft. Das am Boden liegende Deutschland eröffnete mit seiner Entscheidung dem Kontinent eine neue Chance. Das daraus erwachsende Deutschland der Bundesrepublik eröffnete mit seiner Ostvertragspolitik und der KSZE als Hauptakteur die Chance eines gesamteuropäischen Neubeginns.

Deutschland muss jetzt nicht e n d l i c h, sondern w i e d e r Verantwortung übernehmen, für einen neuen großen Entwurf für den Raum von Vancouver bis Wladiwostok. Das wird auch andere Konflikte gemeinsam lösbar machen. Deutsche Verantwortung? Ja! – für einen neuen gesamteuropäischen Entwurf. Deutsche Verantwortung nicht irgendwo, sondern hier. Darum geht es. Hic rhodos, hic salta.

 

Gründen wir doch die Russland-Brücke

Russland-Brücke statt Eiszeit

Russland-Brücke statt Eiszeit

Während Russland, mit 20 Millionen Toten und einem langen Krieg, die größte Last der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus trug, wurde diese Tatsache im Nachkriegsdeutschland nie ausreichend gewürdigt. Auch als die sich auflösende Sowjetunion bereit war, Deutschland wieder die volle Souveränität zu geben, war, außer einer kurzen Euphorie, viel zu wenig getan worden, um diesen Akt der Humanität und Großzügigkeit für den Aufbau einer echten und nachhaltigen Versöhnung zwischen den Völkern zu nutzen.

Sowohl mit Frankreich als auch mit den USA verbinden uns längst untrennbare Freundschaft und Kooperation. Wir wollen uns daher an der deutsch-französischen Aussöhnung und an der Arbeit der „Atlantik-Brücke“ ein Beispiel nehmen und helfen, auch nach Russland endlich eine Brücke zu bauen. Dieses ist derzeit so wichtig wie niemals zuvor.

Den westeuropäischen, wie gerade auch den deutschen Interessen, dient vor ALLEM ein gutes und nachbarschaftliches Verhältnis zu Russland.

Das wird keine leichte Aufgabe. Denn die beiden größten Partner, USA und Russland, wahren machtpolitisch zunächst die Interessen ihrer Staaten im Sinne von Großmächten. Egon Bahr, der Altmeister und Architekt der deutschen Ostpolitik in den 70igern, brachte es auf den Punkt:

“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.” 

Wir wollen verhindern, dass diese schlichte Erkenntnis mit der Schaffung von antirussischen Schwarzweiß- Bildern, bis hin zu schlichten publizistischen Lügen, zunehmend konterkariert wird. Diesen Bildern wollen wir im Geiste der Aufklärung andere Betrachtungen entgegensetzen. Betrachtungen, die den Wunsch nach einem guten und nachbarschaftlichen Verhältnis zu Russland zur Grundlage und zum Ziel haben. Ein Verhältnis, welches uns erlauben sollte, als fairer und glaubhafter Makler zwischen den machtpolitischen Interessen dieser großen Länder zu vermitteln. Dabei muss unter Freunden, auch gegenüber russischer oder us-amerikanischer Politik, auch Kritik erlaubt sein.

Konrad Adenauer hatte nach dem Krieg, noch im tiefsten politischen Winter, diplomatische Beziehungen mit der damaligen UDSSR aufgenommen. Und auf die Frage, ob er sich dazu hätte erpressen lassen, um die Kriegsgefangenen zurück zu erhalten, hatte er geantwortet:

„Wie bitte soll man mit einem Staat verhandeln, wenn man keine diplomatischen Beziehungen unterhält?“

Und schon Adenauer hatte betont, dass die damalige UdSSR, deren Erbe Russland ist, ein zuverlässiger Verhandlungspartner und allen eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen war.

Dann hatte Willy Brandt es vermocht, mitten im kalten Krieg, mit  der damaligen Sowjetunion Entspannung herbei zu führen. Um dieses Erbe von Adenauer und Brandt zu würdigen, bedarf es großer Anstrengungen.

Durch den Dialog von Entscheidungsträgern und „einfachen Menschen“ müssen daher jetzt Beiträge geleistet werden, die wieder auf Entspannung und nicht auf Spannung und Konfrontation ausgerichtet sind. Dabei wollen wir aber, im Gegensatz zur Atlantik-Brücke, einen modernen, demokratischen gesellschaftlichen Weg wählen: Den der Transparenz und Inklusion, statt des Elitarismus und der Ausgrenzung.  Wir wollen nicht im „vertraulichen Dialog“ die Beeinflussung von Medien und Lobbying bei Politikern organisieren.

Die Russland-Brücke will, dass ALLE Menschen in Russland und Deutschland von den Erfahrungen und Ideen der Eliten profitieren, und darüber informiert werden. Alle gesellschaftlichen Kräfte sollen auch mitmachen und Einfluss nehmen können.

Diese Information soll einen Startschuss darstellen:

  • Hin zu einem fairen Umgang mit Russland und multipolaren Sichtweisen.
  • Hin zu einer Außenpolitik, die Russland als gleichberechtigten Partner anerkennt, und seine Interessen so im Auge behält, wie die Interessen aller Partner, mit denen längst eine dauerhafte Aussöhnung realisiert wurde.

Natürlich haben wir nicht den Einfluss und das Geld von politischen Stiftungen und sonstigen Vereinigungen, der in die Versöhnung mit den westlichen Partnern geflossen ist, und immer noch investiert wird. Aber wir sollten den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen, und wenigstens den Anfang machen, Versäumtes aufzuarbeiten. Getrieben vom schlichten Gedanken der Aufklärung und dem Mut zur Aufklärung!

Mitmacher(innen) sind gefragt. Wer ist dabei? Nächstes Ziel ist die Verfassung eines Memorandums auf obiger Basis .

Kontaktadresse:

Jörg Tauss

c/o West- Ost- Gesellschaft in Baden- Württemberg e.V. (WOG)

Stichwort „Russland-Brücke“

Hauptstr. 34, 76703 Kraichtal

Phone +49 174 1711 590 Mail: buero@tauss.de

Kto. Südwestbank Waiblingen, 566 666 006, BLZ 60090700, Stichwort “Russland-Brücke”

Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar (FA Waiblingen, 1. 7. 2014, St.Nr. 90080/17469)

Der Westen hat sich verzockt

Das Dilemma der EU in Sachen Ukraine und Krim wird von Außenminister Frank Walter Steinmeier heute unfreiwillig komisch auf den Punkt gebracht:

  1. Wir wollen keine Eskalation
  2. Wir wollen Sanktionen gegen Russland.

Was denn nun?  Sanktionen ohne Eskalation? Deutlicher kann man Hilflosigkeit nicht demonstrieren. Die EU hat sich, wie schon im Falle Georgien,  verzockt und ist dem kalten Strategen Putin auf den Leim gegangen. Man wollte die EU – und letztlich die NATO – Ausweitung und hat damit die Spaltung der Ukraine riskiert.

Und nicht nur riskiert: Wird das westliche Spiel in dieser Form weiter betrieben, wird die Ukraine und werden die Menschen des Maidan tatsächlich mit einer Spaltung ihres Landes, und nicht „nur“ mit der Abspaltung der Krim, die Zeche zahlen.

Die Krim ist für den Westen als politisches Einflussgebiet heute schon weiter weg als die Wahrscheinlichkeit einer Mondbesiedelung durch indigene Regenwaldbewohner. Sie wird ein Teil Russlands werden, wie es von der Mehrheit der Bevölkerung auch gewünscht ist. Und das ist aus deren Sicht auch logisch. Deshalb wird gefeiert. Denn die EU hat der Halbinsel und der Ukraine, außer neoliberalen Auflagen und somit über 50% Jugendarbeitslosigkeit wie in Spanien oder auf griechischen Inseln, nichts zu bieten. Weiterlesen