“Nun wird ausgeschöpft…”

Der Bürger soll 18. Sachverständiger der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” im Deutschen Bundestag sein. Ob man diesem hohen Anspruch gerecht wird, muss nach der bisherigen Arbeit der Enquete eher skeptisch beurteilt werden. Wohl schon deshalb hält sich die öffentliche Beteiligung der Fachleute unter den Bürgern bislang in engen Grenzen. Anfragen werden nach meinen Erfahrungen nicht beantwortet. Dennoch stirbt bekanntlich die Hoffnung zuletzt und so will ich einen neuen Anlauf wagen. Denn auch den Vorwurf des Leiters des Enquete-Sekretariats, Linn, an mich, “meine Beteiligungsmöglichkeiten noch längst nicht ausgeschöpft (zu) haben,” lasse ich ja nur ungern auf mir sitzen. Nun will ich ausschöpfen und habe daher den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Datenschutz die nachfolgenden Fragen gestellt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst wünsche ich Ihnen und Ihrer Arbeit ein gutes Neues Jahr und hoffe, dass wir mit Ihrer Hilfe für einen wirksameren, moderneren und lesbareren Datenschutz in Deutschland 2011 vorankommen.

Sie haben für Ihre nächste Sitzung öffentlich eine Reihe interessanter Fragen gestellt, auf die ich allerdings bislang nicht eingegangen bin, weil IMHO für die Herangehensweise an das Thema Datenschutz nach meinen bisherigen Erfahrungen mit der Arbeit in Enqueten und im Deutschen Bundestag grundsätzliche Vorabklärungen anderer Art erfolgen müssten.

Da mir nun heute von Herrn Linn als Leiter des Sekretariats der Enquete-Kommission aber der persönliche Vorwurf gemacht wurde, meine “Beteiligungsmöglichkeiten für den „18. Sachverständigen“….. noch längst nicht ausgeschöpft (zu) haben” und ich dies natürlich gerne ändern will, stelle ich Ihnen zur Überprüfung meiner Beteiligungsmöglichkeiten die nachfolgenden Fragen:

1. Ist Ihnen der Bericht “Datenschutz und IT-Sicherheit” der Internet-Enquetekommission 1995 – 1998 bekannt?

2. Ist Ihnen bekannt, dass dieser Bericht zu keinem Zeitpunkt im federführenden Innenausschuss behandelt wurde und somit sowohl im Bundestag wie im Innenministerium auf Desinteresse stiess?

3. Ist Ihnen das Professoren- Gutachten zum Datenschutz aus dem Jahre 2001 an das BMI bekannt, mit dem sehr umfangreiche Vorschläge zu einer Reform des Datenschutzes gemacht wurden?

4. Ist Ihnen bekannt, dass auch dieser Bericht zu keinem Zeitpunkt in parlamentarischen Gremien behandelt wurde und auch im BMI “in der Schublade” verschwand?

5. Sofern Ihnen die unter 1. und 2. genannten Papiere bekannt sind, würde mich interessieren, welche der dort enthaltenen Vorschläge nach Ihrer Auffassung heute durch Zeitablauf überholt sind oder ob sie auch noch heute Grundlage für Ihre Arbeit sein könnten?

6. Wie stellen Sie sich zur immer wieder erhobenen Forderung der Datenschutzbeauftragten nach einer umfassenden Modernisierung und Revision des BDSG einschließlich des bereichsspezifischen Datenschutzes?

7. Wie stellen Sie sich zur Idee eines “Datenschutzauditgesetzes”, wie es in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen wurde, um Datenschutz auch national und international zu einem “Wettbewerbsvorteil” für unsere Wirtschaft zu machen?

8. Ist Ihnen der Gesetzentwurf des BMI für ein solches Audit bekannt und würden Sie sich (falls JA) im Gegensatz dazu insbesondere für ein qualitätssicherndes 2-stufiges Verfahren aussprechen?

9. Weshalb legt Ihre Arbeitsgruppe offensichtlich ein großes Gewicht auf Datenschutz im wirtschaftlichen Bereich, wo doch (zumindest nach meiner Beobachtung) die eigentlichen Gefährdungen aus staatlicher Datensammelwut resultieren, denen sich der Bürger im Gegensatz zu dessen freiwilligen Angaben bei facebook & Co nicht entziehen kann oder könnte (z. B. Vorratsdatenspeicherung).

10. Wie stehen Sie persönlich zu solchen aktuellen staatlichen Projekten (also z.B. VDS) wie auch zu ELENA, der verdachtslosen Speicherung von Fingerabdrücken, RFID-Chips in Pässen etc.)?

Besten Dank für Ihre individuellen Antworten, die im Rahmen eines Artikels auch öffentlich gemacht werden würden, sofern Sie nichts GEGENTEILIGES wünschen. Für eine Beantwortung bis Ende des Monats Januar wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss

3 Gedanken zu „“Nun wird ausgeschöpft…”

  1. Siegfried Schlosser

    mir war gar nicht bewußt, das es diese Gruppe noch gibt … gab ja auch keinerlei Lebenszeichen in der Presse ….

  2. Jan Dark

    Die bisherige Arbeit der Enquete zeigt ganz kalr, dass sie völlig überflüssig ist. Nicht mal in Fachkreisen erregt sie einigermaßen Aufmerksamkeit. Die an die Bürger gestellten Fragen waren frech, da den Bürgern keinerlei Spielraum gegeben wurde. Das ist alttestamentarischer Tobak, wie ihn die Misere sich vorstellt: Ausschuss bilden, zerlabern lassen und paralell dazu Vorratsdatenspeicherung mit Terrorhirngespinsten durchpeitschen wollen.

    Da war die erste Enquete zum Thema noch besser trotz der oben von Tauss beschrieben Mängel noch besser.

    Von manchen “Experten” hört man gar nicht wie von Harald Lemke, von anderen hört man nur heisse Luft wie von Jimmy Schulz: vor Abstimmungen im Bundestag mimt er auf liberal und ist gegen SWIFT und nPA, bei der Abstimmung fällt er dann FDP-gemäß um und hebt brav die Pfote im Fraktionszwang. Das ist mir zu viel Dialektik. Da bin ich nicht drauf gelernt 🙂

    KW -> kann weg die Enkette.

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