Hier meine Seite zur gerichtlichen Auseinandersetzung zum Thema Meinungsäußerung auf twitter……
Verschiedentlich konnte ich zu diesem Thema bereits informieren.
Zunächst berichteten die Nachdenkseiten zum Thema Meinungsfreiheit-
Dann meine Mitteilung zum Verfahren vor dem Amtsgericht Bruchsal:
Schönen guten Tag,
heute (18.4.) fand der Strafprozess wegen meiner twitter- ‚Äußerung zur Krim statt. Die Anzeige gegen mich erfolgte durch die Pressesprecherin dieses ukrainischen Vereins „vitsche“ Krista-Marija Läbe in Berlin und ihres ebenfalls einschlägig bekannten Rechtsanwalts Dr. Heinemann. Er vertritt z.B. den grünen Volker Beck wegen einer geforderten Beschlagnahme des russischen Hauses in Berlin und bereitet Strafanzeigen vor.
Dem ursprünglichen Strafbefehl über 1.600.— Euro hatte ich widersprochen, sodass es zum Termin beim Amtsgericht Bruchsal kam.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft mir bekanntlich erneut vor, Straftaten zu billigen und somit den öffentlichen Frieden zu stören. Und vor allem Flüchtlinge aus der Ukraine könnten sich gehört fühlen, zumal ich früher MvB gewesen sei. . Sie beantragte daher sogar eine Strafe von 7.000 Euro (70 Tagessätze zu je 100.— Euro).
Mein in der Sache sehr gut vorbereiteter Anwalt Karabelnikov aus Karlsruhe beantragte Freispruch, dem das Gericht dann erfreulicherweise entsprach. Der Angeklagte Tauss wurde freigesprochen. Ein strafbares Verhalten wurde nicht erkannt.
Aber immerhin zeigt der Fall, dass die blaugelben Aktivisten ohne Rücksicht auf das Recht auf freie Meinungsäußerung die Justiz in Anspruch nehmen. Dies ist allein schon eine bedenkliche negative Entwicklung in Deutschland.
Wir sind nun gespannt, ob die Staatsanwaltschaft nach ihrer heutigen Klatsche Berufung einlegt. Aber auch da sind wir optimistisch. Ich bedanke mich bei allen, die heute auch im Gerichtssaal waren und dem Prozess folgten. Besten Dank!
Viele Grüße Jörg Tauss
Nun- die Klatsche hat der Staatsanwaltschaft Karlsruhe natürlich nicht gefallen. Sie hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Hier sammle ich dann nachstehend einige Dokumente natürlich zum weiteren Fortgang.
Doku zum Strafbefehl Tauss Krim
Artikel von Kontext zum Gerichtsverfahren….