Schlagwort-Archive: Lobbyisten

Strippenzieher

Mit dem Artikel auf Gulli (“Die Strippenzieher”) ist es noch nicht getan. Interessant wäre zu erfahren, welche Firmen und Einzelpersonen Mitglied von GESA e.V. sind. Die über 80 Mitglieder setzen sich nach Angaben von GESA (wie der Vorstand) aus Vertretern der Bedarfsträger, der Forschung, der Wirtschaft und der Politik zusammen.

Außerdem wollte ich vom Bundestagspräsidenten erfahren, ob er billigt, dass Lobbyisten direkt in den Räumen des Deutschen Bundestages ihre Büros betreiben und hierfür dann auch die Infrastruktur des Parlaments in Anspruch nehmen. Weiterhin will ich wissen, ob bekannt ist, wie viele Vereine von Lobbyisten unter dem Dach des Bundestages kampieren. Da die Antwort schon tagelang aussteht habe ich heute an Professor Lammert eine neue Anfrage gemäß §§ 1 und 7 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt:

Sehr geehrter Herr Präsident, werter Ex-Kollege Dr. Lammert,

die GESA ist eine Vereinigung mit dem Ziel, Akteure der inneren Sicherheit auf dem Gebiete von Wirtschaft, Forschung und Politik zusammen zu bringen. Hier finden Sie, sofern Ihnen der Verein nicht bekannt ist,  nähere Infos zum Thema GESA

https://gesa-network.de/ziele.html

Vorsitzender ist Ihr Parteifreund im Europäischen Parlament, Dr. Christian Ehler .

Als sein Stellvertreter wirkt der innenpolitischeSprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, unser sehr geschätzter Dr. Uhl. Diese Lobbytätigkeit wurde von ihm auch im Handbuch veröffentlicht.

Bemerkenswert ist allerdings, dass ausweislich des Impressums die GESA in den Räumen des Deutschen Bundestages ihren Sitz hat und sich so offensichtlich auch der Logistik des Parlaments bedient.

GESA – German European Security Association e.V.

c/o Dr. Christian Ehler, MdEP

Platz der Republik 1 D-11011 Berlin

Konkret (als Nachfrage): Billigt der Präsident und der Deutsche Bundestag selbst die Tatsache, dass unter dem Dach des Deutschen Bundestages Vereinigungen von Lobbyisten Abgeordnetenbüros als deren Büros und somit auch die Logistik des Deutschen Bundestages nutzen? Welche Erkenntnisse über solche Vereine und deren Zahl liegen vor?

“Abnicker im Bundestag” – eine Replik

Mit seinem Buch “Wir Abnicker” (220 S., Econ Verlag, Berlin) hat der SPD- Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ein heißes Eisen angepackt und aus seiner Sicht schonungslos mit Fehlentwicklungen im Deutschen Bundestag abgerechnet.

http://www.marco-buelow.de/service/veroeffentlichungen/wir-abnicker.html

Die Grundthese lautet:  “Das Parlament, die legitimierte “Entscheidungsmitte” unserer Demokratie, verliert permanent an Einfluss. Wir Abgeordnete werden daher unserer eigentlichen Verantwortung, das Volk zu vertreten und Entscheidungen zu treffen immer weniger gerecht. Der zunehmend spürbare Machtverlust der gewählten Mandatsträger ist größtenteils selbstverschuldet und wird von der Mehrheit der Abgeordneten so hingenommen.” Weiterlesen