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USA machen Druck bei SWIFT- na und?

+++Eilmeldung: EU- Parlament lehnt SWIFT- Abkommen ab!+++

Mit 376 gegen nur 196 Stimmen hat das Europäische Parlament das SWIFT- Abkommen mit den USA abgelehnt!.

Diese Mehrheit ist überraschend deutlich, weil zuletzt nach erheblichem Druck aus den USA und aus dem Rat mit einem knapperen Ergebnis gerechnet worden war. Das Parlament hat “Lissabon” angenommen und seine neu gewonnene Stärke demonstriert.

Hut ab! Dieses Europäische Parlament ist besser als sein Ruf!

Deshalb an dieser Stelle eine persönliche Anmerkung mit viel MEA CULPA in Richtung Brüssel: Ich habe auf das Gegenteil Wetten abgeschlossen- und noch nie mit mehr Freude Wetten verloren 😉 Dies ist ein stolze Stunde des europäischen Parlamentarismus.

Zu befürchten ist, dass eine Abstimmung im Deutschen Bundestag wohl ein anderes Ergebnis erbracht hätte, nachdem die deutsche Bundesregierung mit ihrer feigen Enthaltung den Weg für das Abkommen in Europa seitens der Regierungen überhaupt erst frei gemacht hatte.

Darin steckt aber auch die Gefahr des heutigen Tages und des grandiosen Abstimmungserfolgs. Die USA hatten bereits im Vorfeld angekündigt, im Fall des Scheiterns des Abkommens mit den nationalen Regierungen zu verhandeln, um ihr Ziel doch noch durchzusaetzen. Man darf gespannt sein, wann Frau Clinton in Berlin “aufschlägt” und wie devot ihr Frau Merkel entgegen kommt.

Aus diesem Grunde gilt es jetzt, die nationale Entwicklung und unsere Bundesregierung im Auge zu behalten. Das letze Wort ist mit dieser Abstimmung mit Sicherheit noch nicht gesprochen worden.

Hier der Ursprungsartikel vor der Abstimmmung:

Die Auseinandersetzung darüber, ob die USA Bankdaten von Europäern via SWIFT- Abkommen frei Haus geliefert bekommen, verschärft sich. In der Presse wird davon gesprochen, dass auf EU- Abgeordnete erheblicher Druck ausgeübt wird:

http://www.ftd.de/politik/europa/:swift-der-widerspenstigen-zaehmung/50069674.html?page=2

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,676181,00.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Abgeordnete-wollen-beim-SWIFT-Abkommen-hart-bleiben-923776.html

Na ja. Wenigstens werden Birgit Sippel & Kollegen noch nicht selbst von den amerikanischen Freunden beehrt. Deren Geschäft wird heutzutage wohl von Beamten der Kommission erledigt.

Allein dies wirft aber schon interessante Fragen auf:

Wie kommt es, dass europäische Beamte  europäische Abgeordnete zum Zwecke der Durchsetzung amerikanischer Interessen aufsuchen? In wessen Auftrag eigentlich? Welcher Generaldirektion gehören diese Beamten an? Welchem Europa- Kommissar sind sie unterstellt?

Bleibt zu hoffen, dass sich auch die Europaabgeordneten solche Fragen stellen und sich im übrigen nicht beeindrucken lassen. Lissabon hat ihnen mehr Rechte gegeben. Wäre bereits beim ersten Konflikt sichtbar, dass das Parlament sein Selbstbewusstsein gegenüber Regierungen und Beamten verliert, sobald jemand drohend aus Übersee mit dem Zeigefingerchen winkt, wären die schönen neuen parlamentarischen Lissabon- Rechte auch schon wieder Schall und Rauch.

…solcher Druck ist nicht neu ! …

Zu oft  ist Europa schon gegenüber den Amrikanern eingeknickt, als dass man auf ein kritisches europäisches Parlament verzichten könnte. Das Flugpassagierabkommen war der letzte traurige Höhepunkt. Damals mussten sich die Amerikaner gar nicht erst über den Teich nach Europa bemühen. Otto Schily hatte sich geradezu danach gedrängt, seinen erzreaktionären Kumpel und damaligen US- Justizminister persönlich aufzusuchen, dessen Heimatschutzbefehle direkt entgegen zu nehmen und sie alsbald national wie europäisch umzusetzen.

In der Bundestagskantine wurde damals gespottet, dass Schily mit Hilfe von Ashcroft wohl das Herz von Doppel-U-Bush durch den Hintereingang zu erreichen versuche.

Neu ist der Druck aus den USA bei solchen Themen übrigens nicht. Immer wieder neu stellt sich nur die Frage, ob man ihm nachzugeben beabsichtigt.

Legendär ist  aus den 90iger Jahren beispielsweise die Geschichte von der Krypto- Regulierung. Zu deren Durchsetzung, von Kanther bereits fest geplant, ernannte kein geringerer als der damalige Vizepräsident Al Gore wegen des immer stärkeren öffentlichen Widerstands einen Sonderbotschafter. Mister Aaron sollte weltweit aufmüpfige Parlamentarier und Regierungsstellen besuchen, um sie auf den rechten Krypto- Weg plus Schlüsselhinterlegung bringen (“key recovery”).

Dass dieser hohe Besuch auch bei mir aufschlug steigerte in erheblichem Maße meine Eitelkeit, offenbarte er doch mit einem Schlag die  globale politische Bedeutung des Abgeordneten Tauss aus dem Landkreis Karlsruhe. Tatsächlich hatte es sich bis Washingen/DC herumgesprochen, dass ich damals im Bundestag den Widerstand gegen die von den USA geforderte Krypto- Regulierung anführte.

Wenigstens bin ich damals im Gegensatz zu dem für Kryptofragen zuständigen Beamten des Wirtschaftsministeriums  nicht auch noch irgendwie aus dem 3. Stock gefallen (Gott sei Dank hat auch dieser Beamte, trotz entgegengesetzter SPIEGEL- Meldungen, überlebt).

Und die Krypto-Regulierung kam auch nicht, obgleich Aaron anderen und mir wie heute wohl bei SWIFT nicht nur das Ende aller guten Beziehungen, sondern auch gleich noch den drohenden Untergang der ganzen Welt in blumigen Worten an die Wand malte. Ein gutes Lehrbeispiel für SWIFT, nicht alles gleich so tragisch zu nehmen und sich von solchen Leuten beeindrucken zu lassen.

Übrigens: Selbst die Vorratsdatenspeicherung trug deutschen Widerständlern aus dem parlamentarischen Raum internationale Aufmerksamkeit ein. Damals waren es die Briten, die zwar nicht zu Besuch kamen, aber mich höflichst per goldumränderter Post zum Abendessen in die Grunewald- Residenz des Botschafters Ihrer Majestät luden. Das Essen war übrigens ausserordentlich gut und ich muss die Geschichte loswerden:

Mit zu Tisch sassen an diesem lauschigen Abend neben seiner Exzellenz höchst bedeutende Figuren des britischen Geheimdienstes, von denen ich bis dato annahm, sie seien eine reine Erfindung von James-Bond-Drehbuchautoren. Diese Herren schilderten mir in bewegten Worten Details des internationalen Terrorismus, dem man – wer hätte es erraten – eben nur noch mittels Datenspeicherung begegnen könne.

In bunter Folge wurden dann nach kurzem Small- Getalk mit ernster Mine zum Fleisch terroristische Krimis erzählt. Ich nehme an, dass das dieselben Herren waren, die Tony Blair schon von den Waffen des Saddam Hussein überzeugt hatten, sodass diesem gar nicht anderes übrig blieb, als damals eben mal völkerrechtswidrig in den Irak einzumarschieren…..

Bekannterweise ist wegen der Vorratsdatenspeicherung glücklicherweise noch niemand einmarschiert. Dennoch kühlte sich das Klima bei Tisch trotz aller Bemühungen leider ab.

…wartet bei SWIFT bis nach dem Dessert…

Denn in meinem schönsten Englisch, das ich zuvor inklusive korrektem “th” extra nochmals vor dem Spiegel geprobt hatte, trug ich fröhlichen Herzens und strahlend wie ein Honigkuchenpferd (nach stilvollem “Bing” am Weinglas) den versammelten 007- Verschnitten bei Tisch mein Lieblingszitat meines us- amerikanischen Lieblingspolitikers Benjamin Franklin vor:

Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety” (jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit).

Irgendwie, so schien es mir, wollten die von mir aber etwas anderes hören. Denn der Abend endete überraschend schnell. Dabei hatte ich mich noch auf etwas Gebäck zum Tee gefreut.

Daher mein Rat an die europäischen Abgeordneten: Wartet bei Einladungen zu SWIFT bis nach dem Dessert und entscheidet dann als selbstbewusste Parlamentarier!

Druck von Beamten, us- amerikanischen Regierungsstellen oder britischen Agenten ist wie geschildert weder neu noch originell. Doch die stete Erinnerung an Benjamin Franklin hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Gegen SWIFT!

Augen zu, vertraue mir!

Bundesinnenminister de Maiziére wirbt wie die Kanzlerin um “Vertrauen” für die staatliche Internetpolitik. Nicht einmal dumme Schafe vertrauen Wölfen. Damit könnte  eigentlich  schon alles gesagt sein.

Doch will ich an dieser Stelle in der kommenden Zeit Stück für Stück dokumentieren, wie seit den 90iger Jahren durch immer mehr staatliche Überwachung und inkompetente Netzpolitik  das Vertrauen in die politisch Handelnden verloren ging.

Seit dem Achtungserfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl hört man jetzt bis hin zur Bundeskanzlerin neue Töne. Doch die Wölfe haben lediglich Kreide gefressen.  Zensursula ist nur vorübergehend vom Tisch und SWIFT, die Auslieferung aller Bankdaten der Bürger an die USA, war erst in diesen Tagen ein deutlicher Beleg dafür, dass sich nach dem eklatanten netzpolitischen Versagen von “Rot” in den Jahren 1998 – 2009 auch unter Schwarz- Gelb nichts ändern wird und “Vertrauen” fehl am Platz wäre.

Da vieles davon leider auch schon wieder vergessen ist, haben die Piraten Aachen verdienstvollerweise eine “Giftliste” der Massnahmen der vergangenen Jahre zusammengestellt. Diese ist hier zu finden:

http://www.piratenpartei-aachen.de/sites/default/files/giftliste_v21.pdf

Hierzu habe ich ganz am Ende dieses Artikels die kleine Geschichtskunde zum Abbau der Bürgerrechte mit negativen und leider nur wenigen positiven Beispielen angefügt.

Doch zum Einstieg in dieses traurige Kapitel soll auch der Humor nicht zu kurz kommen. Florian Bernstorff hat mich via facebook auf das Dschungelbuch hingewiesen, wo das schlängelnde Dschungeltierchen bei Mogli um dessen Vertrauen warb. Der Text könnte aus der Feder der Redenschreiber unserer Kanzlerin entsprungen sein:

Hier Angela Merkel in ihrer Ansprache als Schlange KAA an die liebe “Internetgemeinde”:

“Hör’ auf mich, glaube mir. Augen zu, vertraue mir! Schlafe sanft, süß und fein. Will Dein Schutzengel sein! Sink’ nur in tiefen Schlummer, schwebe dahin im Traum. Langsam umgibt Dich Vergessen, doch das spürst Du kaum! Hör auf mich und glaube mir. Augen zu, vertraue mir! Hör auf mich, glaube mir! Augen zu, vertraue mir.”

Link zum Original in englischer Sprache :)) Viel Spass

http://www.youtube.com/watch?v=-T0I5UepXMA&sns=em

Die Geschichtskunde zum Abbau der Bürgerrechte sei mit der interessanten Debatte zum Thema Kryptografieregulierung begonnen…..

Fast vergessen, weil bis heute ernsthaft nicht wieder aufgenommen, ist die erfolgreich beendete Auseinandersetzung um eine “Krypto-Regulierung” in Deutschland. Dabei war dieser Erfolg keinesfalls selbstverständlich. Auf Druck des damaligen Innenministers Kanther beabsichtigte die Bundesregierung im Jahre 1997 nach heftigen politischen Auseinandersetzungen, die es seit 1995 übrigens selbst innerhalb des BMI gab, Kryptografie in Deutschland quasi zu verbieten (Verschlüsselungen sollten allenfalls und für den Export  mit schon damals leicht zu knackenden Schlüsseln in der  Stärke von nur 56 Bit DES  zulässig sein).

Über die  Auseinandersetzungen berichtete die Computerwoche in ihrer Ausgabe vom 4. April 1997: http://www.computerwoche.de/heftarchiv/1997/14/1097998/ .

Parallel sollte jeder angewandte Schlüssel zentral beim Staat hinterlegt werden (Key Recovery). Selbst PGP- Verschlüsselungen ohne hinterlegten Schlüssel, wie er mit PGP 5 vorgesehen war,  wären somit letztlich quasi illegal gewesen. Sicherheitsbehörden hätten auf diese hinterlegten Schlüssel jederzeit Zugriff gehabt. Mit Hilfe dieser Massnahmen sollte laut Kanther Kriminellen die Möglichkeit genommen werden, Mitteilungen und Festplatten zu verschlüsseln. Unsere Gegeneinwände waren damals verfassungsrechtlicher Art (Art. 10 Abs. 1. GG, Vertraulichkeit der Kommunikation) und die  für kriminelle Elemente einzusetzenden technischen Möglichkeiten, eine solche Regulierung leicht zu umgehen.

Benachteiligt wäre also lediglich der gesetzestreue Bürger gewesen, der seine Daten  nicht mehr im erforderlichen Mass hätte schützen können. Auch Wirtschaft und Forschung hätten beliebig Opfer von Forschungsspionage werden können. Nicht wenige Kritiker unterstellten damals wohl berechtigt  den USA, genau dies mit einer Kryptoregulierung in Wahrheit auch bezwecken zu wollen. Namentlich der damalige US- Vizepräsident Al Gore übte erheblichen internationalen Druck aus, zu einer Regulierung zu kommen. Die US- Regierung ernannte dafür 1996 eigens einen Sonderbotschafter (David Aaron), der damals weltweit Regierungen und aufmüpfige Abgeordnete auf us- amerikanische “Linie” bringen sollte. Zur us- amerikanischen Kryptokontrollpolitik nahm damals die FITUG http://www.fitug.de/news/1998_99/aaron.html kritisch Stellung.

Ein breites Bündnis aus Datenschützern, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerrechtlern konnte damals jedoch letztlich die Kryptoregulierung verhindern. Auf Kanthers Seite stand am Ende der gut vorbereiteten Auseinandersetzungen niemand mehr – ausser dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das sich entgegen eigener und entgegengesetzter  interner Einschätzungen dem Druck seines “Dienstherrn” beugen musste. Das BSI befürwortete eine Kryptoregulierung. Auch dieser Vorgang zeigt, dass das BSI aus dem Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Inneren herausgelöst werden muss.

(….wird fortgesetzt….)