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Two-Strikes: Geheime Kommandosache

Laut eines Heise Artikels von Stefan Krempl „formieren“ sich die Gegner eines deutschen  „Two-Strikes“ Modells. Bei einer Tagung des Providerverbands ECO in Berlin äußerten sich sowohl Bundestagsabgeordnete von Union (Michael Kretschmer) als auch SPD (Burkhard Lischka) ablehnend. Lediglich die FDP (Hans-Joachim Otto) machte sich für die Idee stark. Neu ist das nicht. Otto hat auch das Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums auf den Weg gebracht und trommelt seither für die Idee. Danach hält er und das Ministerium Two-Strikes “für geboten”.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie will nun ausweislich einer Pressemitteilung die Ergebnisse des Gutachtens am 15. März 2012 in dem von ihm initiierten “Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie” mit Rechteinhabern und Diensteanbietern diskutieren.

Allerdings sollen die Verhandlungen abgeschirmt hinter verschlossenen Türen stattfinden. Ein deutsches ACTA lässt grüßen und ist in Sicht. Denn dieser Dialog wird nur mit Rechteinhabern und Diensteanbietern geführt. Nutzer, zum Beispiel in Gestalt des Chaos Computer Clubs oder der Verbraucherzentralen, sind nicht geladen.

Sogar die Frage, ob nach der Veranstaltung überhaupt informiert wird, lässt Röslers Pressestelle offen. Auch hier ist im Interesse der Contentmafia wohl eher Geheimhaltung erwarten.

Man darf gespannt sein, was der Bundestag zu dieser Geheimniskrämerei sagt. Aller Voraussicht nach wenig. Kretschmer und wahrscheinlich auch Lischka sind in deren Fraktionen in dieser Frage in der Minderheit. Bei der SPD gab es ja bei deren filmpolitischer Sprecherin Schröder wie beim CDU- Kulturstaatsminister Neumann bekanntlich bereits Sympathien für das französische 3-Strikes-Modell. Man darf lediglich neugierig sein, ob dies auch für den Contentlobbyisten Otto gilt. Vermutlich schon.

Mal sehen, was die Herren zur geheimen Kommandosache des nichtöffentlichen Wirtschaftsministeriums zu sagen haben.

Nachtrag 17.00 Uhr

Das Wirtschaftsministerium selbst hält die Nichtöffentlichkeit offensichtlich für kein Problem.Auf weitere Nachfrage wurde mitgeteilt, dass diese Form des “Wirtschaftsdialogs” bereits 2008 ins Leben gerufen worden sei. Deshalb solle die Studie jetzt auch weiter “zunächst”  in diesem “festen Kreis” von Unternehmen und Verbänden der Rechteinhaber- und der Providerseite diskutiert werden, die damals ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet hätten. Beispielhaft wurde der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. und der Bundesverband Musikindustrie e.V. genannt.

Dass dieses “zunächst” den Versuch einer Beschwichtigung darstellt, wird deutlich, wenn man die bereits oben erwähnte Pressemitteilung vom 2.2.12 betrachtet. Darin heißt es:

Wir werden auf Basis der mit dieser Studie gewonnenen Erkenntnisse den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen und wollen noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen.”

So sieht ein nutzerorientierter und transparenter Dialog wohl nicht aus.

Das trübelsche Problem: Kopf Tisch Kopf Tisch

Ich hatte eigentlich einen schönen Morgen. Gattin und Mamsell waren gut gelaunt. Ich öffnete fröhlich ein frisches Glas Mirabellenmarmelade. Dann twitterte mir der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek nachfolgenden Beitrag in der Frankfurter Rundschau unvermittelt zu und damit einen Tag (!) vor den Anti-ACTA-Aktionen jegliche gute Laune weg. Dieser Gastkommentar (schlimmer schafft es bestenfalls der in den Krieg ziehende Heveling) erfordert eine gründliche Entgegnung, die nicht frei von Polemik sein kann: Zitate sind jeweils eingerückt.

Helga Trüpel: Gegen ACTA – aber was dann? Ein Freiheitsbegriff, der ohne Verantwortung gedacht ist, beschädigt die kulturelle Vielfalt. Weiterlesen

DGB und klauende Piraten

Ausweislich eines Berichts der FTD hat sich Michael Sommer als Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes wie folgt geäußert:

……(bezüglich des) Internets sei er anderer Meinung als die Piraten. “Man sollte geistiges Eigentum achten”, so Sommer. “Klauen ist klauen – auch im Netz.“

Hier der Artikel, aus dem das Zitat stammt.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-02/22626184-dgb-chef-sommer-haelt-linke-nicht-fuer-regierungsfaehig-003.htm

Hierzu habe ich an den DGB die nachfolgende Anfrage gerichtet:

  1. Was meint der DGB-Vorsitzende mit dieser Aussage?
  2. Welche Belege hat Herr Sommer dafür, dass die Piraten „klauen“ wollten?
  3. Auf welche Beschlüsse oder Verlautbarungen der Piratenpartei bezieht sich der DGB-Vorsitzende?
  4. Gibt Herr Sommer damit die Meinung des gesamten DGB-Bundesvorstands wider?
  5. Professor Hilty vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht hat den Begriff des „geistigen Eigentums“ für überholt erklärt (Zitat: Es gibt kein geistiges Eigentum). Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse, ggf. der Hans-Böckler-Stiftung, verfügt der DGB-Vorsitzende, dass er offensichtlich am alten analogen Begriff des geistigen Eigentums festhält?
  6. Welche Position hat der DGB zu Open Access und CC ?
  7. Am 11. 2. 12 finden bundesweit Demonstrationen gegen ACTA statt. Mit diesem Abkommen soll nach Auffassung von Kritikern das „geistige Eigentum“ auch unter Akzeptanz der Aufgabe von Bürgerrrechten durchgesetzt werden. Ist die Meinung des DGB- Vorsitzenden auch so zu verstehen, dass der DGB für ACTA ist? Gibt es dazu eine Positionierung des DGB-Bundesvorstands?

Für eine zeitnahe Stellungnahme bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss

Über die Antwort werde ich informieren