Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird nicht müde und gibt sich Mühe, Tag für Tag an Lösungen für die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land zu arbeiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU CSU der SPD der FDP und des BÜNDNISSES 90 DIE GRUNEN (Auszug aus einer Bundestagsdebatte zum Bericht des Petitionsausschusses)
Da fällt mir doch wieder einmal meine alte Petition (siehe unten) zum Thema Abgeordnetenbestechung (§108e StGB) ein. Ich werde demnächst wieder zum Thema schreiben. Heute aus aktuellem Anlass nur die Erinnerung, dass da mal was war. Transparency beklagt hier zu Recht das zögerliche Handeln „der Politik“. Korrekter wäre es derzeit, eher das zögerliche Handeln von CDU/CSU und FDP zu benennen. Noch klarer könnte man sagen. Die Blockade jeglichen Handelns in dieser Angelegenheit, die jetzt nicht nur im Petitions- sondern auch im Rechtsausschuss zur Maxime des Handelns wird.
Zwei weitere Monate sind ins Land gegangen, ohne etwas vom Petitionsausschuss gehört zu haben.
Da meine für die Öffentlichkeit nicht zugelassene Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) vom Deutschen Bundestag noch immer nicht beschieden wurde, hatte ich am 4. 3. 2011 per Mail nachgehakt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem sich meine Petition vom Februar 2010 zum ersten Male gejährt hat, erlaube ich mir höflichst, mich nach dem Bearbeitungsstand zu erkundigen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Tauss
Antwort am 21.3.2011 (Eingang 24. 3.) per gelber Post:
Sehr geehrter Herr Tauss,
der Vorgang befindet sich derzeit bei den als Berichterstattern eingesetzten Abgeordneten des Petitionsausschusses. Nach Rückgabe wird er dem Petitionsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach Abschluss der parlamentarischen Prüfung werden Sie über die getroffene Entscheidung unterrichtet. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld.
Mit freundlichen Grüßen und i.A. Petitionsausschuss
Meine Antwort vom 25. 3. per Mail:
Sehr geehrte Damen und Herren,
besten Dank für Ihr Schreiben vom 21. 3. Aus Kosten- und Zeitgründen rege ich an, künftige Mailanfragen auch per Mail und nicht umständlich nach Diktat per gelber Post zu beantworten.
Selbstverständlich bringe ich wunschgemäß auch nach über einem Jahr (!) mit zunehmender Ungeduld auch weiterhin Geduld auf. Zur Beschleunigung der Angelegenheit wäre ich Ihnen aber dennoch sehr verbunden, mir die Namen der in dieser Sache als Berichterstatter eingesetzten ehemaligen Kolleginnen und Kollegen mitzuteilen.
Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
Jörg Tauss
Ursprungsartikel zum Thema vom 24. 2. 2010
Die Mehrwertsteuerbegünstigung für Hoteliers und der Rüttgers – Skandal in NRW verstärken in der Öffentlichkeit den verheerenden Eindruck, dass Politik in Deutschland käuflich sei.
Dieser wird dadurch verstärkt, dass sich eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag seit Jahren entgegen immer wieder gestarteter Bemühungen beharrlich weigert, § 108 e StGB (Abgeordnetenbestechung) so zu fassen, dass er die Anforderungen der UN- Konvention gegen Korruption aus dem Jahre 2003 erfüllt.
Deshalb werde ich beim Bundestag jetzt eine Petition mit der Forderung einbringen, diesen Missstand endlich abzustellen und die Korruption ALLER Amtsträger, einschliesslich der Abgeordneten, unter Strafe zu stellen. Verschiedene Organisationen und Einzelpersonen bitte ich zur Zeit, auch bereits im Vorfeld und dann im Rahmen der Drei- Wochen- Frist für die Zeichnung der Petition zu werben, sobald sie durch den Deutschen Bundestag freigeschaltet ist.
Material zum Thema ist in umfassender Form bei Transparency zu finden:
Reformbedarf_des_Straftatbesta.723.0.html
Ich bitte meine follower bei twitter, alle meine friends auf Facebook und alle Leserinnen und Leser von tauss- gezwitscher, die Petition nach ihrer Veröffentlichung zu zeichnen und ihr zum Erfolg zu verhelfen.
Der Deutsche Bundestag darf in Sachen Korruptionsbekämpfung nicht länger ein rechtsfreier Raum sein.
Der Deutsche Bundestag hat den Eingang meiner Petition mit der Bearbeitungsnummer ID 10270 zwischenzeitlich bestätigt, sie aber noch nicht freigeschaltet.
Für Ungeduldige hier vorab der Text:
Wortlaut der Petition
Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren? (Kurze Umschreibung des Gegenstands Ihrer Petition)
Bitte begründen Sie Ihre Petition!
Wenn Sie Anregungen (z.B. Stichworte oder Fragen) für die Online-Diskussion geben wollen, können dieses Feld nutzen.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dem Eindruck einer zunehmenden Verflechtung von Geld und Politik auch durch eine unverzügliche Umsetzung der UN- Konvention gegen Korruption in Deutschland entgegen zu treten, in dem er seinen langjährigen mehrheitlichen Widerstand gegen eine juristisch handhabbare und wirkungsvolle Verschärfung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) aufgibt.
Begründung:
Nicht erst die jüngsten Beispiele von Hotelier- Spenden oder der aktuelle Rüttgers – Skandal in NRW verstärken in Deutschland den Eindruck, dass Politik hierzulande käuflich sei. Der Deutsche Bundestag könnte durch sein eigenes Vorbild ein Stück weit dazu beitragen, diesem Eindruck entgegen zu treten, in dem unsere „Volksvertretung“ endlich § 108 e StGB (Abgeordnetenbestechung) der Schwere des Delikts entsprechend und justiziabel handhabbar verschärft. Der Straftatbestand muss endlich auf alle Handlungen und Unterlassungen im Gesamtverhalten von Abgeordneten im Rahmen der Mandatsausübung ausgeweitet werden.
Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption im Dezember 2003 unterzeichnet. Daraus resultiert zwingend die Notwendigkeit einer Änderung von § 108 e. Der Straftatbestand wäre zu erweitern. Dem entzieht sich jedoch eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag seit Jahren. Strafbarkeit besteht daher in Deutschland noch immer nicht für Abgeordnete, sondern lediglich für Amtsträger wie Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Die Konvention verbietet aber ein vorsätzliches unmittelbares oder mittelbares Fordern oder Annehmen eines ungerechtfertigten Vorteils durch ALLE Amtsträger.
Vgl. hierzu Anne van Aaken, April 2005: „Der deutsche Tatbestand der Abgeordnetenbestechung fällt hinter dieser Formulierung (Anm.: der Konvention) weit zurück. Er umfasst nicht das mittelbare Fordern oder Annehmen, kennt keine Bestrafung der Bestechung zugunsten Dritter, etwa Angehöriger oder einer Organisation und erfasst nur Abstimmungen im Parlament und seinen Ausschüssen. Da nach der Arbeitsweise des Parlaments aber die Würfel für Abstimmungen nicht erst im Plenum, sondern bereits in den Fraktionen bzw. in Verhandlungen zwischen den Fraktionen fallen, diese aber keine Abstimmung in einer Volksvertretung darstellen, bedeutet dies, dass dort, wo die eigentliche Meinungsbildung erfolgt, wo also der parlamentarische Prozess am ehes ten korruptionsanfällig ist, das Strafrecht nicht greift. Auch die Weitergabe von Insiderinformationen an Außenstehende kann nicht erfasst werden. Das gesamte Verhalten außerhalb der Volksvertretung, auch wenn es in Ausübung des Mandats erfolgt, ist nicht strafrechtsrelevant.“ Dieser treffend geschilderte Zustand ist wie ausgeführt zu beenden.
Bei http://transparency.de/Bestechung-von-Abgeordneten.734.0.html finden sich wichtige und interessante Dokumente zur bisherigen Debatte um eine zielgerichtete Verschärfung von § 108e StGB in den letzten Jahren.
Hier dessen gegenwärtiger Wortlaut:
§ 108e Abgeordnetenbestechung
(1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.
Wie kann die Petition gezeichnet werden, wenn sie vom Deutschen Bundestag freigeschaltet ist?
Einfach auf die Bundestagsseite gehen. In der LINKEN Spalte findet sich alles zu Petitionen:
Darauf finden sich folgende Hinweise:
Wenn Sie eine Petition mitzeichnen möchten, müssen Sie sich am ePetitionensystem anmelden. Falls Sie bereits ein Benutzerkonto besitzen, können Sie sich über das obere Login-Formular mit Benutzername und Passwort einloggen. Anderenfalls müssen Sie sich zuerst am ePetitionensystem registrieren.
Liste der Mitzeichner
Von der Übersichtseite aus lässt sich die Mitzeichnerliste einer Petition anzeigen, durch Anklicken von Mitzeichner in der selben Zeile.
Mitzeichnen
Über der Mitzeichnerliste sowie darunter finden Sie den Link zum Mitzeichnen. Durch Anklicken dieses Links können Sie die Petition mitzeichnen. Sie werden jetzt mit Ihrem Namen und Vornamen in der Liste der Mitzeichner aufgeführt.
Bestätigung Ihrer Mitzeichnung
Als Bestätigung Ihrer erfolgreichen Mitzeichnung erhalten Sie eine E- Mail an Ihre im System hinterlegte E-Mail Adresse.
Wenn Sie sich einmal das US-Parlament ansehen, dann finden Sie unter den Abgeordneten nur Millionäre. Ich glaube, da ist auch der ein oder andere Milliardär drunter. Senator John Kerry ist ziemlich reich. Die Abgeordneten machen die Gesetze für sich selbst. Kein Wunder, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Für die Mittelschicht wird viel zu wenig getan.
Dr. Helmut Kohl plante als Bundeskanzler den großen Lauschangriff und nennt die Spendernamen bis heute nicht. Gegen ihn wurde seitens der Bundesanwaltschaft auf Wunsch von Konzernen und Politikern keine Beugehaft beantragt, die gegen einen Tyrannen in Libyen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt. Über Ägypten lacht die Sonne, über Deutschland 21 die ganze Welt.
Ausschussbeauftragter: „Ihrem Anliegen, gegen Richter des Bundesverfassungsgerichtes Anklage seitens des Deutschen Bundestages zu erheben, kann aus Rechtsgründen nicht entsprochen werden.“
Käpsele: „Ich habe um einen Entlassungsantrag seitens des Deutschen Bundestages gebeten. Anklage kann nur von einem Staatsanwalt erhoben werden, wenn der Oberstaatsanwalt, der Generalstaatsanwalt und der Justizminister grünes Licht geben.“
Ausschussbeauftragter: „Der Deutsche Bundestag ist insoweit nicht antragsberechtigt.“
Käpsele: „Der Deutsche Bundestag ist zu 50 % antragsberechtigt, da er die Hälfte der Richter wählt.“
Der Petitionsausschuss lässt sich auch mit meiner Einzelpetition vom 14.04.2011 sehr viel Zeit. Sollte ich bis morgen kein Schreiben von Schlafmützen bekommen haben, werde ich am Dienstag um 9 Uhr eine knappe E-Mail schreiben:
Sehr geehrte Mitglieder des Bundestags,
in einem Rechtsstaat ist der Erwerb von Diebesgut zur Strafverfolgung von Steuerhinterziehung eine strafbare Handlung.
(…)
Mit freundlichen Grüßen
(…)
ohne p. s. *lol*
—
„In die Fußballsprache übertragen, geht es für unser Land jetzt darum, ob wir weiter im Europacup spielen oder in die Landesliga absteigen.“ Helmut Kohl ohne Titel
—
…. nur zur Erinnerung dass da mal was war
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4494968/Joerg-Tauss-ist-wegen-Kinderpornografie-angeklagt.html
Anmerkung tauss: Natürlich erinnere ich mich gut. Hier auch der Link zu meiner damaligen Stellungnahme: https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=989
..Sehr geehrter Herr Prsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen!Die Vorsitzende des Petitionsausschusses hat ihre Rede mit dem Thema Politikverdrossenheit beendet. Bei Kommunalwahlen machen oft nur 25Prozent der Brgerinnen und Brger von ihrem demokratischen Recht auf Teilhabe an politischen Prozessen Gebrauch.Bundesprsident Horst Khler sagte vor kurzem Wir drfen nicht mde werden zu fragen was wir tun knnen um unsere Demokratie attraktiv aktuell und lebendig zu erhalten.Eines kann ich Ihnen heute versichern Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird nicht mde und gibt sich Mhe Tag fr Tag an Lsungen fr die Sorgen und Nte der Menschen in unserem Land zu arbeiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU CSU der SPD der FDP und des BNDNISSES 90 DIE GRNEN Der Ttigkeitsbericht fr 2007 belegt dies in eindrucksvoller Weise.
Jeder Burger hat nach einer Registrierung auf dieser Web-Seite die Moglichkeit Petitionen mit seiner Stimme zu unterstutzen..Bis zum 2. sehr stark im vom ebenfalls unterstutzten ..Ein Hinweis Die Petition bringt keinerlei verkehrlichen Argumente vor sondern architektonische und solche des Denkmalschutzes.
Spannend. Nun hat die Linke einen entsprechenden Antrag eingereicht:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34079133_kw14_de_bestechung/
> Wie willst du denn alles abschaffen?
Raymund? Alleine? Was für eine schräge Frage.. Ein (zugegebener Maßen intensiver) Blick in die Geschichte genügt, um die verschiedensten Trasitionen zu vergleichen – und das sind dann immer noch nur die, die die Menschheit an dem Ort zu dem Zeitpunkt mit dem vorherrschenden Bewusstsein zustande gebracht hat. Die Entwicklung von Bewusstsein nimmt seit einigen Monaten weltweit schwer an Fahrt auf – ich bin da weitaus zuversichtlicher, sogar für unsere Region bei dem aktuellen geistigen Kochwäschefaktor.
> Wenn du eine bessere Alternative als diese Petition kennst, dann lass es uns wissen!
Die Konzepte sind schon oder werden gerade entwickelt und reichen von partiellen Betrachtungen zu Gesellschaft, Ökonomie, Ökologie, Energie-/Rohstoffgewinnung, Bildung, Verteilung, Identität, Entscheidungsfindung, Transport uvam. über ganzheitliche Ansätze und Konzepte bis hin zu baren Utopien. Das Ganze wird verständlicher Weise nicht in WeltSpiegelFAZTAZSAZFocusBildARDZDFFTD kommuniziert, findet sich aber trotzdem in Unmengen im Netz wieder, aufbereitet für jeden Bildungs- und Wissensstand – vom 10 Minuten Youtube Clip über 90 Minuten Vortragsmitschnitte bis hin zu ganzen Webseiten/Communities/Blogs oder wissenschaftliche Studien im Dokumentformat – ein wenig Interesse, Fremdsprachenkenntnisse und vor allem die Bereitschaft, Scheuklappen abzulegen vorausgesetzt.
Das Wissen ist da, die Notwendigkeit offensichtlich, allein der „Anpressdruck“ ist in unserer Region der Welt noch nicht hoch genug, um wirkliche Veränderungen herbei führen zu wollen. Der volle Tank vom SUV ist halt gerade noch näher als der weltweit einsetzende Kollaps des jahrtausende alten Herrschafts-/Wirtschaftskonzeptes.
Anmerkung tauss: Da ich 57 Jahre alt bin wollte ich allerdings noch zu Lebzeiten etwas tun und nicht abwarten, bis das Bewusstsein an Fahrt aufgenommen hat 😉
@Raymund Martini
Wie willst du denn alles abschaffen? Wenn du eine bessere Alternative als diese Petition kennst, dann lass es uns wissen! Und ja, es wurde nicht erst jetzt bemerkt. Um so wichtiger ist es, dass Jörg als erster die Initiative ergriffen hat.
Korruption ist sicherlich ein Thema das angegangen werden sollte. Wie aber bitte soll das mit einer Petition klappen wenn diese durch die Hände von Leute gehen könnten die selbst von Korruption betroffen sein könnten? Die Deutsche Politik könne in weiten Teilen ein riesiger Sumpf an Korruption sein und das schon vll. über viele Jahre hinweg. Jetzt aber erst will man es bemerkt haben und jetzt will man mehr und mehr aktiv werden?
Vll. wäre es besser alles einfach abzuschaffen und nochmal versuchen on ganz vorne anzufangen.
Sehr geehrte Damen und Herren , warum lassen wir uns Bürger diese unseren Staat mehr als beschädigende Korruption so lange gefallen , sodass unsere Steuergelder in den Taschen von Betrügern einzelner Parteien verschwinden . In nicht nur meinem Fall bekommt eine ausländische Unternehmung die in Schwarzgeldzahlungen, Geldwäsche und Abziegen von in Deutschland erwirtschaftete Gelder nach Lichtenstein , Luxemburg , Schweiz und natürlich nicht zu vergessen in die auf einmal so geliebte Türkei . Wohin ein bestimmter Sohn geheiratet hat , wodurch der Bauauftrag fürs Bundeskanzleramt , Leuna 2000 , die Wohungen für die Russischen zurückkehrenden Soldaten für 8 Milliarden E u.s.w auch an eine Türkische Unternehmung mit Billigangeboten ging . Nur weil ein großer Dicker Mensch für seine Familie , oder Partei Gelder zu seinem eigenen Verbrauch organisieren musste . Obwohl alle Juristischen Vorgebildeten , bis hin zur Staatsanwaltschaft ein Täterplan für einen betrügerischen Bankrott seit Jahren bekannt war . Aber da musste man als Politiker ganz schnell mit Fördergelder unter die Arme gegriffen werden , damit man schnell in wieder vorbenannten Taschen kommt und die Fördergelder ja nicht vorbeirutschen und einen berechtigten Steuerzahlenden Arbeistplatz treffen könnte . Um Gottes Willen wir müssen uns selber beschädigen , damit wieder einmal die gesamte Welt sich über den verblödeten Deutschen vor Lachen den Bauch halten muss . Was die Frage aufwirft wie lange lassen wir uns das noch gefallen , steh auf denn wir sind das Volk . Wobei ich mir erlaube zu bemerken das wir wieder einmal an einen bestimmten Punkt angelangt sind , wie wir Ossis vor 20 Jahren unseren Honni friedlich verjagen konnten mit der Hoffnung das alles besser wird . Ich denke das noch viel zu tun ist , gerade in der Deutschen Justiz . Ich klage seit 1996 um meine berechtigten Lohn der mit allen juristischen Feinheiten in die Systemischen Verjährung gebracht werden soll , aber ich habe die wirtschaftlichen Hintergründe selber ohne juristische Begleitung erkennen können und so zum großen Ärger der Justiz eine eigene Verjährungszeit wieder eröffnen können 30 jahre ist das nicht toll . Vielleicht hat noch jemend gegen die Halleschen Mitteldeutschen Bau AG in Halle/ Saale Magdeburger Str 27 auch noch eine Rechnungs offen bitte Meldung an mich . Wenn alle berechtigten Handwerksrechnungen einer richtigen berechtigten Bezahlung zugeführt würden hätten wir genug Geld für unsere Kinder . manfred 48
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http://barsoap.wikidot.com/blog:dummdreiste-feigheit
Der GRECO Bericht des Europarates vom Dezember 2009, kritisiert schwer die Deutsche Parteien Finanzierungen und das mangelhafte Rechts System um die Politiker Finanzierung, dem Lobbyismus, wie die Deutsche Justiz.
Europarat sieht schwere Mängel bei Korruptionsbekämpfung
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-europarat-sieht-schwere-maengel-bei-korruptionsbekaempfung;2496827
Eigentlich müssten wir Bürger doch bloß mal zusammenlegen und uns selbst auch mal den ein oder anderen hochrangigen Politiker kaufen, um dann entsprechend bürgerfreundlichere Regelungen zu bewirken (z.B. die einführung demokratischer Elemente o.ä.)
Wir sind 80Mio, wenn da jeder einen Euro gibt, kommt doch schon was zusammen! 😉
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Der Bundespräsident unterschreibt ein Zugangserschwerungsgesetz ohne Rüge. Der Bundestag sperrt sich gegen Korruptionsbekämpfung im Reichstag. Das BKA übt sich in Zensur. Papier ist nicht geduldig.
Diese Verbindung wird gelöscht.
Richtlinie 2010 für Petitionen:
Das von der Finanzkrise schwer getroffene Volk ist Leid geprüft, aber immer noch der Souverän. Die Volksvertretung muss wählen. Alle Deutschen haben ultima ratio das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Gemäß Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz können faule Eier als Waffe gegen Feinde der Verfassung missbraucht werden. Wer sein Ehrenwort über das Grundgesetz stellt, ist am Arsch.
Wichtiger Hinweis: Nicht gleich nach dem Zeichnen der Petition den Account auf dem Petitionsserver löschen, denn dann verschwindet auch die Zeichnung! Ich glaube, darauf kann man nicht häufig genug hinweisen.
Löschen kann man danach immer noch. Wobei ich es für sinnvoller halte, den Account zu behalten, den RSS-Feed zu abonnieren und öfter mal reinzugucken. 🙂
Gruß, Frosch
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Ahoi!
Ich verbreite die Info über mein Livejournal. Das sollte viele Leute ansprechen!
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Christian: Die Petition ist noch nicht freigeschaltet. Dauert manchmal Wochen. Deshalb das Vorfeld nutzen, eigene Follower mobilisieren und informieren. Denn es hat sich gezeigt, dass die 50.000 Unterschriften ohne gründliche Vorbereitung in 3 Wochen schwer erreichbar sind.
Die Korruption findet doch heute schon vom Bundestag als Nebeneinkunft dokumentiert statt: wenn jemand wie Westerwelle in den letzen 4 Jahren 240.000 € für Vorträge erhalten hat, dann doch wohl nicht, weil er so ein toller Redner ist. Jeder normale Mensch würde ihm Geld geben, damit er die Klappe hält 😉 . Heutzutage drückt man Politikern keinen Umschlag mit Geld in die Hand, man lädt sie zu einem gutbezahlten Vortrag ein und macht ihnen anschließend bei einem guten Essen einem einem leckeren Wein klar, was man von ihnen erwarten.
Alles Gute für die Petition, ich werde gerne mitzeichnen und im Bekantenkreis dafür trommeln 🙂 .
Sicher eine längst überfällige Petition, die genauso enden wird wie die von Franziska Heine: Alle sind dafür und Berlin macht was es will!
#schnauzevoll
Ich für meinen Teil warte schon seit heute Nachmittag darauf, mitzeichnen zu können. 🙂
(Schade dass man bei einer Petition keinen Freitext für „ERSTER!!!!!!1111einseinself!!!“ hat… 😉
Bundesbedenkenträger: Die Immunität schützt nicht vor Strafverfolgung. Sie schützt lediglich das Parlament selbst. Wenn es Verdachtsgründe gibt, wird selbstverständlich die Immunität aufgehoben.
Bei solchen Petitionen ist das Mitzeichnen doch schon Bürgerpflicht! Ob die Petitionsserver der Basis-Demokratie standhalten werden?
Sehr schön, ich denke das könnte mal wieder eine Petition werden, die ausreichwnd Unter finden kann. Irgendjemand muss mich dannauf jeden fall erinnern wenn man mitzeichnen kann.
Danke
Pingback: chems chaos » Blog Archi » Bundestag darf kein rechtsfreier Raum sein
Wie ist das dann eigentlich mit der Immunität. Ich meine, auch wenn die sich bestechen lassen, wenn sie zusammen halten kommt man ihnen doch nicht bei (nicht daß ich jetzt die Immunität in Frage stellen will, die hat schon ihren guten Sinn)
Florian: Die Petition ist eingereicht, aber noch nicht freigeschaltet. Sobald dies der Fall ist, wird selbstverständlich unverzüglich verlinkt…
Pingback: byteorder's weblog » UN-Konvention gegen Korruption & Klüngel
Hallo Jörg!
folgende Anträge wurden (zugunsten stundenlanger Debatten um Mitgliedsbeiträge) vom Bundesparteitag 2009 vertagt:
Antrag zu §108 StGB:
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge/Reform_der_Regelungen_der_Abgeordnetenbestechung_%28%C2%A7108_e_Strafgesetzbuch%29
Alle Anträge zu Transparenz und Korruptionsbekämpfung:
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge/Bundesparteitag_2010.1#Transparenz_und_Korruptionsbek.C3.A4mpfung
gruuß!
Mirco
Anmerkung tauss: Nochmals vielen Dank für den damaligen wertvollen Hinweis. Die Piraten haben das Thema erneut beim Bundesparteitag in Bingen 2010 aufgegriffen und auch meine Petition – insbesondere in Baden-Württemberg – unterstützt: http://108e.de/
Auch sehr interessant finde ich gewisse Vorwürfe, die kürzlich in Hessen laut wurden. 4 Beamte wurden vor einigen Jahren für Dienstunfähig befunden. Über die Hintergründe gibt es gewisse Spekulationen. Die Frankfurter Rundschau, die über die Hintergründe versucht zu recherchieren, sieht sich im Rahmen der Berichterstattung spezifischen Vorwürfen ausgesetzt.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2243929_Landtags-Debatte-Hessens-CDU-attackiert-die-FR.html
Wie es in Deutschland zugeht, erahnt man bereits beim lesen des Blogs Mafialand.de.
Der Blogger wurde kürzlich wegen übler Nachrede mehrinstanzlich zu einem Bussgeld verurteilt. Dabei ging es inhaltlich um eine Aussage im Zusammenhang mit Umständen, die als Sachsensumpf zeitweise medial verarbeitet wurden. Zeugen bzw. Geschädigte, deren Aussagen im Rahmen des Verfahrens den Beschuldigten entlastet hätten, wurden nicht gehört. Richtig aufgearbeitet wurden die von u.a. dem Blogger und den Zeugen erhobenen Vorwürfe anscheinend auch (noch) nicht.
Da musste ich gerade herzlich lachen, als einmal aus der anderen Richtung von dem altbekannten „rechtsfreien Raum“ gelesen habe. Schlagen wir die Regierung mit ihren eigenen Waffen 🙂
Leider ist das Thema selbst eher weniger zum Lachen. Mitzeichnung + Verbreitung verstehen sich hier von selbst.
Kannst du den Link zur Petition im Bundestag dann bitte hier verlinken? Wäre super.
Die Idee finde ich übrigens prima. *daumen hoch*
Ich habe eben (vermutlich auch) die Runde auf Phoenix zum Thema „Deutschland eine Bananenrepublik?“ gesehen und zum ersten mal von vom UNCAC-Abkommen gehört. Irgendwie schon typisch, dass man dieses Abkommen in Deutschland noch nicht ratifiziert hat… auf anderer Seite aber Dinge wie die VDS etc. mit internationalen Abkommen begründet, denen man ja folgen muss…
Einen Mitzeichner hast du schonmal… und ja, wir werden auf den Putz hauen! 🙂