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Meinungsfreiheit ist Menschenrecht

Menschenrechtsorganisationen verweisen am heutigen Tag der Menschenrechte auf die schwierige Situation der Blogger in weiten Teilen der Welt und über Systemgrenzen hinweg. Reporter ohne Grenzen macht auf das Schicksal von 100 aktuell in der Volksrepublik inhaftierten Journalisten, Internetaktivisten und Blogger aufmerksam.

China ist nach Auffassung der Organisation damit das weltgrößte Gefängnis für Vergehen wie “Staatsgefährdung” oder die “Enthüllung von Staatsgeheimnissen”. Diese Delikte werden mit Gefängnis oder Arbeitslagern unter harten Bedingungen bestraft.

Auch Amnesty International weist aktuell auf die vielen Menschen hin, die ihre Freiheit verlieren, weil sie nicht anderes tun, als von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Meinungsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das weltweit elementar verletzt wird.

Trotz des „arabischen Frühlings“ wurden beispielsweise die beiden Blogger Alaa Abd El-Fattah und Maikel Nabil Sanad in Ägypten wegen Kritik am Militär zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und sind trotz des nachhaltigen Protests von Amnesty noch immer nicht frei.

Aber bereits „einfache Schikanen“ treffen Blogger in allen Teilen der Welt.  Der Internetaktivistin Yoani Sánchez wurde seitens kubanischer Behörden immer wieder wegen regimekritischer Aussagen die Ausreise aus dem Land verweigert. So konnte sie im Frühjahr des Jahres nicht zum TAZ-Medienkongress nach Berlin reisen. Ihr hoher Bekanntheitsgrad schützt sie vor Schlimmeren. Denn Amnesty verweist auf mindestens 53 gewaltlose politische Gefangene im Urlaubsparadies Kuba.

In Vietnam „verschwand“ nach Mitteilung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Ende November die Bloggerin Bui Minh Hang , die sich mit Freunden gegen das dortige Versammlungsverbot einsetzte. Von ihr fehlt derzeit noch jede Spur.

Kann man helfen? Nicht nur nach Auffassung von Amnesty JA. Proteste aus dem Ausland sind vielen Regimen dieser Welt durchaus lästig. Und sie schützen die Opfer vor noch mehr Willkür, indem man auf deren Schicksal nicht nur am Tag der Menschenrechte aufmerksam macht.  Vergesslichkeit ist auch eine Form der Freiheit, meinte Khalil Gibran. Freiheit wird aber gerade bei bedrohten Menschen durch deren NICHTvergessen geschützt.

Volker Becks Eifersüchtelei bei Menschenrechten

Via twitter ließ Volker Beck aktuell verlauten, mit dem “uigurischen Weltkongress über Menschenrechte in China zu sprechen”. Dies ist wichtig und erfreulich. Und zweifellos hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen auch schon um Menschenrechte in aller Welt verdient gemacht. Diese stehen international unter erheblichem Druck. Fast schlimmer noch: In internationalen Gremien bilden sich zunehmend Mehrheiten autoritärer Staaten gegen unser westliches Menschenrechtsverständnis, das gleichfalls bröckelt. Guantanamo ist ein Beispiel. Es wäre also an der Zeit, sich im Deutschen Bundestag strategisch zu überlegen, wie man unser Verständnis von Menschenrechten besser “exportieren” und das Thema auch bei uns parlamentarisch verbreitern könnte. Weiterlesen