Ein (übrigens sehr tüchtiger!) Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion hat kürzlich auf twitter und nach Meckereien von mir gefeixt, ich hätte mich im Bundestag doch immer durchgesetzt. Zitat:
JoernPL @JoernPL @tauss ich denk, du hättest Dich immer durchgesetzt?!? Früher und so.
Nette Ironie. Gefällt mir. Aber bevor ich sarkastisch unterlegte Legende werde, oute ich mal meine schlimmsten Niederlagen im Zeitraum 1994 – 2009, sofern es sich um meine Zuständigkeitsbereiche als MdB gehandelt hat. Deshalb sind die Punkte nur individuell und nicht gesamtpolitisch zu sehen (falls jemand zur Recht viel wichtigere politische Themen aus jener Zeit bis hin zu Krieg und Frieden vermisst): :
- Das Telekommunikationsgesetz. Hier hatte ich es gegen die Telekomlobby in der SPD-Fraktion nicht geschafft, statt der ISDN-Merkmale einen breitbandigen Universaldienst zu verankern.
- Die „Multimediagesetze“ des Bundes und der Länder. Damals ging es mit dem Unfug los, das Internet dem Rundfunk gleichzusetzen. Sendezeiten im Internet und so….
- Der große Lauschangriff. Da habe ich ganz kläglich versagt und ließ mich von den Innenpolitikern (damals zum letzten Mal allerdings) täuschen (es wäre das Ende der Fahnenstange und so..) Was danach kam waren immer schlimmere Schritte, auch in der Strafprozessordnung.
- Der Hackerparagraph. Hier hat sich mein Lieblingsfeind am Bundesgerichtshof durchgesetzt, der den Rechtsausschuss entsprechend bequatschte und dem das Internet schon immer ein Graus war. Herr Graf durfte übrigens später ganz „unbefangen“ meine Revision vor dem BGH im Strafverfahren mit ablehnen.
- Die Vorratsdatenspeicherung. Schily scheiterte zunächst an mir (sage ich mit großer Freude). Er trug seinen Schwachsinn dann leider erfolgreich nach Europa. Erfreulicherweise scheiterte die VDS dann bis heute am Bundesverfassungsgericht.
- Das BKA-Gesetz und die Telekommunikationsüberwachungsverordnungen als weitere Schritte in den Präventions- und Überwachungsstaat, der systematisch den Rechtsstaat in Deutschland ablöst.
- Das von mir mitformulierte Gesetz zum Verbot von Studiengebühren wurde durch das Bundesverfassungsgericht als „verfassungswidrig“ gekippt. Selten war ich so stolz, verfassungswidrig zu sein. Der Bund sei nicht zulässig- die Länder durften Studiengebühren einführen. Jetzt geht’s zum Glück wieder in die andere Richtung.
- Mit der Föderalismusreform 1 wurde gegen meinen heftigen Widerstand (als Sprecher für Bildung und Forschung) das grundgesetzliche Kooperationsverbot im Bildungsbereich verankert. Der Bund darf seither „Bildung“ nicht mehr mitfinanzieren.
- Datenschutz. Das Jahr 2008 sollte nach den Skandalen bei Bahn, Lidl und Telekom eigentlich das Jahr eines modernen und lesbaren (Beschäftigten-)Datenschutzes werden. Doch der heutige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hartmann und der zwischenzeitlich verstorbene Peter Struck entzogen mir zuvor in einer Nacht- und Nebelaktion im November des Jahres 2008 die Zuständigkeit für mein langjähriges Themengebiet, um faule Kompromisse mit der Union zu ermöglichen.
- Zensursula. Die Front „…aber denkt doch an die armen Kinder und die BILD-Zeitung..“ war zu stark. Für mich war das übrigens auch meine wohl wichtigste Rede im Bundestag- eine der Letzten. Nur zwei damalige (SPD!) Kollegen stimmten noch mit mir gegen den später sang- und klaglos wieder eingestampften Quark der von der Leyens und Guttenbergs: Steffen Reiche und Wolfgang Wodarg. Alle anderen kapitulierten vor BILD und Peter Struck. Diese letzte Niederlage war dann auch mein Abschied von der SPD. Daher sass ich mit Vergnügen auf der Pressetribüne des Bundestages, als das Machwerk in der anschließenden Legislaturperiode kleinlaut wieder gekippt wurde.
Die obigen Beispiele sollen zeigen, dass man sich in der Politik viele blutige Nasen holen kann. Zu diesen darf man aufrecht stehen und sie nicht, wie heute politisch eher üblich, noch als modisches Accessoire verkaufen wollen, werte Grüne.
Niederlagen (auch in einer Enquete) nicht zu benennen und gar als Teil-(Erfolge) verkaufen zu wollen, führt bestenfalls zur viel diskutierten Politikverdrossenheit und zu jenen Glaubwürdigkeitskrisen, denen Parlamentarier heute und zunehmend ausgesetzt sind. Ganz schuldlos sind sie daran leider nicht.
Deine 3 schlimmsten Niederlagen als Ex-Pirat?
1. Hausverbot in der BGS
2. Wiederaufnahme abgelehnt
3. Schreibverbot auf der BWMisc
Anmerkung tauss: Pubertäre und/oder ministalinistische Dummheiten der Piraten betrachte ich eigentlich nicht als meine Niederlage
Ich habe sowohl in den 1990ern die Arbeit der ersten Internet-Enquete „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft –
Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“ verfolgt (siehe Abschlussbericht http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/110/1311004.pdf), an der auch Tauss teilgenommen hat als auch die zweite Internet-Enquete verfolgt. Ich kann daher die Skepsis von Tauss verstehen. Denn der Impact der ersten war denkbar gering. Auch bei der zweiten muss man ja sehen, dass die Regierung die Enquete vorgeführt hat, als sie bei der sturen Haltung zu Netzsperren blieb (Zensursula) (wo sich Tauss schon damals mit dem damaligen Innenminister Manfred Kanther, gestritten hat (der heute wegen Untreue vorbestraft ist), der damals das ganze Internet nach dem BKA bekannter Kinderpornografie durchsuchen wollte (also alle Bilder im Internet) und auf der anderen Seite bei den Kindesmisshandlungen um Dutroux in Belgien und den Missbräuchen in Zandvoort an Zee maximal untätig blieb. Damals wie heute wollte der rechte Rand die Kinderpornografie als Vorwand nutzen, das Internet vollständig zu überwachen. Der geringe Impact der Enquete damals ließ den Verdacht aufkommen, dass man die Enquete nur zu palavern missbrauchen wollte, um von seinem rechten Durchmarsch abzulenken. Zynischer weise haben sie den Kritiker Tauss über Kinderpornos stolpern lassen, der nicht glauben wollte, dass der von Ziercke behauptete Markt existiere. Ziercke dagegen konnten mit Ursula von der Leyen unbehelligt öffentlich vor Journalisten Kinderpornos vorführen, um die Journalisten damit für die Netztotalüberwachungen anzufixen. Mit dem schmählichen Ergebnis, dass die grössten Schreihälse kurz nach dem Zugangserschwerungsgesetz eine 180- Gradwende gemacht haben. Also völlig opportunistische Politik wie am rechten Rand üblich, siehe Atomenergie, wo man bei der CDU nicht mehr wiess, was sie diese Woche will und Arbeiten wie in der Asse in hohem Maße schlampig macht.
Auch beim Meldegesetz hat die Regierung die Enquete vollständig vorgeführt. In der Enquete macht man dicke Papiere und Lobbyist Uhl kann im Innenausschuss unbemerkt von der Opposition den Regierungsentwurf um 180 Grad umdrehen.
Bei Acta, LSR, Schilypakete-Evaluierung und vielen anderen sieht man, dass dem rechten Rand das Parlament am Po vorbeigeht. Viel Lärm um nichts und der rechte Rand setzte unbeirrte seinen Kurs gegen Parlament, Verfassung (VDS) und Bürger durch. Zur Not mit Panzern (Bundeswehr im Innern, Panzerlieferung an alle totalitären System, die gegen Bürgeraufstände kämpfen. Merkels Modell 17.Juni – russisch Flavor).
Aus der Liste oben fand ich den Punkt 3 am schlimmsten, den Lauschangriff. Schily hat vor 1998 mit den anderen vom rechten Rand gekuschelt, um den Bürger beim Ficken im Ehebett belauschen zu können. Den Bürgern erzählte er, man brauche zwei Richter, ins Gesetz dagegen schrieb er bei Gefahr im Verzuge den Polizeipräsidenten oder Vertreter. Klar, ein Denunziant reicht und die Staatsanwälte bekommen reichlich Fickszenen, die sie sich weigern, rechtmäßig aus den Akten zu entfernen, wie wir beim Bundestrojaner lernen durften.
Damals 1998 glaubte Tauss nicht, dass er mit seiner Zustimmung den Weg zurück zur Normannenstraße frei machen würde:
https://groups.google.com/forum/?hl=de&fromgroups=#!topic/maus.politik/YEgcFaiQRPs
Heute, insbesondere nach seiner Verweigerung zur Zustimmung zum BKA-GEsetz backt er kleinere Brötchen. 🙂
Was mich am meisten wundert heute ist dass trotz EIDG wir ein Heidenmedienspektakel, gerade aus dem Bereich der Grünen um die europäische Datenschutzverordnung machen, für das globale Problem Facebook uns aber einer globalen Lösungen bei der UN verweigern und im Inneren einen obskuren Datenschutz machen: Weichert und Schaar erklären die Aufklärung um den Bundestrojaner zur geheimen Reichssache (VS- nur für den Dienstgebrauch), obwohl uns andere Behörden sagen, dass es keine Rechtsgrundlage für den Trojaner gäbe. Schaar erstattet keine Strafanzeige beim Rezeptdatenhandel, andere müssen es tun. Das ist kein Datenschutz. Das sind Facebookfestspiele.
Und mit diesen wirkungsarmen Facebookfestpielen verplempern wir unsere Zeit und der rechte Rand kann im Schatten der Festspiele durchdrücken, dass die Schilypakete wieder nicht evaluiert werden. Die antiamerikanischen Alt68er feiern mit großer Empörung ihre Facebookfestspiele und klagen über den Patriot Act, aber die deutschen Dienste haben bei den Schilypaketen wesentlich mehr Rechte als CIA + NSA, währedn die Bürger bei uns weniger Rechte haben als die US-Bürger beim Patriot-Akt. In den Parlamenten wird das nicht diskutiert. Die Arbeit wird auf die Exekutive verlagert, wo dann in RLP ein Datenschützer der Verwaltung verbietet mit dem Bürger zu kommunizieren, weil Daten anfallen könnten.
Bei Tauss sieht man aber wenigstens oben bei seinen Punkten, dass er aus seinen Erfahrungen bereit ist zu lernen. Bei den anderen ist zu befürchten, dass die erst in Ruhe Erfahrungen sammeln wollen.
Am Rande: Jeanette Hofmann aus der EIDG hat gezwitschert, dass sie den Abschlussbericht der ersten Enquete durchgearbeitet hat. Es besteht also Hoffnung. Aber der Club of Rome meint, wir haben das Risiko, dass in den Demokratien das Entscheidungstempo zu gering ist, um ernste Probleme zu lösen. Wir sollten uns verbessern.
Lieber Jörg Tauss,
ich beantworte an dieser Stelle ausdrücklich als Privatperson. Du schreibst, zumindest indirekt, dass wir nicht zu „blutigen Nasen“, die wir uns in der angeblich während den Verhandlungen in der Enquete geholt hätten, stehen würden und diese „noch als modisches Accessoire verkaufen“. Dass ist schon insofern nicht richtig, als dass wir ein durchaus auch kritisches Resümee gezogen haben.
So schreiben Tabea und Konstantin in einem von Ihnen am Ende der Enquete verfassten Post auf @gruen_digital explizit, dass sie es begrüßen, dass sich der Bundestag in den vergangenen Jahren so intensiv mit netzpolitischen Fragen beschäftigt hat, wie kaum ein anderes Parlament auf dieser Welt und die Kommission ihrer Meinung nach der Aufgabe, den digitalen Wandel unserer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft präzise und umfassend zu beleuchten und Handlungsempfehlungen für die kommende Legislaturperiode zu formulieren, insgesamt gerecht geworden ist, sie sich aber gleichzeitig nun wünschen würden, dass die in verschiedenen Bereichen fraktionsübergreifend verfassten, an der einen oder anderen Stelle auch progressiven Handlungsempfehlungen von den Vertreterinnen und Vertreter der schwarz-gelben Koalition aufgegriffen werden würden. Des Weiteren schreiben die beiden, dass sie es „nicht verschweigen“ wollen, „wie tief die Gräben bei manchen Themen wie etwa Netzneutralität, Urheberrecht, Datenschutz und Green-IT trotz aller Kompromissbereitschaft unter den Beteiligten waren“ und sie sich progressivere Ansätze gewünscht hätten.
Gleichzeitig weisen die beiden darauf hin, dass sich die Enquete-Kommission immer auch als ,,Versuchslabor des Parlaments” verstanden hat und es nun darauf ankomme, die wichtige Erfahrungen, z.B. was die stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Parlaments angeht, „aufzunehmen und so Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten des Parlaments weiter auszubauen“. Ich finde, man kann das durchaus als realistische Einschätzung, die sich im Ürbigen auch mit verschiedenen, zu der Arbeit der Enquete erschienen Artikeln der letzten tage deckende, Einschätzung der tatsächlichen Erfolge der Enquete bezeichnen. Im Übrigen frage ich mich, warum Du, der die Ergebnisse der Enquete nun so engagiert kritisiert, in den letzten zweieinhalb Jahren dafür gesorgt hast, dass diese besser werden? Die Gelegenheit hat sich ja durchaus geboten?!
Du scheinst, entschuldige meine deutliche Wortwahl aber das ist mein derzeitiger Eindruck, weder die Diskussionen in den Projektgruppen während den letzten gut zweieinhalb Jahren, noch die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen mal in Ruhe studiert zu haben und es stattdessen vorzuziehen, Dich in Deiner seit Anfang der Arbeit der Enquete verfolgten Einschätzung, es handle sich bei der Kommission um eine Veranstaltung, die eh nichts bringen werde, unbedingt selbst bestätigen zu wollen. Ich finde es sehr schade, dass Du Dir nicht die Mühe gemacht hast, Dich, wie viele andere auch, über die Beteiligungstools an der – oftmals anstrengenden – Arbeit der Kommission zu beteiligen und deren Ergebnisse so zu verbessern. Das ist vor dem Hintergrund, dass Du aufgrund Deiner parlamentarischen Erfahrung wüsstest, welches Thema wo zu welchem Zeitpunkt am besten einzubringen wäre, wirklich schade.
Im Übrigen hast Du bei Deiner Auflistung unter dem Punkt Vorratsdatenspeicherung vergessen zu erwähnen, dass Du es damals vorgezogen hast, der entscheidenden Abstimmung einfach fernzubleiben. Soviel zum „aufrecht stehen“ bei Niederlagen. Gerne kannst Du mich nochmal auf die damals von Dir abgegebene Persönliche Erklärung aufmerksam machen. Wahrscheinlich hab ich Sie nur einfach übersehen.
Beste Grüße
JoernPL
Anmerkung Jörg Tauss: Vielen Dank für die Anmerkungen, die ich gerne im Wesentlichen so unkommentiert stehen lasse. In der Tat habe ich mich an der Enquetearbeit nicht beteiligt, nachdem ich die Fehlentwicklungen kommen sah und mehrere meiner Anfragen und Anregungen an das Sekretariat nicht einmal beantwortet wurden. Zum Beispiel hier. Ich bitte um Verständnis, wenn ich mich nicht aufdränge. Hier nur ZWEI Beispiele. Ich kann beliebig nachliefern:
..Ausgeschöpft… https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1870
… Reisender, besuchst du die Enquete … https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1850
Zur VDS: Ich habe hier (zur Vermeidung der 36 Monate, die auch im Gespräch waren) den 6-Monats-Kompromiss mit ausgehandelt, was mir netzseitig heftige Kritik eintrug. Das hat verdammt weh getan, wie Du Dir vorstellen kannst. Alternativ hätte ich die Verhandlungsrunden mit dem BMI verlassen müssen, was ich in der damaligen aufgeladenen Stimmung nicht verantworten konnte, Ich weiß also durchaus, was „parlamentarische Zwänge“ sind. Deshalb habe ich es auch unter Niederlagen einsortiert:
twister auf heise „unwissend, verlorgen…“: http://www.heise.de/tp/artikel/26/26640/1.html
Was Die Abstimmung anlangt: Ich hatte an diesem Tag einen grippalen (keinen politischen) Infekt mit hohem Fieber. Die Fraktionsführung bat mich, dennoch zur Abstimmung zu kommen. Ich teilte daraufhin mit, dass ich in diesem Falle mit NEIN stimmen würde, weil sich Zypries nicht mehr an eine auf dem Bundesparteitag kurz zuvor getroffene Vereinbarung zum Schutz von Journalisten gehalten hatte (kann Dir Jan Mönikes bestätigen). Dann kam der Hinweis, ich solle unter diesem Gesichtspunkt lieber im Bett bleiben. Was ich liebend gerne tat. Meine Meinung hatte ich zuvor oft genug kundgetan. Gritje Bettin (damals noch MdB Grüne) warf mir in diesem Zusammenhang sogar vor, mit dem Innenminister „immer nur den Konflikt zu suchen“. Insofern war meine Position offensichtlich bekannt.