Sicherheit geht uns alle an. Freiheit wird durch Kriminalität beeinträchtigt. Sicherheit sichert Freiheit. Mit diesen simplen Botschaften beginnt Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) viele seiner Reden. Wer wollte dem obersten Kripo-Beamten der Republik da auch widersprechen? So ganz nebenbei haben es damals aber die Väter und Mütter des Grundgesetzes getan, als sie bewusst Bürgerrechte aber eben kein Grundrecht auf Sicherheit verankerten. Das Recht auf Sicherheit ist den Grundrechten untergeordnet. Das aber ficht einen Ziercke nicht an.
In feinem Tuch und mit seriöser norddeutscher Stimme rasselt er zur Untermauerung seines Credos landauf- landab die Kriminalstatistik herunter und kein Delikt bleibt ausgespart. 6 Millionen Straftaten gibt es jährlich. Das Publikum erschauert. Stakkatohaft kommt bunt gemixt ein Reizwort nach dem anderen. Raubüberfälle, Vergewaltigungen, Mord, Ladendiebstahl, Rauschgift und Totschlag. Die internationale organisierte Kriminalität nimmt zu, weiß Ziercke. Auch das ist sicher unbestritten. Phising sei der Bankraub des 21. Jahrhunderts. Der Mann kennt sich aus. Erpressungsattacken. Hacker. Cybercrime. Kriminelle Machenschaften. Propaganda im Internet. 60.000 engere Delikte hier, internationale Banden dort. Globalisierung der Schwerstkriminalität. Millionenschäden, Milliarden und allüberall Verbrechen. Man fragt sich als Zuhörer bei Zierckes Reden unwillkürlich von Minute zu Minute mehr, wie man überhaupt noch in Deutschland lebend durch den Alltag kommt.
So jetzt auch wieder in Konstanz, wo der BKA- Präsident auf Einladung einer örtlichen Anwaltskanzlei in der Mehrzweckhalle zu Wollmatingen jetzt wenigstens für einen guten Zweck sprach. 10.– Euro kostete der Eintritt zugunsten einer Kinderkrebshilfe. Immerhin war so der Abend nicht völlig sinnlos verbracht, sondern stiftete wenigstens an anderer Stelle Nutzen.
Perfide wurde der gute Zweck allerdings dann auch gleich umgedreht. Kaum kamen unbequeme Fragen nach dem Präventions- und Überwachungsstaat, sekundierte der gleichfalls anwesende Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), Menschenhandel sei viel schlimmer und ein wichtigeres Diskussionsthema als diese Datenspeicherung bei Telekommunikationsunternehmen. Die Justizministerin solle sich doch da bitte nicht so haben. Und der Veranstalter wies väterlich darauf hin, dass auch krebskranke sterbende Kinder ganz andere Probleme hätten. Wie wahr! Ginge es für mich in meinen letzten Tagen um Leben und Tod, wäre mein Hauptaugenmerk sicher auch nicht mehr auf den Präventionstraumstaat der Herren Kauder und Ziercke gerichtet.
Sehr ernst sprach Ziercke übrigens über den braunen Terror. Hier war ihm anzumerken, dass ihm die Tatsache von 10 Morden nahe ging. Und immerhin stellte er die selbstkritische Frage, warum die Sicherheitsbehörden ihrer Aufgabe über Jahre hinweg nicht gerecht wurden. Wenn er nur die Wirkung solcher Worte nicht sogleich wieder kabarettreif relativierte: Rechtsradikale hätten etwas gegen Pluralismus, wurde das Publikum durch den Präsidenten aufgeklärt. Wer hätte das gedacht? Weiteren Publikumsfragen zum Thema ging er später geflissentlich mit dankbarer Hilfe der Moderatorin aus dem Wege.
Lieber verwandte er dann die weitere Redezeit darauf, ausgiebig jeden Verdachtskrümel islamistischen Terrors bis hin zur Ermordung zweier US-Soldaten inklusive des Datums irgendwelcher Ereignisse aufzuzeigen. Merkwürdig. Trotz seiner offensichtlichen Betroffenheit gab es in Zierckes Textbausteinen zum Thema Nazis keine vergleichbar akribische Systematik der Darstellung.
Doch er hielt auch Trost parat: Aktuell gebe es keine Hinweise auf islamistische Anschläge. Aber man müsse die Gefährder überwachen. Und so war man Schwupps beim Internet, mit dem ganz offensichtlich, lauscht man Zierckes Ausführungen, neues Elend überhaupt erst in die Welt gekommen ist und sich das Alte verschärft. BOT-Netze, Hacker, Kreditkartenbetrug, DDos-Attacken, alles Böse organisiert sich verschlüsselt übers Internet. Sony seien Daten gestohlen worden und auch das Bundeskriminalamt sei Angriffen von Hackern ausgesetzt. An dieser Stelle der späteren Diskussion begrüßte die Moderatorin dann auch ein Mitglied des CCC und bat ihn auf die Bühne: So sieht ein Hacker aus. Ganz manierlich. Oder? Doch zurück zur Rede:
Jetzt lief Ziercke zur Hochform auf. Man brauche die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Täter nutzten kryptierte Verfahren. Da könne man dann doch nichts dagegen haben. Es sei doch gar nicht einzusehen, warum man den Tätern nicht auf die Spur kommen dürfe. Man merkt nicht nur an solchen Stellen, dass dem Präsidenten des Bundeskriminalamts jegliches Verständnis für verfassungsrechtliche Begrenzungen seines Handelns fehlt. Eine vergleichbare Uneinsichtigkeit ist mir außerhalb Deutschlands nur noch bei Gesprächen mit dem Stasiminister (es heißt dort wirklich so) der Republik Aserbaidschan begegnet.
Gefahr für Demokratie und Freiheit
Wer die Kriminalität im Internet nicht bekämpfen wolle, gefährde wie die Justizministerin den Rechtsstaat. So einfach ist die Welt der Zierckes und der Kauders. Und einmal in Fahrt bekam auch der CCC sein Fett ab. Die Sache mit dem Staatstrojaner sei „inszeniert“. Und das BKA sei darüber ohnehin nicht informiert gewesen. Was übrigens niemand glauben kann, wenn er an anderer Stelle sagt, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter bildeten eine„Einheit“.
An dieser Stelle fiel auf, dass Ziercke das Bundesverfassungsgericht bezüglich dessen Rechtsprechung zur Quellen-TKÜV gar nicht und zur Vorratsdatenspeicherung nur sehr selektiv zitiert. Und wie ausgeführt habe das Amt von den Trojanern in den Ländern nichts gewusst. Und deshalb sei es höchst ungerecht, dass der (gleichfalls anwesende) Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, deshalb seinen Rücktritt gefordert hätte. Nerz entschuldigte sich dann auch sofort für diese Ungehörigkeit. Dabei gibt es genügend Gründe, den Rücktritt des Herrn Ziercke zu fordern.
Allein die Arroganz und Respektlosigkeit, mit der dieser Leiter einer mittleren exekutiven Behörde schon hetzerisch der Legislative oder einer Justizministerin gegenübertritt, zeigt, dass er das Uhlsche Gefühl zutiefst verinnerlicht hat, wonach dieses Land von Sicherheitsbeamten regiert wird. So tritt er auf. Nicht anders. Er sieht in Deutschland (Zitat) „keine Schieflage zwischen Sicherheit und Freiheit“ und meint damit, dass ein geringeres Maß an Freiheit gerechtfertigt und überfällig sei. Und die Freiheit des Internet dürfe ohnehin nicht grenzenlos sein. Als ob sie das je gewesen wäre. Was Freiheit ist will aber er definieren. Politik und Bundesverfassungsgericht stehen dabei bestenfalls im Wege.
Nein: Nerz hätte ruhig bei seiner Rücktrittsforderung bleiben können. Alle Demokraten sind aufgefordert, auf den Sozialdemokraten Ziercke , noch von Schily ins Amt gebracht, ein wachsames Auge zu werfen. Der Mann mit seiner Masche ist schlicht eine Gefahr für Demokratie und Freiheit.
Hier noch der Link zu einem anderen Veranstaltungsbericht aus Bremen:
http://netzpolitik.org/2011/so-ein-ziercke-vortrag-wie-geht-der-eigentlich/
Hast Du tatsächlich schon mal jemanden beauftragt, Dir eine vollständige, komplexe Software neu zu entwickeln, @kar?!? Oder ein Handy?!? Oder ein Auto?!? Oder hast Du etrwa gar das apple iphone 4S in Auftrag gegeben?!? Ich gratuliere…
Nein , nein, niemand hat gewünscht, jener Steve hat entwickelt und dann über Werbung angeboten, wie üblich, eil er ich in die Lage einer potentiellen Kundchaft veretzen konnte und den Bedarf eckte durch eine Enticklungen… Die ist die hohe Schule des heutigen Marketings!!!
Das glaubst Du wohl selber nicht, dass Polizeien solche Aufträge zur Neu-Entwicklung von Programmen als Käufer von Sicherheitssoftware selber aktiv erteilen können. Sie schauen sich schon entwickelte Software an, die ihnen dienen könnte und die ihnen vorgeführt wird und entscheiden sich, wie Du und ich beim Auto-Kauf, beim Handy-Kauf oder beim Kauf eines Laptops, auch wenn der Preis für die Bestellung einige Nullen mehr hat als unsere Laptops mit Standard-Programmen… Da ist alles!!!
Wir müssen demnach niemandem irgendwas andichten, das nie war, sonst sind wir irgendwann vollumfänglich unglaubwürdig!!! Von wegen Nebelkerzen…
Warum eigtl. @Schiesser sollte man jemanden aus dem Umfeld der Militärorganisation Nato zum BKA Präsidenten machen wollen? Bundeswehr im inneren ist in Deutschland verfassungswidrig. In dem Zusammenhang gab es einen durchaus lesenswerten Artikel auf Heise TP… http://www.heise.de/tp/blogs/5/148796
Nun @Schiesser, es ist doch ganz einfach. Wenn eine Firma dazu beauftragt wird, ein Produkt am Rande der Legalität zu entwickeln, ist in der Tat einiges zu hinterfragen. Die Software kann technisch mehr, als sie darf. Wieso hat man genau diese Software mit genau diesem mehr an illegalität bitte schön beauftragt, wenn man das alles doch nicht will? Darüber sollte auch endlich mal geredet werden. Falls die Frage zum Rechtsbeistand ernst gemeint ist, es gäbe in der Tat einige interessante Adressen. Rechtsanwaltskanzleien, die sowohl in Deutschland als auch der Schweiz präsent sind, gibt es auch u. lassen sich dementsprechend in jeder gängigen Websuche finden. Bspw. http://www.jruc.de/dienstleistungen
Und noch eine Frage an Herrn Jörg Tauss: Könnten Sie mir in Deutschland eine Top-Star-Anwaltskanzlei vermitteln, die für mich eine Nebenklage in einer Strafklage wegen Unterschlagung von Geldern in Millionenhöhe in Deutschland führen könnte. Ich habe unter anderem die Anwaltkanzlei von Ferdinand Von Schirach angefragt, dort hat aber niemand Kapazitäten frei für mich, um ein neues, voraussichtlich umfangreiches Mandat zu führen.
Die Strafanzeige meinerseits erfolgte bei eben jenen beiden Polizei-Obersten (Jörg Ziercke und jener der Schweiz) der beiden Länder Deutschland und Schweiz schon am 14.12.2010. Die Strafklage von Amtes wegen ist demnach bereits am Laufen (oder verstaubt derzeit in irgendeiner Schublade der Bundesstaatsanwaltschaft zufolge Wechsel von Harms zu Runge), aber von mir nicht einsehbar, wenn ich keine Nebenklage führe. Ich hatte bis jetzt nicht genügend Geld für den Kostenvorchuss, habe nun aber Zugang zu Finanzen, diese Nebenklage zu führen, sofern ich einen schlagkräftigen Top-Anwalt in Deutschland fände!!! Mit der Bitte um ernsthafte Angebote und Adressen. Danke.
Und zum Staatstrojaner: Du hast recht, die Firma, die den Staatstrojaner entwickelte, ist tatächlich eine Drecks-Firma und hätte nicht berücksichtigt werden sollen, aber wenn’s tatsächlich nichts Schlaueres an solchen Programmen gab, weil nicht entwickelt, was macht man da?!? Die gehört per Strafklage-Verfahren von Amtes wegen tatsächlich bestraft!!! Denn ein Missbrauch seitens der Firma, nicht seitens BKA oder Lande-Polizeien, wäre tatsächlich möglich!!! Aber dies hat Jörg Ziercke eingeräumt!!!
Weisst Du, @kar, wir Versicherungsbroker weltweit haben ein ähnliches Problem mit unseren Programmen zum Management unerer Vericherungthematik bezüglich dem Datenchutz. Wir müssen nehmen, was auf dem Markt bezüglich unerer Branche erhältlich ist an Programmen, geben dann alle Daten unserer Kundschaft und unerer Buchhaltung detailliert in die Programme ein und der Lizenzgeber hat schliesslich dennoch die Möglichkeit, die Daten von uneren Firmen im Detail und auch aller unserer Versicherungs-Kunden detailliert einzusehen, zumal er häufig anbietet, die Daten extern für uns Broker über grosse zuammenführende Server zu verwalten und auch gleichzeitig unsere Portefeuille-Abrechnungen gegenüber den Gesellschaften für uns zu verwalten. Das ist jedenfalls bezüglich Datenschutz-Thematik nicht korrekt!!! Ein Missbrauch der Daten könnte demnach gerade über den Lizenzgeber der Programme durchaus erfolgen, weil er alleine weiss, wie er Zugang dazu haben kann, kennt er und alle seine Angestellten seiner Firma doch sein eigenes, von ihm entwickeltes Programm in- und auswendig!!! Dieser Missbrauch dieser Daten durch den Lizenz-Geber wäre durchaus eine Form von Industriebetrug, aber grundätzlich möglich… wo’s um viel Geld geht, wird viel betrogen…
Und noch etwas zu Jürgen Roth, @kar, der Mann hat Jahrgang 1945, ist also demnach noch älter als Jörg Ziercke, der Jahrgang 1947 hat. Staatsbeamte dürfen nicht älter als maximales Pensionsalter sein. Darum wird Herr Jörg Ziercke ja im Juli diesen Jahres aus seinem Amt altershalber entlassen. Ich denke das ist Gesetz, aber Herr Jörg Tauss kennt sich da besser aus! Nur Politiker könnten wesentlich älter werden und solche Jobs in der Legislative auch in hohem Alter noch inne haben (und natürlich auch der Papst von Rom)!!! Er wäre demnach vielleicht der Nachfolger von Wulff nach dessen vorzeitigem Austritt, sofern es einen solchen gibt, wie dies ja einstmal Gauck und die andere Bunde-Präident-Kandidatin mit 76 wollte. Dh., wenn ihn denn einer will, wenn er als Kandidat aufgetellt würde…
Na ja, @kar, vielleicht wird ja Jörg Ziercke nach seiner Pensionierung noch der nächste Bundes-Präsidenten-Kandidat, falls Wullf doch noch in diesem Jahr aufgibt… wäre doch der richtige Zeitpunkt für eben diesen Job-Wechsel, oder etwa nicht?! Dann müsstet Ihr halt doch noch auswandern… Wie wär’s mit Guttenbergs bevorzugtem Wunsch-Land?!?
Ich wüsste auch 2 geeignete BKA-Präsidenten-Nachfolger nach Aera Jörg Ziercke. Der eine ist derzeit für die NATO unterwegs, deshalb vermutlich nicht abkömmlich. Der andere ist bereits im BKA und wäre vermutlich der Richtige, weil langjähriger Fachmann. Man muss geeignete Leute möglichst rasch ernthaft anfragen und als Kandidaten aufstellen oder dem Innenminiterium und dem Bundestag vorschlagen, sonst ist’s schlussendlich doch Binniger mangels einem anderen guten Vorschlag!!!
Das wäre eine sinnvolle Politik, von wem auch immer, anstatt zu schreien, einer müsse vorzeitig rausgeworfen werden, der ohnehin innert 6 Monaten geht!!! Schliesslich muss sich ein geeigneter Mann (oder Frau) auch auf einen neuen Job vorbereiten können, nicht so dumm ohne lange Ueberlegung in einen solchen Führungs-Job reinpringen wie Wulff und dann vollumfänglich überfordert sein mit der zu bewältigenden Aufgabe und dann beim ersten massiven Windstoss schon wieder umfallen…
So geht’s nicht, wenn ein Staatsgebilde sinnvoll funktionieren soll.
Ja @kar, es ist schnell gelacht da in den Löchern der kleinen Leute, aber Besseres liefern, wenn schon kritisiert wird, dies ist dringend nötig, sonst wär’s wohl besser, der Kindergarten und sein Geschrei aus den Spielecken würde schweigen, weil nicht urteilsfähig…
Meine von mir proklamierte direkte Demokratie funktioniert dehalb in einem Staat nur, wenn die Leute auch fähig sind mitzudenken, also volle Urteils- und Entscheidungsfähigkeit erlangt haben, aber dann gelten eben die demokratischen Mehrheitbeschlüsse des Stimmvolkes in jedem Detail von Gesetzgebungen, auch wenn das Abgestimmte zuweilen noch so hirnrissig sein sollte, wie dies zuweilen in der Schweiz vorkommt und man ist dann vollumfänglich selber schuld, wenn man nicht abtimmen ging, wenn es dazu Zeit war…
Übrigens, einen ernst gemeinteren Vorschlag? Ich wüsste in der Tat sofort jemanden, der mal richtig in diesem Saustall besenrein ausräumen dürfte. Leider glaube ich aber nicht, das ebendieser Jürgen Roth, der investigative Betreiber v. http://www.mafialand.de für das Amt des BKA Präsidenten zur Verfügung steht. Aber, die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Insofern…
Noch nie etwas v. Sarkasmus im Bezug auf die Erwähnung v. Erich v. Däniken gehört @Schiesser? Im übrigen zum Staatstrojaner mal einen interessanten Link… http://www.vdi-nachrichten.com/artikel/Staatstrojaner-Affaere-schwelt/56131/1 Und im übrigen missachtet die Firma, die den Staatstrojaner entwickelt hat, nach wie vor bis zum heutigen Tag das Deutsche Urheberrecht, wie ich nebenbei noch erwähnen möchte. Schau doch mal zum besseren Verständnis auf http://www.digitask.de und parallel dazu auf http://www.joomlaos.de/Downloads/Joomla_und_Mambo_Templates/Zak_Business_Blue.html vorbei. In den Lizenzbedingungen des Templates steht ausdrücklich, das das Template ausschließlich privat (und eben nicht gewerblich) genutzt werden darf. Das Template ist nicht mit der aktuellsten Joomla Version kompatibel. Insofern stellt auch die Seite der Unternehmung Digitask ein hohes Sicherheitsrisiko dar bzw. ist ein offenes Scheunentor für Spamversender u. Script-Kiddies… Und ich möchte noch anmerken, ich bin nur so am Rande erwähnt, nicht Mitglied der Piratenpartei, sondern einer wirklich liberalen UND netzaffinen Partei (DDP).
Bundestrojaner: Blödsinn, @kar, jene Polizisten inkluive ihrer Vorgesetzten in Bayern des Landeskriminalamts beispielsweise sind schon in Rechts-Verfahren vertrickt orden, aber sie sind nicht dem BKA unterstellt, also keine BKA-Mitarbeiter und haben nicht Jörg Ziercke al oberten Vorgeetzten. Es ist halt so, @kar! tudier mal den Artikel „who is who“ von Spiegel. Dort ist alles längst schon erklärt worden!
Deine Vorschläge für zukünftige BKA-Präsidenten sind Hafenkuck, aber typisch Piraten mit der grossen Klappe (überm Auge)! Nimm mal Stellung zum vorgeschlagenen Binninger und bring einen besseren Kandidaten!!! Der ist nämlich meines Erachtens nichts wert in diesem Amtund kommt keinesfalls an die Leistungen des Ziercke heran, verdammt noch mal!!! Er müsste ab Juli 2012 einsetzbar sein!
Wäre vielleicht besser gewesen, wenn man bei Zeiten Erich v. Däniken als Chef des BKA eingestellt hätte. Der Phantasie wären zwar auch da keine Grenzen gesetzt gewesen, aber man hätte als Bürger zumindest noch etwas zu lachen gehabt. 😉
Ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Vorgesetzter etwaigen Verfehlungen v. Untergebenen trotz Kenntnis nicht konsequent nachgeht, macht dieser sich diese zu Eigen. Und es sollte gerade zu den bisherigen Folgen – bspw. das es zunehmend Bürger gibt, die es eher in Kauf nehmen, das sie sich einen Trojaner einhandeln, anstatt staatl. Hilfsangebote wahrzunehmen – noch einmal ganz klar benannt werden. Ganz klar ist schon alleine unter diesen Gesichtspunkten Herr Ziercke in dessen Amt nicht mehr tragbar.
Herr Ziercke ist zunächst einmal der Verfassung verpflichtet und sollte dementsprechend nicht mal eben ungestraft Dinge als Gesetz fordern können, die v. den obersten Verfassungshütern v. Deutschen Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bewertet werden. Im übrigen ist es so, das diese oben erwähnten Datenschutzverstöße im Abstand mehrerer Jahre vorgekommen sind u. beide medial in gewissem Rahmen wahrgenommen worden sind. Spätestens nach Berichten des ersten Vorgangs hätte Herr Ziercke hier als Chef des BKA tätig werden sollen. Trotzdem musste es erst zu einer erneuten Beschwerde bei der in der Sache zuständigen Datenschutzaufsicht kommen, das eine erneute Grenzüberschreitung eingestellt wurde. Im übrigen, wie sollte ein Herr Ziercke hier Vorbildfunktion haben, wenn dieser seinen Laden nicht im Griff hat? Schon alleine, weil er trotz medial präsenter Kritik nicht dazu Willens und/oder in der Lage ist, seine Untergebenen zu unterweisen, gesetzliche Bestimmungen einzuhalten, ist er für die Verfehlungen eben mit Verantwortlich. Und wer neben solchen Dingen auch noch verfassungs- u. menschenrechtswirige Dinge fordert, der hat ganz klar eine Grenze überschritten. Da gibt es kein Vertun mehr! 😉
@kar Ich bin derzeit seit 10 Jahren Versicherungsbroker, habe seit dem Jahr 2001 ein eigenes Versicherungsmaklerbüro, eingetragen im Register der Versicherungsvermittler und im Handelsregister meines Landes Schweiz, vermittle heute alle Versicherungen aller Branchen im Mandatverhältnis und war vordem in Anstellung für verschiedenste auch in Deutschland bekannte Rechtsschutz-Versicherer stets ausschliesslich im Aussendienst, niemals im Innendienst tätig, hatte aber durch die Kundschaft selbst während aller Jahre meiner Tätigkeit auch vielfach Einblick in Ihre Schadendossiers und Rechtsfälle, weil die Kundschaft selbst mir den Einblick in ihre Schaden- und Rechtsfälle gewährte und habe im Mandatsverhältnis manchem Kunden persönlich verschiedenste tatkräftige, auch juristische Hilfe bringen können….
…und @kar ich bin selber Opfer von falsch angewandter Polizeigewalt durch 3 armseelige, kleine Polizisten meines Landes, die einer Falsch-Anzeige gegen mich wegen ihre Arbeit, die sie hätten tun müssen, auch ihre Informationspflicht mir gegenüber, nicht korrekt ausführten und die heute notabene nicht mehr als Polizisten tätig sind und habe daraus selber eine bleibende, gesundheitliche Beeinträchtigung, die meine bestehende Invalidität aus Unfall noch erhöhte. Aber ich käme nicht auf die Idee, den Präsidenten des BKP Schweiz (Bundeskriminalpolizei der Schweiz) dafür verantwortlich zu machen, dass die 3 kleinen Polizisten mir gegenüber nicht korrekt arbeiteten, weil auch dieser in seiner Funktion, genau wie Herr Jörg Ziercke, nicht diese Funktion inne hat, sondern vollumfänglich abgetrennt von anderen Polizeien mit seinen Untergebenen in der Terrorbekämpfung und der organisierten und internationalen Kriminalität tätig ist. Ich habe jenen 3 fehlbaren Polizisten aber durchaus eine persönliche Strafanzeige beschert und Haftungsklage gegen sie und ihre Abteilungen eingereicht… damit korrekt gearbeitet wird!
Und noch etwas: Ich bin selber Opfer von vielfachen, sexuellen Uebergriffen im Kindesalter! Ich bin deshalb nicht mehr bereit, bei Tätern, auch mit bedingten Haftstrafen, zu schweigen. Es fragt sich nämlich, warum jener Tauss, der doch seine vollumfängliche Unschuld beteuert, dieses offenbar falsch ausgestellte Urteil nicht nächstinstanzlich angefochten hat, wohl weil ihm seinAnwalt riet, davon abzusehen, der möglichen Verschlechterung des Resultats wegen, oder etwa nicht?! Darum hätte ich gerne vollumfängliche Transparenz von ihm gehabt, aber dies kann ich wohl nicht verlangen von ihm, dem armen Justiz-Opfer?! Warum also ist das Urteil nicht für Private einsichtbar, nur für Medien?!
Anmerkung tauss:
1. Ich werfe Herrn Ziercke keine Verfehlungen Dritter vor sondern sein gestörtes indivuelles Verhältnis zu Wahrheit und demokratischem Rechtsstaat.
2. Das Urteil wurde entgegen Ihrer falschen Darstellung angefochten und die Revision durch den BGH nicht angenommen. Dadurch wurde das Urteil des LG KA rechtskräftig. Im übrigen habe ich mich zu keinem Zeitpunkt als Justizopfer gesehen. Alles zum Urteil befindet sich auf diesem Blog.
Anmerkungen zum Urteil:
https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=989
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=6461586 | http://newspresso.gulli.com/2021-regensburg-digitalde-kirchlicher-maulkorb-aufgehoben-kommentar-25-10-2011 | http://www.youtube.com/watch?v=pPmtLyoYknc | http://www.youtube.com/watch?v=XcHt6ZALCuQ | http://www.stern.de/politik/deutschland/kritik-an-katholischer-kirche-justizministerin-bringt-union-gegen-sich-auf-1546340.html
Anmerkung tauss: Sei doch so lieb und kommentiere den einen oder anderen Link! Weckt mehr Interesse zum Inhalt.
Um mal ein gewisses Gesamtbild auf zu zeigen, wie sich die Situation zu sexuellem Missbrauch/Misshandlungen v. Kindern u. Jugendlichen u. deren geduldige Hinnahme des Gesetzgebers in Deutschland darstellt, mal ein Satz links: http://netzwerkb.org/2012/01/06/1-000-euro-pauschal-fur-opfer-der-odenwaldschule/ | http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/studentenulm;art4329,1123819 | http://www.schlaege.com | http://netzwerkb.org/2012/01/11/missbrauchsprozess-ministerium-halt-olg-entscheidung-fur-realitatsfern/ | http://netzwerkb.org/2011/12/17/netzwerkb-positionspapier-ruckwirkungsverbot/#more-11638
Was mich persönlich noch interessieren würde @Schiesser, in welchem Bereich sind Sie für Versicherungen tätig? Aussen- oder Innendienst? Haben Sie im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit eigtl. auch mit Kunden zu tun? Wenn nein, warum nicht? 😉
Jetzt kommen Sie mal wieder runter @Schiesser v. Ihrem Trip, ja? Die Videos, die Sie hier mutmaßen, hat es, wie Ihnen schon v. anderer Seite dargelegt wurde, so nicht gegeben. Wenn Sie mal die Ausgangslage auch nur annähernd verfolgt hätten, hätten Sie bemerkt, das es in dem v. Ihnen schlecht recherchiert angesprochenen Fall um eine „szeneuntypische“ Anzahl v. Bildern gegangen ist, die testweise – wie dargelegt wurde – v. Herrn Tauss bezogen wurden. Und mal so geschrieben, wenn jemand ein sexuelles Interesse an pornografischen Inhalte hätte, ginge es schon alleine statistisch um deutlich mehr Content. In der Regel ist es so – und das sollten Sie wirklich mal lesen – ist es so, das v. Polizeien in der Regel der Besitz mehrerer Tausend kinderpornografischer Bild-Inhalte ermittelt wird. Wollen Sie das ernstlich in Frage stellen? Im übrigen ist es so, das in dem Fall im Gegensatz zur eigtl. Lage bezüglich der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in Deutschlands ein unerwartet hoher Druck bestand, die Vorwürfe entgegen der Unschuldsvermutung zu ermitteln und öffentlich breit zu treten. Betroffene sexualisierter Gewalt werden bis heute mit ihren Problemen gesellschaftlich mit ihren Problemen alleine gelassen. 1,6 Mio Menschen in Deutschland sind sexuell missbraucht worden u. so traumatisiert, das diese therapeutische Hilfe bedürfen, die Geschehnisse zu verarbeiten. Die Proportionen stimmen nicht. Schon alleine v. Ihnen wird trotz einer nachvollziehbaren Erklärung im Falle des Besitzes „szeneuntypischen“ kinderpornografischen Materials ein riesen Geschrei gemacht, aber die wirklichen Fälle lassen Sie in Ihren halbgaren Ausführungen aussen vor. Wenn es Ihnen darum gehen würde, das Kinderpornografie bekämpft werden sollte, sollten Sie sich dafür engagieren, das mehr Behandlungsansätze pädophiler wie „kein Täter werden“ der Berliner Charité geschaffen, mehr Polizisten für die Strafverfolgung v. Tätern eingestellt u. Präventionsansätze bspw. bestimmte Unterrichtsformen an Schulen entwickelt würden. Aber, Ihnen scheint es ja nur darum zu gehen, jemanden persönlich anzugreifen, der unter fragwürdigen Umständen zu Bewährung verurteilt worden ist, was eben nicht den Eindruck zulässt, das dieser eine Gefahr für Leib u. Leben anderer darstellt. 😉
Herr Tauss: Mangelnde Wahrheit und Klarheit???!!! Wie bitte? Sagt das tatsächlich ein einstiges Mitglied des Bundestags über einen der Exekutive, über den Obersten des BKA nämlich, bzw. auch über einen des Geheimdienstes, notabene den Obersten des deutschen Geheimdienstes?!
Kann es sein, dass Sie trotz Ihrer beruflichen Laufbahn in Ihrem Alter von mehr als 55 Lenzen bis heute nicht wissen, was es heisst, aus beruflichen Gründen absolute Schweigepflicht zu wahren über alles, was die Arbeit betrifft. Ausgerechnet Sie, die Sie doch gemäss Ihrer Vita während Jahren auch Dienst taten im Versicherungsfach und später eben auch in der Politik und in jenem Bundestag an der Seite von Angela Merkel und Konsorten? Mein lieber Mann, Herr Tauss, wissen Sie wirklich nicht, was jede Krankenschwester und jeder Lehrer, jeder Arzt, Jurist und Briefträger ebenso wie Versicherungsmenschen wie Sie und ich gleich vom ersten Tag in ihrer Tätigkeit an weiss oder wissen müsste, nämlich, dass da auch Schweigepflicht in der beruflichen Tätigkeit eines Polizisten, notabene auch des obersten Polizisten des BKA, herrscht, nicht bloss vollumfänglicher Datenschutz im Internet, berufliche Schweigepflicht also,eines der wesentlichen Grundpfeiler zum Thema Datenschutz notabene, Herr Tauss.
Wie also kommen Sie dazu, ausgerechnet den obersten Polizisten des BKA anzuzweifeln, der zu gewissen Themen vollumfänglich schweigt, nicht etwa lügt, aber während Jahren zu seiner Meinung steht, es müsse nun ein neues, detaillierter formuliertes Datenspeicherungsgesetz vom Justizministerium, bzw. dem ganzen Bundestag auf den Weg gebracht werden, genau so, wie dies auch die Richter einstmals beim Fall des alten Datenspeicherungs-Gesetzes in ihrem Urteil formulierten, weil sonst massive Ermittlungslücken in der polizeilichen Arbeit vorhanden wären. Die Arbeit einer Justizministerin mit entprechender Jura-Aubildung wäre es deshalb, ein solches Gesetz, ob nun bestehend oder neu zu entwickeln auf seine Details zu überprüfen und so zu formulieren, dass Bundesrichter dieses nicht mehr zu Fall zu bringen haben, aber dies hat die hochverehrte Sab. Leut.-Schnar. nie auf die Reihe gebracht. Es lässt sich mit einiger Berechtigung fragen, warum konnte sie das nicht und warum hat sie niemals irgendein anderes Gesetz eines anderen Landes zur Hand genommen, um zu sehen, wie es denn formuliert hätte sein müssen, um die Rechte der Bürger nicht zu beschneiden und dennoch der Kriminalitätbekämpfung genüge zu tun!!! Hat sie denn wirklich nicht genügend juristisches Fachwissen, dass sie dies nicht kann oder war sie nicht doch ganz einfach zu träge, eine solche Arbeit zu verrichten, obwohl es eben gerade ihre Kern-Aufgabe wäre?! Ja, Herr Tauss, es arbeitet sich leicht auf jenen politischen Arbeitplätzen im Bundestag, Sesselwärmen und dabei Geld verdienen, würde man dem Sagen im Volksmund!!! Dass Ihr alle, die Ihr jenen die Polit-Bühne bezahlt, das zulässt, obwohl es Euer sauer verdientes Geld war, das Euch da von den Regierungsoberen über Steuern aus dem Sack gezogen wird, das dies ermöglicht?!? Ihr, die Ihr von Wahrheit und Transparenz sprecht!!!
Aber, Herr Tauss, noch eine Frage, mit Verlaub: Warum eigentlich war der Wortlaut Ihres eigenen Urteils nicht auch auf Ihrem Blog zu finden für mich, nur ihre anfänglichen Unschuldsbeteuerungen und Ihre jetzigen Stellungsnahmen???!!! Ist das tatsächlich Wahrheit und Tranparenz Ihrerseits???!!! Um Mutmassungen, Verallgemeinerungen und Falschbeurteilungen auszuschliessen, auch von mir???!!! So geflissentlich von Ihnen unterlassen, dass ich der Meinung war, Sie, die Sie doch Wahrheit und Tranparenz zur Schau stellen, hätten noch kein rechtkräftiges Urteil bekommen. Ist Ihnen das etwa zu unangenehm, dass da im Urteil Dinge geschrieben stehen, die allenfalls einer aufgreifen könnte, um Ihnen noch einmal die Meinung zu sagen oder den Strick zu drehen, noch schlimmer als wir Ahnunglosen dies ohnehin tun, wenn wir bloss durch die Medien einiges, aber durchaus nicht immer die Wahrheit, von Ihrem Rechtfall hörten???!!! Haben wir denn von Ihnen selber je die ganze Wahrheit gehört, Tranparenz auf der ganzen Linie?!? Herr Tauss, sorry, Wahrheit und Klarheit von Ihnen?! Eben gerade auch nicht, traurig genug…
Was werfen Sie, Herr Tauss, denn anderen Menschen vor, was Sie selber nicht können?! Sie, Herr Tauss, hätten doch nicht wirklich berufliche Schweigepflicht in Ihren eigenen Rechtsfällen wie Juristen und Polizisten in gleicher Sache, oder?! So viel zum Thema Wahrheit und Klarheit, Herr Tauss…
Anmerkung tauss: Schon wieder Nebelkerzen. Ich rede nicht von notwendiger Geheimhaltung, sondern von offenkundigen Unwahrheiten des BKA. Um übrigen waren schon meine Ermittlungsakten sämtlichen Redaktionen zugespielt werden. Ich bitte um Verständnis, dass ich selbst keinen Beitrag leiste, den Unfug dieser Justizposse zu verbreiten. Ich habe dennoch zur Stellungnahme des Landgerichts verlinkt.
…und noch etwas @kar bezüglich Herrn Zierckes Funktion als BKA-Präsident: Der BKA-Präsident, wer auch immer dies ist, ist keinesfalls für Taten oder Untaten der Landes-Polizeien oder des Verfassungsschutzes verantwortlich! Das ist eben gerade nicht so, bis zum heutigen Tag nicht, weil nämlich die Fusion der verschiedenen Polizeien in Deutschland, welche von De Maiziere einstmals angestrebt wurde, nicht zustande kam!!! Zum guten Glück!!! Da lebt man also durchaus nach wie vor das Muster der Schweiz und nicht das der USA und dies ist recht so…
Er ist es streng rechtlich demnach nicht, den Ihr da vor Gerichten zur Rechenschaft zu ziehen habt bezüglich Bundes-Trojaner oder auch Neo-Nazi-Trio-Affäre oder Piraten-PC-Entzug während Wahlen durch Landespolizeien, wenn Ihr dies denn wollt…
Aber, und dies ist das Interessante daran, er ist der Einzige, der ganz offiziell den Kopf hinhält, um Medien und anderen Gruppierungen Rede und Antwort zu stehen, offenbar weil er die Verantwortung nicht anderen zuschieben will, sondern mitzutragen bereit ist, auch zusammen mit Politikern, immer wieder, auch an jenem Anlass in Konstanz!!! Müsste er nicht, aber er tut es…
Darum, Ihr Blogger, die Ihr da allzu schnell mittels destruktiver Kritik bei der Hand seid, klärt mal zuallererst ab, wer wirklich zuständig wäre, bevor ihr Vorwürfe an die falsche Adresse formuliert… Herr Jörg Ziercke als BKA-Präsident und Chef über ca. 6500 BKA-Leute (und nur das, nicht mehr und nicht weniger!!!) ist es nicht, der Vertösse gegen deutsche Gesetze und andere polizeiliche Fehler machte, sonst müssten sie seitens einer Bundesstaatsanwaltschaft ihn längst schon belangen, seit nunmehr bald 8 Jahren!!!
Er aber ist es, der seine Meinung und die vieler, seiner BKA-Leute stellvertretend, einem armen Hack-Huhn gleich, öffentlich an den Pranger stellt und damit Prügel bezieht, damit seine ihm unterstellten 6500 Leute im Stillen sauber ihre Arbeit verrichten können. Ein solch itegrer Vorgesetzter hat’s nicht in jeder Angestellten-Struktur in der Politik, aber auch nicht in der privaten Industrie und im Gewerbe jedwelcher Art…
Dies mein hier Formuliertes aber kommt nicht aus dem durchaus nicht immer vollständigen Wikipedia-Wissen aus dem Internet oder aus hetzerischen Blogger-Texten des Internet, sondern aus eigener, persönlichen Lebens-Anschauung und Lebenserfahrung und ist grundätzlich meine persönliche Meinung darüber…
Denkt mal durch, ob’s nicht doch Wahres hat, bevor Ihr auch mich der Einfachheit halber mal eben kurz zur Sau macht beim Twittern wie andere, die eine andere Meinung vertreten als das Gros der übrigen Blogger auf diesem Eurem Tauss-Gezwitscher-Blog, dem Blog eines Piraten mit der grossen Klappe (überm Auge, wie ja sein Foto zeigt)…
Nun, nun, @kar, nur nicht so reingeschossen! Sie heissen ja nicht Schiesser, oder?! Ich habe nichts gegen den Herrn Mauss, bewahre!!! Und dass er offenbar als Versicherungs-Schadenbearbeiter oder Versicherungsbetrugsexperte seine Karriere begann, ist mir bekannt. Es braucht solche gesellschaftsinternen Sicherheits-Leute in der Versicherungbranche, weil’s tatsächlich Versicherungsbetrug im kleinen und im grossen Stil gibt, die keinesfalls von öffentlichen Polizeien bearbeitet werden! Ich selber arbeite in der Versicherungsbranche, sodass ich dies Thema durchaus professionell kenne. Aber, nun ja, wer möchte mit Gewissheit sagen, welche legalen oder illegalen Methoden öffentlichen, bzw. polizeilichen und privaten, bzw. firmeninternen Ermittlern und Sicherheitsleuten zum Ermittlungserfolg führten?!
Gerade hier auf der Tauss-Homepage auch im Zusammenhang mit der Pädophilen-Szene und den sogenannten „Ermittlungsaktivitäten“ des Politikers Herrn Tauss ist dies immer wieder zu hinterfragen und haben auch jene Richter, die Herrn Tauss verurteilten, durchaus bei ihrer Urteilsfindung in den Raum gestellt. Warum wurde denn nicht anders geurteilt, auch dort?! Zugunsten des Herrn Tauss mit vollumfänglichemn Freipruch oder aber mit tatsächlicher, unbedingter Haftstrafe?! Vielleicht gerade deshalb, weil das Vorhandensein all dieser Pädophilenvideos, welche das BKA tatsächlich im Umfeld des Herrn Tauss auffand, nicht genügte, um die eine oder die andere Behauptung der klägerischen und der beklagten Partei rechtsgenüglich zu untermauern, die gereicht hätte für Freispruch oder Haft des Herrn Tauss!!! Meinen Sie wirklich, es wäre nicht im Interesse Einzelner der ermittelnden, öffentlichen Polizeien, lieber noch zusätzlichen Zugriff zu illegalen Ermittlungsmethoden haben zu können, um eine solche Rechtssituation vor Gericht, wo rechtsagenügliche Beweise fehlen, nicht ausschliessen zu können?! Aber Polizeien in Deutschland, je höher sie beamtet sind und gerade Höhergestellte wie Herrn Ziercke, haben sich ausschliesslich an vorgegebene Gesetze zu halten. Es ist eben so!!! Es fragt sich nämlich, warum der Politiker Herr Tauss nicht während seiner gesamten Laufbahn an der Seite eines verdienten Polizisten wie Herrn Ziercke mit vereinten Kräften den Job eines BKA-Beamten der Exekutive ausführte, sondern Politiker blieb, obwohl er wusste, dass ein derart hoher Bedarf gerade von IT-Spezialisten in der Exekutive gerade im BKA vorhanden ist. Er hätte sich doch als spezialisierter Pädophilen-Ring-Fahnder oder ähnliches in einem gutbezahlten BKA-Job durchaus geeignet oder etwa nicht, anstatt von Aussen als einer der Legislative den BKA-Präsidenten offenbar immer wieder für nichts und wieder nichts anzufeinden und ihm namhafte Steine durch miserable Gesetzgebungen oder sogar das Verhindern derselben in den Weg zu legen. Vollkommene Stagnation und Lähmung aller Fruchtbarkeit in einer Demokratie zufolge Fehlens von sinnvoller Aktivität in der Legislative ist nämlich der Tod eines funktionierenden Staatsgebildes, nichts anderes!!! Warum also, so frage ich mich, wollt Ihr immer wieder bis ins Unendliche Einzelköpfe rollen sehen, immer erneut, Ihr Piraten und andere aller Fraktionen, anstatt endlich einmal Betrebungen zu zeigen, das ganze Polit-System von Grund auf umzuwandeln und aus einer indirekten Demokratie ein direkte Demokratie in Deutschland anzustreben, wo auch der Einzelne über Abtimmungen zu Gesetzesvorlagen im Detail das Sagen hat, ein Bundespräsidentenjob ebenso wie den der Bundeskanzlerin und der obersten Minister jedes Resorts gleichwertig ist und irklich mehrere, also der Primus inter Pares regiert, anstatt ein Einzelner mit seinen persönlichen Meinungen, Fehlern und seiner nicht wirklich bürgerfreundlichen Willkür zu bleiben, der immer erneut zu entfernen ist. Wieviele Menschen in Deutschland wünschen sich deshalb nicht ein Staatsgebilde beispielsweise ähnlich der Schweiz mit einer direkten Demokratie?! Wäre dies nicht innvoll für die Priraten, endlich mal die direkte Demokratie als Ganzes ins Auge zu fassen oder zumindest bessere Leute namentlich zu liefern, welche Polit-Jobs besser tun könnten als ihre armeeligen Vorgänger?! Aber wo und wer sind sie?! Gibt es wirklich solche in Euren Reihen, die’s besser könnten?!? Oder wollt Ihr nur niederreissen des Zertörens Willen, ganz im Stil einer wahren Wegwerfgesellschaft?!? Ja, wahrlich, wenn dem so ist oder wäre, habt Ihr nichts besseres verdient, Ihr Deutschen da in Eurem Deutschland!!! Dann kommt eben ein Guttenberg und ein Wulff nach dem anderen, immer erneut…
Anmerkung tauss: Immer wieder lustig, wie in Ermangelung anderer Argumente und zur Ablenkung vom eigentlichen Artikel pädophile Nebelkerzen in Richtung Tauss geworfen werden. Allerdings taugt mein Fall nur bedingt als Argument. Die „vielen Videos“ bestanden aus 3 DVD und Material“ im Umfang von 45 MB. Das war das Ergebnis 1-jähriger richterlich genehmigter Telefonüberwachung (!), von 4 Büro- und Hausdurchsuchungen an unterschiedlichen Stellen und der Auswertung von 4 Festplatten und 3 Handys. Im übrigen bezweifle ich, dass Herr Ziercke zu Gesetzen und Rechtsprechung, die ihm jeweils nicht passen, ein ungestörtes Verhältnis hat. Noch gestörter ist sein Verhältnis allerdings zu Wahrheit und Klarheit. Genau das stört mich an ihm und an „unserem“ BKA insgesamt und nichts anderes ist im Artikel zum Ausdruck gebracht.
Im übrigen kann ich mir auch nur sehr schwer vorstellen, das so jemand wie ein Herr Mauss, der zumindest soziale Kompetenzen besitzt, wie man schon alleine anhand des Wikipedia Eintrags ersehen kann, mit Herrn Ziercke ausgekommen wäre.
Selten so einen Blödsinn gelesen @Schiesser. Mauss hat – wie Sie auf Wikipedia, wenn Sie mal Ihre rosarote Brille abgenommen hätten, richtig hätten nachlesen können – zwar als verdeckter Ermittler gearbeitet. Aber eben nicht ausschließlich. Mauss hat sich auch u.A. in Lateinamerika in spezifischen Bereichen sozial engagiert. Und wenn Sie schon unterstellen, das Herr Mauss ein „nicht gesetzesgebundener Dedektiv“ sei, sollten Sie sich einmal den Wikipedia Artikel u. die darin verlinkten Quellen noch genauer anschauen, als Sie es im Vorfeld anscheinend getan haben. Richtig ist nämlich, dass Herr Mauss in dem Bereich als Versicherungsdetektiv angefangen hat und im Rahmen dieser Tätigkeit Versicherungsbetrüger für Gerichte (mit verwertbaren Beweismitteln) beweiskräftig überführen konnte, aber eben nicht mit strafbaren Handlungen bzw. Verhörmethoden/leichtfertigem Schusswaffengebrauch, sondern mit akribisch detektivischer Kleinarbeit! Alles Dinge, die Polizeibeamte eigtl. grundsätzlich aus dem FF beherrschen müssten.
Falls Sie diese Unterstellung aufgrund der Erwähnung eines bestimmten Vorfalls im Wikipedia Eintrag zu Herrn Maus geäußert haben, sei Ihnen gesagt, wenn Sie die Infos zu den Hintergründen komplett gelesen und verstanden hätten, Ihnen sofort klar gewesen wäre, das dieser Verurteilte Versicherungsbetrüger, sowie dessen dubioser „Rechtsanwalt“ mehrere Gerichte fragwürdig bzw. rufschädigend zum Nachteil v. Herrn Mauss bemüht haben. Die juristische Würdigung voran gegangener Umstände ist eigtl. allgemein verständlich unter Vortäuschung falscher Tatsachen durch den Versicherungsbetrüger, in Teilen wiedersprüchlich gewesen. Dies jedoch ist kein ausreichendes Argument für die Unterstellung einer „nicht gesetzesgebundenen“ Arbeitsweise. Vielmehr ist es so, sind, nachdem der Betrug dieses Juweliers verjährt war u. der Versicherungsbetrüger dementsprechend nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden konnte, neue Fakten aufgetaucht, die die Schuld dieses Juweliers zweifelsfrei selbst v. einem Hinterbänkler wie Ihnen erkennen lassen.
Sie begeben sich jedoch trotzdem lieber mit Ihren Unterstellungen gegen Herrn Mauss eines grundsätzlic fernab der Gesetze orientierten Handelns trotz aller Worte im Ihnen bekannten Wikipedia Eintrag u. den zahlreichen Quellen zum Sachverhalt auf sehr dünnem Eis und lassen diesbezüglich in der Mentalität Ihrer Ausführungen zudem Parallelen mit der Mentalität eines zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Versicherungsbetrügers und dessen „Rechtsbeistand“ erkennen. 😉
Herr Ziercke hat in der Vergangenheit in seiner beruflichen Tätigkeit, sich entgegen der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts für die erneute Schaffung v. im Vorfeld wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit v. Bundesverfassungsgericht kassierten Gesetzen ausgesprochen! Hier bspw. für die nicht mit dem Grundgesetz vereinbarende Vorratsdatenspeicherung. Herr Ziercke hat als Chef des BKA die Verantwortung für mehrfache Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen [1]. Wollen Sie das leugnen?
Insofern ist meines Erachtens davon auszugehen, das dieser nicht normal in den Ruhestand gehen, sondern sich vielmehr irgendwann disziplinarischen, zu einer unehrenhaften Entlassung führenden Maßnahmen ausgesetzt sehen wird. Sehen Sie das anders? Und wenn ja, woran genau machen Sie das fest? Auch an Quellen, wie schon zu Herrn Mauss, die Sie offensichtlich nicht zur Gänze gelesen UND verstanden haben? 😉
[1]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Honeypot-www-bka-de-209903.html
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/01/03/bka-wieder-ber-tor-erreichbar/
…und, Herr Tauss, ich bin schon ausserhalb der deutschen Grenzen wohnhaft… sprang schon als Kind immer hin und her, grenzüberschreitend, gänzlich ohne Papiere, ein reelles Spiel, das Kinder, an Landesgrenzen aufgewachsen, fasziniert und notabene sehr lehrreich ist… Man hat so die Möglichkeit, zu wählen im Leben, weil man in beide Welten Einblick hat… damit könnte es ja sein, dass ich auch im Saal in Konstanz anwesend war oder aber zumindest in Gedanken dort war, den Anreiseweg und jene 10 Euros für wohltätige Zwecke sparend…
@kar Werner Mauss, der ja in Wikipedia auffindbar ist, hat nicht mit Herrn Ziercke als BKA-Präsident zusammen gearbeitet, nie, weil Jörg Ziercke erst ab 2004 bis heute BKA-Präsident ist! Indes ist auch ein freiarbeitender, weltweit tätiger, aber ansonsten eben gerade offenbar nicht gesetzesgebundener Dedektiv wie Mauss, der oft nicht einmal im Auftragsverhältnis für Geheimdienste und Regierungen tätig war, keinesfalls mit einem Sicherheits-Beamten wie Jörg Ziercke vergleichbar, der Kraft seines Amtes und zufolge seiner Anstellung strikte deutsche Gesetzgebungen einzuhalten hat und auch einhält.
Wer Jörg Ziercke unterstellt, er halte sich al BKA-Präsident nicht an deutsches Recht, verleumdet ihn, dies so lange, bis er mittels tatsächlichen Beweisen vor Gerichten Deutschlands und daraus resultierenden, rechtkräftigen Urteilen untermauern kann, dass das Gegenteil der Fall ist. Bis heute aber wurde kein solches Strafverfahren vor Gerichten und/oder in Medien über Herrn Jörg Ziercke angestrengt/bekannt. Es ist halt so, Ihr Leute von heute!!! Jörg Ziercke, der derzeitige BKA-Präsident Deutschlands, ist in Ordnung und ist ja schon demnächst pensioniert…
Wollt Ihr etwa einen schlechteren BKA-Präsidenten, einer der einstigen STASI, wenn Ihr schon heute nach Wechsel desselben schreit, obwohl’s nur noch 6 Monate geht, bis er pensioniert ist?!
Kritiken wie die des Jörg Tauss, eines einstigen Partei-Kollegen von Jörg Ziercke, sind in Anbetracht seines eigenen, noch hängigen Strafverfahrens doch als sehr armseelig, wenn nicht „Scheisse“ einzustufen, geht man davon aus, dass das BKA, wohl niemand anders, die Machenschaften rund um die Pädophilen-Szene des Herrn Tauss einstmals aufdeckte, wenngleich noch nicht rechtskräftig ist, wie weit er dabei tatsächlich straffällig wurde… Aber sind seine hier gemachten Ausführungen in seinem Blog hier gegenüber Herrn Jörg Ziercke nicht als persönlicher Racheakt zu werten unter Missbrauch von neuen, sogenannten Piraten-Partei-Kollegen, nur weil man heute als Ex-Parlamentarier bereits bekannt ist?!
Ja, sorry, Schiesser schiessen scharf…
Anmerkung tauss: Richtig ist, dass ich schon zu meiner Bundestagszeit mit Herrn Ziercke herzinnige Auseinandersetzungen hatte. Richtig ist auch, dass Ausgangspunkt meiner Justizposse die unverändert andauernden Falschinformationen des BKA zum Thema Pornografie mit Kindern waren. Das Urteil ist zu meinem Bedauern übrigens rechtskräftig. Wenn schon schiessen- dann bitte über das Ziel informieren. Sonst wird’s ein Rohrkrepierer.
Na, na, Ihr lieben Leute von Deutschland, wenn Ihr denn meint, es ginge ohne Datenpeicherung im Internet, dass weltweit rückverfolgt werden kann, wer kriminell tätig wird im Internet, dann täuscht Ihr Euch! Wenn Daten nicht in Deutschland rückverfolgt werden können, weil die Gesetze fehlen, holt man sie eben im Ausland, immer dort, wo die Gesetze es zulassen… So einfach ist das! Wusste das ein Herr Jörg Tauss, Ex-SPD-ler, ein Namensvetter des Herrn Jörg Ziercke, denn wirklich nicht?!
Die Regierung Deutschlands ist in Sachen Datenspeicherungsdiskussion fragwürdig, nicht aber die Exekutive, die einer Justizministerin nicht besser auf die Finger schaut, eine Justizministerin nämlich, die Fristen zur Einreichung von verlangten, neuen Gesetzesentwürfen über die Datenspeicherung, wie auch immer sie formuliert sind, einfach so selbstherrlich verpasst. Jeder kleine Rechtsanwalt hätte eine währchafte Haftungklage am Hals seitens seiner Klientschaft, wenn er eine Frist zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen lässt. Eine Justizministerin aber versaut mit ihrer Versäumnis einfach so Millionen von Euros deutsche Steuergelder durch die Tatsache, dass sie mit ihrem Vorgehen eine Frist vertreichen liess, die nun eine Strafklage in Millionenhöhe an die Adresse der Regierung Deutschland provozierte… Ich gratuliere!!!
Wo Gelder der Steuerzahler in dieser Höhe auf diese Weise seitens von hohen Politikern wie zB. einer Justizministerin verschleudert werden, ist’s besser, man wandert aus… oder man holt sich die nötigen Internet-Daten zur Verbrechensbekämpfung in aller Stille bei den Berufskollegen im nahen Ausland, antatt immer wieder in aller Rechtschaffenheit ie Herr Jörg Ziercke vor grossem, öffentlichem Publikum Transparenz über Verbrechensbekämpfung zu schaffen!!! Mit freundlichem Gruss an Herrn Ziercke…
Anmerkung tauss; Da haben wir es ja bei Herrn Schiesser mit einem besonderen staatsgläubigen Exemplar zu tun. Erfreulicherweise mache aber ich bei Gesprächen die Erfahrung, dass vernünftige Polizisten dem Überwachungswahn ihrer oberen Dienstellen nicht mehr unkritisch folgen. Der Bericht bei Gulli bestätigt dies:
http://www.gulli.com/news/17811-kritik-an-vorratsdatenspeicherung-nimmt-zu-jetzt-auch-bei-der-polizei-2012-01-06
Was die EU anlangt ist festzustellen, dass auch dort die Richtlinie berechtigt in der Kritik steht. Dessen ungeachtet hat Deutschland weitere Richtlinien nicht umgesetzt. Hier kann man auf diese Justizministerin durchaus stolz sein.
Im übrigen geht es bei der Vorratsdatenspeicherung nicht um Kriminalitätsbekämpfung, sondern um die präventive Überwachung der gesamten Bevölkerung. Nicht nur Handygate in Dresden beweist, dass unsere Polizeibehörden hier einen Weg eingeschlagen haben, der längst nicht mehr akzeptabel ist.
Sollten Sie tatsächlich den Wunsch nach Auswanderung hegen, benenne ich Ihnen gerne eine Reihe von Polizeistaaten, in denen Sie sich wohlfühlen dürften.
Heise ist verwundert:
„Woher das Misstrauen?
Der Focus wundert sich über die Angst vor dem Virentestaufruf des BSI und Felix von Leitner fordert die Entlassung des BKA-Chefs“
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151211
Der Fokus berichtet, dass es Bürger gäbe, die dem BSI nicht vertrauen:
http://www.focus.de/digital/internet/angst-vor-dem-staatstrojaner-internetnutzer-trauen-dns-ok-de-nicht_aid_701936.html
Fefe fordert auch den Kopf von Ziercke, da er das Vertrauen der Bürger in das BSI zerstört habe (und kann sich auch erinnern,dass das BSI eine BND-Ausgründung ist (Abt. 6, 1990):
http://blog.fefe.de/?ts=b1f19b0c
Es bleiben zwei Grundprobleme:
1.) Wenn man Sicherheit für die Bevölkerung durch eine Behörde produzieren will, dann kann man das nicht an eine ehemalige Geheimdienstorganisation geben, von der man nicht weiß, auf was die Mitarbeiter bis 1990 vereidgt wurden, und die für den selben Minsiter arbeitet, der Sicherheitslöcher in Computersoftware braucht, um den Sicherheitsbehörden Zugang zu Rechnern der Bürger zu verschaffen. So lange das BSI da nicht in den Aufgaben geteilt wird, ist denen weder bei DNS-Check noch bei nPA und anderer Software zu trauen, die von denen angeblich als „sicher erachtet“ wird.
2.) Die Sicherheitsarchitektur in D hat nachhaltig bewiesen, dass sie mit den ganzen scharfen Waffen, die wir ihnen in den letzten 20 Jahren gegeben haben, nicht verantwortungsvoll umgehen. Die Nazi-Morde mit staatlicher Verstrickung haben das Fass zum Überlauf gebracht. Es ist kein Rest von Vertrauen mehr über, aus dem blinden Vertrauen, das die Nazis auch in der Bevölkerung genossen haben.
Wo @Schiesser hat Tauss in dessen Worten, die noch zurückhaltend wahren, bitte schön Scheiße rausgelassen? Ganz anders wird ein Schuh draus! 😉 Der jetzige BKA-Präsident ist ein Feind v. sowohl Grund- als auch Menschenrechten und gibt sich noch nicht einmal einen Schatten des Anstands seiner anständigeren Vorgänger u. mehrjährigen Mitarbeitern des BKA wie bspw. Werner Mauss, falls dessen Name etwas sagen sollte. Und die Folgen pfeifen die Spatzen v. den Dächern! – http://www.heise.de/tp/blogs/8/151211
Mich erinnert Ziercke immer mehr an den SPD-Noske, der in den 1920er Jahren exzessiv brutale staatliche Gewalt mit dem Satz begründete: „Einer muss den Bluthund machen!“ als es um die Niederschlagung des Spartakusaufstandes durch Erschießungen von Bürgern ging.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Noske
Ich frage mich, warum die SPD immer solche Rechtsextremisten mit innerer Sicherheit beschäftigt, die sich im Amt dann als unfähige Underperformer zeigen.
SPD-Herold schwafelte von notwendiger Sozialhygiene und Rasterfahndung, führte sein Amt aber so schlampig, dass Hans-Martin Schleyer ermordet werden konnte, obwohl die Hinweise auf seinen Entführungsort der Polizei bekannt waren, aber im BKA verschlampt wurden.
Man hat den Eindruck, dass die SPD eine panische Angst hat, von den Platzhirschen des rechtes Randes wieder als vaterlandslose Gesellen denunziert wird, und deswegen über Leichen geht.
Der mittlerweile wegen Untreue vorbestrafte Manfred Kanther halluzinierte in seinem rechten Wahn, dass das Überwachen des gesamten Internets und dort aller Bilde Hilfe bringen würde. Das war schon damals großer Unsinn.
Ziercke hat halluziniert, dass es Milliardenmärkte für Kinderpono im Web gäbe, hat aber jeden Beweis seiner kranken Behauptung strikt abgelehnt. Stattdessen hat er Kinderpornografievorführungen veranstaltet, um Journalisten für seine kranke, abartige Politik hiess zu machen. Ziercke und von der Leien haben enthemmt Kinderpornos vorgeführt, um ihre Politik durchzusetzen. Das hat uns zwei Jahre Zeit gekostet, die er besser zur Terrorbekämpfung verbracht hätte. Wenn jemand aber Beweise gebracht hat, dass sich Kinderpornos andere Wege suchen, wurde der Besitz der Beweismittel wie bei Tauss bestraft.
Wir haben ind en letzten Jahren den Behörden zahlreiche neue Möglichkeiten eingeräumt: Großer lausc hangriff, Einreissen der Mauerns zwischen Spionage und Polizei (BKA-Gesetz, Schily Ermächtigungspakete), Fluggastdatenabkommen, SWIFT, rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz (wo Ziercke rechtswidrig die Anwendung verweigerte), TKÜ, IMSI-Catcher, und und und.
Und was macht Ziercke? Statt den braunen Terror zu bekämpfen schaute er tatenlos weg, wie NAZI-Mörder jahrelang durchs Land ziehen und vors cih hin morden, ohne dass das als Nazi-Sammelbecken gegründete BKA (siehe Ex-BKA-Kriminalhauptkommissar Dieter Schenk: http://www.amazon.de/Die-braunen-Wurzeln-BKA-Dokumentationen/dp/359615782X) ihnen auch nru ansatzweise in den Arm gefallen ist. Im Gegenteil, während Ziercke lügend über Land zieht, werden die Nazimörder von deutschen „Sicherheitsbehörden“ finanziell und personell (auch von der CDU, die die BfV-MA nicht aus den Naziszene abziehen will, was das Verbot der NPD verhindert hat) unterstützt bei ihren Morden.
Wenn Ziercke (und Proll vom Behördenspiegel) von einer „neuen Triade des Terrorismus“ sprechen, dann ist das eine Verhöhnung der Bürger: http://www.daten.behoerdenspiegel.eu/nl/nl527.pdf
Nach zwölf Jahren Serienmord durch Nazi-Mörder mit Staatsunterstützung ist da nichts mehr neu, sondern nru ein elange währende Staatsunterstützung von Mörderbanden (wei bei SPD-Noske) vom Dunkelfeld ins Hellfeld gerutscht.
Konnte man bisher nur von einem Totalausfall in der BKA-Leitung sprechen, der mit seinen Kinderpornovorführungen das Land von Wichtigerem abhält, ist nun der Rubikon überschritten: Ziercke labert über Kinderpornos, während er die Aufgaben seines Amt verschlampt und es unter ihm zu jahrelangen Massenmorden kommt. Dieser Mann ist unfähig, dieses Amt zu führen. Er ist ein Sicherheitsrisiko für das Leben der Bundesbürger. Wie SPD-Noske. Wie SPD-Herold. Der Mann muss weg. Jeden Tag, den er länger im Amt bleibt, muss befürchtet werden, dass die Sicherheit des Landes weiter verschlampt wird und noch mehr Menschen sterben müssen.
Der Apparat der Inneren Sicherheit hat bei den NAZI-Morden völlig versagt (wenn er nicht sogar mitgewirkt hat). Nun ist Schluss mit weiteren Aufrüstung der Helfer in den Behörden. Nun muss erst mal eine Evaluierung der Instrumente auf den Tisch, die den Behörden in den letzten 15 Jahren von den Bürgern großzügig gewährt wurden, aber nur zu einem Komplettversagen bei der trivialen Suche von Serienmördern führte. Diese Apparat ist von innen verfault und nicht zielorientiert aufgestellt. Die großflächige Belauschung der Bevölkerung wie sie sich im Dresdengate, bei 0Zapftis und der VDS gezeigt hat, ist nicht geeignet die Bevölkerung vor NAZI-Mördern mit Staatsunterstützung zu schützen: Dieser Saustall muss ausgemistet werden.
Rubikon: Der Rubikon war der Grenzfluss, den Caesar als nach Gallien entsendeter Feldherr (Imperator) nicht mit seinen Soldaten überschreiten durfte, um die Hauptstadt Rom nicht durch die Präsenz von bewaffneten Soldaten zu gefährden. W. hat einen an der Waffel, wenn er in seiner Schmiergeldaffäre von Rubikon spricht. Aber die Hochrüstung des BKA mit miesesten Ergebnissen in der Nazimörderbekämpfung ist eine große Gefahr, die das Leben der Bürger direkt bedroht, wie das Vorrücken der Truppen Caesars auf Rom.
http://de.wikipedia.org/wiki/Rubikon
Wir werden das bei Ziercke nicht weiter dulden.
Ob das Land von Sicherheitsbeamten regiert wird, oder von Lobbyisten wäre noch eine Diskussion wert. In den Funktionseliten vermischen sie sich und suchen den Schulterschluss zum Law-and-Order-Prekariat und seiner einfachen Weltsicht. Entscheidend wird sein, hier personelle Alternativen anzubieten, denn wie sagte schon der Genosse Stalin: Die Kader entscheiden alles!
Welch wahre Worte, die Sie, Jörg Tauss, da rauslassen, notabene auch ins weltweite Internet!
Welch eine Scheisse, die Sie, Jörg Tauss, da rauslassen, notabene auch ins weltweite Internet!