Doktor Uhl (CSU) und die Sache mit Freud….

Aktualisierung nach Eingang einer Stellungnahme von Abgeordnetenwatch (siehe unten)

Jetzt hatte ich doch meinem lieben ehemaligen Kollegen Uhl via Abgeordnetenwatch eine Frage gestellt, die aber bis zu einer Beschwerde (von wem?) entfernt und nicht mehr veröffentlicht wurde, weil jetzt erst das Kuratorium zensieren darüber tagen und entscheiden muss:

Sehr geehrter Herr Tauss,

bezüglich Ihrer Nachricht an Herrn Dr. Hans-Peter Uhl über abgeordnetenwatch.de hat es eine Beschwerde gegeben. Der Fall wird deshalb an das Kuratorium von abgeordnetenwatch.de (http://www.abgeordnetenwatch.de/kuratorium-876-0.html ) weitergegeben. Sobald hier eine Entscheidung vorliegt, werden wir Sie benachrichtigen.

Bis dahin bleibt die Frage unveröffentlicht.

Wir bitten Sie hierfür um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

(abgeordnetenwatch.de)

Interessant: Wer hat sich da worüber beschwert? Auflösung unten. So viel sei verraten: Es waren jene, die sich auch über das Protokoll des Bundestages nicht ganz glücklich zeigten. Immerhin: Ein Protokoll des Bundestages kann man inhaltlich und nicht nur stilistisch redigieren. So viel haben wir gelernt. Hier nun also meine Frage:

Lieber Ex- Kollege Dr. Uhl,

“diese Land wird von Sicherheitsbeamten regiert….. “

Ich nehme Ihnen nicht ab, dass Ihre im Protokoll dann abgeänderten Ausführungen vor dem Deutschen Bundestag “Verhaspler” waren, zumal Sie die Aussage innerhalb von 6 Minuten  wiederholten.

Aus vielen Jahren gemeinsamer Zeit weiß ich, dass Sie nicht nur bezüglich des Internets ein zutiefst polizei- und obrigkeitsstaatliches Denken haben. Nicht nur Ihre legendäre Äußerung, “von China lernen” zwecks  Internetüberwachung, belegt dies.

Wenn Sie vom BKA geredet haben, redeten Sie bei allen Gesprächen, auch im Innenausschuss, stets von “WIR”. So redet kein zur Kontrolle der Exekutive verpflichteter Abgeordneter. So redet jemand, dem Sicherheit vor Freiheit geht. Und auch dies haben Sie in allen Äußerungen der letzten Jahre stets unter Beweis gestellt.

Warum beweisen Sie also nicht ein bisschen Mut und stehen zu “freud’schen” Versprechern?

Viele Grüße Jörg Tauss

So fragte ich ohne Arg bei Dr. Uhl eben auch direkt. Man kennt sich doch. Sein Büromitarbeiter ist auch immer sehr bemüht, behilflich zu sein. Doch bislang kam keine Antwort. Auf Abgeordnetenwatch hat er auch nicht geantwortet, obgleich dafür  Zeit gewesen wäre. Denn laut dortiger Mitteilung war die Anfrage vor der Zensur Entfernung knapp 3 Tage offensichtlich sichtbar gewesen:

Sehr geehrter Herr Tauss,

Ihre Frage ist natürlich zuvor auf abgeordnetenwatch.de einsehbar gewesen: vom 21.10. um 13:01 Uhr bis zum 23.10. um 19:16 Uhr. Wir werden Sie in Kürze benachrichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Tja- und das Kuratorium hat entschieden. Die Frage nach Freud reicht ihm nicht aus.

Sehr geehrter Herr Tauss,

Ihre Nachricht ist wegen einer Beschwerde des Büros von Herrn Uhl dem Kuratorium (http://www.abgeordnetenwatch.de/kuratorium-876-0.html) zur Überprüfung vorgelegt worden. Die Kuratoren sind einstimmig der Ansicht, dass eine konkrete Frage, die der Abgeordnete beantworten könnte, nicht erkennbar ist. Gerne können Sie Ihr Anliegen offen formulieren und erneut an Herrn Uhl richten.

Mit freundlichen Grüßen

(abgeordnetenwatch.de)

Also: Wer noch Fragen an Herrn Dr. Uhl hat: Bitte offen formulieren. Nur zu. Dabei war doch meine Frage ganz einfach und offen: Warum stehen Sie nicht zu  tiefgründigen Versprechern?

9 Gedanken zu „Doktor Uhl (CSU) und die Sache mit Freud….

  1. free

    “Dieser Protokollentwurf geht dann sofort an die Redner zurück, die zwei Stunden Zeit haben, ihrerseits Änderungen vorzunehmen, die allerdings den Inhalt nicht mehr verändern dürfen.”
    Zitat aus: http://www.dbb-nw.de/index2.html?magazin/2001/7/steno.htm

    Dort werden die generellen Arbeitsschritte des Stenografischen Dienstes und die einzelnen Schritte übersichtlich aber allgemein erklärt.
    1: Die Änderungswünsche des Herrn Uhl stellen wohl eher eine “inhaltliche Änderung dar”.
    2: Sollte der zitierte Artikel einigermaßen gut recherchiert sein, müsste es bezüglich des Verbotes von inhaltlichen Änderungen ja gewisse rechtlich verbindliche Regelsätze geben.

    p.s.
    was mich auch noch stutzig gemacht hat:
    “Die Stenographen eilen nach jedem Plenareinsatz zurück in den Bürobereich – immer links oder rechts aus dem Saal, niemals über Kreuz, am Redner vorbei – und diktieren einer Schreibkraft ihre Protokollpassage.”

    Reicht den Schreibkräften im Büro keineTon/Bildaufnahme um die Reden dann im Büro abzutippen?
    Ist es vielleicht so, dass da hunderte “Volksvertreter” die über die Zukunft unseres Landes entscheiden, die über die effiziente Verwendung von hunderten von Milliarden an Steuergeldern entscheiden, vor Ihrer Nase, nicht mal auffällt, dass dieser “Stenografische Dienst” von der technischen Entwicklung schon Jahre überhohlt und ad absurdum geführt ist?
    Was sollen wir von der Kompetenz solcher Volksvertreter denn halten?
    Also mir kommt das in der Art so vor, wie diese mysteriöse Griechische Behörde, die das Wassermanagment eines seit mehr als 50 jahren ausgetrockneten Sees verwaltet. Na die hat man wohl vergessen, aber hier gehts um den Deutschen Bundestag, “Die besten, der besten, der besten, Sir” wie Fefe wohl sagen würde.

    Vielleicht habe ich aber auch als Fachfremder nur etwas in der Sinngebung dieses Dienstes übersehen?

  2. Jan Dark

    Der Urkundenfälscher Uhl will keinen Dialog. Er lässt sich dabei erwischen, Protokolle des Deutschen Bundestags enthemmt zu fälschen und weigert sich, in Dialog zu treten. Dieser rechte Rand wird die CDU weiterherunterreissen. Die Kauders und Uhls vernichten sie. Und die Heuchler Bär und Altmeier, die beide für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt haben, werden als Parteisoldaten vorgeschickt, um Internetaffinität zu heucheln. Diese Partei hat abgewirtschaftet, es lohnt sich nicht mehr, sich mit den Heuchlern auseinanderzusetzen. Genauso abgewirtschaftet hat Abgeordnetenwatch. Zensur dort ist das völlige Gegenteil von Transparenz. Es ist ein schleimiges Produkt geworden, das die Distanz verloren hat. Vorbei. Finito. Jeder ungelernte 25-jähirge von den Piraten kann bessere Politik machen als die Lügner, Fälscher, “Raubkopierer” und Verfassungsfeinde der Union. Die Union gehört nicht durch abgeordnetenwatch.de beobachtet, sondern durch den Verfassungsschutz.

  3. Roland Schweikert

    Werter Herr Tauss,
    warum stehen Sie denn nicht zu Ihren Versprechen, anstatt es von anderen einzufordern?

    Sie hatten versprochen, nach der Verurteilung, die Piratenpartei zu verlassen um Imageschaden abzuwenden.

    – Jetzt wollen Sie wieder eintreten.

    Sie hatten gesagt, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen.

    – Im Bundestag hatten Sie sich bei der Abstimmung enthalten.

    Sie hatten versprochen sich für Bürgerrechte und das Grundegsetz stark zu machen.

    – Im Bundestag haben sie für Auslandseinsätze gestimmt (Grundgesetz sagt keine Angriffskriege nur Verteidigungsfall)

    Sie (die SPD) hatte damals versprochen keine Mehrwertsteuererhöhung.

    – Im Bundestag haben Sie für 3% MwstErhöhung gestimmt.

    Sie hatten versprochen, sich an den Wahlkampfaktivitäten von Berlin fern zu halten.

    – Sie sind doch nach Berlin gefahren, um beim Aufstellen von Plakaten zu helfen. Und Sie sind in die Bundesgeschäftstelle gegangen.

    Wetert herr Tauss, halten Sie sich doch lieber an Ihre Versprechen.
    Und bevor Sie selber Transparenz fordern, sein Sie selber Transparent und Beweisen Sie es, indem sie meine Beiträge veröffentlichen.

  4. free

    Stenografischer Dienst des Bundestages, mmmmh

    Also der Bundestag hat doch unter anderem die Aufgabe tragfähige und effiziente Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Zukunft des Landes sichern.
    In Zeiten von digitalen Kameras und anderen elektronischen Aufnahmegeräten kommt mir dieser stenografische Dienst irgendwie komisch bzw. redundant vor.
    Oder sind in den diversen Fuhrparks unserer Regierung, neben den Daimlers, BMWs Audis usw. auch noch “Backup” Droschken vorhanden?
    Es ist ja bekannt, dass die Einführung neuer Gesetze, Behörden, Pseudo Kontrollorganen…. gut automatisiert ist, während deren Entsorgung und Verwertung nach Verwendung stark vernachlässigt wird.
    Vielleicht wäre Herr Tauss ja so freundlich als kritischer Bundestagsveteran etwas Licht in die aktuelle Sinngebung dieses Dienstes zu bringen und einem etwas verduzt dreinkuckenden Bürger dies zu erläutern?

    p.s. Welcher sich im voraus schon auf das herzlichste bedankt.

  5. Mark

    Ich empfehle auch eine Anfrage an den Stenografischen Dienst, warum dies geändert wurde. Die müssten das doch erklären können – oder auch nicht.

  6. Thomas Lange

    Ungeachtet meiner Empörung über die Änderung des Protokolls finde ich es nachvollziehbar, dass die Frage gelöscht wurde.

    “Warum beweisen Sie also nicht ein bisschen Mut und stehen zu “freud’schen” Versprechern?”

    Diese Frage ist nicht im Ansatz eine offene Frage. Im Gegenteil ist diese tendenziös und wertend gestellt. Bei ihrer Erfahrung, Herr Tauss, dürfte Sie die Entscheidung dieses Kuratoriums daher auch nicht überraschen.

    Warum haben Sie zum Beispiel nicht in ihrer Anfrage einfach den Wortlaut zitiert und darauf bezogen offene Fragen zur Bedeutung des Gesagten gestellt. Die Antwort hätte sicher für sich selbst gesprochen.

    Beste Grüße

    Anmerkung tauss: Was hindert wen darin, diese Frage zu stellen? 😉

  7. Bernd

    Ich finde, Abgeordnetenwatch funktioniert. Unbeantwortete Fragen dort sollen einen Gewissen Druck aufbauen. Dazu ist es aber notwendig, dass die Abgeordneten nicht “gezwungen” sind Fragen zu ignorieren. Soll heissen das Niveau der Fragen muss gut sein, es sollten keine Rhetorischen Fragen oder reine Aussagen in Fragen verpackt sein.

    Das erfordert Moderation, die zurrecht natürlich als problematisch angesehen wird. Aus dem Grund hat AW eben genau das Kurratorium, das sich bei beschwerden die Fragen genau anschaut.

    Jörgs Frage ist in der Hinsicht sicherlich ein Kandidat der als “Vorwurf in Frage gehüllt” gesehen werden kann. Wir werden ja sehen, wie das Kurratorium entscheidet. Ich würde vorschlagen die Frage neu zu formulieren.

    Gruss
    Bernd

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  9. Jan Dark

    Abgeordnetenwatch funktioniert nicht. Die haben mir auch mal eine Frage an Brigitte Zypries verweigert, die sie mir direkt per Mail sofort beantwortet hat. Abgeordnetenwatch ist antidemokratisch. Old world. Mit Twitter und Blogs kommt man schneller vorwärts. Ohne Zensur.

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