Merkels Kriegserklärung

Angela Merkel hatte ihren Auftritt. Eine Stunde und 14 Minuten hat sie den Delegierten in den Hallen der Messe Stuttgart sinngemäß vortragen, wie schön doch die Welt wäre, wenn alle nur auf sie hörten und unter Abschaltung des Gehirns der CDU folgten. Nur ein Raunen im Saal deutete an, dass sich zumindest einige der Delegierten im Saal und im Gegensatz zur Kanzlerin wenigstens darüber im Klaren waren, eben nicht in Stuttgart, sondern in Messeräumen am Rande der urbadischen Residenz Karlsruhe zu weilen.

Ein Versprecher. Gewiss.

Aber er ist symptomatisch für Merkel. Sie weiß nicht wo sie ist und sie weiß deshalb auch nicht wohin sie will. Ihre Rede hat bestenfalls unkritischsten Unionsleuten Schwung und Aufbruch signalisiert. Sie redet vom Sparen mit der Leidenschaft eines Volksbankenfilialleiters am Tag der Abschaffung des Weltspartags. Dass gespart werden muss, weiß auch jeder. Dumm ist nur, dass das Volk bemerkt, wie bestenfalls auf Kosten der kleinen Steuerzahler und der sozial Benachteiligten gespart wird.

Sie will nicht “darum herum reden”, aber sie redet darum herum, dass es Rettungsschirme für alles und jedes gibt- nicht aber für Bildung und kulturelle Einrichtungen vor Ort. Infrastruktur zerfällt, weil Geld für Reparaturen fehlt und in Hauptbahnhöfe gesteckt wird. Das Freibad und die Bibliothek werden geschlossen. Die Leute wollen von “ihrer” Kanzlerin daher doch eigentlich wissen, wie sich derartiges “Sparen” einerseits mit Prestigeobjekten und Subventionen für Industrie, Atomkonzerne und Banken andererseits verträgt? Auf diese unbequemen Fragen gibt es keinerlei Antwort. Wie auch. Man steht ja zu dieser Politik und erfüllt Wünsche. Es ist und läuft in Merkels Augen alles richtig.

Beim Thema Zukunft müssen Kernkraft und ein verbuddelter schwäbischer Bahnhof als Symbol des Fortschritts herhalten, während man sich über jeglichen medizinischen Fortschritt bei der  Untersuchung menschlicher Zellgebilde auf  Druck der katholischen Kirche innerhalb der CDU die Köpfe einschlägt. Ökologische und gesellschaftliche Fragen wie jene zu Stutttgart 21 werden auf Polemik zum Thema Kammmolche reduziert. Aber schlägernde Provokateure schlugen ja nicht auf Molche, sondern auf Schüler ein.

Kämpfen ist angesagt

Man versuchte in Stuttgart mit Wasserwerfern, Jugendliche wie Ungeziefer aus Bäumen zu schiessen. Aber schliesslich, das leuchtet ein, stehen sie wie auch Castor-Demonstranten oder nur die harmlosen Juchtenkäfer dem merkelschen Fortschritt im Wege. Statt kritisch zu reflektieren, warum Menschen auf die Strasse gehen und wie künftig Gewalt vermieden werden kann, wird allein den Einsatzkräften gedankt. Selbst diese Einsatzkräfte machen sich offensichtlich mehr Gedanken zum Sinn ihrer Einsätze als jene, die sie dort hin schicken, um die Demokratie zu verteidigen.

Also blanke Verhöhnung statt versöhnlicher Worte Merkels an Andersdenkende. Kein Wort, dass bei der (Nicht-) Bürgerbeteiligung in diesem Lande etwas schief läuft. Nach Sarrazin und der Integrations”debatte” fällt der jeglicher Realität entrückten Kanzlern nur der Appell an Ausländer ein, Deutsch zu  lernen: “Wer dies tut, ist herzlich willkommen”. Willkommen, Frau Bundeskanzler? Schon ein bescheidenes kommunales Wahlrecht bleibt für jene, die dann Deutsch gelernt haben, im Denken der CDU völlig ausgeschlossen. Da sei das deutsche Volk vor! Viele dieser “Ausländer” leben übrigens länger in der BRD als Merkel selbst.

Gejubelt wird aber auf dem Parteitag immer dann besonders laut, wenn gegen alles gehetzt wird, was nicht auf CDU-Linie oder für eine selektierende Schule ohne Chancengerechtigkeit ist. Dann schaut selbst die unsägliche baden-württembergische Verkehrsministerin Gönner während der Rede ihrer Parteivorsitzenden mal kurz aus der Zeitungslektüre auf. Mit pflichtgemäßem Beifall werden die Phrasen Merkels beklatscht. An deren Schluss so runde 10 Minuten lang. Dies ist SPON und BILD der Erwähnung wert. Nicht dagegen, dass die Kanzlerin tatsächlich stellenweise ganz konkret wurde, nämlich als es um den Abbau von Bürgerrechten, das böse Internet, die unvermeidliche Kinderpornografie und den Terrorismus ging:

Merkel bekannte sich klar zu Zensursula und zur Vorratsdatenspeicherung. Ihre gesamte Rede mit dem unvermeidlichen Textbaustein “vom rechtsfreien Raume Internet” war eine schlichte Kriegserklärung an eine freie Informations- und Wissensgesellschaft, an demokratische Bürgerbeteiligung, an die Zivilgesellschaft und an die Werte der Aufklärung.

Immerhin weiss man so, wohin der Wind weht. Und sofern man es vor dieser Rede nicht ohnehin schon wusste: Zurücklehnen geht nicht mehr. Kämpfen ist angesagt. Das EINZIGE was diese Leute begreifen ist der Druck der Straße UND der Stimmzettel – übrigens nicht die Wahlenthaltung.

12 Gedanken zu „Merkels Kriegserklärung

  1. kar

    Sorry, hatte vorher etwas länger getippt und einzelne Punkte zusammengefasst. Daher findet sich versehentlich an bestimmter Stelle ein falsches Wort. *duck*

    Jetzt aber (geändert): “Der Bundesvorstand der Piratenpartei möge Domainneutralität als Programmschwerpunkt für die Freiheit des Internets beschließen.

    Begründung:
    Aktuell sind Coica & co die größten Bedrohungen für die Freiheit des Internets. Ungeachtet aller von mir bereits vor Monaten im Forum der Piratenpartei und in Liquid Feedback der Piratenpartei NRW (Antrag fand nur 6 weitere Unterstützer) eingebrachten Anregungen schreiten international politische Bemühungen für ein bürgerrechtsfreies Internet über die Hintertür der Einführung von Regelwerken über die ICANN und deren Vertragspartner voran, was niemand bei der Piratenpartei, der von mir über mögliche Folgen informiert sein müsste, zum Anlass nahm, sich für alternative Wege einzusetzen!

    Die ICANN ist derzeit der einzige flächendeckend unterstützte Registrar von Domains und Domainendungen. Die eingangs erwähnten Eingriffe über Verträge zwischen der ICANN, deren Vertragspartner und Registrare sowie Admin-C’s bedeuten aufgrund dessen, das die ICANN quasi ein Monopol auf Domains besitzt, für die Zukunft flächendeckende Eingriffe in viele Bereiche, wie man sie bisher noch nicht für möglich gehalten hat. Ausgenommen, die Alternativen würden gestärkt und solidarisch unterstützt!

    Nebenbei schreitet die Bearbeitung von Anträgen auf TLDs für Städte wie Köln und Berlin langsamer voran, als dies technisch möglich wäre. In dem Zusammenhang v. Anträgen auf eigene Domainendungen (TLD) ist es interessant, das ein Antragsteller betreffs seines Antrages auf eine Domainendung für den US-Bundesstaat Hawaii nun schon 20 Jahre warten musste und nichts über die ICANN bzw. die Vorgängerorganisation erreicht hat. Das ist ein weniger ermutigendes Signal für Antragsteller beim aktuellen Monopolisten ICANN. Erschwerend kommt hinzu, das neu gestellte Anträge min. 185.000 US Dollar an Kosten nach sich ziehen und eine Begünstigung in Zukunft mit einem Abbau von Datenschutz von Kundendaten über Vertragspartner bedeuten wird. Wie weit das geht, wird derzeit -ähnlich Acta- nicht öffentlich, also nicht transparent zwischen verschiedenen Interessensgruppen vereinbart. Anonymität wird, was schon jetzt klar ist, bei Neuregistrierungen von Domains über die ICANN insgesamt eingeschränkt. Hinzukommt, das nicht nur darüber diskuttiert wird, Anträge nach Gesetzen zurückzuweisen, sondern -und das ist interessant- nach Lobby, Religionszugehörigkeit, etc. Verschärfte Regeln zu Lasten der Admin-C’s sollen auch für Verlängerungen bestehender Verträge (bei Hostern schon jetzt registrierte Domains) gelten.

    Hier entsteht durch die Begünstigung eines Monopols, wie ersichtlich sein müsste, längst eine Datenkrake, wogegen sich selbst Dienste wie die VZ’s, Facebook etc. wie ein Kindergeburtstag darstellen. Lobbyarbeit und erzkonservative Wertvorstellungen im Gesamtpaket inbegriffen. Kurz zusammengefasst, es droht ein ACTA übertreffendes Konstrukt der Domainregistrare, Sicherheitsfanatiker und Lobbyisten!

    Leider kommt hinzu, das dank sinnfreier Debatten zu Netzsperren, siehe http://www.zeit.de/online/2009/20/kinderpornografie-fakten , einige teils allgemeinnützige NICs und Open Source Projekte (Galium), die die derzeit am weitesten entwickelten Alternativen zur ICANN darstellen, zukünftig in die Illegalität gedrängt werden können, sollten verpflichtende Netzfilter Wirklichkeit werden, weil diese am weitesten fortgeschrittenen Alternativen zum Beinahe-Monopolisten ICANN technisch gesehen die Netzsperren umgehen können.

    Hier sollte die Freiheit im Vordergrund stehen. Ausserdem sollte im Interesse insbesonders allgemeinnütziger Vereine/Verbände, Städte und Gemeinden, die eben nicht mindestens 185.000 US Dollar sowie ab dem zweiten Jahr jährlich 25.000 US Dollar zusätzliche Gebühren aus der Portokasse zahlen können, die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, das Anträge bei beliebigen Registraren gestellt werden bzw. freie Scripte, die das gleiche für Eigenbedarf können, gefahrlos betrieben werden. Das muss auch bedeuten, das Betriebssystementwickler und ISPs bei 500.000 € Ordnungsgeld, ersatzweise 6 Monate Ordnungshaft dazu verpflichtet werden sollten, gleichberechtigt ALLE NICS und Lösungen (zumindest eine große Mehrheit) zu unterstützen.

    Hintergründe:

    siehe http:www.gulli.com/news/us-zensurgesetz-coica-macht-fortschritte-kommentar-2010-11-19
    http:www.netzpolitik.org/2010/mit-p2p-dns-gegen-netzsperren/
    http:opennicproject.com/index.php/forums?func=view&catid=12&id=396
    http:www.heise.de/newsticker/meldung/Strafverfolger-wollen-unverfaelschte-Domaininhaber-Daten-949381.html
    http:www.heise.de/netze/meldung/Kontroverse-um-kontroverse-Domains-1054470.html
    http:www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25088/1.html
    http://www.heise.de/netze/meldung/Die-Internet-Verwaltung-streitet-ueber-Datenschutz-fuer-Domain-Inhaber-215653.html

    Liste ließe sich fortführen!”

  2. kar

    Ach ja, heute habe ich noch 2 weitere Anträge in Liquid Feedback gestellt. Eines wäre vielleicht für den ein oder anderen interessant. Nämlich ein Antrag für eine freie Softwarelizenz der Piratenpartei. Diese an der GPL anlehnbare Lizenz soll, falls der Antrag angenommen wird, als Besonderheit unfreie Handlungen also Handlungen entgegen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der UN Konvention gegen Korruption und dem Deutschen Grundgesetz in der Ursprungsvassung v. 1949, als Lizenzverstoß zu werten. In Webportalen können Beleidigungen, rechte Weltanschauungen, etc. untersagt werden, aber freie Softwarelizenzen können das nicht? Warum, so frage ich mich, muss das noch so sein? – https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1355.html

  3. kar

    Antrag im Wortlaut: “Der Bundesvorstand der Piratenpartei möge dringend Domainneutralität als Programmschwerpunkt für die Freiheit des Internets ins Wahlprogramm aufnehmen.

    Begründung:
    Aktuell sind Coica & co die größten Bedrohungen für die Freiheit des Internets. Ungeachtet aller von mir bereits vor Monaten im Forum der Piratenpartei und in Liquid Feedback der Piratenpartei NRW (Antrag fand nur 6 weitere Unterstützer) ignorierten Anregungen schreiten international politische Bemühungen für ein bürgerrechtsfreies Internet über die Hintertür der Einführung von Regelwerken über die ICANN und deren Vertragspartner voran, was niemand bei der Piratenpartei, der von mir über mögliche Folgen informiert sein müsste, zum Anlass nahm, sich für alternative Wege einzusetzen!

    Die ICANN ist derzeit der einzige flächendeckend unterstützte Registrar von Domains und Domainendungen. Die eingangs erwähnten Eingriffe über Verträge zwischen der ICANN, deren Vertragspartner und Registrare sowie Admin-C’s bedeuten aufgrund dessen, das die ICANN quasi ein Monopol auf Domains besitzt, für die Zukunft flächendeckende Eingriffe in viele Bereiche, wie man sie bisher noch nicht für möglich gehalten hat. Ausgenommen, die Alternativen würden gestärkt und solidarisch unterstützt!

    Nebenbei schreitet die Bearbeitung von Anträgen auf TLDs für Städte wie Köln und Berlin langsamer voran, als dies technisch möglich wäre. In dem Zusammenhang v. Anträgen auf eigene Domainendungen (TLD) ist es interessant, das ein Antragsteller betreffs seines Antrages auf eine Domainendung für den US-Bundesstaat Hawaii nun schon 20 Jahre warten musste und nichts über die ICANN bzw. die Vorgängerorganisation erreicht hat. Das ist ein weniger ermutigendes Signal für Antragsteller beim aktuellen Monopolisten ICANN. Erschwerend kommt hinzu, das neu gestellte Anträge min. 185.000 US Dollar an Kosten nach sich ziehen und eine Begünstigung in Zukunft mit einem Abbau von Datenschutz von Kundendaten über Vertragspartner bedeuten wird. Wie weit das geht, wird derzeit -ähnlich Acta- nicht öffentlich, also nicht transparent zwischen verschiedenen Interessensgruppen vereinbart. Anonymität wird, was schon jetzt klar ist, bei Neuregistrierungen von Domains über die ICANN insgesamt eingeschränkt. Hinzukommt, das nicht nur darüber diskuttiert wird, Anträge nach Gesetzen zurückzuweisen, sondern -und das ist interessant- nach Lobby, Religionszugehörigkeit, etc. Verschärfte Regeln zu Lasten der Admin-C’s sollen auch für Verlängerungen bestehender Verträge (bei Hostern schon jetzt registrierte Domains) gelten.

    Hier entsteht durch die Begünstigung eines Monopols, wie ersichtlich sein müsste, längst eine Datenkrake, wogegen sich selbst Dienste wie die VZ’s, Facebook etc. wie ein Kindergeburtstag darstellen. Lobbyarbeit und erzkonservative Wertvorstellungen im Gesamtpaket inbegriffen. Kurz zusammengefasst, es droht ein ACTA übertreffendes Konstrukt der Domainregistrare, Sicherheitsfanatiker und Lobbyisten!

    Leider kommt hinzu, das dank sinnfreier Debatten zu Netzsperren, siehe http://www.zeit.de/online/2009/20/kinderpornografie-fakten , einige teils allgemeinnützige NICs und Open Source Projekte (Galium), die die derzeit am weitesten entwickelten Alternativen zur ICANN darstellen, zukünftig in die Illegalität gedrängt werden können, sollten verpflichtende Netzfilter Wirklichkeit werden, weil diese am weitesten fortgeschrittenen Alternativen zum Beinahe-Monopolisten ICANN technisch gesehen die Netzsperren umgehen können.

    Hier sollte die Freiheit im Vordergrund stehen. Ausserdem sollte im Interesse insbesonders allgemeinnütziger Vereine/Verbände, Städte und Gemeinden, die eben nicht mindestens 185.000 US Dollar sowie ab dem zweiten Jahr jährlich 25.000 US Dollar zusätzliche Gebühren aus der Portokasse zahlen können, die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, das Anträge bei beliebigen Registraren gestellt werden bzw. freie Scripte, die das gleiche für Eigenbedarf können, gefahrlos betrieben werden. Das muss auch bedeuten, das Betriebssystementwickler und ISPs bei 500.000 € Ordnungsgeld, ersatzweise 6 Monate Ordnungshaft dazu verpflichtet werden sollten, gleichberechtigt ALLE NICS und Lösungen (zumindest eine große Mehrheit) zu unterstützen.

    Hintergründe:

    siehe http:www.gulli.com/news/us-zensurgesetz-coica-macht-fortschritte-kommentar-2010-11-19
    http:www.netzpolitik.org/2010/mit-p2p-dns-gegen-netzsperren/
    http:opennicproject.com/index.php/forums?func=view&catid=12&id=396
    http:www.heise.de/newsticker/meldung/Strafverfolger-wollen-unverfaelschte-Domaininhaber-Daten-949381.html
    http:www.heise.de/netze/meldung/Kontroverse-um-kontroverse-Domains-1054470.html
    http:www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25088/1.html
    http://www.heise.de/netze/meldung/Die-Internet-Verwaltung-streitet-ueber-Datenschutz-fuer-Domain-Inhaber-215653.html

    Liste ließe sich fortführen!”

  4. kar

    Für alle Piraten und Piratinnen, unter https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1356.html kann darüber abgestimmt werden, das Parteiprogramm der Piratenpartei auf Domainneutralität zu ergänzen.

    Ich hoffe ja immer noch, dass sich der ein oder andere Mitpirat über zukünftige Folgen von Coica & co Gedanken macht und deshalb für die Aufnahme von Domainneutralität im Parteiprogramm stimmt!

    Denn, was mit Coica & co droht, ist eine weitaus schlimmere Bedrohung der Freiheit im Internet als Acta! Und es wäre in der Tat gut, wenn das endlich mal ankommt.

  5. infogranny

    Sehr guter Artikel, herzlichen Dank!

    Ja, und was nützt der CDU irgendeine Vorsitzende, wenn die eh keiner mehr wählt?
    Allerdings ist Merkels Unnachgiebigkeit ein schöner Spiegel für uns, das Volk, daher: #obenbleiben 🙂

  6. Tom

    Aber es geht doch nicht das sich das Volk aus nicht kontrollierbaren Medien wie dem Internet informieren können. Wo kommen wir denn dahin, wenn das Volk sich aus irgendwann die wahren Absichten der Parteien erfahren würde, das muß durch die Kontrolle des Internet und die alleinige Darseinsberechtigung der gleich geschalteten Presse und Rundfunks ganz schnell und möglichst effektiv unerbunden werden, Internet und ähnliches darf es nur noch für Regierungsangehörige und deren Beauftragte geben! (Wer Ironie findet darf sie gerne behalten)

    @AbbeFaria
    Artilel 20 Abs. 4 GG ist ein Witz, weil entweder kommst du mit deinem Widerstand durch, dann braucht es den Absatz nicht oder du wirst dich nie darauf berufen können, denn du wirst dann auf jeden Fall einfahren, weil es genug einflußreiche Leute gibt die einen Freispruch verhindert werden. Und wer glaubt bitteschön an die Unabhängigkeit der Richter bei politisch wirklich brisanten Entscheidungen? Dann wird schon genug Druck ausgeübt werden.

  7. kar

    Da hofft man doch glatt, das sich der Spruch “Hochmut kommt vor dem Fall” nach den nächsten Landtagswahlen (u.A. in Baden Württemberg) vollumfänglich bestätigt! Ich denke, nach 4 Jahren schwarz-geld geht es nicht wenigen wie Gernot Hassknecht! Siehe http://www.youtube.com/watch?v=vFkUabRdRuE – Natürlich, falls die klientelpolitische Koalition solange durchhält^^ Aber, ist Baden Württemberg für die CDU nicht genauso wichtig, wie Nordrhein Westfalen für die SPD? Sollte in Baden Württemberg eine andere Koalition kommen, werden sie losgehen, die Grabenkämpfe. Und ist es nicht so, das eine CDU die am Boden liegt, sich durch interne Streitigkeiten noch mehr runterzieht?

  8. Anonymus

    Die Kanzlerin ist in der Messe Karlsruhe auf der Gemarkung Rheinstetten. Als ehemaliger Abgeordneter der Region weiß mann das doch.

    🙂

    Anmerkung tauss: Selbstverständlich ist mir die Große Kreissstadt Rheinstetten bestens bekannt, zumal sie tatsächlich auch zu meinem ehem. Wahlkreis gehörte. Da ich allerdings davon ausgehe, dass sich der Bekanntheitsgrad bundesweit dennoch in Grenzen hält, griff ich auf die Formulierung mit der “Residenz KA” zurück. Mea Culpa nach Forchheim, Mörsch und Neuburgweier sowie die Kneipe am Epple-See ;))

  9. textkoch

    Oha ! “Viele dieser “Ausländer” leben übrigens länger in der BRD als Merkel selbst.”
    Solche Sätze erzeugen Wallungen.

    Als ich neulich mit Blick auf StreetView und das Dörfchen Parum beschrieb (http://tinyurl.com/344wmvl), wie das ein oder andere mentale Überbleibsel aus der DDR heute noch nachwirkt, bekam ich jedenfalls ganz gut was zu hören..

    Anmerkung tauss: Es gab keine Wiedervereinigung mit neuer Verfassung, sondern ein Beitritt der DDR zur BRD 😉 Dessen ungeachtet: Parum ist überall. Schöner Artikel.

  10. AbbeFaria

    Gelungener Artikel Herr Tauss. Ihr Kampfaufruf am Ende erinnert mich an eine Passage aus dem Art.

    20 GG
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Besonders Absatz 4 sollte man nie vergessen. Ich für meinen Teil glaube, dass nicht mehr viel fehlt um den dort beschriebenen Zustand erreicht zu haben, der dann einen Generalstreik oä ermöglicht. Oder glaubt noch jemand, dass alle Macht vom Volke ausgeht?

Kommentare sind geschlossen.