Bundestag zensiert Tauss

Das Ende des nachfolgenden Textes wurde am 28. 10. aktualisiert:

Dass es Beamten egal ist, wer unter ihnen regiert, dürfte allgemein bekannt sein. Dass sie allerdings zwischenzeitlich nun auch bereits darüber entscheiden, welcher Abgeordnete welche Post von wem bekommt, ist dennoch eine neue Qualität der parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag.

Worum geht es? Bekanntlich schwadroniert der Vorsitzende des Innenausschusses öffentlich, ohne Beleg und ohne dass dies die Fraktionen einschliesslich der Oppositionsparteien aufzuregen scheint, immer wieder über den “Milliardenmarkt Kinderpornografie”. Fakten nimmt Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) dabei nicht zur Kenntnis.

Weder interessieren ihn Auskünfte der Bundesregierung, der ja bekanntlich ausweislich der Antworten auf parlamentarische Anfragen zu diesem Thema “keine Erkenntnisse vorliegen”, noch kann er Quellen für seine Behauptungen benennen. Er verweist lediglich gerne auf Publikationen der Polizeigewerkschaften. Welche das sind, ist dem stramm konservativ und publicitysüchtigen Law & Order – Mann dann auf Nachfrage aber auch nicht bekannt und wohl auch gleichgültig. Noch nicht einmal die Polizeigewerkschaften können sich übrigens im Gegensatz zu Bosbach an einen solchen Inhalt eigener Publikationen erinnern.

Deshalb habe ich allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages am 28. September einen Link auf den Heise Artikel “Kinderpornographie im Netz kein grosses Geschäft” zukommen lassen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Kinderpornographie-im-Netz-kein-grosses-Geschaeft-1097294.html

Mehrere Nachforschungen ergaben dann, dass leider kein Abgeordnetenbüro diese Mail bekommen hat. Vielmehr sei sie den Fraktionen, also nicht den Adressaten, zugeleitet worden. Dazu muss man wissen, wie die Mailverteilerstruktur in unserem Parlament ist:  Schreibt man an die offizielle Adresse mail@bundestag, geht diese Mail bei der “Fernschreibstelle” ein. Selbst jahrelange Bemühungen haben übrigens nicht dazu geführt, diesen vorsintflutlichen Namen zu ändern. So erhalten unsere Abgeordneten (und früher ich selbst) also jeden Tag viele Mails mit unterschiedlichsten Inhalten über diese Fernschreibstelle zugeleitet. Meine verwunderte Frage, weshalb meine Mail nicht weiter geleitet wurde, ist nunmehr vom Referat “Logistik” schriftlich beantwortet worden:

….Die Nutzung des internen Mailverteilers an alle Abgeordneten ist vorgesehen, wenn der Inhalt der Mail einen internen parlamentarischen Kontext hat. Auch dürfen Mails mit einem werbenden Inhalt nicht versandt werden. Ein ausschließlich parlamentarischer Bezug ist für mich nicht erkennbar. In Ihrer Mail verweisen Sie auf Ihr Buch- und Vortragsprojekt. Dies stellt für mich einen werbenden Charakter dar…. (der Text meiner “Werbemail” kann unten zur eigenen Beurteilung nachgelesen werden).

Also stellt bereits das Angebot eines fachlichen Vortrags zu einem nun zutiefst parlamentarischen Thema “Werbung” und keinen parlamentarischen Kontext dar (ungeachtet der Tatsache, dass selbst Hinweise auf Buchveröffentlichungen absolut üblich sind (auch MdB sollen ja gelegentlich lesen (wollen). Der eigentlich wesentliche Inhalt – nämlich die Studie – spielte dabei aber keine Rolle.

So bleibt festzuhalten:

Die Bundestagsverwaltung entscheidet – übrigens ohne Information an den Absender – wer von wem welche Mails bekommt. Dies war auch nur auf Nachfrage erfahrbar, weil mir einige Abgeordnetenbüros bestätigten, von mir keine Post mit dem Link auf den Heise- Artikel erhalten zu haben.  Ich bin gespannt, ob sich gewählte Volksvertreter dies auch weiterhin gefallen lassen.

PS: Heute Nachmittag tagt im Deutschen Bundestag der Unterausschuss neue Medien zum Thema “Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet”. Eine Frage an die Experten lautet:

….13. Welche Erkenntnisse gibt es darüber, ob und inwieweit es einen kommerziellen Markt für diese Inhalte nach § 184 b gibt?…

Erhielten Abgeordnete Hinweise auf Studien, statt dass ihnen die Verwaltung das Denken abnimmt, könnten sie sich auf Sitzungen sogar vorbereiten oder sich gar die eine oder andere Frage ersparen…. 🙂

PS 2: Meine Mail vom 28. 9.:

Mit der Bitte um Weiterleitung an alle MdB in allen Fraktionen. Besten Dank! Tauss
Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abschluss der gegen mich gerichteten Justizposse kümmere ich mich notwendigerweise natürlich weiterhin um das Thema.
Die aktuelle und jetzt veröffentlichte Studie zum Thema “Massenmarkt” Kinderpornografie widerlegt erfreulicherweise alle anders lautenden Behauptungen der Bundesregierung und interessierter Kreise in der Vergangenheit. Erst kürzlich sprach der Vorsitzende des Innenausschusses öffentlich erneut von einem “Milliardenmarkt” für Kinderpornografie. Die jetzt veröffentlichten Erkenntnisse decken sich völlig mit meinen Recherchen, die mir ja bekanntlich zum Vorwurf gemacht wurden. Ich beschäftige mich aktuell übrigens mit meinem Buch- und Vortragsprojekt “Die Kinderporno-Lüge”. Hierfür stehe ich Ihnen auch in Ihren Wahlkreisen, auch für strittige Diskussionen, gerne zur Verfügung. Hintergrund ist u. a. die Buchveröffentlichung von Frau Guttenberg, die bedauerlicherweise eine Vielzahl falscher Behauptungen, auch über die Arbeit des Deutschen Bundestages, aufstellt.
Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss, MdB von 1994 – 2009
Die neueste Korrespondenz:

Am 28.10.2010 um 08:39 schrieb ZT 4  – Logistik –

Sehr geehrter Herr Tauss,

…abschließend nehme ich Bezug auf Ihre Mail vom 18. Oktober 2010. Diese als auch künftige E-Mails wird bzw. werden an die Fraktionen des Deutschen Bundestages weitergeleitet. (Anmerkung: An die Fraktionen bedeutet NICHT an die Abgeordneten selbst). Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis….

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag gez. RD´

9 Gedanken zu „Bundestag zensiert Tauss

  1. DonnyK77

    Der WDR hat heute in der Aktuellen Stunde auch mal wieder sehr sachlich, differenziert und verdammt gut recherchiert *hust* über das Thema berichtet. Vor allem, dass der Beitrag üüüüberhaupt nicht reißerisch ist, hat mich sehr gefreut. *sarkasmus aus*

    -Die Masken der Täter-
    http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2010/10/25/aktuelle_stunde.xml?noscript=true&offset=1381&autoPlay=true&#flashPlayer

    Ach ja, Jörg du spielst auch eine Rolle darin.

    Mir geht diese Panikmache langsam auf richtig auf den Zeiger. Und den Opfern nützt es nichts, nur den Quoten.

    http://www.fixmbr.de/tatort-internet-und-die-folgen/

    Anmerkung tauss: Eben wieder mal die Rolle des Schurken. Richtigstellung bis heute 12.00 Uhr gefordert

  2. Heiko

    Nach längerer Zeit habe ich mal wieder bei Tauss reingeschaut. Ich bin schon sehr erstaunt, nach so einem Urteil immer noch auf dieser Kinderpornographie rumzureiten. Herr Tauss ist und bleibt einfach nur peinlich. Wann hält dieser Kerl eigentlich endlich mal seine Schnauze?

    Anmerkung tauss: Hallo Herr Fresemann, eigentlich hatte ich Sie und Ihre Polemik ja schon richtig vermisst. Herzlich willkommen! Ich habe mir nur erlaubt, das Fragezeichen korrekt zu setzen. Ich hoffe, dies war in Ihrem Sinne. Ansonsten danke der Nachfrage. Natürlich muss ich mit den Ergebnissen der Karlsruher Justizposse leben. Ein Freispruch wäre mir natürlich dennoch lieber gewesen;) Aber wie twitterte doch heute ein Bundestagssachverständiger anlässlich der heutigen Anhörung im UA Neue Medien? Ich zitiere: “tauss’sche Theorien übrigens von allen bestätigt: Das Web spielt kaum eine Rolle. Sagt sogar das BKA: P2P und geschlossene Foren…” So lange ich vom Thema also mindestens so viel verstehe wie der unnachahmlich qualifizierte Präsident unseres BKA wäre es doch eigentlich schade, die Schnauze zu Halten. Finden Sie nicht auch? Alles Gute!

  3. H. Schrozberg

    Bin selbst überrascht, dass mich das nicht wirklich überrascht … Willkür wohin man schaut

    Vielleicht gibts im Bundestag auch schon einen “autom. Tauss-Filter” der alle Mails und Faxe an /dev/null oder /dev/bka umleitet?

  4. M. Langer

    Da gibt’s nur eines: Emailadressen der Kollegen erfragen, eigenen Mailverteiler anlegen, und direkt senden, nicht über eine Poststelle, die scheins noch mit Ärmelschonern ausgestattet ist.

    Anmerkung tauss: Genau so mache ich es (die Adressen liegen natürlich vor: Vorname.Name@bundestag.de. Hätte allerdings nie für möglich gehalten, dass das notwendig wäre….. 🙁

  5. Tokay

    Man stelle sich mal den Aufschrei vor, wenn es eine Stelle gäbe, die das mit der “normalen” Post für die Abgeordneten macht…

  6. Mirko

    Sehr geehrter Herr Tauss,

    Ihre Bemühungen in aller Ehre, aber als in diesem Gebiet verurteilter sind Sie schlicht und einfach fehl am Platz. Im Gegenteil, ich finde sogar Sie Schaden der berechtigten Kritik an der Sache. Den Schuh in dieser Sache nicht sonderlich kompetent vorgegangen zu sein müssen Sie sich nun mal anziehen.

    Mfg
    Mirko

    Anmerkung tauss: Je mehr ich mir das alles so betrachte, um so weniger ehrenrührig betrachte ich meine Verurteilung. Aber ich wiederhole es gerne: Den Wunsch, mich mit strafrechtlicher Verfolgung mundtot zu machen, werde ich nicht erfüllen:) Sorry!

  7. Nobodi

    Mich ganz ehrlich wundert es nicht all zu sehr, dass hier eine Weiterleitung verweigert wurde. Das Schreiben wirkt wirklich ein wenig werbend, zumindest solange man mangels besseren Wissens keinen Grund hat, am “Massenmarkt” Kinderpornographie zu zweifeln.
    Klüger wäre wohl gewesen, alles persönliche rauszulassen und nur die Wichtigkeit für den parlamentarischen Kontext zu unterstreichen. Obwohl ich auch dann noch bestreiten würde, dass es je ein Abgeordneter zu Gesicht bekommt, dafür sind Sie leider zu abgestempelt, Ihnen glaubt der durchschnittliche Deutsche nicht mehr…

    Die Fragen, die mir bleibt sind Folgende:
    Wer erklärt denen nun, dass das alles Unfug ist?
    Können würden wir es alle…
    Aber wer hat hat genügend politische Glaubhaftigkeit und wem hört man noch zu?
    Hier wirds nämlich eng :/

    Anmerkung tauss: Wenn MIR schon der durchschnittliche Deutsche nicht mehr glaubt, werde ich natürlich ganz traurig.. 😉 Dann bleibt ihm wohl doch nur noch das Bundeskriminalamt…..

  8. Philipp

    Die Werbung hat er wahrscheinlicher eher in dem Buch für Frau Guttenberg gesehen…

    Anmerkung tauss: *lol* Guter Gag!!!!!

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