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Archiv für das Tag 'Ukraine'

13 Punkte zum alltäglichen Wahnsinn……

15. Dezember 2014

 

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…über den man derzeit fast den Überblick verliert und über den es sich eigentlich zu schreiben lohnte. Doch kommt man kaum mehr hinterher…….

Hier also zumindest mal die Themen zum Schweigen der Schafe (mir also einschließlich):

1.  Die USA rüsten die Ukraine und das Baltikum gegen Russland militärisch auf. Der Osten der Ukraine soll der NATO nicht verloren gehen. Amis planen Krieg und keinen Atlantiker interessiert’s.

2.  Die Morde vom Maidan und von Odessa bleiben unaufgeklärt. Kiew kauft Bomben gegen die „eigene“ Bevölkerung, statt offene (Gas-)Rechnungen zu begleichen. Die Opfer von MH17 werden ohne Beweise Putin angelastet.

3.  Amerikaner foltern unverdrossen für die „Freiheit“. „Unser“ Schäuble (noch immer amtierend) fand Folter aber schon im Jahr 2005 angemessen. Der Friedensnobelpreisträger EU faselt unverändert von „westlichen Werten“. Strafverfolgung der Täter? Pustekuchen.

4.  Die Türkei wird von der EU zu Recht kritisiert- in Spanien und Ungarn verschwinden Demokratie und Freiheit dagegen fast unkommentiert.

5.  „Freihandelsabkommen“ wie TTIP und CETA sollen um jeden Preis kommen. Merkel behauptet (wie EU- Funktionäre), mit dem Kopf tief im Hintern der USA verankert, damit „europäische Standards“ transatlantisch durchsetzen zu wollen. In Nordamerika klatscht man sich vor Vergnügen auf die Schenkel.

6.  Der deutsche Bundestag mutiert in seiner Mehrheit endgültig zum unkritischen Abnickorgan einer GroKo.

7.  Der deutsche Bundespräsident (das Amt abschaffen!) agiert als polarisierender kalter Krieger.

8.  Der Libanon mit 6 Millionen Einwohnern verkraftet ohne nennenswerte ausländische Hilfe 1,2 Millionen Flüchtlinge. In Dresden, Berlin usw. wird gegen Flüchtlinge demonstriert.

9.  Deutschland rüstet die PKK auf und verbietet sie im Inland als „Terrorgansiation“.

10. NSU wird nicht aufgeklärt. Die GroKo ist dagegen, weil es unsere Dienste ärgern könnte.

11. NSA wird nicht aufgeklärt. Die GroKo ist dagegen, weil es die Amerikaner ärgern könnte.

12. Bahnhöfe werden mit Milliardenaufwand verbuddelt, obgleich es keinerlei verkehrspolitischen Sinn macht (S21) und hinten wie vorne Geld für Infrastruktur fehlt.

13. Nicht zuletzt: der in solchen Zeiten eigentlich bitter notwendige politische Journalismus hat sich selbst durch Fernsehsatire und den „Postillon“ bestens ersetzt.

Anmerkung: Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.

Putin und die Ukraine

29. August 2014

Außer der Überschrift kann man der Einschätzung von Frank Lübberding in Carta („Putin und die Realpolitik“) im Wesentlichen zustimmen. Allerdings löst sich auch Lübbberding, wie besagte Überschrift zeigt,  nicht völlig aus dem einseitigen „Putin-ist-böse-und-verantwortlich“ Mainstream des hiesigen Journalismus. Denn ungeachtet, wer in der Ostukraine mit welchem Pass kämpft: Längst terrorisisieren bewaffnete und privat finanzierte Söldner der Oligarchen die Menschen in der Ostukraine. Die noch fahrtüchtige ukrainische Restarmee paradiert derweil fröhlich feiertags in Kiev.
Die Probleme sind von Lübberding dessen ungeachtet gut auf den Punkt gebracht. Allerdings wird mit jedem Schuss, den das Kiever Regime auf die Ostukraine abfeuern lässt, Putins Position stärker (bzw. innerhalb Russlands der Druck der Nationalisten auf ihn größer). Seine Möglichkeiten zum „realpolitischen“ Handeln werden so also schwächer statt stärker.
Wenn eine föderalisierte, statt geteilter, Ukraine an der Nahtstelle EU/ Russland überhaupt noch eine reelle und winzige (Zukunfts-)Chance haben soll, muss der Beschuss der Ostukraine seitens der Kiever Freischärler sofort und bedingungslos aufhören und es müssen internationale Friedensverhandlungen zur Zukunft der Ukraine einschließlich der Energiefrage beginnen. Und zwar ohne “Wenn” und “Aber” seitens des Kiever Regimes und unter Beteiligung der “Seperatisten”.
Gleichzeitig sind dann die Sanktionen des Westens und die russischen Gegenreaktionen zurückzufahren. Bisher sieht es aber nicht so aus, als ob der Westen das versteht oder dass sich hier endlich die besonneneren Kräfte gegen die kalten Krieger im NATO- Hauptquartier, in Washington und Brüssel durchsetzen könnten.
Dann aber wäre das Szenario der nächsten Monate und Jahre klar: Die Ukraine wird geteilt. Es gibt dann einen neuen eisernen Vorhang mitten in Europa und die NATO hat endlich ihr ersehntes Feindbild zurückgewonnen.
Wahrscheinlich war und ist dies, inclusive der NATO- Ausweitung, auch Ziel und Zweck der gezielten us- amerikanischen Destabilisierung der Ukraine unter freundlicher Mitwirkung der EU.
ALLES lässt sich schließlich nicht mehr allein mit Dilettantismus in Brüssel und Washington erklären……Aber erst recht nicht mit Putin.

Vom Wiener Dokument und wundersamen Streichungen

30. April 2014

Nachdem die Lüge von den „entführten“ OSZE – Beobachtern entlarvt war, wurde dann plötzlich behauptet, die in der Ukraine verschleppten Bundeswehroffiziere hätten ein „OSZE – Mandat“ aufgrund des sogenannten „Wiener Dokuments“. Die Erläuterung dazu (Link siehe unten) wird auch gerne auf twitter und auch sonst von interessierter Seite gerne in die Öffentlichkeit gepostet und posaunt.

Wie von mir berichtet wurde dieser Text, nach dessen Verbreitung, durch das Auswärtige Amt jedoch in einem „Detail“ verändert. Es fehlt urplötzlich der entscheidende Hinweis, dass das Wieder Dokument zwar zu friedlichen Manöverbeobachtungen, nicht aber für heutige Krisensituationen taugt.

Hierzu habe ich die nachfolgende Anfrage an das Auswärtige Amt und an SPD- Außenpolitiker, darunter natürlich auch den Außenminister, gerichtet. Eine Antwort steht erwartungsgemäß noch aus:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangenen Sonntag und danach habe ich zur Diskussion des „Wiener Dokuments“ und dessen Anwendung im Fall Ukraine den nachfolgenden Link verbreitet:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/KonvRueKontrolle/WienerDok_node.html

Dieser Text wurde durch das AA zwischenzeitlich verändert. Es fehlt JETZT die entscheidende Stelle, die am 27. 4. noch enthalten war:

 ….Die von Deutschland angestrebte substantielle Anpassung des Wiener Dokuments an heutige sicherheits- und militärpolitische Gegebenheiten ist damit aber noch nicht vollzogen…

Daher meine Fragen:

  1. Wer hat die Beseitigung dieser entscheidendenTextstelle veranlasst?
  2. Warum wurde sie veranlasst?

Ich bitte um eine zeitnahe Mitteilung.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss Freier Journalist

„Wiener Dokument“: Die Manipulationen des Auswärtigen Amts

29. April 2014

In meinem unten stehenden Artikel „Von einer OSZE-Mission, die keine OSZE-Mission ist“  habe ich auf die Erläuterungen des Auswärtigen Amts zum „Wiener Dokument“ verlinkt, auf dem die dubiose deutsche Militärbeobachtermission im Osten der Ukraine vermeintlich beruhen soll.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/KonvRueKontrolle/WienerDok_node.html

Dieser Text wurde nach der Verbreitung durch mich vom Auswärtigen Amt klammheimlich verändert. Es fehlt JETZT die entscheidende Stelle, die am 27. 4. noch enthalten war:

 ….Die von Deutschland angestrebte substantielle Anpassung des Wiener Dokuments an heutige sicherheits- und militärpolitische Gegebenheiten ist damit aber noch nicht vollzogen… Den ganzen Beitrag lesen »

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Der Westen hat sich verzockt

17. März 2014

Das Dilemma der EU in Sachen Ukraine und Krim wird von Außenminister Frank Walter Steinmeier heute unfreiwillig komisch auf den Punkt gebracht:

  1. Wir wollen keine Eskalation
  2. Wir wollen Sanktionen gegen Russland.

Was denn nun?  Sanktionen ohne Eskalation? Deutlicher kann man Hilflosigkeit nicht demonstrieren. Die EU hat sich, wie schon im Falle Georgien,  verzockt und ist dem kalten Strategen Putin auf den Leim gegangen. Man wollte die EU – und letztlich die NATO – Ausweitung und hat damit die Spaltung der Ukraine riskiert.

Und nicht nur riskiert: Wird das westliche Spiel in dieser Form weiter betrieben, wird die Ukraine und werden die Menschen des Maidan tatsächlich mit einer Spaltung ihres Landes, und nicht „nur“ mit der Abspaltung der Krim, die Zeche zahlen.

Die Krim ist für den Westen als politisches Einflussgebiet heute schon weiter weg als die Wahrscheinlichkeit einer Mondbesiedelung durch indigene Regenwaldbewohner. Sie wird ein Teil Russlands werden, wie es von der Mehrheit der Bevölkerung auch gewünscht ist. Und das ist aus deren Sicht auch logisch. Deshalb wird gefeiert. Denn die EU hat der Halbinsel und der Ukraine, außer neoliberalen Auflagen und somit über 50% Jugendarbeitslosigkeit wie in Spanien oder auf griechischen Inseln, nichts zu bieten. Den ganzen Beitrag lesen »

Kalte Krieger sollten Verstand einschalten….

6. März 2014

Seit Tschetschenien verabscheue ich Putin. Seit dem Irak verabscheue ich Bush. Und ich verabscheue die US-amerikanische „Freiheit“ auf Guantanamo ebenso wie den globalen amerikanischen Überwachungsstaat oder die russische Beseitigung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Ich sage dies deshalb, weil die kalten Krieger unterwegs sind. Wer es wagt, ein differenziertes Bild von der Ukraine zu zeichnen, wird zum Putin- Freund. Es fehlt eigentlich nur noch der Satz…“geh‘ doch rüber zu den Russen“. Ja mache ich. Zum Beispiel wieder im September im Rahmen eines Partnerschaftsprojekts. Ich werde russische Gastfreundschaft genießen und werde dennoch nicht zum Putin- Fan.

Die deutsch- russische Geschichte ist eine Aneinanderreihung tragischer Höhepunkte, die  im 2. Weltkrieg noch jede Form vorstellbaren Grauens übertraf. Die Revanche der Roten Armee vor 1945 an unschuldigen Deutschen, vor allem gegenüber Frauen und Mädchen, ist gleichfalls Teil dieses Grauens. Immerhin: Die „unzivilisierten“ Rotarmisten führten nicht ganze Dorfbevölkerungen in Kirchen und zündeten diese von außen an. Das blieb eine deutsche Spezialität und diversen Wehrmachts- und SS- Einheiten auf russischem Boden vorbehalten. Den ganzen Beitrag lesen »