Von einer OSZE-Mission, die keine OSZE-Mission ist

In der (Ost-)Ukraine sind Menschen verschleppt worden. Alle diese Menschen haben Familien, alle haben eine Recht auf ein unversehrtes Leben. Allen ist also zu wünschen, dass sie bald heil nach Hause kommen und weder misshandelt noch in ihrem Leben bedroht werden.

Laut unserer deutschen Mainstreammedien wird allerdings seit Tagen behauptet, es handele sich um OSZE- Beobachter im Rahmen einer Mission der Organsiation für Frieden und Zusammenarbeit in Europa. Nochmals: Bis in die letzten Stunden hinein wird behauptet, die Verschleppten seien OSZE- Beobachter.

Diese falsche Behauptung wird ohne Unterlass wiederholt. Nur das öffentlich – rechtliche Fernsehen in Österreich kam auf die Idee, dazu mal die OSZE selbst zu befragen. Selbst die Moderatorin dort war überrascht. Denn sie erfuhr, wie wir so nebenbei, von eben dieser OSZE, dass es sich bei den Entführten eben nicht um OSZE- Beobachter handele. Er musste dies mehrfach wiederholen, bevor es die Dame begriff:

http://tvthek.orf.at/program/ZIB-24/1225/ZIB-24/7837001/Gespraech-mit-Claus-Neukirch-von-der-OSZE/7837005

Man staunt. Was sind die entführten Leute dann? Militärs. Was aber haben ausländische Militärs, unter der Leitung eines deutschen (sic!) Bundeswehrmenschen, ausgerechnet in dieser Situation in der Ost- Ukraine verloren. Man staunt über die Antworten, die allerdings bisher eher von Menschen wie Du und ich auf twitter gegeben werden. So wird vermutet, es handele sich um eine Aktion im Rahmen des „Wiener Abkommens“. Unstrittig scheint dagegen zu sein, dass die derzeit Entführten auf „Einladung“ der derzeitigen ukrainischen Regierung munter im Land herumreisten.

Schauen wir uns aber dieses Wiener Abkommen mal genauer an:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/KonvRueKontrolle/WienerDok_node.html

Das Auswärtige Amt schildert in dieser Erläuterung auf fast vergnügliche Weise, ginge es nicht um eine ungemein ernste Sache, ich zitiere,

Die von Deutschland angestrebte substantielle Anpassung des Wiener Dokuments an heutige sicherheits- und militärpolitische Gegebenheiten ist damit aber noch nicht vollzogen.

So so. Auf Einladung der ukrainischen Regierung, deren Fragwürdigkeit an anderer Stelle hinreichend dokumentiert ist, finden Aktionen statt, die nach deutscher Auffassung nicht an heutige sicherheits- und militärpolitische Gegebenheiten angepasst sind?

Dann passt es ja vorzüglich, ausgerechnet in der Ukraine mal den aktuellen praktischen Tauglichkeitstest zur Anpassung des Papiers zu machen. Und dies im Osten der Ukraine, die nach hiesigen Pressemeldungen ja ganz offensichtlich von den bösen Russen besetzt sein soll. Und ausgerechnet in jenen Landesteil reist eine „Delegation“ unter Leitung eines Bundeswehroffiziers?

Dazu gibt es dann nur zwei Erklärungen: Es ist falsch, dass die ukrainische Regierung im Osten des Landes keinen Einfluss hätte. Denn nur wenn ein solcher Einfluss bestünde, machte die Einladung im Rahmen des Wiener “Abkommens” auch nur einigermaßen Sinn.

Sollte sie aber keinen Einfluss haben (was wohl der Fall ist), hätte man ohne die Beteiligung russischer Beobachter schlicht nicht fahren dürfen. Auf deutsch: Weder deutsche noch sonstige westliche Militärbeobachter ohne russische Beteiligung haben in diesem Krisengebiet etwas auf eigene Faust und gar auf Einladung der ukrainischen Regierung verloren. Wie dämlich darf man eigentlich sein, einer solchen „Einladung“  zu folgen?

Jetzt (sic!), mit dem Kind im Brunnen, wird Russland mit viel Mimimi gebeten. doch freundlicherweise russische  OSZE- Beobachter zu entsenden, um die Entführten, die (nochmals!) nichts mit der OSZE zu tun haben, frei zu bekommen.

Das „Wiener Abkommen“ bietet dessen ungeachtet auch keinerlei Grundlage für diesen Beobachterausflug, sollte tatsächlich die Bundesregierung, auf die Idee kommen, sich auf das von ihr selbst kritisierte Abkommen zu berufen. Denn darin geht es um angemeldete Besuche von Manövern und um Inspektionen von Truppenübungsplätzen unter Beteiligung ALLER Seiten. Ein letzter solcher Besuch fand friedlich zu Kaffee und Kuchen vor Monaten auf einem US- Stützpunkt in Deutschland statt.

Nichts davon, was das Wiener Abkommen anlangt, ist aber im Ukraine – Krisenfall gegeben. Schon gar nicht Kaffee und Kuchen. Doch genau dieser Dilettantismus ist es, der zur eigentlichen Sorge Anlass gibt. Ohne Hirn und Verstand, begonnen mit Drohungen gegen Russland im Rahmen von Verhandlungen zu EU- Assoziierungsabkommen im letzten Jahr, wird westlicherseits in der Ukraine gezündelt und nochmals gezündelt. All dies wird von unserer Seite als „normal“ dargestellt. Nur die bösen Russen stören im Spielchen.

Ich fürchte mich allerdings in dieser Krise nicht vor Russen und nicht vor einer noch so üblen Figur Putin. Sondern sondern ich fürchte mich zunehmend fassungslos vor unseren westlichen „Staatsmännern“ von Brüssel bis Washington, die in dieser Krise vor sich hin dilettieren.

Das ist der 1.-Weltkriegsstoff, aus dem tatsächlich schon Kriege gemacht wurden. Kriege brechen nicht aus. Kriege und Konflikte werden gemacht. Schlimm genug, solche Macher bei uns, auch medial, am Werke zu sehen.

Zum Glück ist die OSZE an dieser „Mission“ der kalten Krieger aber nicht beteiligt. Sonst müsste man sich auch noch um den Zustand der OSZE ähnlich sorgenvolle Gedanken machen, wie um die us- amerikanische- EU – Außen“politik“, die solche Beobachter so fahrlässig wie dilettantisch durch die Gegend schickt und sich dann über die Folgen des eigenen Handelns wortreich und medial entrüstet.

Oder ist es gar keine keine Dämlichkeit, was da getrieben wird? Dann müsste man sich ebensolche Sorgen machen. Wahrscheinlich sogar Größere.

4 Gedanken zu „Von einer OSZE-Mission, die keine OSZE-Mission ist

  1. Uwe Düngen

    Hallo Herr Tauss,

    welche rechtliche Möglichkeit gibt es den Kriegstreibern, genannt Bundesregierung, in die Parade zu fahren un diese hinter Schloss und Riegel zu bringen.

    Mit freundlichen Güssen
    Uwe Düngen

  2. FabCo

    So unjournalistisch er auch sei, im Spiegel Newsticker dazu ist seit 12:42 zu lesen, das AFP in Einzelheiten von Militörbeobachtern spricht. Danach wird diese Info zwar noch durchaus mit dem Begriff OSZE vermischt, aber wie gesagt, Newsticker =! journalistisch…

  3. Peter_Zar

    Herzlichen Dank !
    Angesichts der Abneigung Deutscher Medien ( der nette kleine Abschnitt zu Inhalten, den ja wohl nur die Österreicher recherchiert hatten, tauchte von mir erstmals wahrgenommen im Spiegel auf ) sich auf Faktensuche zu begeben und vielleicht mal die verantwortlichen Deutschen Stellen ( Verteidigungsministerium, Auswärtiges Amt, Bundeskanzleramt ) zu befragen, was nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre Pflicht wäre, nähern sie sich quasi gezwungenermaßen allmählich den Fakten an.
    Dabei wird die Strapazierung des Wiener Abkommens gerne gebraucht, ohne dessen begrenzte Reichweite, die für einen “Einsatz” wie diesen offenbar nicht ausreicht, zu berücksichtigen.
    Danke für Ihre erhellenden Ausführungen.
    Peter Zar

  4. Borgen Sürger

    Nach Lektüre dieses Blog-Eintrages (diese Infos findet man in der deutschen Presselandschaft n-i-r-g-e-n-d-s!) muss ich sagen, dass Ihr Ausscheiden aus dem Dt. Bundestag ein Verlust war.

    Heute – Jahre später, aber informierter – glaube ich, dass Sie, Herr Tauss, jemandem zu unbequem wurden und deshalb “aus dem Weg” mussten.

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