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USA machen Druck bei SWIFT- na und?

11. Februar 2010

+++Eilmeldung: EU- Parlament lehnt SWIFT- Abkommen ab!+++

Mit 376 gegen nur 196 Stimmen hat das Europäische Parlament das SWIFT- Abkommen mit den USA abgelehnt!.

Diese Mehrheit ist überraschend deutlich, weil zuletzt nach erheblichem Druck aus den USA und aus dem Rat mit einem knapperen Ergebnis gerechnet worden war. Das Parlament hat „Lissabon“ angenommen und seine neu gewonnene Stärke demonstriert.

Hut ab! Dieses Europäische Parlament ist besser als sein Ruf!

Deshalb an dieser Stelle eine persönliche Anmerkung mit viel MEA CULPA in Richtung Brüssel: Ich habe auf das Gegenteil Wetten abgeschlossen- und noch nie mit mehr Freude Wetten verloren 😉 Dies ist ein stolze Stunde des europäischen Parlamentarismus.

Zu befürchten ist, dass eine Abstimmung im Deutschen Bundestag wohl ein anderes Ergebnis erbracht hätte, nachdem die deutsche Bundesregierung mit ihrer feigen Enthaltung den Weg für das Abkommen in Europa seitens der Regierungen überhaupt erst frei gemacht hatte.

Darin steckt aber auch die Gefahr des heutigen Tages und des grandiosen Abstimmungserfolgs. Die USA hatten bereits im Vorfeld angekündigt, im Fall des Scheiterns des Abkommens mit den nationalen Regierungen zu verhandeln, um ihr Ziel doch noch durchzusaetzen. Man darf gespannt sein, wann Frau Clinton in Berlin „aufschlägt“ und wie devot ihr Frau Merkel entgegen kommt.

Aus diesem Grunde gilt es jetzt, die nationale Entwicklung und unsere Bundesregierung im Auge zu behalten. Das letze Wort ist mit dieser Abstimmung mit Sicherheit noch nicht gesprochen worden.

Hier der Ursprungsartikel vor der Abstimmmung:

Die Auseinandersetzung darüber, ob die USA Bankdaten von Europäern via SWIFT- Abkommen frei Haus geliefert bekommen, verschärft sich. In der Presse wird davon gesprochen, dass auf EU- Abgeordnete erheblicher Druck ausgeübt wird:

http://www.ftd.de/politik/europa/:swift-der-widerspenstigen-zaehmung/50069674.html?page=2

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,676181,00.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Abgeordnete-wollen-beim-SWIFT-Abkommen-hart-bleiben-923776.html

Na ja. Wenigstens werden Birgit Sippel & Kollegen noch nicht selbst von den amerikanischen Freunden beehrt. Deren Geschäft wird heutzutage wohl von Beamten der Kommission erledigt.

Allein dies wirft aber schon interessante Fragen auf:

Wie kommt es, dass europäische Beamte  europäische Abgeordnete zum Zwecke der Durchsetzung amerikanischer Interessen aufsuchen? In wessen Auftrag eigentlich? Welcher Generaldirektion gehören diese Beamten an? Welchem Europa- Kommissar sind sie unterstellt?

Bleibt zu hoffen, dass sich auch die Europaabgeordneten solche Fragen stellen und sich im übrigen nicht beeindrucken lassen. Lissabon hat ihnen mehr Rechte gegeben. Wäre bereits beim ersten Konflikt sichtbar, dass das Parlament sein Selbstbewusstsein gegenüber Regierungen und Beamten verliert, sobald jemand drohend aus Übersee mit dem Zeigefingerchen winkt, wären die schönen neuen parlamentarischen Lissabon- Rechte auch schon wieder Schall und Rauch.

…solcher Druck ist nicht neu ! …

Zu oft  ist Europa schon gegenüber den Amrikanern eingeknickt, als dass man auf ein kritisches europäisches Parlament verzichten könnte. Das Flugpassagierabkommen war der letzte traurige Höhepunkt. Damals mussten sich die Amerikaner gar nicht erst über den Teich nach Europa bemühen. Otto Schily hatte sich geradezu danach gedrängt, seinen erzreaktionären Kumpel und damaligen US- Justizminister persönlich aufzusuchen, dessen Heimatschutzbefehle direkt entgegen zu nehmen und sie alsbald national wie europäisch umzusetzen.

In der Bundestagskantine wurde damals gespottet, dass Schily mit Hilfe von Ashcroft wohl das Herz von Doppel-U-Bush durch den Hintereingang zu erreichen versuche.

Neu ist der Druck aus den USA bei solchen Themen übrigens nicht. Immer wieder neu stellt sich nur die Frage, ob man ihm nachzugeben beabsichtigt.

Legendär ist  aus den 90iger Jahren beispielsweise die Geschichte von der Krypto- Regulierung. Zu deren Durchsetzung, von Kanther bereits fest geplant, ernannte kein geringerer als der damalige Vizepräsident Al Gore wegen des immer stärkeren öffentlichen Widerstands einen Sonderbotschafter. Mister Aaron sollte weltweit aufmüpfige Parlamentarier und Regierungsstellen besuchen, um sie auf den rechten Krypto- Weg plus Schlüsselhinterlegung bringen („key recovery“).

Dass dieser hohe Besuch auch bei mir aufschlug steigerte in erheblichem Maße meine Eitelkeit, offenbarte er doch mit einem Schlag die  globale politische Bedeutung des Abgeordneten Tauss aus dem Landkreis Karlsruhe. Tatsächlich hatte es sich bis Washingen/DC herumgesprochen, dass ich damals im Bundestag den Widerstand gegen die von den USA geforderte Krypto- Regulierung anführte.

Wenigstens bin ich damals im Gegensatz zu dem für Kryptofragen zuständigen Beamten des Wirtschaftsministeriums  nicht auch noch irgendwie aus dem 3. Stock gefallen (Gott sei Dank hat auch dieser Beamte, trotz entgegengesetzter SPIEGEL- Meldungen, überlebt).

Und die Krypto-Regulierung kam auch nicht, obgleich Aaron anderen und mir wie heute wohl bei SWIFT nicht nur das Ende aller guten Beziehungen, sondern auch gleich noch den drohenden Untergang der ganzen Welt in blumigen Worten an die Wand malte. Ein gutes Lehrbeispiel für SWIFT, nicht alles gleich so tragisch zu nehmen und sich von solchen Leuten beeindrucken zu lassen.

Übrigens: Selbst die Vorratsdatenspeicherung trug deutschen Widerständlern aus dem parlamentarischen Raum internationale Aufmerksamkeit ein. Damals waren es die Briten, die zwar nicht zu Besuch kamen, aber mich höflichst per goldumränderter Post zum Abendessen in die Grunewald- Residenz des Botschafters Ihrer Majestät luden. Das Essen war übrigens ausserordentlich gut und ich muss die Geschichte loswerden:

Mit zu Tisch sassen an diesem lauschigen Abend neben seiner Exzellenz höchst bedeutende Figuren des britischen Geheimdienstes, von denen ich bis dato annahm, sie seien eine reine Erfindung von James-Bond-Drehbuchautoren. Diese Herren schilderten mir in bewegten Worten Details des internationalen Terrorismus, dem man – wer hätte es erraten – eben nur noch mittels Datenspeicherung begegnen könne.

In bunter Folge wurden dann nach kurzem Small- Getalk mit ernster Mine zum Fleisch terroristische Krimis erzählt. Ich nehme an, dass das dieselben Herren waren, die Tony Blair schon von den Waffen des Saddam Hussein überzeugt hatten, sodass diesem gar nicht anderes übrig blieb, als damals eben mal völkerrechtswidrig in den Irak einzumarschieren…..

Bekannterweise ist wegen der Vorratsdatenspeicherung glücklicherweise noch niemand einmarschiert. Dennoch kühlte sich das Klima bei Tisch trotz aller Bemühungen leider ab.

…wartet bei SWIFT bis nach dem Dessert…

Denn in meinem schönsten Englisch, das ich zuvor inklusive korrektem „th“ extra nochmals vor dem Spiegel geprobt hatte, trug ich fröhlichen Herzens und strahlend wie ein Honigkuchenpferd (nach stilvollem „Bing“ am Weinglas) den versammelten 007- Verschnitten bei Tisch mein Lieblingszitat meines us- amerikanischen Lieblingspolitikers Benjamin Franklin vor:

Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety“ (jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit).

Irgendwie, so schien es mir, wollten die von mir aber etwas anderes hören. Denn der Abend endete überraschend schnell. Dabei hatte ich mich noch auf etwas Gebäck zum Tee gefreut.

Daher mein Rat an die europäischen Abgeordneten: Wartet bei Einladungen zu SWIFT bis nach dem Dessert und entscheidet dann als selbstbewusste Parlamentarier!

Druck von Beamten, us- amerikanischen Regierungsstellen oder britischen Agenten ist wie geschildert weder neu noch originell. Doch die stete Erinnerung an Benjamin Franklin hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Gegen SWIFT!

17 Reaktionen zu “USA machen Druck bei SWIFT- na und?”

  1. Andre Heinrichsam 6. Februar 2010 um 23:17 Uhr

    Hihi. Da waren die Briten bestimmt leicht unterkühlt. Wobei die Verdachtsunabhängige Bürgerverdächtigung ja so ein epischer Erfolg ist, dass auch die USA das jetzt ganz dringend brauchen. Da dann aber nicht nur in der Geschmacksrichtung Telefon-, Mail- und IP-Speicherung, sondern auch gleich noch mit den aufgerufenen Webseiten. Und als Begründung dient da der Dauerbrenner: Das würde helfen, ‚child pornography and other serious crimes‘ aufklären. Klar, Eine Zensur-Infrastruktur beißt sich ja auch mit dem First Amendment.

  2. 5zjungeam 6. Februar 2010 um 23:30 Uhr

    Ich sehe da übrigens eine schöne Parallele Kontodaten-SWIFT und Kontodaten-Schweiz. Die einen Daten sollen wollen wir nicht weitergeben, die anderen sollen wollen wir haben. Nur mal um die Wichtigkeit der Frage nach der zu ziehenden Grenze herauszustellen.

    Und Druck auf die Schweiz macht auch Deutschland, wenn es Daten illegal kauft und Staaten durch öffentliches Bloßstellen deutscher Steuerhinterzieher als kriminell hinstellt.

    Schöne Analyse übrigens bei Pavel
    http://aggregat7.ath.cx/2010/02/05/steuersunder-cd-kaufen-oder-nicht

    Die Geschichte mit 007s und dem Honigkuchenpferd ist köstlich. Wann war das?

  3. Jörg Taussam 6. Februar 2010 um 23:39 Uhr

    zu Szjunge: Wenn es denn die Schweiz nicht selbst machen würde (siehe Prantl in meinem Artikel) bekäme ich ja fast Mitleid ;)) Wann der 007 – Abend genau war, weiss ich leider nicht mehr. Aber irgendwann in der heissen Phase vor der Bundestagsabstimmung, also wohl Herbst 2007.

  4. Meiffeam 7. Februar 2010 um 00:15 Uhr

    Immer wieder herrlich hier zu lesen!

    Dangö 🙂

  5. […] Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Jetzt-Pirat Jörg Tauss berichtet in seinem Blog auf tauss-gezwitscher.de übrigen davon, daß dieser Druck und die Drohungen keine Neuigkeiten sind: Neu ist der Druck aus […]

  6. Dies und Das | Meiffe Blogam 7. Februar 2010 um 00:53 Uhr

    […] Lesenswerter Artikel auf tauss-gezwitscher.de und hier einer auf nachdenkseiten.de Link senden an Hide Sites $$('div.d1225').each( function(e) { e.visualEffect('slide_up',{duration:0.5}) }); 6 Februar 2010 in Allgemeines | tags: Angst, Bundesregierung, CDU, CSU, Deutschland, FDP, Pirat, piraten, Piratenpartei, Regierung, Vorratsdatenspeicherung, Wahl, Wähler […]

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  9. Bastian Haasam 8. Februar 2010 um 23:32 Uhr

    Hallo Jörg,

    vielen Dank für diesen erfrischenden Beitrag 😀

  10. Marc ("motorradblogger")am 11. Februar 2010 um 14:14 Uhr

    Dem kann ich mich anschließen: Musste beim Lesen sehr oft breit grinsen. 🙂

    Heute ist ein guter Tag für die EU und natürlich uns, ihre Bürger!

  11. Kand.in.Skyam 11. Februar 2010 um 15:29 Uhr

    Blindes Huhn/Korn.

    Lass mal das EUP 10x weise Abstimmungen für statt gegen den Bürger machen und ich stimme dann gerne mit ein in den Lobgesang.

    #k.

  12. Jörg Taussam 11. Februar 2010 um 15:33 Uhr

    Kand.in.Sky: Na ja 😉 Wollen wir mal nett sein. In der Pädagogik ist Lob etwas ganz wichtiges und diese Bewährungsprobe wurde erst einmal bestanden….

  13. maltejkam 11. Februar 2010 um 19:19 Uhr

    Hm, mal sehen, wann die ersten (im EP) mit psychologischen Gutachten aus dem Dienst aus- bzw. nach einem „Sprung“ bzw. „Fall“ aus dem Fenster aus dem Leben scheiden.

    Das ehemalige Nachrichtenmagazin wird „berichten“…

  14. Ulanam 13. Februar 2010 um 10:42 Uhr

    Schöner und amüsant geschriebener Artikel, wenn auch schwer verdaulich – was am Thema liegt, nicht an deiner Schreibe. Eine swifte Schwalbe macht mir da noch keinen Sommer, aber es ist ein Hoffnungsschimmer. Die Ignoranz und Borniertheit unserer Parlamentarier aller Couleur lässt mich aber sonst doch massiv an unserer Demokratie (ver-)zweifeln. Grundsätzlich begrüße ich ja, dass in unseren Parlamenten ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung sitzt (schön wär’s…), aber es entsetzt mich, dass in Sachen neue Medien anscheinend JEDER EINZELNE Parlamentarier das statistische Bevölkerungmittel der Kompetenz nicht zu überschreiten wagt.
    Insofern lehne ich auch deinen Vergleich mit der Sendung mit der Maus entschieden ab, das hat die Sendung nicht verdient. Das hat eher etwas von einem Musikantenstadel, wo ein paar Lobbygruppen mit seichten Melodien dumpf-dusselige Texte präsentieren und die senilen und alkoholsedierten Deppen an den Tischen sich dazu selbst verschaukeln.

  15. Jörg Taussam 13. Februar 2010 um 23:00 Uhr

    Ulan: Ich entschuldige mich in aller Form bei der Maus!!!! Es ging aber nur darum, Kindernet statt Internet anschaulich zu beschreiben ;))

  16. Michaelam 1. März 2010 um 17:43 Uhr

    Nette Geschichte 🙂

    Aber nur mal so am Rande: Benjamin Franklin war sicher ein brillanter Politiker und Wissenschaftler, aber zum Präsidenten hat er es nie gebracht.

  17. Jörg Taussam 2. März 2010 um 17:31 Uhr

    Michael: Ich gebe den Irrtum zerknirscht zu. Franklin war nie Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewesen. Aber das Zitat ist wenigstens richtig… ;))