Ich musste mal einem staatstragenden deutschen Polizeibeamten meine Meinung übermitteln, bevor ich einen dicken Hals oder gar Magengeschwüre bekomme. Also schrieb ich an den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek:
Betreff: Radek und die Vorratsdatenspeicherung (VDS)
Werter Herr Radek,
es war ja zu erwarten, dass irgendeine Polizei“Gewerkschaft“ alsbald die Anschläge in Paris für das Kochen eines erneuten polizei- und überwachungsstaatlichen politischen Süppchens missbraucht.
Kompliment: Gegenüber den Irren von der sogenannten Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) waren Sie diesmal etwas schneller.
Aber um es klar zu sagen: Meine Furcht, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist ungleich geringer als meine Furcht, hierzulande Freiheit und Demokratie durch extremistische Beamte Ihres Schlages zu verlieren.
Auch Ihre Forderung, mehr „Vertrauen“ in Geheimdienste zu haben, stößt bei mir nicht auf sehr große Gegenliebe. Ein Verfassungsschutz, der bei Morden Schmiere steht, kriminelle Handlungen im rechtsextremen Umfeld fördert und ein BKA, das beim NSU falsche Spuren legte, fördert nicht gerade „Vertrauen“.
Und eine Vereinigung von Beamten, wie die GdP, die vor solchen Zuständen kritiklos die Augen verschließt, übrigens erst recht nicht.
HÄTTEN wir einen funktionierenden Verfassungsschutz, müssten Personen und Beamte (sic!) wie Sie, welche nach der Verschärfung grundgesetzwidriger Gesetze rufen, eigentlicher Gegenstand von dessen Beobachtung sein.
Wäre dem so, förderte dies mein Vertrauen, das Sie für Ihre Kollegen in den Diensten einfordern, allerdings erheblich.
Viele Grüße
Jörg Tauss
MdB v. 1994 – 2009
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Ich finde es überhaupt eigenartig, dass „die Polizei“ in der Öffentlichkeit (im TV oder Radio) stets durch Gewerkschaftsfunktionäre vertreten wird. Zwischen Innenminister und Polizei sollte es doch zumindest auf Landesebene Polizei-Vertreter geben, die kompetent sind und deren Einlassungen nicht immer sofort als reine Interessenvertretung des Berufsstandes zu identifizieren sind.
Von Vorratsdatenspeicherung über Grenzen dichtmachen bis NATO-Bündnisfall war ja wieder alles dabei. Die Reaktionen auf die Terroranschläge waren ebenso vorhersehbar wie sinnlos.
Einen Selbstmordattentäter interessiert es nicht, ob seine Daten gespeichert wurden. Fehlt nur noch jemand, der die Todesstrafe für Suizidanschläge fordert.
schauen sie sich richtige gewerkschaften an und vergleichen mit den polizei“gewerkschaften“, treten noch mehr unterschiede zutage.
aus den unterschiedlichen aufgaben allein ergeben sich sachgemäß unterschiedliches auftreten und andere inhalte.
.~.
Was sind das für Gewerkschaften die regelmäßig dafür eintreten ihre Leute zu bespitzeln?
Den Polizisten gehören auch zum Volk die alle bespitzelt werden sollen.
Vielen Dank Hr. Tauss. So fühle ich mich doch gut vertreten und muss selbst nichts schreiben, wobei ich mich das wohl sowieso nicht mehr traue.