Staatswohl: Made in USA

Diesen nachfolgenden Text der Tagesschau von heute sollten wir für die Nachwelt aufbewahren, spiegeln und verbreiten. So oft es geht und so lange es noch geht. Es wäre schade, fiele er nach kurzer Zeit den öffentlich- rechtlichen Löschungen von Inhalten zum Opfer. Dieser 30. April 2014 ist wohl ein historischer Tag. Ein trauriger Tag.

Wir wissen nun endgültig, welche Freiheit und wessen Freiheit die USA bei uns und in aller Welt verteidigen. Es ist die Unfreiheit, keine Gäste in den Deutschen Bundestag einladen zu dürfen. Es ist die Unfreiheit gewählter Parlamentariern, unbedroht von us-amerikanischer Verfolgung deren Arbeit zu verrichten. Es ist die erbärmliche Entscheidungsfreiheit einer unfreien CDU/CSU/SPD- Regierung, die uns verwaltet.

Es ist ein Anschlag auf ALLE Werte der westlichen Welt, die je als Werte galten: Es ist der Verlust der Meinungsfreiheit, es ist der Verlust des Rechtsstaats, es ist der Verlust der Reisefreiheit, es ist der Verlust von Demokratie schlechthin.

Angesichts der Ukraine – Krise und des Asyls von Snowden in Russland muss man sagen: Es ist gut, dass es noch ein kleines Gegengewicht zu diesem verbrecherischen System USA gibt. Gewiss: Auch Putin ist ein Verbrecher. Wir wissen es spätestens seit Tschetschenien. Aber Putin ist wenigstens kein Gangster, mit dem wir verbündet sein müssen und der uns seine Handlungen diktieren kann.

In diesem Zusammenhang sollte man wieder und wieder den Namen Manning erwähnen. Dieser Mensch ist zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil er  die Verbrechen eines Systems aufzeigte, das uns beherrscht und das unserer Bundesregierung die Weisungen erteilt:

http://www.chelseamanning.org/learn-more/collateral-murder-video

Das Video zeigt erschreckend klar, wie beliebig die USA in allen Teilen der Welt Menschen abknallen, die nichts tun, als ihrem Alltag nachzugehen. Wie viel stärker sind dann jene bedroht, die dem paranoiden US- Regime als Gefahr erscheinen?

Wie viel Dreck muss diese Kanzlerin am Stecken haben, wie viele Leichen die Bundesregierung in deren Keller, dass sie sich dermaßen erniedrigen? Dass sie den Schutz eines Menschen in Deutschland nicht gewährleisten wollen und können? Hier das Dokument. Es ist kein Dokument des Staatswohls. Es ist ein Dokument der Erbärmlichkeit, der Verabscheuungswürdigkeit sowie des moralischen und politischen Bankrotts unserer „Bundesregierung“:

 

NSA-Untersuchungsausschuss

Regierung gegen Vernehmung Snowdens

Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland ab. Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Bundestagsausschuss.

In dem 27-seitigen Papier heißt es nach Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung”, dass eine Einladung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden würde.

Nicht zuletzt weil “Snowden in den USA wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt ist, wäre im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen”, schreibt die Bundesregierung.

Angst um Zusammenarbeit mit USA

Bei einer Vernehmung Snowdens in Deutschland befürchte man auch, dass die USA die nachrichtendienstliche Kooperation mit Deutschland “zumindest vorübergehend einschränkt”. Vor diesem Hintergrund müsse das Interesse des Untersuchungsausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, hinter das Staatswohl zurücktreten. Wegen des US-Festnahmeersuchens sei es außerdem “möglich, dass Snowden im Falle einer Einreise nach Deutschland an die Vereinigten Staaten auszuliefern wäre”.

Anhörung in Russland möglich

Eine Vernehmung Snowdens in seinem russischen Asyl hält die Bundesregierung dagegen für möglich. Laut dem Rechtsgutachten einer amerikanischen Kanzlei bestehe aber auch in diesem Fall die Möglichkeit, “dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den USA strafrechtlich verfolgt werden”. Für eine Vernehmung Snowdens in der Deutschen Botschaft in Moskau müsste nach Auffassung der Bundesregierung geklärt werden, ob dies seinen Aufenthaltsstatus in Russland gefährden würde.

Wiederholt hatten Politiker von Grünen und der Linkspartei gefordert, Snowden als Zeugen vor dem Ausschuss zu hören. Dazu erklärte sich Snowden bereit, sofern seine Sicherheit gewährleistet sei. SPD und CDU setzten durch, dass zunächst die Bundesregierung bis zum 2. Mai zu dieser Frage Stellung beziehen soll. Das Papier wird dem Untersuchungsausschuss an diesem Freitag zugestellt.

Stand: 30.04.2014 17:24 Uhr

3 Gedanken zu „Staatswohl: Made in USA

  1. DrZoidberg

    nein rebekka, das ist eine fehleinschätzung. mal unabhängig davon, ob fehlender “geheimdienstlicher schutz” ein problem ist oder nicht – hier geht es nicht um die pensionsansprüche von ein paar überbezahlten beamten (die würden solche blamagen eh aussitzen, siehe herrn zierke und die mitarbeiter des verfassungs”schutzes” in sachen nsu). und ein abgehörtes handy – mein gott, das ist triviale technik, das kann sich jeder halbwegs begabte nerd selbst zusammenlöten. das abgreifen der standort- bzw. metadaten via imsi-catcher ist ohnehin normal (oder was meinst du, wie die uns alle schützenden freunde und helfer die handydaten einsammeln?).

    im grunde ist es ganz einfach: wenn deutschland bei five-eyes mitspielen will (und nicht anderes ist das ziel dieser gestalten in berlin), dann dürfen sie es sich mit den amis nicht versauen. ein geheimdienstetat von 50 mrd € ist in dland politisch nicht durchsetzbar, also muss man beim grossen bruder betteln gehen.

  2. bombjack

    @Rebekka

    Ähm…..sorry auch wenn die Kritik an den deutschen Geheimdiensten durchaus seine Berechtigung hat…..gibt es von mir einen kleinen Einspruch:

    a) http://de.wikipedia.org/wiki/Dagger_Complex

    b) http://de.wikipedia.org/wiki/Consolidated_Intelligence_Center

    Ferner, weil alter Hut:

    c) http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon#St.C3.BCtzpunkte

    Haben die deutschen Geheimdienste und die deutschen parlamentarischen Kontrollinstanzen ungehinderten Zugang zu a) und zu b) oder darf auf dem Gelände geschaltet und gewaltet werden ohne Kontrolle?

    Werden auch bei anderen Freunden der USA ähnliche Einrichtungen betrieben?
    Betreiben deutschen Geheimdienste ähnliche Einrichtungen in den USA?

    Außerdem dünkt mich das Gefühl, dass da durchaus auch eine Zusammenarbeit zwischen deutschen Geheimdiensten und der NSA existiert hat…..die deutsche Geheimdienste über wachen die US-Bürger was der NSA nicht erlaubt ist, die NSA überwacht Deutsche, was die deutsche Geheimdienste nicht dürfen, dann tauscht man die Daten aus und wunderbar alles ist juristisch legal (lawful) über die Bühne gegangen…..meiner Meinung nach auch ein Punkt warum auf Teufel komm raus nicht will das Snowden da aussagt….

    bombjack

  3. Rebekka

    Hallo Jörg, Du schreibst: “Wir wissen nun endgültig, welche Freiheit und wessen Freiheit die USA bei uns und in aller Welt verteidigen. Es ist die Unfreiheit, keine Gäste in den Deutschen Bundestag einladen zu dürfen.“

    Ich denke, diese Einschätzung ist nicht richtig. Es sind nicht die USA, die nicht wünschen, dass Snowden in Deutschland auftaucht. Den Mächtigen in den USA ist es gewissermaßen egal, die haben abgehört und haben, was sie brauchen.

    Klar, es ist es auch gegen die Interessen der USA, dass Snowden so viel redet. Aber besonders betroffen wäre Deutschland, wenn der Mann hier mal erzählt, wie kinderleicht es doch gewesen ist, deutsche Politiker abzuhören. Wie einfach es war, sogar am Handy der Kanzlerin mitzuhören.
    Wenn er herkommt, ist die Blamage für die deutschen Geheimdienste so groß . . . Es wird klar, dass die alle geschlafen haben und ihren Job absolut falsch gemacht haben.
    Ich sag es mal etwas drastisch: Die Politiker und die Geheimdienste wurden gefickt, und als Gefickte wollen die nun nicht, dass rauskommt, wie verdammt einfach es war.

    Die Geheimdienste würden noch mehr bloßgestellt, als sie es jetzt schon sind, wenn Snowden in Deutschland mal berichtet. Und die Öffentlichkeit wird fragen: Bei den Gehältern, die die bekommen, warum haben die ihre Arbeit nicht gemacht und zumindest die Kanzlerin und die Minister beschützt? Denk mal an die neue BND-Zentrale in Berlin – alles für diese Penner da hingebaut.

    Die Leute in den Geheimdiensten sind samt und sonders lahm und naiv. Deren Arbeit, das ist wie im Fußball 12 zu 0. Und Merkel und ihre Freunde müssen verhindern, dass das einer breiten Öffentlichkeit bewusst wird. Das hat mit den USA und ihren Werten insoweit gar nichts zu tun.

    Snowden wird nur bescheinigen, dass unsere Geheimdienste schlafen, und genau das allein gefährdet die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik. Die Bundesrepublik war und ist im Grunde ohne geheimdienstlichen Schutz, das ist nicht gut.

    Wenn man Leute vom Kölner Verfassungsschutz und aus Pullach mal persönlich kennenlernt, dann merkt man, was für dumme Typen das sind. Peinlich dumm. Leute , mit einem Jahresgehalt von 80.000 Euro.

    Jörg, du zitierst: “Eine Vernehmung Snowdens in seinem russischen Asyl hält die Bundesregierung dagegen für möglich. Laut dem Rechtsgutachten einer amerikanischen Kanzlei bestehe aber auch in diesem Fall die Möglichkeit, “dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den USA strafrechtlich verfolgt werden”.
    Mein Kommentar: Laber, laber, blablabla. Das sagen die, um der Blamage zu entkommen. Das soll glauben, wer will. :-))

    Wenn Snowden nach Deutschland kommt, wird die Hälfte aller Sicherheitsbeamten zurücktreten müssen. Weil offensichtlich wird, was für Nullen die sind. Das zu verhindern, darum geht er der Bundesregierung.

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