Klarnamen

Der vielseitige Klaus Peukert, Mitglied des Piraten Bundesvorstands, Tugendwächter, Mobber, Gegner „jüdischer Nasen“ und Repräsentant der „datenschutzkritischen“ Spackeria innerhalb der Piratenpartei, hat Facebook – Aktivitäten des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert aufs Korn genommen.

http://www.tarzun.de/archives/531-Datenschutztheater,-Dezembervorstellung.html#content

@Tarzun kritisiert im Wesentlichen (und natürlich ausnahmsweise nicht zu Unrecht), dass sich der deutsche Datenschutz vor allem um ein kalifornisches Unternehmen kümmere, statt sich der Klarnamensdebatte insgesamt zu stellen. Diese Kritik habe ich mit der Bitte um Stellungnahme an Thilo Weichert weiter gegeben. Sie erfolgte prompt:

 Lieber Jörg Tauss,

 auf Deine Mail kann ich Dir Folgendes antworten: Dem ULD ist bekannt, dass viele Unternehmen, auch mit Sitz in Deutschland, die Telemedien anbieten, Klarnamen verlangen. Beschwerden hierzu, insbesondere solche, bei denen der Wohnsitz der BeschwerdeführerIn in Schleswig-Holstein ist, liegen uns nur zu Facebook vor. Von den Beschwerdeführenden wurde uns mitgeteilt, dass wegen einer pseudonymen Meldung die Konten geschlossen wurden. Derartig weitgehende Maßnahmen sind mir von anderen Unternehmen, selbst vom globalen Konkurrenten Google+, nicht bekannt. Facebook hat sich dem ULD gegenüber zur Schließung derartiger Konten bekannt und behauptet, § 13 Abs. 6 TMG sei europarechtswidrig und für das Unternehmen nicht anwendbar. Entsprechende Positionen sind mir von anderen Unternehmen nicht bekannt.

Ich gestehe dem Autor Klaus Peukert zu, dass es im Internet mehr Datenschutzverstöße mit ULD-Zuständigkeit gibt, als wir im ULD aufgreifen können. Wir würden gerne mehr tun. Hierfür werden uns aber leider von der Politik nicht die nötigen Ressourcen bereitgestellt. Deshalb müssen wir im Rahmen unserer Opportunitätserwägungen eine – für den Datenschutz möglichst wirkungsvolle – Auswahl vornehmen.

Ich habe nichts dagegen, wenn Du diese meine Position dem Autor Klaus Peukert mitteilst oder auch diese Stellungnahme selbst verbreitest.

Gruß mit Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2013

Thilo Weichert

Anmerkung: Die Schließung von “Konten” bei Google+ ist schon deshalb nicht möglich, weil man dort ohne Klarnamen von vorn herein keinen Account bekommt…. Dies ist auch einer der Gründe, weshalb ich die zahlreichen „Einladungen“ zu diesem Verein nicht angenommen habe. Dessen ungeachtet habe ich meinen facebook Account aufgegeben, nachdem man von mir dort, ohne Beantwortung von entsprechenden Rückfragen zu den Gründen, eine Kopie meines Personalausweises übermittelt haben wollte. Eine Ausweispflicht gegenüber us-amerikanischen Unternehmen lehne ich aber sehr entschieden ab.

Anmerkung 2: Zur Klarnamensdebatte insgesamt erhielt ich nun auch noch die ergänzende Stellungnahme Weicherts, die ich gleichfalls im Wortlaut zitiere:

Lieber Jörg Tauss,

in meiner soeben versandten Mail hatte ich es unterlassen, auf Deine zweite Frage zu antworten: Die Klarnamendebatte in der deutschen Politik verfolgen wir hier im ULD mit großer Sorge. Dabei kommt oft eine massive Unkenntnis von politisch Verantwortlichen zum Ausdruck. Das ULD hat sich in diese insbesondere auf Bundesebene geführte Debatte bisher nicht aktiv eingeschaltet. Die verfassungsrechtliche Situation sollte spätestens seit der Spick-mich-Entscheidung des BGH eigentlich glasklar sein. Unser Angriff auf die Klarnamenpflicht von Facebook kann als unser Beitrag zu dieser Debatte verstanden werden.

Gruß
Thilo Weichert

 

2 Gedanken zu „Klarnamen

  1. Wolfgang Ksoll

    Ich glaube,es geht Herrn Weichert nicht um die Sache, sondern nur um seinen alten grünen, antiamerikanischen Fundamentalismus. Seine Verschwörungstheorie, dass Obama hinter Facebook und Google stünde, hatte er ja schon auf der Sommerakademie verbreitet.

    Für den deutschen Datenschutz ist ein grüner Fundi, der den deutschen Datenschutz maximal schleifen lässt, der GAU. Echter Datenschutz findet in Kiel nicht mehr statt.

    Jeder weiss, auch sein Gründer Amtskollege, dass die FAZ genau wie Facebook Pseudonyme verbietet:
    http://www.presseschauer.de/?tag=telemediengesetz

    Es ist entsetzlich, dass Herr Weichert für seinen religiösen Kriegszug Zeit findet, aber für Deutschland dann keine Zeit mehr haben will.

    Wenn wir wieder echten Datenschutz haben wollen, müssen wir den Datenschutzbeauftragten das allgemeinpolitische Mandat verbieten. Als Mitglied der Exekutive hat er zu exekutieren, nicht zu agitieren.

    Besonders krass ist, dass wir aus Keil immer noich damit verhöhnt werden, dass Digitask für nur 20 T€ eine vom Bundestrojaner vollständige unabhängige Lösung neu entwickelt haben soll, die Hardware für das LKA Kiel gestellt haben soll und den Betrieb sichergestellt haben soll (mit Export personenbezogener Daten in die USA zur Verschleierung). Auch dafür findet Her Weichert keine Zeit, weil er nur noch mit seinem Facebook-Hass beschäftigt ist.

    Spannend wird es auch, was die grünen Fundis zum Pseudonymverbot bei Xing sagen. Oder werden wir auch da ohne lyrische Datenschutzinterpretationen leben müssen, weil die Herren auf Feldzug gegen Google und Facebook sind?

    Ich finde es entsetzlich, dass die norddeutsche Bevölkerung sich dieses Ereifere gefallen lassen muss.

    Schon bei der Fahndung der Polizei wurde weltfremd Datenschutz über den Schutz der Bürger vor Mördern gestellt (wie bei der NSU auch der Verfassungsschutz kein Interesse daran hatte, die Bürger vor Mördern zu schützen). Völlig absurd wurde gefordert, dass die Fahndungsdaten auf Servern in Deutschland zu hosten seien, obwohl sie dann genauso wie bei Facebook weltweit zugänglich und kopierbar war. Bei der Justizministerkonferenz wurden dann völlig absurd, weltfremd und gemeingefährlich behauptet, dass früher Fahndungsplakate ja einfach abgehangen werden konnten. Wer so unfähig ist, nicht zu wissen, dass das Internet von “abgehangenen” Fahndungsplakaten der RAF ist, ist auch intellektuell nicht in der Lage die Bürger vor NSU-Mördern zu schützen,. wie die Opfer es auch schrecklich erleben mussten.

    Bevor noch mehr Schaden durch irrationales Gegeifere und Vernachlässigen der inländischen Arbeit angerichtet wird, sollte sich die schleswig-holsteinische Landesregierung überlegen, ob sie nicht Weichert abberuft und durch einen tatkräftigen Datenschützer ersetzt, der sich mit Datenschutz statt mit antiamerikanischen Verschwörungstheorien beschäftigt.

    Im Übrigen sind SWIFT, Fluggastdaten, Funkzellenüberwachung, Bundestrojaner immer noch ein ungelöstes datenschutzrechtliches Problem, zu dem in Kiel brutalst möglich wegen Facebook-Windmühlen geschwiegen wird. Zudem wird die Bundesrepublik unglaubwürdig, wenn man die selben Tatbestände bei Facebook verfolgt und bei der FAZ schliefen lässt, wo man weniger Arbeitsaufwand hätte.

  2. Johannes Döh

    Amüsant finde ich, dass mein piratiges Bundesvorstandsmitglied, Klaus Peukert, für seinen Blog die Kommentarfunktion gesperrt hat:

    Die Kommentarfunktion wurde vom Besitzer dieses Blogs in diesem Eintrag deaktiviert.

    OK, das ist seine Entscheidung, gut finde ich sie jedoch nicht. Schließlich lästert er gerne über andere ab, verweigert jenen und anderen an geeigneter Stelle jedoch die Meinungsäußerung. Vermutlich fürchtet er sich vor zu vielen Äußerungen, die seine eigenen Ansichten nicht mehr so erhaben erscheinen lassen würden.

    Auf meine Twitter- Anfrage, weshalb er seine Kommentarfunktion ausgeschaltet hätte, kam folgender zynischer Kommentar:

    @forenwanderer @schwarzblond Laß mich raten, Du wolltest irgendwas reinkotzen was Dir am Beitrag nicht passt? Tja, keine Bühne dafür bei mir

    Nun ist @tarzun nicht mein Wunschkandidat für den Bundesvorstand gewesen, gebe aber jedem die Chance, sich zu beweisen. Mit solchen Antworten macht er es mir allerdings schwer, ihn als richtige Besetzung für dieses Amt anerkennen zu können.

    Wenn ich auch hier Klaus Peukert in der Sache zustimme, missfällt mir seine Art, wie er mit anderen umzugehen pflegt. Er symbolisiert diese überflüssige Aggressivität, die der Piratenpartei so negativ angelastet wird.

    Gruß,
    Forenwanderer

    Anmerkung tauss: Er gehört in jedem Falle zu denen, die gerne (und bevorzugt von hinten) AUSTEILEN und nicht EINSTECKEN können.

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