Nachruf auf „Zensursula“

2007 ging es los. Bei der damaligen Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde in Wiesbaden die Forderung nach gesetzlicher Sperrung von Internetseiten erhoben. Begründet wurde dies mit „Erfolgen“ in Skandinavien im Kampf gegen „Kinderpornografie im Internet“. In Deutschland existiere, so tönte BKA- Präsident Ziercke, ein offener und gesetzlich ungeregelter Zugang zu Darstellungen missbrauchter Kinder im Internet.

Kinderschutzorganisationen wie UNICEF und Guttenbergs „Innocence in Danger“ stürzten sich auf das Thema und verbreiteten die offenkundige Unwahrheit. Der Missbrauch findet an anderen Stellen und selbst bei entsprechenden Darstellungen im Internet im Verborgenen statt. Selbst in Fußballstadien wurde aber dafür geworben, „endlich“ Kinderpornografie im Internet zu sperren.

Mit spektakulären Polizeiaktionen wie der „Operation Himmel“ wurden tausende Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Konsumenten kinderpornografischen Materials eingeleitet und später stillschweigend eingestellt. Die Medien heizten bis zur Tagesschau an „Heiigabend“ das Thema an. Im heute-journal wurde behauptet, mit lediglich „zwei Mausklicks“ hätte man Zugang zu Fotos sexuell gequälter Kinder. Zu einer Richtigstellung war das ZDF bis heute nicht bereit.

Die damalige Familienministerin von der Leyen bemächtigte sich des Themas und brachte das „Zugangserschwerungsgesetz“ in die parlamentarische Debatte. Damit sollte der Zugang zu kinderpornografischen Seiten im Internet nach eben skandinavischem Vorbild gesperrt werden. Nicht nur die Opfer von Missbrauch fragten sich, warum die Darstellung eines missbrauchten Kindes nicht gelöscht, sondern lediglich mit einem technisch leicht umgehbaren Stoppschild versehen werden sollte. Ausländische Staaten wie Indien wurden von der Bundesregierung zur Begründung fälschlicherweise beschuldigt, „keine Gesetzgebung“ gegen kinderpornografisches Material zu haben. Daher seien solche Sperren notwendig. Es begann seitens vieler Netzaktivisten ein erbitterter  Kampf gegen die Errichtung einer Zensurinfrastruktur für Deutschland, um die es dem BKA statt des vorgeschobenen Kampfes gegen Kinderpornografie wohl tatsächlich ging. Franziska Heinen organisierte hiergegen mit 134.000 Zeichnern die größte Petition, die je zuvor an den Deutschen Bundestag gerichtet worden war.

Vergeblich: Gegen die Argumente von Fachleuten wurde das Zugangserschwerungsgesetz im Juni 2009 seitens der damaligen schwarzroten Koalition nach einem dubiosen parlamentarischen Verfahren in namentlicher Abstimmung beschlossen. Ich verließ nach 38 Jahren Mitgliedschaft die SPD. Stimmen der Vernunft setzten sich dort gegen die noch heute anhaltende kinderpornografische Hysterie zum Thema Internet nicht mehr durch. Der damalige Bundespräsident Köhler unterzeichnete Zensursula trotz ihm vorgetragener verfassungsrechtlicher Bedenken. Seine Frau engagierte sich mit „Schirmherrschaften“ für Veranstaltungen öffentlich dafür. Erst der schwarzgelben Koalition dämmerte nach der Bundestagswahl 2009, welcher Unfug da auf den Weg gebracht worden war. Nach zweijährigem Siechtum und einem exekutiven Nichtanwendungserlass wurde das Gesetz letzten Donnerstag am späten Abend im Deutschen Bundestag 2 Jahre danach jetzt wieder ohne größere Debatte wieder aufgehoben.

War was? Ja: Es gab ein jahrelang inszeniertes Lehrbeispiel für populistische Gesetzgebung aufgrund einer medialen Kampagne. Und es gab einen unerträglichen politischen Missbrauch missbrauchter Kinder als Wahlkampfgag. Und es gibt noch immer einen BKA-Präsidenten, der in einer ernsten Angelegenheit wie Kinderpornografie Öffentlichkeit, Parlament und Medien über Jahre hinweg belog und belügt. Bei welchem Thema kann man solchen Leuten an anderer Stelle eigentlich vertrauen? Etwa jetzt bei der Vorratsdatenspeicherung?

4 Gedanken zu „Nachruf auf „Zensursula“

  1. Michaela Merz

    Hallo Jörg: Wir hatten einmal die Ehre, gemeinsam vom Focus zu den wichtigsten Internet-Machern gezählt zu werden. Lange ist es her – und das Internet hat sich leider so gar nicht zu dem entwickelt, was wir damals so vorhatten.

    Auch nach 15 Jahren haben unsere Politiker immer noch nicht verstanden, dass das Internet kein Risiko, sondern eine große Chance, kein Schmuddelplatz – sondern ein Wirtschaftsfaktor ist.

    Durch Zufall bin ich über Deine Webseite gestolpert. Wäre nett, wenn wir in Kontakt blieben.

    Michaela

    Anmerkung tauss: Schön, wenn sich so wieder “alte” Bekanntschaften reaktivieren 😉 Ungeachtet des “Wirtschaftsfaktors” ist “das Internet” natürlich mehr – es ist auch ein Raum der Kommunikation und der Freiheit. Und das will ich gerne erhalten.

  2. Wolfgang Ksoll

    Ich möchte noch hinzufügen: Ziercke hat die Lüge von den milliardenschweren Märkten für Kinderpornografie nie bewiesen. Er ist eine unglaubwürdige Gestalt.

    Gestern hat er behauptet, dass die fehlende Vorratsdatenspeicherung schuld sei, dass man jahrzehntelang keine Nazi-Mörder fangen konnte. Der Gipfel der Unglaubwürdigkeit: Horst Herold, der sein BKA so schlampig organisiert hatte, dass Hans-Martin Schleyer ob der Schlampigkeit sterben musste, schaffte es, ohne Mobilfunk und ohne Vorratsdatenspeicherung uns die gesamte RAF vom Hals zu schaffen. Offenbar ist Ziercke nicht nur ein Lügner, sondern auch unfähig: Der Mann muss weg, bevor noch mehr Menschen durch Nazis sterben.

    Es ist nicht zu fassen, dass bei solch unfähigem und lügenden BKA ein Bundestagsabgeordneter, der im Vertrauen auf seine Immunität selber Recherchen vornehmen muss, verhöhnt wird und man ihm sagt, er solle sich wegen der Recherchen vertrauensvoll ans BKA wenden und wegen Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht stellt.

    Diese rechten Banden, die Mörder schonen, Aufklärer sozial vernichten und des sexuellen Lustgewinns bezichtigen, wie diese braune Bande aus Karlsruhe, müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden.

    Mit dem Zugangserschwerungsgesetz und der Verhöhnung des Parlamentes durch die FDP, die trotzt Gutachten bestehende Gesetze zynisch nicht anwenden will und das BKA rechtswidrig zwingt, Gesetze zu missachten, ist dem Staat schwerer Schaden zugefügt worden.

    Sieht man jetzt noch, dass die Frauen-Bande in der Bundesregierung sich schützend vor die Kinderschänder aus der katholischen Kirche wirft und millionenschwer die Opfer ruhig kaufen will (statt wie in Irland und USA eine ordentliche Aufklärung und Entschädigung zu machen), dann sieht man, wie der rechte Rand unseren Staat zersetzt.

    Zu den juristischen Fragestellungen des Zugangserschwerungsgesetzes siehe auch:
    http://www.internet-law.de/2011/12/zugangserschwerungsgesetz-aufgehoben.html/comment-page-1

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