Liebe Genossen….

….. Ihr begreift es nicht. Ihr wollt es auch nicht begreifen.

Für alle, die es gerne begreifen wollen, hat  1&1 das Machwerk nochmals kommentiert:

1&1- Blog “Quo vadis Jugendschutz? – http://blog.1und1.de/2010/01/29/quo-vadis-jugendschutz-jmstv/

Auch der AK Zensur hat nochmals vor und nach der Anhörung sehr klar Stellung bezogen:

28. 1. 10: http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-anhoerung.html
25. 1. 10: http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html

Doch wer verteidigt den Entwurf des Staatsvertrages „Jugendmedienschutz“ JMStV- E  in der politischen Auseinandersetzung gegen solche sachliche und berechtigte Kritik? Richtig: Die SPD Kurt Becks vorneweg! Und seine Propagandaabteilung in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.

Die anderen Parteien halten sich sehr vornehm zurück, obwohl jede EINZELNE Gelb, Grün oder Rot mitregierte Landesregierung  den rot- schwarzen Unfug verhindern kann! Aber die anderen lassen gerne wieder mal die SPD vor. Sie wissen seit  Zensursula, wie es um die Internet- Tölpelhaftigkeit dieser Partei bestellt ist und reiben sich die Hände. Und die Sozis? Sie merken wieder einmal nicht, wie die allerletzten Felle, sollte man noch welche haben, davon schwimmen. Wenig hört man von den “SPD-Piraten”, immerhin gibt es jetzt eine Stellungnahme von Boehning und Klingbeil, die allerdings Fragen offen läßt und keine klare Absage darstellt:

http://bit.ly/b0pkM7

Alvar Freude (siehe seinen unten stehenden Kommentar mit der Bitte um Sachlichkeit) hat bei dieser Auseinandersetzung mit seiner Empfehlung zur Sachlichkeit  im Grundsatz recht:

Sachliche Kritik ist sinnvoller als plumpe Polemik. Dennoch ist festzustellen, dass schon bei Zensursula Polemik weder geschadet hat noch Sachlichkeit irgendetwas brachte.

Die Becks, Zensursulas und Rings wollen die Zensur in Deutschland, sie wollen die Infantilisierung der Gesellschaft und sie treiben die Erwachsenenbevormundung unter dem Vorwand des Jugendschutzes voran. Die nächste Säue, die dann seitens der Innenminister wieder durchs Dorf getrieben werden, dürften dann abwechselnd wieder die Computerspiele oder das Paintballverbot betreffen, ein, um die es so ruhig geworden ist.

Wieder einmal wird behauptet, es sei doch alles ganz anders beabsichtigt, gemeint und missverstanden. Wer aber die Entwicklung der letzten Jahre kennt, weiss um die Lügenhaftigkeit dieser Aussage, weiss um die tatsächlichen Absichten und weiss, was Step für Step für Step verändert werden soll und verändert wird.

Welchen sachlichen Grund gibt es überhaupt, den “modernsten” Jugendmedienschutz Europas schon wieder zu reformieren? Keinen!

Aber gerade jene in allen Regierungsparteien, die ständig beteuern, aus Zensursula “gelernt” zu haben, schweigen erstaunlich beredt: In der SPD, in der Union, bei den Grünen, bei der Linken und erst recht bei denenen, die sich selbst als “liberal” bezeichnen, herrscht tiefe Stille. Sicher wird es dann NACH Verabschiedung des Staatsvertrages im Jahre 2011 sicher wieder zuhauf Parteitagsbeschlüsse nach dem Motto geben, “war doch alles nicht so gemeint.”

Nur: Wir glauben Euch schon jetzt nicht mehr!

Die Vorgehensweise zu diesem Jugendmedienschutzstaatsvertrag entlarvt die Sprüche von der neu gewonnenen Internetkompetenz der Altparteien als reine Show. Ihre Internetenqueten im Deutschen Bundestag sind allenfalls noch der zynische Gipfel dieser Provokation.

Wie bei Zensursula heisst es wieder einmal, die Kritiker wüssten, wovon sie redeten. Nein: Lieber Kurt Beck & Co., WIR wissen es!

Und deshalb muss der Protest weiter gehen. Am liebsten sachlich. Aber auch gerne zornig.

Hier der ursprüngliche Artikel mit Muster- Protestbrief UND neu (!) Landtagsadressen am Ende des Textes:

Mit dem Entwurf eines neuen “Jugendmedienschutz- Staatsvertrages (JMStV)” soll ein neues Kapitel an Bevormundung und Zensur in Deutschland aufgeschlagen werden.

http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV–Stand-2009-12-07.pdf

Mit dem an Provider gerichteten Verlangen nach zu überwachenden “Sendezeiten” und “Altersfreigaben” im Internet offenbart sich gleichzeitig ein Mass an Medieninkompetenz der Landesregierungen, das unter allen Fachleuten Sprachlosigkeit und Entsetzen auslöst. Die sachliche Ablehnung des Machwerks bringt eine Stellungnahme von 1&1, einem in Rheinland- Pfalz angesiedelten Unternehmen, auf den Punkt:

http://blog.1und1.de/2010/01/22/das_ende_der_freien_kommunikation_im_internet/

Mehrere “subtile” Versuche meinerseits, die Sozialdemokraten zu einer Stellungnahme zu bewegen, sind bis jetzt gescheitert. Aus diesem Grunde habe ich auch an die Vorsitzenden der SPD im Bund und in Rheinland- Pfalz schreiben. An Gabriel deshalb, damit er nicht wie im Wahlkampf 2009 in ganz neuer Dimension und ein weiteres Mal so uninformiert wie ahnungslos zum “Zensursulaopfer”  wird. Und an Beck, weil er der für Medien und Jugendschutz federführende Ministerpräsident im Bundesrat ist und das Projekt mit aller Macht für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz vorantreibt.

Die abstrusen Pläne waren bereits vor Jahren  von Becks ehemaliger Jugendministerin, Rose Götte, entwickelt worden. Die evangelistische Götte wurde damals mitsamt ihren Ideen allerdings rechtzeitig aufs Abstellgleis geschoben. Beck ist daher im Gegensatz zum unbedarften Gabriel seit Jahren voll informiert und kann sich somit nicht auf “Ahnungslosigkeit” oder Nichtzuständigkeit berufen. Dennoch liegt der Unfug erneut auf den Tisch. Insofern reicht es wirklich , liebe Genossen…..

Verantwortlich ist Becks Mainzer Staatskanzlei  in Zusammenwirken mit dem Prof. Dr. Wolf- Dieter Ring, dessen Rücktritt SPD und Grüne übrigens noch im Mai letzten Jahres gefordert hatten. Ring ist zugleich Vorsitzender der “Kommission Jugendmedienschutz” der Landesmedienanstalten und Chef der bayerischen Medienanstalt. Er ist für jede medienpolitische Sauerei zu haben, diente schon Franz- Josef Strauss als Medienreferent und hat mit dafür gesorgt, dass der bayerische Rundfunk so ist, wie er ist. Ganz nebenbei: Aus der KJM verlautet seit Jahren, Professor Ring könne “den Tauss gar nicht leiden”. Dies beruhte dann absolut auf Gegenseitigkeit 🙂

Dessen ungeachtet: Es geht hier nicht nur um die SPD oder die CSU. Dieser rot- schwarze Staatsvertrag müsste von allen Landesregierungen und von allen Landtagen gebilligt werden.

Insofern sind die Fragen nach Zustimmung oder Ablehnung natürlich auch an alle anderen Parteien und nicht nur an die Genossen zu richten. Jede einzelne Landesregierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, kann einen Staatsvertrag verhindern.

Wie also verhalten sich die Grünen in Bremen, in Hamburg und im Saarland? Wie die Linke in Berlin und Brandenburg? Was sagt die FDP von Bayern über NRW bis Schleswig- Holstein? Und wo bleibt die Union, die doch nach eigener Darstellung aus dem Zensursula- Skandal gelernt haben will?

Die Forderung an alle Genannten kann nur kurz, klar und unmissverständlich sein:

Dieser Staatsvertragsentwurf muss vom Tisch:

Schnell, vollständig, ersatzlos und kompromisslos.

Ich wurde um ein “Muster” für Protestschreiben gebeten. Gerne: Hier ist es kurz und knapp und kann natürlich beliebig ergänzt, verändert, höflicher (wie auch immer) werden.

Herzlichen Dank bei Zensurgegner für den hilfreichen Adressenlink ;))  http://www.hjroy.de/divers/Adressen_Landtage.pdf

An den Ministerpräsidenten, Fraktionsvorsitzende der Landtage,  Mitglieder des Landtages,  Mitglieder des Bundestages etc. (zuständig sind aber allein die Länder!)

Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV-E)

Sehr geehrte(r),

der oben genannte Entwurf löst nach der Debatte zum so genannten„Zugangserschwerungsgesetz“, bei dem Bundestag und Bundesrat  höchst unglücklich agierten und ohne Not gegen alle Warnungen das Vertrauen zehntausender technik- und netzaffiner Menschen verspielten, erneut und berechtigt Empörung aus.

Nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem die wieder einmal überhörte „Netzszene“ haben den Entwurf überzeugend kritisiert. Allein die Idee, das globale Internet mit deutschen „Sendezeiten“ und „Altersbegrenzungen“ regulieren zu wollen, ist derart kabarettistisch und abwegig, dass es eigentlich nur einen Rat und eine Forderung geben kann:

Die zuständigen Landespolitiker nehmen das überflüssige Machwerk vor der vorgesehenen Ministerpräsidentenkonferenz ohne Zuleitung an die Landtage schnell, vollständig, ersatzlos und kompromisslos vom Tisch, bevor weiterer Schaden entsteht. Nutzen Sie die Chance und stärken Sie statt dessen beispielsweise das Projekt „Netz für Kinder“! Es gibt keinen Anlass für diese weitere und zudem absurde Verschärfung beim Jugendmedienschutz.

Wie ist hierzu Ihre Position, die Ihrer Partei und die der Landesregierungen, an denen Ihre Partei beteiligt ist??

Mit freundlichen Grüßen


34 Gedanken zu „Liebe Genossen….

  1. sensiblo chamaeleon

    bitte zurück vom sich verklausulieren in nebulösen Scheindebatten zum Thema: wozu muß es einen Jugendschutz geben? Ein sinnvoller Jugendmedienschutz muß eine effektive Bekämpfung der modernen Sklaverei auf internationaler Ebene beinhalten. Was ist das eigentlich für eine technische Struktur, die es ermöglicht, daß Opfer von Menschenhandel millionenfach im Internet ausgebeutet und zur Schau gestellt werden können, ohne daß das jemand verhindert ?
    http://sensiblochamaeleon.wordpress.com/2009/04/13/zensur-und-jugendschutz-und-bitte-teilen-sie-mir-ihre-kritik-nicht-telepathisch-mit-sondern-in-form-eines-kommentars-oder-einer-mail-oder-eines-telefonanrufs-oder-ekiga-skype-jabber-danke/

  2. Rürup Rente

    Es ist doch vollkommener Unsinn anzunehmen man koenne rechtlich nichts machen gegen Stuttgart-21, nur weil der Paul Kirchhoff das im Fernseher gesagt hat. Wo ein Wille ist ist auch ein Weg. Unter der ueberschrift “Gutachten gegen Gutachten” stand gestern in der Stuttgarter Zeitung ein sehr interessanter Artikel. Der Rechtsprofessor Georg Hermes sieht die Rechtslage demnach ganz anders als Herr Paul Kirchhoff. Zitat Georg Hermes: “Es sei klar, dass das Eisenbahnrecht beim Bund liege, das Land trage aber erhebliche Kosten, damit sei es mit zustaendig.” Professor Georg Hermes laesst auch nicht gelten, dass Vertraege ewig unkuendbar sein sollen. “Das verstoeßt gegen das Demokratieprinzip.” Neue Parlamente haetten dann keine Moeglichkeiten, aus langfristigen Vertraegen herauszukommen, argumentierte Hermes. Auch den Einwand, gegen den Haushalt sei keine Volksabstimmung moeglich, laesst Hermes nicht gelten. “Dann waere eine Abstimmung ueber jedes Gesetz, das Geld kostet, ausgeschlossen.

  3. Henning

    hmm super,
    also ich möchte, dass das Internet nach wie vor NICHT manipuliert wird. damit wir wenigstens ein medium haben, in dem man die vollständige wahrheit erfährt.

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  5. Freie-meinung.org

    Wie viel Prozent der Webseiten und Internetdienste sind wohl mit Inhalten versehen, die solche Schritte erfordern?! Ich wage zu behaupten, das es weit weniger als 0,01 Prozent der Webseiten sind, wo es Kinderpornos und so richtig böses Zeug gibt. Aber es gibt 100%tig NUR Politiker, die dem Deutschen nach und nach wohl alle Grundrechte rauben werden – was ist mit Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit – Teufelszeug was die Diktatur der Wirtschaft gefährdet?

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  16. Torsten Fehre

    Hmmm …. wenn die FDP allein das ganze kippen könnte: Sollten wir da nicht mal ne Spendensammelaktion starten und diese Partei in der einzigen Sprache, die sie versteht, dazu bewegen, mal was vernünftiges zu machen?

    Wieviel werden wir brauchen? Für so was hochkritisiertes wie die Mehrwertsteuer-Subvention für Hotelübernachtungen hat man ca. eine Million Euro gebraucht … könnten hier vielleicht schon hunderttausdend reichen?

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  18. Der Hagen

    Freiheit? Gleichheit? Bürgerlichkeit?

    Gläserne Politik statt gläserner Bürger,
    das Buch 1984 Fantasie – statt Realität,
    Demokratie statt Gleichschritt,
    Freies Denken und Sprechen statt Stasi 2.0

    Nicht der Politiker entscheidet, der weiß nicht mal mehr wofür er die Hand hebt
    Die Politik entscheidet – mit Machtanspruch, Monarchiegedanken, NwO? & in Vertrauen auf die “anderen” Kollegen

    Schade um die BRD
    Schade um uns

    weitere Infos regelmäßig unter http://pruzzen.blogspot.com

    Beste Grüße
    und mit viel Hoffnung auf Besserung
    Der Hagen

  19. Alvar Freude

    Hallo,

    bei allen Aktivitäten bitte ich eines zu berücksichtigen:

    Bitte die Leute nicht beschimpfen, bitte alles geschriebene noch mindestens zwei mal durchlesen, bitte nur das schreiben, was Ihr auch der jeweiligen Person direkt und persönlich sagen würdet.

    Und bitte versucht Euch in die Leute hinein zu versetzen. Die meisten Abgeordneten usw. wissen nicht, was sie anrichten.

    Pöbeleien oder das was dafür gehalten werden kann ist kontraproduktiv.

    Ciao
    Alvar, AK Zensur
    http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html

  20. Jörg Tauss Beitragsautor

    Zu Peter: Es liegen zwar die Termine der Ministerpräsidentenkonferenzen des Jahres 2010 vor. Nicht aber die Tagesordnungen. Insofern könnte es sehr schnell gehen und man sollte sich mit dem Protest auch nicht Zeit lassen.

  21. Pingback: Tweets die » Blog Archive » Es reicht, liebe Genossen…. erwähnt -- Topsy.com

  22. Peter

    Wie weit fortgeschritten ist dieser Entwurf? ist es absehbar, wann das Ganze ernsthaft beschlossen werden soll?

  23. maltejk

    Etwas Lobbyismus von Seiten 1und1 und Konsorten wäre hier wohl angebracht, bewirkt doch ein Lobbyist erfahrungsgemäß etwa soviel wie alle (meistens für das entgegengesetzte Ziel kämpfende, hier ist es hoffentlich mal anders) Demonstranten…

  24. Jörg Tauss Beitragsautor

    Antwort an Florian: Sie hatte bereits damals zusammen mit ihren “Jugendschützern” die Idee, Sendezeiten für das Internet einzurichten und nach dem Beispiel der Freiwilligen Selbstkontrolle Film Altersbegrenzungen einzuführen.

  25. Pingback: Demnächst ab 18? : Toms Dimension

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