Grünrote Landesregierung offline

Die neue baden-württembergische Landesregierung scheint sich noch nicht so richtig mit der Beantwortung von Mails angefreundet zu haben. Bis dato konnte ich auch nach Ablauf von mehr als 4 Wochen auf Anfragen weder Eingangsbestätigungen noch Antworten feststellen. Hier meine bislang unbeantworteten Anfragen zur Finanzierung von S 21 und zum innenpolitischen „80-Punkte“ – Programm im Wortlaut:

Mail an den Ministerpräsidenten:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Kretschmann,

zunächst noch einmal alles Gute für Ihre Amtszeit. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung das Thema Föderalismusreform 2 angesprochen, der ich ebenso kritisch gegenüberstehe wie der Föderalismusreform 1. Über das Verbot von Mischfinanzierungen kann man streiten. Nichtsdestotrotz ist die Reform aber so geworden wie sie ist. Dies bedeutet aber  ausweislich eines Gutachtens für die Grünen, dass die Mischfinanzierung im Schienenbereich bzw. beim Bau von Bahnhöfen grundgesetzwidrig ist.

Zu meinem Erstaunen ist hiervon aber nicht mehr die Rede. Daher die direkte Frage: Teilen Sie die Auffassung von Professor Hans Meyer und beabsichtigt die Landesregierung, die Ergebnisse des Gutachtens im weiteren Umgang mit dem Projekt S 21 und dessen Finanzierung zu berücksichtigen?

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss

Mail an den Finanzminister:

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

ich erinnere mich an unsere zurückliegenden Dispute zur Föderalismusreform 1, mit der leider ein weitgehendes Verbot von Mischfinanzierungen grundgesetzlich verankert wurde. Dies bedeutet ausweislich eines umfassenden Gutachtens für die Grünen nun aber, dass die Mischfinanzierung im Schienenbereich bzw. beim Bau von Bahnhöfen schlicht grundgesetzwidrig ist.

Zu meinem Erstaunen ist hiervon aber ausgerechnet beim Projekt S 21 nicht mehr die Rede. Daher die direkte Frage: Teilen Sie die Auffassung von Professor Hans Meyer und beabsichtigt das Finanzministerium, die Ergebnisse des Gutachtens im weiteren Umgang mit dem Projekt S 21 und dessen Finanzierung zu berücksichtigen?

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss

Mail an den Innenminister:

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Gall,

der Presse habe ich Äußerungen Ihrerseits entnommen, wonach zwischen den Koalitionsparteien im Land 80 Punkte zur Innenpolitik vereinbart seien. Auch nach gründlicher Lektüre der Koalitionsvereinbarung komme ich nicht auf diese Zahl.

Könnten sie freundlicherweise veranlassen, dass mir dieser 80-Punkte-Katalog zur Verfügung gestellt wird? Besten Dank!

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss

Die Anfragen habe ich unter Schilderung des Sachverhalts jetzt auch an die neue Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler,  weitergeleitet. Immerhin: Deren Büro war wenigstens sehr freundlich. Bin gespannt, was sie bewirkt. Offensichtlich scheint sie im Gegensatz zu den genannten grünroten Regierungsmannen nicht offline zu sein.

2 Gedanken zu „Grünrote Landesregierung offline

  1. Jens

    Gab es dazu inzwischen Antworten?

    Anmerkung tauss: Nein. Und was noch schöner ist: Eine Reklamation bei der “Bürgerbeauftragten” mit Kabinettsrang (Erler) ergab auch keinerlei Reaktion. Ich warte jetzt noch diesen Monat ab, um dann das Thema öffentlich aufzugreifen.

Kommentare sind geschlossen.