Brief an Köhler

Ich habe jetzt in Sachen #Zensursula noch einmal den Bundespräsidenten angeschrieben. Mal sehen, ob er sich zu dieser Posse bereit erklärt: Er soll ein Gesetz unterschreiben, dass die Exekutive per Verwaltungsakt sofort für ein Jahr oder auch nicht außer Kraft setzen will. Wie verkommen darf Gesetzgebung eigentlich sein?

6 Gedanken zu „Brief an Köhler

  1. Ranma

    ich stehe JEDEM Politiker skeptisch gegenüber, auch Herrn Tauss ..und das obwohl wir der selben Partei angehören 🙂

  2. boRp

    Wie verkommen darf Gesetzgebung sein? Naja, in einem Lande, in dem die Parlamentarier andere Gesetze zur Abstimmung kriegen, als über die beraten wurde – wieviel verkommener wird’s noch?

    Und wenn dann ein Schäuble zugibt, dass das reiner Wahlkampf war, wie kann dann ein Horst Köhler (der bisher immer hochvernünftig wirkte) unterschreiben?

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