SPD- Abschied vom Zugangserschwerungsgesetz?

In der unendlichen Geschichte des Zugangserschwerungsgesetzes will sich die SPD- Bundestagsfraktion nun von ihrer eigenen Gesetzgebung und Blamage verabschieden:

http://www.heise.de/ct/meldung/SPD-wendet-sich-gegen-Internet-Sperrgesetz-884257.html

“Schluss mit dem Gewürge” forderte jetzt der neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Olaf Scholz,  der allerdings entgegen aller Warnungen und ungeachtet der Petition gegen “Zensursula” das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der Bundesregierung  schon im April des Jahres mit durchgewunken hatte.

Aber auch er hätte es besser wissen können: Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages formulierte “verfassungsrechtliche Bedenken”. Ein Expertengespräch des Unterausschusses Neue Medien zeigte schon im Spätherbst 2008 deutlich, dass mit Ausnahme  des Bundeskriminalamts (BKA) und von selbsternannten “Jugendschützern” niemand das Vorhaben verteidigte.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-betrachten-geplante-Kinderporno-Sperrmassnahmen-als-wirkungslos-195362.html

Fanatische Befürworter des Gesetzes, allerdings ohne jegliche Nennung zutreffender Fakten, waren neben anderen Organisationen die von ihre Skandalen ablenkende UNICEF und der “Kinderschutzbund”. Diese Organisationen behaupteten unter anderem schlicht wahrheitswidrig und unter Berufung auf das BKA , “dass kinderpornografische Inhalte immer und überall verfügbar seien” (Helga Kuhn, UNICEF Deutschland). Erstaunlich, dass diese Organisationen aber von den Kritikern des Vorhabens mit grosser Chuzpe stets “Sachlichkeit” verlangten.

Die Familienpolitiker der SPD- Bundestagsfraktion machten sich diese “Argumente” allerdings zu eigen. Kerstin Griese, damals Vorsitzende des Ausschusses Jugend und Familie, sagte mir unverblümt, “wir bedienen eben auch eine Szene, zum Beispiel UNICEF”.

http://www.unicef.de/index.php?id=5700

Professor Sieber vom Max-Planck-Institut für internationales Strafrecht und andere Stimmen der Vernunft forderten dem gegenüber vor einem derartigen Gesetzgebungsverfahren gegen diese von Union, BKA, Presse und den genannten Organisationen angeheizte öffentliche Stimmung vergeblich einen umfassenden gesellschaftlichen, rechtlichen und technischen Dialog.

Missbrauchsopfer (MOGIS Verein) wandten sich ebenso gegen #Zensursula wie Datenschützer, der CCC, Wissenschaft und Wirtschaft (Providerverband ECO, der Verband Bitcom, die Gesellschaft für Informatik (GI) etc.). Auch sie fanden kein Gehör.

Mir gegenüber hatte die SPD- Fraktionsführung im internen Gespräch allerdings wenigstens ihr Wort gegeben, “dass man der Union nicht entgegenkommen wolle, sondern das Gesetz von der Agenda genommen werde und somit wohl in die Diskontinuität falle” (Thomas Oppermann, 1. Fraktionsgeschäftsführer). Um zur Erreichung dieses Ziels die Union nicht zu “provozieren” wurde ich sogar darum gebeten, nicht an der Anhörung zum Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen.

Man kannte also die Probleme. Dennoch wurde auf dem SPD- Bundesparteitag am 14. Juni eine Debatte über das Zugangserschwerungsgesetz verhindert und die Beratung eines von Boehning, Mönikes und anderen eingebrachten Antrages gegen Zensursula von Franz Müntefering als “medial unerwünscht” verhindert.

Gleichfalls aus Angst vor der Presse  forderte Peter Struck am 16. Juni die Fraktion auf, dem Vorhaben zuzustimmen. Zitat: “Bedenkt, was morgen in der Presse und in BILD zu lesen ist, wenn wir das heute ablehnen.” 13 junge Bundestagskandidaten warnten in einem Schreiben vor dieser Argumentation: “Ihr tauscht die begrenzte Gefahr einer negativen “BILD”- Schlagzeile mit der unbegrenzten Gefahr des Verlustes der Glaubwürdigkeit bei einer ganzen Generation.”

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,666745,00.html

Dennoch ging man der Union blind auf den Leim. Der damalige Innenminister Schäuble äußerste im Oktober 2009 in entwaffnender Offenheit, dass das Gesetz auch deshalb entstanden sei, “um die Union gegenüber anderen Parteien abzusetzen.” Er sprach zugleich von “handwerklichen Fehlern”.

Alle Bedenken, die Scholz heute gegen das Machwerk der Frau von der Leyen äußert, sind und waren richtig: Das Gesetz sei “populistisch”, die Internetsperren “ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen.” So zumindest berichteten heise und SPON.

Trotz dieser, jetzt auch von Scholz vorgetragenen Argumente, haben am 18. Juni des Jahres  nur zwei (!) Bundestagsabgeordnete der SPD neben mir gegen das Gesetz gestimmt (Steffen Reiche und Wolfgang Wodarg). Alle anderen Fraktionsmitglieder wollten Gegenargumente allerdings nicht hören.

Deshalb hatte ich im Deutschen Bundestag am 18. Juni nochmals und ein letztes Mal als Mitglied der SPD- Bundestagsfraktion das Wort ergriffen:

http://www.youtube.com/watch?v=DwuZS8H4k2w

Nach dieser Rede schlug mir aus dieser Fraktion, der ich immerhin fast 15 Jahre angehört hatte, wie auch schon während der Diskussion in der Fraktionssitzung zwei Tage zuvor, offener Hass entgegen. Zwei Tage später zog ich aus diesen Vorgängen die Konsequenz und trat, auch aus Protest gegen die Missachtung der Petenten um Franziska Heine, aus der SPD aus und der Piratenpartei bei.

Nachtrag:

Die persönlich Verantwortlichen für das Desaster sind weiterhin SPD- Abgeordnete und mit Ausnahme von Franz Müntefering und Peter Struck, der nicht wieder für den Bundestag kandidierte, in ihren Ämtern verblieben. Namentlich nenne ich Thomas Oppermann als 1. Fraktionsgeschäftsführer, Martin Dörmann als “Verhandlungsführer” gegenüber der Union, Christl Humme als stv. Fraktionsvorsitzende und Karen Marks als Sprecherin für Jugend und Familie. Alle drei “Abweichler” gehören dem Deutschen Bundestag nicht mehr an.

Dass sich nun ausgerechnet Dörmann  gegen Zensursula ausspricht, ist nur noch mit dem Begriff Chuzpe zu umschreiben:

http://www.spd-fraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50129,00.pdf

Was Herr Dörmann nun genau meint, bleibt aber auch nach Tagen noch unklar: “Löschen STATT sperren” oder “Löschen vor Sperren” ??? :

http://www.netzpolitik.org/2009/spd-heute-wieder-loeschen-vor-sperren/

Der klassische Kompromiss, den Dörmann sicherlich als Erfolg bei Verhandlungen mit der Union feiern würde, hiesse “Löschen UND sperren.”(Vorsicht: Ironie mit Wahrheitsgehalt 😉 )

24 Gedanken zu „SPD- Abschied vom Zugangserschwerungsgesetz?

  1. Anonym

    hmm, 130000 Petenten, tausend Argumente, trotz der Gefahr als perverses Arschloch dazustehen, hilft alles nicht, nur in der Opposition zu landen scheint zu helfen ( aber natürlich nur so lange wie man auch in der Opposition bleibt)

    Passt auch , alle Parteien die vor der Wahl in der Opposition waren , stimmten ja auch dagegen

    Ich mein Ok , jeder lernt aus Fehlern , aber das ist doch lächerlich was die da abziehen

  2. Anonym

    War es nicht die SPD Fraktion mit ihrem Schlaumeier Oppermann der im Sommer noch meinte,die Piraten würden”kriminelle Dinge”
    fordern,sowie mit ihrer Ablehnung von Graf Spähs Gesetzesvorlage die Innere Sicherheit lahmlegen?

    Naja besser spät als nie

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  5. Jörg Tauss Beitragsautor

    Was die Gegner von Zensursula in der Fraktion anlangt, waren die damals leider wirklich sehr übersichtlich. Den Ablauf der Fraktionsberatungen habe ich geschildert. Die Darstellung von René, insbesondere bezogen auf den Wahlkreis, ist dessen ungeachtet richtig. Auf eine erneute Kandidatur zum Deutschen Bundestag hatte ich nach der öffentlichkeitswirksamen Vorverurteilung von Staatsanwaltschaft, Medien und der SPD- Landtagsfraktion Baden- Württemberg verzichtet.

  6. Jörg Tauss Beitragsautor

    Man kann es sich natürlich auch sehr einfach machen 😉 Im übrigen wurde ja darauf hingewiesen, wie viele Steffens es unter den damals 222 SPD-MdB gab 😉

    Problem ist, dass Zensursula ja kein Einzelfall ist, sondern in der SPD Methode hat. Siehe auch die Vorgänge zu verhinderten Datenschutzreformen, zur Biometrie, zum Hackerpragraphen, zur Vorratsdatenspeicherung etc.

    Ohne Aufarbeitung der Geschehnisse ist die Wende zwar ein Anfang, aber weder glaubwürdig noch nachhaltig. Insofern können die Piraten dem nun wirklich gelassen zusehen. Gruss Tauss

  7. Ben

    Erstaunlich wie sehr doch trotz der lang ersehnten Vernunftwiederfindung meiner Partei, diese nun von den Rittern und vermeintlichen Rettern des Internet & der Meinungsfreiheit angegriffen wird? Statt gemeinsam nun diesen Unfug von Gesetz zu korrigieren scheinen die Piraten vor allem eines ihrer Existenzbedürfnisse und damit die Daseinberechtigungbgefährdet sehen!? Also erlange man die Deutungshoheit und diskreditiere die SPD munter weiter, als ob diese noch immer an Zesursula hänge!? Aber nun ja, die ersten Studien zeigen es ja nun auch, Piratenwähler: wirtschaftliberale, junge Männer – da macht man sich nicht immer selbst Sorgen um die Allgemeinheit, sondern sorgt sich besonders ums allgemeine Selbst?! Bin gespannt was passiert wenn Karlsruhe VDS auch noch kippt – dann wird’s dünne mit Themen auf dem Oberdeck?!

    PS: ich bin Juso, komm aus dem Ex-WK von Steffen Reiche der ebenfalls GEGEN Zensursula gestimmt hatte, weil er vorher intensiv mit uns jungen Menschen im WK diskutiert hat zu der Thematik….

  8. Anneliese Körber

    Plötzlich besitzen einige Sozis Verstand und Anstand? Ach……….

    Wären sie für weitere vier Jahre gemeinsam mit den Schwarzen an der Macht geblieben, hätten sich die Sozis mit Sicherheit schon bald unter Berufung auf geschönte Statistiken des BKA (“erfolgreich tausende kinderpornografischer Seiten gesperrt und Milliardenumsätze der Kinderpornoindustrie verhindert”) gemeinsam mit der “Mutter der Nation” für ihren “erfolgreichen Kampf gegen Kinderpornografie” von den gleichgeschalteten Medien feiern lassen.

  9. Kai 'wusel' Siering

    Die SPD hat ihre historische Chance vertan. Die SPD 2009 ist eine Partei, die aktiv die Einführung einer Zensurinfrarstruktur betrieben hat und dem der totalen Überwachung der Bürger Vorschub leistet – und das wider besseren Wissens, wider internem Dissenz und wider ihres Namens. Von einem demokratischem Selbstverständnis hat die SPD augenscheinlich in den letzten Jahren konsequent Abstand genommen, die mediale Unerwünschtheit von Diskussionen ist meines Erachtens nicht mal die Spitze des Eisbergs. Daß sie sich jetzt, mit Ansage abgewählt in die Opposition, gleich der F.D.P. an ihre Schandtat nicht erinnern will, den verantworteten Unsinn jetzt verteufelt – das kommt zu spät. Einfluß hatte die SPD ehedem, sie hat mindestens seit 2005 konsequent jedes in sie gesetzte Vertrauen enttäuscht und verspielt; daß sie nun, ihrer politischen Weichenstellungsmöglichkeiten beraubt, die von ihr verantwortete Weichenstellung verteufelt – das ist nur das peinliche und unglaubwürdige Sahnehäubchen auf ein klägliches Zerrbild einer einstigen Volkspartei.

    Schade, eigentlich. Schlimm, daß die Hoffnung gegen die schon jetzt wortbrüchige Hornisse alleine auf Dunkelrot und Grün lastet.
    Dieser SPD jedenfalls kann und darf man nicht trauen. Es fehlt an einem Kehraus, das zigste Austauschen der Gallionsfigur ändert nichts, wenn die Strippenzieher und auch die Handlanger, Mitläufer der sozialdemokratischen #Zensursula-Gesetzgebung weiterhin richtunggebende Funktionen innehalten. Bis zu einem grundlegenden personellen Neuanfang sei jede kommunizierte – angebliche – Position der SPD zu kontern mit: »Wer hat uns verraten? SOZIALDEMOKRATEN!«

  10. Piratenstatistiken

    Naja, wenigstens kann man der SPD zugute halten, dass sie zumindest im Kreise paddelt, völlig orientierungslos im Meer herumirrend, im Gegensatz zur CDU, die mit eisernem Blick auf den Eisberg draufhält und ruft “Wir haben die Kraft!”

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  12. Stephan Eisvogel

    Was haben Jörg Tauss, Stefan König und Bruno gemeinsam? Antwort: Alle drei sind/waren “Problembären”, deren Abschuss herbeigesehnt wurde.

    Wahrscheinlich ist es menschlich, die Härte in der Sache zu einer Härte gegen den diese Härte vertretenden Menschen zu machen. Mieser Stil ist es aber allemal.

    Da die NRW Landtags-Wahl am 9. Mai 2010 ansteht, suchen die Genossen jetzt Boden gutzumachen, indem sie auch auf Piratenzüge aufspringen? Das gerade ein Olaf Scholz auch noch mitwirkt, ist an Unglaubwürdigkeit, Doppelzüngigkeit und Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Kein Pirat sollte sich das bieten lassen. Genauso wie die 100.000 Mark Gedächtnis Frage jederzeit zu stellen ist, muss man dem Wähler stets diese SPD-180-Grad-Kehrtwende vor Augen halten.

    Ansonsten bin ich mir übrigens noch nicht ganz sicher wie genau, aber die Piraten NRW müssen aus dem breiten Bundesgebiet für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 unterstützt werden. Ich würde mir wünschen, die Landesverbände würden dem LV NRW einen größeren Teil an finanziellen Mitteln Anfang 2010 zugestehen, als der Proporz es eigentlich vorsähe, einfach damit die Jungs dort in NRW finanziell ausstaffiert Wahlkampf betreiben können. Ein thematisch hart umfochtener, aber ergiebiger Bundesparteitag noch im März hätte mit einem Wahlerfolg der Piraten in NRW obendrein bundesweite Signalwirkung.

    In der aktuellen Verfassung sind die Sozialdemokraten für mich in Deutschland jedenfalls verzichtbar und der symptomatische Zensursula-Sinneswandel zeigts. Liebe Piraten, die SPD Problembären sind daher zum Abschuss freigegeben.

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  14. Harald Milz

    Klar ist, dass es bei der Abstimmung im Sommer nur um den Machterhalt ging. Angesichts der Umfragen musste die SPD-Führung bei klarem Verstand davon ausgehen, dass sie es nicht in die neue Regierung schaffen würde – jedenfalls konnte sie aus eigener Kraft nicht davon ausgehen, Frau Merkel an einer Koalition mit der FDP hindern zu können. Letztlich hat die SPD also die früher physisch und sexuell missbrauchten Kinder gemeinsam mit der CDU ein weiteres Mal, dieses Mal medial, missbraucht und damit dem eigenen Bild in der Öffentlichkeit geopfert. Geholfen hat es offensichtlich nichts, es blieb nur ein Scherbenhaufen, ein schaler Beigeschmack und eine verpatzte Chance zurück.

    Statt dessen hätte man gleich ahnen können und müssen, dass man ab 27.09. in der Opposition landen würde, und hätte dieses Thema medial der CDU um die Ohren hauen können (und damit jede Menge Wählerstimmen gerade junger, internet-affiner Wähler nicht verloren). Für die Zeit in der Opposition hätte man ein prima Thema gehabt, mit dem man die CDU weiter vor sich her hätte treiben und Frau von der Leyen unter Druck setzen können. Die Piraten hätten wahrscheinlich ihre 2% nicht bekommen und alle Parteien außer den Piraten hätten heute ein Peinlichkeits- und Glaubwürdigkeitsproblem weniger.

    Allerdings konnte man auch nicht ahnen, dass die FDP das machen würde, was die SPD vermutlich in den Koalitionsverhandlungen nie getan hätte: sich für die Aussetzung des Gesetzes stark machen. Hätte die SPD nicht gekonnt, sie hat ja als Regierungspartei dafür gestimmt. Wenn man diesen Aspekt isoliert betrachtet, ist es gut, dass die FDP an die Regierung kam (andere Gesichtspunkte mal außen vor gelassen).

    Dass die SPD heute, geläutert durch – was? – die Kehrtwende vollzieht, ist geradenach lächerlich.

    Etwas ausführlicher hierzu siehe http://hmilz.wordpress.com/2009/12/13/spd-wendehalse-im-wilden-westen/

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  16. Jens Matheuszik

    Tja, was soll man dazu sagen. Ich bin natürlich froh, dass meine Partei inzwischen vernünftig geworden ist, nur ist der Weg bzw. der Zeitablauf nicht vernünftig gewesen.
    Aus Hintergrundgesprächen weiß ich, dass es primär um die Angst vor der Presse mit B am Anfang ging und nicht um Argumente. Es ist sehr schade, dass es so gekommen ist (inkl. gewisser Parteiaustritte).

    Jedoch bin ich jetzt froh, dass die SPD da vernünftig geworden ist und ich gehe davon aus, dass sie sich von dieser Position nicht mehr verabschieden wird. Jetzt erwarte ich auch Gesetzesinitiativen dazu. Und dann bin ich gespannt wie beispielsweise die FDP sich dort abstimmungstechnisch äußern wird.

  17. Pingback: die SPD- ist unglaublich | Meiffe Blog

  18. René R.

    Wie Jörg Tauss in seinem Statement selbst geschrieben hat, gab es auch vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag Sozialdemokraten, die dem Internetsperrengesetz kritisch und ablehnend gegenüber standen. Es gab sie in der Fraktion und es gab sie noch zahlreicher in der Partei selbst. Die Unterstützung bei den SPD-Mitgliedern seines Wahlkreises hatte der Abgeordnete Jörg Tauss bei den Internetsperren immer gehabt.

    Als Sozialdemokrat im Landkreis Karlsruhe möchte ich mich dagegen wehren, was Egon schrieb. Wir alle kannten die Gradlinigkeit und Streitbarkeit unseres Abgeordneten Jörg Tauss. Wir unterstützten ihn dabei bis zum bitteren Ende, was Jörg Tauss sicher bestätigen kann. Jörg Tauss wurde durch seine SPD im Wahlkreis aufgestellt. Jörg Tauss wurde sogar auf Platz 7 (und damit sicher) auf der Landesliste der SPD aufgestellt. Jörg Tauss verzichtete selbst, wenn auch nach einem menschenunwürdigen Vorspiel, auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag.

    Insoweit will ich hier für viele SPD-Mitglieder, die nicht in der Bundestagsfraktion sind, klarstellen: Wir standen hinter Jörg Tauss’ Inhalten und tun dies heute noch.

  19. Ralph Küpper

    Hallo Jörg,

    als Parteimitglied nehme ich mir mal die Freiheit Dich zu dutzen 😉 (Pirat halt)

    Ein sehr schöner Artikel, ich kann mich da meinen beiden Vorpostern voll anschließen. Kaum ist man in der Opposition und die SPD tut Dinge die ihr vorher völlig fremd waren. Ich bewundere Menschen, die nicht auf ihrer Karriere sondern auf ihren Idealen beharren und daher empfand ich ihren Rücktritt aus der SPD als ein sehr positives Zeichen. Ähnliches lässt sich heute kaum beobachten, mir fällt da gerade nur eine Frau der FDP ein – Justizministerin (wobei sie wohl auch die einzige in der FDP ist, auf die ich mich verlassen würde).

    Schöne Grüße
    Ralph Küpper

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  21. Egon S.

    Sehr geehrter Herr Tauss,

    anständige Meschen wie Sie, die durch ihre Geradlinigkeit den Verlust ihres Mandats (konkret: aufgrund Nichtwiederaufstellung durch die Genossen) riskieren, indem sie bei einer Abstimmung nicht dem Mob der Straße, der Schmierenpresse und dem Fraktionszwang folgen, haben in unserem Sytem kaum Unterstützung.
    Lediglich der Politiker, der seine Wendejacke je nach Stammtischmeinung dem vermeintlichen Wählerwillen anpasst und sich dem (angeblich nicht existierenden Fraktionszwang) unterwirft, kann auf eine widerstandsfreie Karriere in Partei (und Staat) hoffen.
    Ein gutes Beispiel ist die Ex-Juso-Bundesvorsitzende Nahles, die keine Probleme damit hatte, für die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen und zeitgleich zu erklären, dass Gesetz sei wahrscheinlich verfassungswidrig (aber Karlsruhe werde es schon ausreichend “stutzen”).
    Der Abstimmung zur Einrichtung von Zensurmaßnahmen durch das BKA blieb sie “lieber” ganz fern. Auch eine Art, sich der Verantwortung für das eigene Handeln zu entziehen.

  22. Stephan TPunkt

    Das ist genau das, was ich auch denke und fühle…

    Erst vergrault die SPD jeden klardenkenden Menschen, seien es Wähler oder, wie Sie, eben auch Mitglieder… und jetzt zeigt diese Partei, dass sie das Rückgrat eines Gummibärchens hat (Zitat aus aktuellster Two and a Half Men Folge).

    Die Glaubwürdigkeit ist gleich Null.
    Das Vertrauen ist gleich Null.

    Es ist das typische Oppositionsgelaber, das die FDP ebenso an den Tag brachte…

    Wenn man dann allerdings an der Macht ist, kümmert man sich darum nicht mehr…

    So sehr ich die SPD in den vielen Jahren unterstützte, so sehr kann ich das nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren und deshalb zitiere ich sie zum Abschluss:

    “Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat.”

    Und da sich das reimt, ist das umso besser 🙂

    Grüße,
    Stephan TPunkt

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