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Die Scham für deutsche Außenpolitik

(Foto privat: „Weinende Mutter Russland“, Berlin)

Immer wieder werde ich gefragt, warum ich mich in unserer West-Ost-Gesellschaft (WOG) in Baden-Württemberg und darüber hinaus für Russland und dessen gastfreundliche Menschen engagiere. Also für dieses doch so „feindliche Land“, in dem wir „Untermenschen“ bekriegten und verhungern ließen, gegen das wir an „unserer“ NATO- Ostgrenze wieder aufrüsten „müssen“ und in welchem der böse Putin herrscht.

Eine höchst treffende Antwort, weshalb wir für ein gutes Verhältnis zur Russland und gegen unsere aktuelle Außenpolitik eintreten müssen, enthält dieser Rubikon – Artikel, der alle wesentlichen Argumente, abgleitet aus unserer Geschichte, beinhaltet.

Diese Lektüre empfiehlt sich zur Weiterverbreitung. Danke!

Jörg Tauss
Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft in Baden- Württemberg e.V. (WOG)

Das digitale Musterländle

Ich wollte im digitalen Musterländle, so einer Art Mini-Silicon-Valley, per Mail (vergeblich) einen Vereinsregisterauszug anfordern. Immerhin war dies Anlass, mal unserem Justizminister zu mailen (sic!) :

Sehr geehrter Herr Minister Wolf, werte Bürgerreferent*innen,

alle Welt redet über Digitalisierung. Sogar diese Landesregierung. Und gelegentlich der Landtag. Im Bund wurde nach Jahrzehnten des „Neulands“ jetzt sogar wieder eine neue Kommission eingesetzt.

In der praktischen Welt sieht es aber so aus, dass bei einem schwäbischen Amtsgericht per Mail nicht einmal die Kopie einer aktualisierten Fassung eines Vereinsregisterauszugs angefordert werden darf. Da könnte ja jeder kommen! Es ginge, so die freundliche Auskunft, (trotz dort vorhandener Mailadresse!) nur auf dem Postweg oder per Fax.

Schon wegen Spam habe ich das Faxgerät im letzten Jahrzehnt allerdings deaktiviert. Aber dies beeindruckt das Amtsgericht Stuttgart natürlich nicht. Immerhin war ich wiederum beeindruckt, dass dort eine Generation arbeitet, die das Faxgerät und vielleicht sogar den Fernschreiber noch kennt.

Deshalb die Frage an Sie oder ggf. an irgendwelche Digitalisierungsbeauftragte:

Wann wird der Mailverkehr, wie ich ihn gerade auch hier an Ihnen und hoffentlich erfolgreich ausprobiere, rund 50 Jahre nach Versand der ersten Mail in Deutschland (übrigens von Karlsruhe aus) auch in den Amtsstuben Ihres Zuständigkeitsbereichs vorgedrungen und selbstverständlich sein?

Es geht mir jetzt nur um Ihre Zukunftsvision. Meine Bitte ans Vereinsregister habe ich natürlich schön formuliert und frankiert bereits zum Briefkasten gebracht. Immerhin waren dies dann doch gesundheitsfördernd einige hundert Schritte auf dem Schrittzähler.

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank
Jörg Tauss

Hauptstr. 34, 76703 Kraichtal

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Jörg Tauss
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KRIMinalisierung

 

 

 

 

 

 

 

 

Man stelle sich vor: Eine russische Nichtregierungsorgansiation plante eine Reise in den Westen, um interessierten Menschen aus Russland einen objektiven Blick ins gelobte Ausland zu ermöglichen. Man stelle sich weiter vor, diese Organisation hätte kurz darauf in Moskau oder in St. Petersburg die Polizei vor dem Haus: Bewaffnet, mit Schutzwesten, mit Durchsuchungsbefehl. Was für ein Theater veranstalteten Politik und Medien hierzulande? Sicher steckte Putin persönlich dahinter.

Umgekehrt ist es allerdings kein Thema. Die West- Ost- Gesellschaft in Baden-Württemberg e. V. (WOG) veranstaltete im September 2016 im Rahmen ihrer satzungsgemäßen völkerverständigenden Arbeit für interessierte Mitmenschen zum Selbstkostenpreis eine Reise auf die russische Krim. Und hatte, dank einer Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums, die Polizei und Staatsanwälte nebst Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen auf dem Hals. Weil man in der EU und seitens unserer Bundesregierung aber an der albernen Fiktion eines „ukrainischen“ Gebietes festhält, wird die Organisation von Reisen dorthin unverändert verboten und mit Haft zwischen drei Monaten und fünf Jahren bedroht.
In die Türkei, um den Schauplatz zu wechseln, dürfen dem gegenüber unbehelligt Reisen stattfinden, obgleich dort tatsächlich Terror und Willkür herrschen. Deutsche sitzen ohne Anklage und ernstzunehmende Beweise seit Monaten in Haft. Über einen moderaten Hinweis hinaus traut sich das Auswärtige Amt aber nicht einmal, eine Reisewarnung für den Erdoganstaat auszusprechen. Dabei wäre jeder Reisende, der am Abend in froher Runde in Izmir oder Antalya eine „beleidigende“ Bemerkung über den Möchtegern- Kalifen machte, unmittelbar in seiner Freiheit gefährdet. Dem gegenüber ist die jetzt wieder russische Halbinsel geradezu ein Hort der Freiheit und der westlichen Werte.

Friedliche Wiedervereinigung

Das einzig Kritische, das unserem Auswärtigen Amt zur Krim einfällt, ist der Hinweis, dass dort für Reisende „kein konsularischer Schutz“ gewährleistet sei. Wie es um den „konsularischen Schutz“ deutscher Inhaftierter bestellt ist kann man sich allerdings am Beispiel Türkei gleichfalls gut vor Augen führen. Er wäre im Zweifel nicht einmal das Papier wert, auf dem er stünde.

Was also ist der Hintergrund des Krim – Boykotts? Da wäre zunächst einmal die vermeintliche „Nichteinhaltung“ der Minsker Vereinbarungen zur Ostukraine durch Moskau. Ernst nehmen kann man diesen Einwand nicht. Da zuvörderst die Ukraine das entsprechende Abkommen verletzt und dessen Umsetzung mit Rücksicht auf Nationalisten verhindert wäre logischerweise dann auch die Durchführung von Reisen ins ukrainische Staatsgebiet mindestens in gleicher Form zu sanktionieren. Aber lassen wir diese Betrachtungen, welche die Absurdität des Krim/ Russlandboykotts auch kabarettistisch in Worte kleiden ließen, einmal außen vor.

Dass die Krim boykottiert wird und Reiseveranstalter kriminalisiert werden, welch’ schönes Wortspiel mit „Krim“ und „krim“inalisiert, zeugt wohl eher für die offensichtliche Angst des Westens, der EU und der deutschen Bundesregierung, dass sich Touristen vor Ort von der Absurdität der Propaganda einer vermeintlichen „Annexion“ der Halbinsel am Schwarzen Meer überzeugen könnten.

Sicher darf man auch in diesem Fall gerne akademische völkerrechtliche Betrachtungen anstellen. Aber ein Westen, der den Irak- Krieg auf Basis gefälschter Geheimdienstberichte möglich machte, der im Gegensatz zu aller Propaganda nach 1945 mehr als nur eine Grenze unfriedlich und völkerrechtswidrig veränderte, sollte sich bei Berufung auf das „Völkerrecht“ etwas bescheidener zurückhalten.

Hinzukommend wäre auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen auf der Krim zu beachten. Die sind heilfroh, im Gegensatz zu den Menschen im Donbass- Gebiet, nicht vom Kiewer Regime und dessen Söldnern beschossen zu werden. Niemand bezweifelt In Jalta, in Simferopol oder wo auch immer ernsthaft den Bevölkerungswillen für die friedliche Wiedervereinigung mit Russland. Man kann sprechen mit wem man dort will: Eine zumindest übergroße Mehrheit ist heilfroh, dem ukrainischen Chaos entronnen zu sein. Ob dies auch für Krim – Tataren gilt, sei dahingestellt. Aber auch die haben das größere Problem, dass ihrer Landwirtschaft durch die ukrainische Wasserkappung aus dem Fluss Dnepr großer Schaden zugefügt wurde und wird. Und gesprengte Strommasten, mit der Folge von Strommangel, fanden selbst nicht prorussisch orientierte Tataren nicht wirklich gut.

Kehren wir nochmals zur Türkei zurück: Kurdische Siedlungen wurden und werden, international unkommentiert, mit brachialer militärischer Gewalt platt gemacht. Tartarische Dörfer erleben seit 2014 einen großen und unübersehbaren Aufschwung. Auch davon kann sich augenscheinlich überzeugen, wer mit offenen Augen und Ohren auf die Krim reist. Das aber passte nun wirklich nicht in den antirussischen Propagandakram unserer kalten Krieger in Politik und Medien.

Grüße aus Portugal

R.I.P.

Wie berichtet verbringe ich meinen traditionellen Juni- Camping- Urlaub dieses Mal im schönen Portugal… Natürlich macht es traurig, hier einen schönen und unbeschwerten Urlaub zu verbringen, während weiter nördlich Menschen in verheerenden Waldbränden ihr Leben verloren. Den Angehörigen der Opfer gebührt solidarische Anteilnahme…

Der Fall Amri

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Jörg Tauss*

„Vorzüge, wie sie sonst nur V-Leuten zu teil werden“

Tote infolge von 007- Spielereien in Kauf genommen

Immer merkwürdigere Umstände tauchen im Zusammenhang mit dem Fall des Terroristen und Berliner Weihnachtsmarktattentäters auf. Bundesjustizminister Maas räumt zwischenzeitlich „Fehler der Behörden“ ein.

Fehler? Pannen? Allein es fehlt der Glaube an immer neue derartige Zufälligkeiten, sei es bei der NSU oder jetzt im Fall Amri, der mit dem LKW in die Menschenmenge fuhr und zunächst einen polnischen Fahrer ermordete, um an dessen LKW als Tatwaffe zu kommen.

Was wir heute wissen ist, dass es Flüchtlinge (sic!) und keine Behörden oder irgendwelche Grenzschützer waren, welche bereits 2015 die Ausländerbehörde in Kleve darüber informierten, dass der Tunesier offensichtlich Kontakte zum IS unterhielt. Diese Information wurde so auch korrekt an den Staatsschutz in NRW weitergeleitet. Spätestens seit dieser Zeit stand Amri also im Fadenkreuz von Ermittlern. Er war Gegenstand mehrere Besprechungen im Terrorabwehrzentrum Berlin-Treptow.

Am 8. November 2016 wurde das Umfeld Amris wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verhaftet. Vornedran der aus dem Irak stammende salafistische Prediger Abu Walaa und ein Freund Amris, bei dem er längere Zeit in Dortmund übernachten konnte.

Dieser Schlag gegen die Salafistenszene wurde von den Innenministern in NRW und Niedersachsen als großer Erfolg verkauft. Involviert war auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Nicht verhaftet und festgesetzt wurde aber ausgerechnet Amri, obgleich der im engsten Kontakt zu Waala stand. Warum? Zur Rechtfertigung der erneuten Gesetzgebungsexzesse der Bundesregierung und der großen Koalition wird jetzt so getan, als hätte es an Rechtsgrundlagen gefehlt.

Den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung ist höchst fraglich. Es hätte dazu, auch außerhalb der verschärften Abschiebehaft, die jetzt auf den Weg gebracht wird, jede Menge Möglichkeiten gegeben. Stattdessen fuhr er mit einem V-Mann des Verfassungsschutzes spazieren. Und zwar ausgerechnet nach Berlin. Warum?

„Vorzüge von VL- Leuten“

Er genoss also, so formulierte es Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft kritischer PolizistInnen, „Vorzüge, wie sie sonst nur V-Leuten gewährt werden“. Dazu gehören verschiedene Identitäten und Straftaten ohne Konsequenzen, wie sie der Verfassungsschutz für sich in Anspruch nimmt. Er erhielt volle Bewegungsfreiheit trotz möglicher Meldeauflagen, die aber nicht verhängt wurden. Letztlich erhielt er also sogar seinen V-Mann-Lohn in Form von ihm belassenen Geldern aus Sozialbetrügereien.

Es war den Behörden hinlänglich bekannt, dass der spätere Mörder unter 14 verschiedenen Identitäten auch staatliche Unterstützungsgehälter aus Sozialbetrug erhielt. Schon bei einer falschen Identitätsangabe liegt der Anfangsverdacht eines Sozialbetrugs vor, der zu einer Untersuchungshaft hätte führen können.

Ohne jede Gesetzesänderung hätte Amri also in Unterbindungsgewahrsam genommen werden können. Aber auch dieser, rechtsstaatlich sicher zu hinterfragende, Maßnahme, hätte es letztlich nicht bedurft. Im Juli 2016 saß er in Baden-Württemberg bereits drei Tage in Auslieferungshaft. Doch flott wurde er nach einer Intervention des Ausländeramts Kleve wieder auf freien Fuß gesetzt. Jene Behörde, die vorsorglich den Staatsschutz informiert, soll allein auf diese Idee gekommen sein? Das ist wenig glaubhaft. Erneut dürfte seitens der Nachrichtendienste gesteuert worden sein.

Hinzu kamen begangene Delikte wie Verstöße gegen das Paßgesetz, das Ausländergesetz und selbst Drogendealerei. 12 Straftaten sind aktenkundig. Dennoch fuhr Amri unter den Augen der Polizei, des Verfassungsschutzes und des Terrorabwehrzentrums munter durch die Republik. Mindestens einmal mit einem V-Mann aus Berlin. Wie steht es da um die Strafverfolgungspflicht durch observierende Polizeibeamte? (§ 163 StPO).

Die Spur führt ins Kanzleramt

So bekam ihn nie auch nur ein Richter zu Gesicht. Die Duisburger Staatsanwaltschaft stellte sogar deren Ermittlungen ein, weil vermeintlich die Meldeadresse des Verdächtigen nicht zu ermitteln gewesen sei. Auf wessen Veranlassung erfolgte die Einstellung? Wie im Fall Kleve ist kaum zu vermuten, dass dies Zufall war.

Straftaten ohne Konsequenzen können nur V- Leute begehen, was Justizminister Maas noch im Jahre 2015 gesetzlich absicherte. Milieubedingte Straftaten bleiben hierzulande straffrei, wenn sie nur behördlich gedeckt sind. Nur so wird aus allen diesen Ungereimtheiten ein Schuh.

Zuletzt warnte, mindestens einmal zuvor, der marokkanische Geheimdienst vor Amri. Auch der algerische Geheimdienst warnte die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, dass Amri ernsthaft einen Anschlag vorhabe. Was wissen der marokkanische und algerische Geheimdienst, was die NSA und somit auch der BND nicht weiß?
Unter den Augen der Behörden sammelte der Tunesier dennoch weiter Geld und unterstützte Abu Walaa. Amris Kumpel, ein Dortmunder „Boris S.“, wurde dagegen von der Justiz wegen weit geringerer Verstöße festgesetzt. Er selbst nicht.

Warum? Fügt man die Puzzleteile zusammen ergibt sich das Bild eines bestens bekannten, staatlich alimentierten Menschen. Dies wiederum verfügt keine einzelne Behörde. Dazu bedarf es einer Koordination, die über ein Terrorabwehrzentrum, das seinen Namen verdiente, hinausgeht.

Und da fällt spätestens jetzt der Name des Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche ein. Doch damit führte die Spur, weg vom NRW- Wahlkampfgetümmel um einen Untersuchungsausschuss, nur noch in eine Richtung. Direkt ins Kanzleramt.

Amri dürfte vermutlich V-Mann des italienischen Geheimdienstes gewesen sein. Und die bundesdeutschen Behörden benutzten ihn als Lockvogel, um an ein professionelles terroristisches Netzwerk zu gelangen, um endlich mal selbst nachzuweisen, wofür sie das viele Steuergeld verbrauchen. Bisher basierten die Erfolge der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden wesentlich auf den Informationen der „Five Eyes“. Fritsche aber will sie zu neuen Ufern führen. Hier bot sich die Chance.

 

Amri wurde 700 Meter von der Spedition in Mailand entfernt erschossen, von der aus, nicht aus Polen, die Fahrt des Lkw mit Stahlteilen nach Berlin startete. In den beiden einschlägigen Vororten Mailands hat die EU rund 30 Islamisten auf eine Schwarze Liste gesetzt, die sogar im Internet einsehbar ist. Amri war bereits zwei Stunden in Mailand, als ihn die „zufällige“ Polizeistreife überprüfen wollte. Vermutlich wollte er in Mailand seinen V-Mann-Führer treffen. Der kam nicht. Dafür erschienen zwei Polizeibeamte, die ihn erschossen. Laufende Geheimdienstoperationen haben immer Vorrang gegenüber Kriminal- und Schutzpolizei.

Eigentlich sollte unser Staat die Gefahrenabwehr aber vor die Repression stellen. Wenn zivile Bürger – wie auf dem Weihnachtsmarkt am 19.12.2016 am Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche in Berlin – zu Schaden kommen, weil die Gefahrenabwehr hintan gestellt worden ist, müssten endlich Verantwortlichkeiten hergestellt werden.

NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft äußerte sich so: „Beim Umgang mit Amri sei es auch darum gegangen, mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror-)Zellen zu erlangen. Ich glaube, das ist eine Abwägung, die die Behörden treffen müssen.“

Also auf Kosten von 12 Toten und viel zu vielen lebenslang gezeichneten Schwerverletzten? Dieser Blutzoll ist für offensichtliche 007- Spielereien unserer beamteten Sicherheitsdienste zu groß. Und für diese liegt zentral und heute schon an einer Stelle die Verantwortung: Im Kanzleramt, beim CSU- Mann Fritsche.

 

 
* Der Auto ist freier Journalist (dju). Bis 1994 war Jörg Tauss in verschiedenen, auch gewerkschaftlichen, Funktionen tätig. Zuletzt u. a. als Pressesprecher der IG Metall Baden- Württemberg. Von 1994 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Stets setzte er sich kritisch mit Behörden der inneren Sicherheit auseinander, u. a. mit dem damaligen Bundesinnenminister Schily, dem er wiederholt „Blockwartmentalität“ vorwarf.

Heuchelmord

Anstelle des geplanten eigenen Kommentars: Selten habe ich mit Herrn Küppersbusch so übereingestimmt….

Das Publikum ist überfordert. Französische Bombardements nach den Terroranschlägen seien eine gute, humanistische Sache. Als die US-Luftwaffe im September „versehentlich“ über 60 syrische Soldaten tötete, entschuldigte man sich hinterher im Sicherheitsrat. Als Russland eine gemeinsame UN-Resolution anbot, bestand der Westen auf seiner eigenen Formulierung, nachdem John Kerry Russland zuvor aufgefordert hatte, sich mehr zu engagieren. USA und Russland ordnen beide ihre strategischen Ziele taktischen Kollateralschäden unter. Vulgo: Heuchelmord. Die Frage ist, wo war bisher die gerechte Waffe des Friedens, wenn „die Richtigen“ gemordet haben?

Statt Putin- Bashing: Russland ins Boot holen!

Impressionen Litin
Foto: Litin

Junge Russen- neue Feinde? Eine Replik auf Prof. Dr. Stratenschulte, Berlin:

Kürzlich war ich in Samara, Partnerstadt der Stadt Stuttgart an der Wolga. Grund war ein medizinischer Kongress im Rahmen eines Projekts für Kinder mit einer Lippen/ Kiefer/ Gaumenspalte (CLEFT) an der Uni Samara. Bei der Gelegenheit unterhielt ich mich auch mit Germanisten der Universität, Studierenden wie Professoren. Ich traf ausschließlich auf hochgebildete, interessante Leute. Am Abend gab es im ausverkauften Theater eine faszinierende konzertante Aufführung der „Iphigenie auf Tauris“. Ich erlebte also unvergessliche Tage der Wissenschaft und der Kultur, wie man sie selten so geballt erlebt.

Die russische Kulturnation hat faszinierende Seiten. Sie bietet nicht nur eine überwältigende Gastfreundschaft, auch noch immer Deutschen gegenüber. Aber diese Freundschaft bröckelt. Die antirussischen Kampagnen im Westen wirken und sind auch für „einfache“ Russen schwer begreifbar. Ich traf niemand, weder jüngere noch ältere Leute, die sich im privaten Gespräch als Gegner von Putin „geoutet“ hätten.

Das bringt mich zum Grund dieses Artikels. Professor Dr. Stratenschulte, Leiter einer Europäischen Akademie zu Berlin, hat sich in der Huffington Post über Russland und Putin ausgelassen.

Im Grunde hätte er es bleiben lassen können. Nichts im Beitrag lässt erkennen, was die von ihm geleitete Akademie als deren eigenen Anspruch formuliert: Nämlich länderübergreifende Diskurse „auszufechten“. Zumindest zum Thema Russland ist von der Bereitschaft zum Diskurs allerdings nichts zu verspüren. Auf Bild- Zeitungsniveau reiht der promovierte Politikwissenschaftler Plattheit an Plattheit. Also fechten wir mal.

Möglicherweise muss er irgendwelchen Drittmittelgebern einen Gefallen erweisen, die das Stadium des kalten Krieges noch nicht überwunden haben. Dies erklärte wenigstens einigermaßen das verblüffend simple Weltbild des Honorarprofessors an der FU Berlin. Was ihm zu Putin einfällt sind die üblichen Anekdoten vom Hund des Präsidenten. Jener hätte Angela Merkel, trotz warnender Geheimdienstberichte (sic!) bezüglich deren weitbekannter Hundephobie, beschnüffelt. Schon daran erkennt man also leicht den Schurkencharakter Putins. Nicht fehlen darf dann auch dessen berühmter Halbnacktritt auf einem Pferd. Man fühlt sich so also eher an eine BUNTE- Homestory denn an einen wissenschaftlich untermauerten Beitrag erinnert.

Betrachtung der Konflikte? Fehlanzeige!

Wer trotz der wabernden hochpolitischen und fundierten tiefenpsychologischen „Erkenntnisse“ immer noch weiter liest bekommt sodann eine Aneinanderreihung sämtlicher Missetaten des russischen „Despoten“ von Transnistrien bis Georgien serviert. Man erschauert. Sogar Kosovo hätte Putin nicht anerkannt. Unglaublich. Dem Politikwissenschaftler scheint in seiner europäischen Akademie entgangen zu sein, dass selbst EU- „Schurkenstaaten“ wie Spanien oder Griechenland etc. bis heute, auch aus guten Gründen, das völkerrechtlich fragwürdige Gebilde Kosovo nicht anerkannt haben. Warum sollte es also das mit Serbien traditionell befreundete Russland tun?

Eine auch nur oberflächliche Betrachtung all dieser tatsächlich vorhandenen Konflikte durch Stratenschulte sucht der Leser vergeblich. Insofern ist es müßig, sich an dieser Stelle der Mühe zu unterziehen, tiefergehende erläuternde Nachhilfe anzubieten.

Man kann sich allerdings den Hinweis nicht verkneifen, dass diese erwähnten Konflikte, exemplarisch am Beispiel Georgiens zu sehen, historisch weit in die Zeiten der alten Sowjetunion und sogar in die Zeit davor zurückreichen. Jedenfalls dauern sie bereits länger an als Putins Präsidentschaft, die erst im Jahr 2000 begann. Offensichtlich will der Politikwissenschaftler uns geneigte Leser aber nicht mit derartigen Fakten und Hintergründen belästigen.

Erwähnenswerter findet er dem gegenüber die Tatsache, dass es nun tatsächlich Menschen gibt, die diesen bösen Putin „verstehen“. Auch hier ist seine weitere Analyse aber eher dürftig. Es handelt sich dabei, nach seiner Auffassung, wohl allein um das ganze linke und das rechte Spektrum, festgemacht an den Damen Petry (AfD) und Wagenknecht (Linke). Alle, die nicht ins Weltbild passen, egal welcher sonstigen Parteizugehörigkeit, gelten ihm als autoritätsfixiert, antidemokratisch und natürlich vor allem natürlich antiamerikanisch. Wer in dieses Raster passt ist Putin-verdächtig, undemokratisch und daher mindestens nicht ganz bei Trost.

Wer gegen Freihandelsabkommen demonstriert, statt gegen die Bombardierung Aleppos, ist auch verdächtig. Dass es den Menschen in Syrien dessen ungeachtet gleichgültig sein dürfte, ob sie von den „guten Bomben“ der Terroristen und denen der USA einerseits oder den „bösen Geschossen“ Russlands und Assads andererseits zum Opfer fallen, muss sicher nicht erwähnt werden.

Aber auch hier sei daran erinnert, dass der Syrienkrieg Jahre länger dauert als die nachvollziehbare russische Einmischung auf Einladung der, ob sie nun passen oder nicht, syrischen Regierenden. Nebenbei: Der IS ist keine russische Erfindung, sondern ein Geschöpf westlicher Geheimdienste inclusive der Türkei. Auch hier bietet Stratenschulte also bestenfalls Schwarz-Weiß statt sachgerechte Information.

Dass das Völkerrecht in den letzten Jahren Soielball der US-Amerikaner war, und da muss man nicht nur den Irakkrieg bemühen, kommt ihm nicht wirklich in den Sinn. Man stelle sich aber einmal das Geschrei vor, Putin hätte irgendwann mit frei erfundenen Kriegsgründen im Stile eines Bush einen anderen Staat überfallen und besetzt. Sagen wir mal die Ukraine bis zu deren Westgrenze…..

Immerhin eine richtige Erkenntnis leitet Stratenschulte aus seiner ansonsten kruden Gedankenwelt ab, die zudem deutsche Weltkriegsschuldgefühle bemüht und sogar die russischen Opfer im 2. Weltkrieg relativiert: Konflikte lassen sich heute nicht ohne Russland lösen, stellt er bemerkenswert richtig fest. Chapeau! Richtig! So ist es. Doch genau deshalb wären Überlegungen sinnvoller, wie nun, an der Stelle politisch und ökonomisch irrer Boykotts und Putin- Bashings, Russland ins Boot geholt werden kann.

Mit NATO- Aufrüstung und dem gefährlichen aktuellen Säbelrasseln an Russlands Grenzen gelingt dies sicher nicht. „Staaten haben Interessen“, brachte es Egon Bahr kurz gefasst einmal auf den Punkt. Statt Putin in alberner Form zu dämonisieren wäre es also auch politikwissenschaftlich lohnend, sich einmal näher mit den Interessen der Militärmacht Russlands zu beschäftigen. Damit würde man auch der, gerne zu kritisierenden, Person Putin gerecht.

Die vom russischen Präsidenten vertretenen russischen Interessen sind aber mindestens so legitim wie irgendwelche Interessen der USA. Meines Erachtens sogar legitimer. Das Hirn der Anti- Putin- Paranoiker wäre dessen ungeachtet freier, beschäftigte man sich daneben auch noch mit der alten Kulturnation Russland. Siehe ganz oben. Und in diesem Sinne gestehe ich: Ein Putin und der gegenwärtige, wohltuend rationale, russische Außenminister stehen mir näher als mir ein Herr Trump oder gar unsere befreundeten NATO-Verbündeten Türkei und Saudi-Arabien nahe stehen. Russen einschließlich Putin sind nicht unsere Feinde. Und offensichtlich sieht dies in Deutschland eine rationale Bevölkerungsmehrheit ebenso. Sorry, Herr Professor!

Der Autor war Bundestagsabgeordneter von 1994 – 2009, u. a. zuständig für den Bereich des südlichen Kaukasus. Er ist Vorsitzender der gemeinnützigen West-Ost-Gesellschaft in Baden- Württemberg e.V. (WOG) http://russlandbruecke.de

Der Nordpol- Loipen- Plan

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Nehme an, Du planst eine Loipe zum Nordpol und arbeitest seit Jahren an Deinem Lieblingsprojekt. Plötzlich melden sich irgendwelche Kritiker zu Wort und gefährden eventuell Deine irre Idee. Was tun?

Hier ein kleiner politisch/ medialer 10- Punkte Handlungsleitfaden für Fortgeschrittene:

1. Erkläre im ARD/ZDF Morgenmagazin mit traurigem Schlittenhundewelpenblick (trainieren!!!!), ohne Beleg, Deine Planungen/ Festlegungen/ Handlungen seien stets bestdurchdacht und schon deshalb alternativlos. Die polemische Kritik sei Dir absolut, aber wirklich absolut (sic!), unverständlich und nicht nachvollziehbar

2. Verweise ebenso unbelegt auf das notwendige Gemeinwohl / die Schaffung von Wohlstand / Volksgesundheit dank Bewegung und frischer Luft / und/oder ganz vielen Arbeitsplätzen und/oder auf die nachhaltige Vereinbarkeit Deines Plans mit den freiheitlichen westlichen Werten.

3. Sage, Deine Planungen seien mit allen wesentlichen Menschen und Institutionen, wie dem grönländischen Gemeinderat / der Industrie / den Kassen / den Bündnispartnern etc. bereits seit Jahren, aber nun wirklich lange genug, so hinreichend wie abschließend geklärt und besprochen worden.

4. Verweise darauf, dass solche Gespräche in der Vergangenheit, wie in jeder guten Ehe, wo doch vor Kindern auch nicht alles ausdiskutiert wird, selbstverständlich stets geheim bleiben mussten, um das sinnvolle Projekt als solches nicht zu gefährden. Sonst wären Putin / China/ Iran / Nordkorea mit eigenem Handeln möglicherweise zuvorgekommen.

5. Bedauere, dass Deine Planungen für irgendwelche Bedenken zu diesem späten Zeitpunkt aber nun wirklich viel zu weit fortgeschritten seien. Allerdings hättest Du diese unberechtigten Einwände schon vorausahnend gesehen und sie daher in den Verhandlungen ohnehin bereits längst vorsorglich ausräumen können.

6. Erkläre alternativ, dass Deine Planungen abschließend noch immer nicht so weit seien, um überhaupt zu diesem frühen Zeitpunkt bereits irgendwelche Bedenken äußern zu können.

7. Bezeichne jeden fachlichen/ sachlichen Einwand als unberechtigt/ undurchdacht, wie richtig er auch immer sein mag. Da könnte ja jeder kommen.

8. Erkläre wahlweise Gegner Deiner Absichten zu zurückgebliebenen/ linken/ rechten / gutmenschelnden / irrenden/ fussgängerfeindlichen Fortschrittsverweigerern.

9. Verweise traurig darauf, dass die Nichtverwirklichung Deiner tollen Pläne und allein diese Diskussion Ansehen / Glaubwürdikeit und Image des Papstes/ der UNO/ der europäischen Idee / dem globalen Klima / dem Nordatlantikpakt / dem grönländischen Gemeinderat / niedlichen Eisbär- oder Robbenbabys etc. etc. schon jetzt massivst schadeten.

10. Wichtig: Finde genügend Medien, welche Dir Deinen Unfug glauben und ihn verbreiten.

Gewisse Ähnlichkeiten zu aktuellen Diskussionen wie #CETA  und / oder irgendwelchen sonstigen bedeutenden Großprojekten etc. wären rein zufällig.