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Kleines „Who is Who“ zur Internetenquete

13. März 2010

+++Am 24.4. aktualisiert zu Dörmann und Sachverständige, am 20. 4., 2. 4. und 30.3. zu Sachverständige, am 27. 3. zu Fischer, am 24. 3. zu Sachverständige und Notz, am 23. 3. zu Fischer, Dörmann, am 22. 3. zu Sitte, Behrens, Jarzombek, Tauber, Klingbeil, Schulz, am 18. 3. zu Tauber, am 13. 3. zu Fischer, Dörmann, Klingbeil, Schulz, von Notz, Behrens, Wawzyniak+++

Am 4. März 2010 war im Deutschen Bundestag formal die Enquete – Kommission „Internet“ eingesetzt worden, zu der hier schon mehrfach gezwitschert wurde. Zwei Monate später, am 5. Mai, soll die Konstituierung erfolgen.

Grundsätzliche Anmerkungen zur Enquete auf http://tauss-gezwitscher.de/?p=516

Die 34 Abgeordneten und Sachverständigen, die sich unter ihrem großen Vorsitzenden und Internetexperten Axel E. Fischer (CDU) um das Thema kümmern sollen, stehen seit längerem fest (siehe unten).

Zu den Sachverständigen war bei den „großen“ Parteien allerdings lange Zeit wenig bekannt. Spät kam die Union und erst kurz vor Torschluss auch die SPD aus den Puschen.

CDU/CSU:

Nicole Simon, einzige Frau in der gesamten schwarzgelben Männerriege, ist als Web 2.0- Aktivistin und „twitterin“ bekannt. Mit  dem Internetzensurbefürworter  und Erwachsenenbevormunder Wolf-Dieter Ring ist einer der Hauptverantwortlichen für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag in der Enquete. Gleichzeitig ist er als Präsident der KJM für die Umsetzung des JMStV zuständig. Man bittet als den Wolf um Überwachung der Schafe. Diese Benennung zeigt klar, wohin die Reise gehen soll und dass sich die Union von einem modernen Jugendmedienschutz verabschiedet hat. Dies gilt auch beim Thema Urheberrecht: Suchte man jemand für die Rolle des Schurken in einem Film über die Welt der Urhebersteinzeit, wäre Dieter Gorny vom Verband der Musikindustrie die Idealbesetzung. Er befürwortet die Kriminalisierung der Schulhöfe, die französische Three- Strikes- Regelung, also Internet- Sperren und die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke von Abmahnungen. Christof Weinhardt vom Forschungszentrum Informatik und KIT/Uni Karlsruhe gilt als seriöser (Wirtschafts-)Informatiker mit starkem Interesse für eCommerce. Er dürfte sich in diesem Umfeld rasch die Augen reiben dürfte, wohin er eigentlich geraten ist. Denn Steigerungen sind möglich: Kommen wir zum nun wirklich unentbehrlichen Ex- BKA- IT- Chef und McKinsey- „Berater“ Harald Lemke, der sich unter Roland Koch als beamteter Staatssekretär um IT, das hessische „Millionengrab“ Verwaltungssteuerung und die eigenen missglückten Softwareprojekte von Polizei bis Schulen  kümmerte. Wurde wegen der entsprechenden finanziellen Desaster mit 52 Jahren in den Vorruhestand versetzt und durch einen Siemens- Manager ersetzt. Lemke hält als „Pragmatiker“ übrigens auch nichts von eDemocracy. Bleibt als letzter in der Riege Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer BITKOM als Vertreter der Wirtschaft. Hier war lediglich die Frage, ob die Union BITKOM oder den lange gehandelten VPRT als „ihren“ Verband präsentiert. Als 18. Sachverständigen benennt die Union laut Pressemitteilung die Bürger. Dieser Bürger sollte sich gelegentlich bei der Union bewerben *ROFL*

SPD:

Die SPD nach Ostern als letzte aller Fraktionen jetzt auch noch deren Vorschläge unterbreiten. Dabei ist Alvar Freude vom AK Zensur. Immerhin ist dies eine Freude, die auf interessante Auseinandersetzungen mit Zensorio Ring hoffen lässt.

Cornelia Tausch ist Verbraucherschützerin. Sie arbeitet u. a. zu Fragen des Verbruacherschutzes im Internet und hat sich für den Bundesverband der Verbraucherzentralen intensiv mit Online- Banking und Verbraucherbetrug via Internet befasst.

Lothar Schröder ist von ver.di und kommt aus der früheren Postgewerkschaft. Hat sich schon früh mit Datenschutzaudit und Arbeitnehmerdatenschutz befasst.

Dr. Wolfgang Schulz kommt vom Hamburger Bredow- Insitut und ist im Bundestag seit längerer Zeit als Sachverständiger zu unterschiedlichsten Medienfragen, auch der neuen Medien, bekannt.

Die Linke:

Den größten „Knaller“ hatten aber zunächst die Linken gelandet, die mit Constanze Kurz vom CCC und Annette Mühlberg von ver.di sehr früh zwei sehr interessante Vorschläge auf den Tisch legten.

Grüne:

Die Grünen hatten dann ebenfalls mit zwei sehr überzeugenden Namen nachgezogen: Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin verhilft der Enquete neben den beiden Genannten zu noch mehr Frauenpower, Markus Beckedahl von Netzpolitik ist der zweite Sachverständige auf der grünen Bank.

FDP:

Auch die FDP hat noch im März den Nebel um ihre Sachverständigen „gelichtet“: Am bekanntesten unter ihnen ist zweifellos die „Flachpfeife“ Herr Padeluun von FoeBuD. Diese in diesem Falle höchst ehrenvolle Bezeichnung stammt vom Vorsitzenden des Innenausschusses, Herrn Bosbach. Hoffentlich löst die Berufung eines Menschen, der Herrn Bosbach ja bekanntlich „mal kann“, keine Koalitionskrise aus ;)) Auf jeden Fall bringt auch dieser Sachverständige viel Farbe in die Enquete. Weitere Sachverständige auf liberaler Seite sind Prof. Hubertus Gersdorf, Uni Rostock. Jurist. TK-, Rundfunk- und Urheberrechtler sowie der eBay- Legislative Counsel Europa, Wolf Osthaus, ebenfalls Jurist. Er hat schon zu Fragen der „Internetregulierung“ gearbeitet und war vor seiner eBay- Zeit bei BITKOM.

Viele Informationen decken sich mit denen von Carta:

http://carta.info/24814/internet-enquete-sachverstaendige/

Zu den Namen der Politiker:

http://www.politik-digital.de/enquete-kommission-internet-digitale+gesellschaft

Nüchternes Fazit  zu Beginn: Offensichtlich schwarzgelbe Spielwiese für viele Bundestagsneulinge, ein Reha- Camp für Martin Dörmann, viele selbstständige IT- Berater dabei und ein unsäglicher Vorsitzender:

Axel E. Fischer, CDU, Jahrgang 66

Maschinenbauer, Hinterbänkler am äußersten rechten CDU- Rand ohne Affinität zum Internet (laut Stuttgarter Zeitung …“keine Zeit dafür“). Beantwortet „grundsätzlich“ keine Fragen bei Abgeordnetenwatch. Impulse sind von diesem vollständig denkbefreiten Vorsitzenden nicht zu erwarten. Verpasste auch die Chance, beim Politikcamp 2010 Kontakte zu knüpfen.

Der letzte Termineintrag auf der Homepage endete 2 Tage vor der Bundestagswahl 2009. Dennoch der Link zu dieser spannenden Homepage http://www.fischer-mdb.de/

Ein weiteres typisches „Mein Gott Axel“ hat er mit seiner Forderung produziert, E-Mail Schreiber mögen sich auf ihrer Mail mit voller postalischer Adresse zwecks „Ermittlung“ outen, bevor er deren Fragen beantwortet. (Epic Fail)

Bemerkenswertes Interview: http://www.netzpolitik.org/2010/axel-e-fischer-erklaert-netzpolitik/

Noch mehr Kabarett: http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=234

Jens Koeppen, CDU, Jahrgang 62

Sprecher (Obmann) der Union in der Enquete, seit 2005 im Bundestag. Schien sich im Gegensatz zu Fischer schon bisher für das Thema zu interessieren. Zitat: „Es gibt keine zwei Welten – eine reale und eine virtuelle – , die vermeintlich aufeinanderprallen“.

Peter Tauber, CDU, Jg.74

Politische Internet – Aussagen waren nicht bekannt. Tritt für Netzneutralität ein  und freut sich laut Homepage auf „neue Ideen und den Austausch mit Ihnen im weltweiten Netz“ und twittert.

Hier seine Antworten: http://www.petertauber.de/image/inhalte/file/fargebogen.pdf

Lässt auch künftig auf Transparenz hoffen. Beschäftigte sich wissenschaftlich mit „Wissenskultur“ und besuchte ohne Berührungsängste bereits die KinzigPiraten 😉 Ungeachtet der Tatsache, dass man zur „Linken“ ein differenziertes Verhältnis haben darf: Der Abgeordnete Peter Tauber erhielt im Bundestag bereits eine Rüge für den an deren Adresse gerichteten Zwischenruf „Ihr seid doch die rotlackierten Faschisten“. Man darf auf seinen Umgang mit Andersdenkenden in der Enquete gespannt sein.

Ansgar Heveling, CDU, Jg. 72

Passt gut zu Fischer. Zensursula- Fan, Verteidiger des Zugangserschwerungsgesetzes. Hielt zu diesem Thema seine „Jungfernrede“ im Bundestag. Fail. Man muss sie sich nicht anhören. Oberregierungsrat und Ehrenmedaillenträger der Bundeswehr.

Reinhard Brandl, CSU, Jg. 77

Weil auch die CSU in der Unions- Enquete- Riege vertreten sein muss, fiel wohl die Wahl auf diesen Staatsmann, Politische Äußerungen zum Internet sind nicht bekannt. Promovierte an der TU München zu „internetbasierten Geschäftssystemen.“

Thomas Jarzombek, CDU, Jg. 73

Jugendschützer, der die Kinder vor dem Internet retten will und dabei erkennt: „100% – Sicherheit wird nie erreicht.“  Seien wir mal auf die anderen 98% gespannt. War zuvor im Landtag von NRW medienpolitischer Sprecher der CDU. Positiv: Hat sich schon gegen „Killerspielverbote“ und gegen den JMStV ausgesprochen. Seine markigen Worte zu diesem Thema, u.a. beim Politikcamp 2010, fanden aber bei den Ministerpräsidenten der Union in den Ländern nirgendwo Resonanz.

Martin Dörmann, SPD, Jg. 62

Zu dieser Person ist schon alles gesagt und geschrieben. Die Chuzpe der SPD, ausgerechnet deren Hauptverantwortlichen für Zensursula in diese Enquete zu schicken, ist kaum mehr zu überbieten. Neben Fischer die größte anzunehmende personelle Panne dieser Enquete. Deshalb wohl wird er auf Wunsch der SPD auch dessen Stellvertreter als Kommissionsvorsitzender. Jurist. Zitat: „Wir wollen die netzpolitische Debatte wieder vom Kopf auf die Füsse stellen.“ Wer ist da wir?

Homepage http://www.martin-doermann.de/

Sein jüngster Flop. Der Bundestagscomputer: http://tinyurl.com/yahskng Fail mit*

Johannes Kahrs, SPD, Jg. 63

Rechter „Seeheimer“. Hat sich früh kritisch zu Zensursula geäußert, ohne allerdings konsequent zu sein. Sonstige Aussagen zum Internet sind seitens des Verteidigungspolitikers nicht bekannt. Bemerkenswert ist übrigens insgesamt der hohe Anteil von „Militärs“ unter den Enquetemitgliedern. Auf der Kahrs- Homepage ist ein Beitrag zur Enquete zu finden: http://kahrs.de/enquete-kommission-„internet-und-digitale-gesellschaft/4095/

Lars Klingbeil, SPD, Jg. 78

Einer der „jungen Wilden“, die sich schon 2009 netzpolitisch geäußert haben. Interessiert sich für neue Medien und fiel schon früher wenigstens mit Pressemitteilungen zum Thema auf. Sozialwissenschaftler. Nahm beim Politikcamp 2010 vor allem das Zugangserschwerungsgesetz aufs Korn. Einziger netzaffiner SPD- „Hoffnungsträger“ in der Enquete und dort Sprecher der Enquete- Arbeitsgruppe.

Hatte als erster Sozialdemokrat die „13 Fragen“ entdeckt und Stellung genommen:

http://lars-klingbeil.de/aktuell/nachrichten/2010/120453.php

Aydan Özoguz, SPD, Jg. 67

Integrationspolitikerin. Aussagen zum Internet sind nicht bekannt. Muß wohl die SPD- Frauenquote bringen (nebenbei: Schwarzgelb hat es tatsächlich geschafft, für diese Enquete keine einzige Frau in ihren Reihen zu finden). Einen kleinenEindruck von Aydan Özoguz kann man aus ihrem Debattenbeitrag zur Einsetzung der Enquete gewinnen. Dieser ist sehr „gefahrenorientiert“: http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html.singleton=true&content=518852

Manuel Höferlin, FDP, Jg.73

Gegen Vorratsdatenspeicherung. Aussagen zur Netzpolitik bislang nicht bekannt, IT- Berater. Beim Politikcamp 2010 in der etwas undankbaren Rolle, den umständlichen Weg „Löschgesetz“ erklären zu sollen.

Sebastian Blumenthal, FDP, Jg. 74

siehe Höferlin, auch IT- Berater. Gegen JMStV. Will seine Homepage überarbeiten und dort auch seine Antworten auf die 13 Fragen veröffentlichen. Suchte  beim Politikcamp 2010 den Kontakt zur „Szene“.

Jimmy Schulz, FDP, Jg. 68

War nicht nur im Wahlkampf aktiv im Web 2.0 via twitter unterwegs. Sprach letzten Sommer auf der Münchener Demo „Löschen statt Sperren“ und fiel als Bürgerrechtler auf, der gegen Netzsperren ist. IT- Branche. Nahm gleichfalls aktiv am Politikcamp 2010 teil.

Dürfte einer der starken Figuren in der Enquete werden, hat immerhin bereits nach einem Tag als erster Enqueteabgeordneter auf die 13 Fragen geantwortet und dabei auch auf einen gegenüber dem 18. 2. veränderten Text bezüglich des Abmahnunwesens hingewiesen. Hier seine wirklich ausführlichen Antworten: http://bit.ly/bfXN1z

Konstantin von Notz, Grüne, Jg. 71

Interessiert und engagiert sich für Datenschutz. Für Konzept des „Datenschutzbriefs“, Jurist. Der „netzpolitische Sprecher“ der Grünen im Bundestag und innenpolitische Sprecher hat innerhalb der Partei offensichtlich kein netzpolitisches Gewicht, wie die Zustimmung der grün- mitregierten Länder zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag beweist.

Zu den 13 Fragen hat er auf seiner Homepage Stellung bezogen: http://www.von-notz.de/themen/internet-und-digitale-gesellschaft/index.html#8340279d2f1496402

In einem etwas blubbberigen mehrminütigen Interview mit politik-digital hat er zudem „Zwischen „Tür und Angel“ nicht falsche Textbausteine vorgetragen. Wer mag: http://vimeo.com/8594402

Tabea Rößner, Grüne, Jg. 66

Ein weiteres Enquetemitglied, von der bislang mehr als allgemeine Textbausteine zu vernehmen waren. Engagierte Äußerungen der Journalistin zur Brender – Affäre, zu Datenschutz und Bürgerrechten. Spricht sich für freiheitliche Netzpolitik aus.

Ausgeschieden Herbert Behrens, Linke, Jg. 54,

War nur ein kurzes Gastspiel. Wurde bei der Linken durch Petra Sitte ersetzt, die dadurch einschliesslich der Expertinnen ausschliesslich Frauen in die Enquete schickt.  Netzpolitische Positionen waren bis zur Beantwortung der 13 Fragen nicht bekannt. Der Journalist war zuletzt hauptamtlicher Gewerkschafter bei ver.di (Medien) und galt eher als Verfechter des alten Steinzeiturheberrechts.

Er und seine Kollegin Dr.  Sitte, die jetzt seine Nachfolgerin wurde, hatten auf die „13 Fragen“ geantwortet (Link „Digitale Linke“, sieh bei Petra Sitte).

Neu: Petra Sitte, Linke, Jg. 1960

Eine erfahrene Abgeordnete, die sich bisher vor allem in der Forschungs- und Technologiepolitik engagiert hatte. Die promovierte Volkswirtin ist stv. Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Dass sie dem einflusslosen Behrens folgt, lässt darauf schliessen, dass die Linke die Enquete offensichtlich als gewichtiges Politikfeld für sich entdeckt hat. Hatte die 13 Fragen bereits als stv. Mitglied der Enquete beantwortet.

http://blog.die-linke.de/digitalelinke/linke-positionen-in-der-enquete-kommission/

Halina Wawzyniak (Waw), Linke, Jg. 73

Eigene Netzpositionen gleichfalls nicht bekannt. Freut sich aber auf die Zusammenarbeit mit den von der Linken nominierten Sachverständigen Constanze Kurz vom CCC und Annette Mühlberg (ver.di). Die Juristin bekleidet als stv. Vorsitzende der Linkspartei das „ranghöchste“ Amt aller in der Enquete versammelten Abgeordneten. Bloggt, twittert. Facebook. Hat die 13 Fragen ebenfalls beantwortet (siehe obiger Link blog-die.linke)

Hier der Link zu den „13 Fragen“ http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=647

(Dieses „Who is Who“ wird weiter ergänzt)

Bestätigt werden meine Einschätzungen übrigens auch durch das Ergebnis des pol.di – Tests. Erwartungsgemäß belegten auch dort Dörmann und Fischer die letzten Plätze:

http://www.politik-digital.de/sites/politik-digital.de/files/Der%20Poldi-Test%20-%20Enquete%20im%20Net.pdf

Weitere Links:

Union: http://blogfraktion.de/2010/04/02/sachverstandige-fur-enquete-kommission/

FDP: http://www.open-enquete.de/

Linke: http://blog.die-linke.de/digitalelinke/linke-positionen-in-der-enquete-kommission/

Piraten: http://wiki.piratenpartei.de/Alternative_Enquete

Harald Lemke

Christof Weinhardt

Hubertus Gersdorf

Wolf Osthaus

Cornelia Tausch

Lothar Schröder

Wolf-Dieter Ring

Nicole Simon

Jeanette Hofmann

Annette Mühlberg

padeluun

Alvar Freude

Bernhard Rohleder

Constanze Kurz

Netzpolitik.org

34 Reaktionen zu “Kleines „Who is Who“ zur Internetenquete”

  1. Sebastian Kocham 4. März 2010 um 11:14 Uhr

    Wen es interessiert: Halina Wawzyniak twittert unter http://twitter.com/Halina_Waw und bloggt seit langem unter http://www.wawzyniak.de .

  2. Zensurgegneram 4. März 2010 um 11:33 Uhr

    Der FDP-Mann Blumenthal hat sich deutlich gegen den JMStV ausgesprochen. Siehe hier :
    http://www.hjroy.de/divers/Einschaetzung_Blumenthal_JMStV-E.pdf

  3. mlam 4. März 2010 um 11:35 Uhr

    Ein Nachtrag zu Frau Wawzyniak… sie bloggt und twittert recht fleißig. Wenn das ein Kriterium ist :)

  4. Till Westermayeram 4. März 2010 um 11:58 Uhr

    Konstantin von Notz ist auch „netzpolitischer Sprecher“ der grünen Bundestagsfraktion (und nimmt das ernst).

  5. juliusmkam 4. März 2010 um 12:09 Uhr

    „Spielwiese für viele Bundestagsneulinge“ – die ja offensichtlich bis auf Ausnahmen jung genug sind, um sich wirklich mit dem Thema auseinander setzen zu können, wenn sie denn wollen. Warum immer gleich so pessimistisch?

  6. andyam 4. März 2010 um 12:17 Uhr

    Hab jetzt nichts nachgeforscht, aber eine Anmerkung: „Bemerkenswert ist übrigens insgesamt der hohe Anteil von “Militärs” unter den Enquetemitgliedern“ Könnte es sein, dass die sich auch mit Cyberwar und ähnlichen Dingen beschäftigen sollen?

  7. Jörg Taussam 4. März 2010 um 12:26 Uhr

    juliusmk: Ich habe mich mit der Enquete als solcher auch in weiteren Artikeln hinreichend kritisch auseinander gesetzt. Bin gar nicht pessimistisch, sondern realistisch. Die Enquete ist als solche problematisch und wird durch politisch unerfahrene Abgeordnete oder Leute wie Fischer und Dörmann sicher nicht schlagkräftiger 😉

  8. Jörg Taussam 4. März 2010 um 12:32 Uhr

    andy: Die Enquete darf sich nur mit Punkten beschäftigen, die in ihrem Einsetzungsbeschluss stehen. Cyberwar habe ich darin nicht entdeckt

  9. Quarkam 4. März 2010 um 13:19 Uhr

    Ist doch ganz klar, dass so viele Militärs in der Kommission sitzen.

    1. Sind die qua Ausbildung und Initiationsritus gegen jedweden Ekel der ihnen aus dem Internet entgegen schwappen könnte abgehärtet.
    2. Ist das Internet wie „jeder weiß“ eine ursprünglich militärische Technologie. Da ist es doch nur recht und billig, wenn sich auch Militärs über die Zukunft des Internets kümmern. Oo

    Scherz beiseite.

    Die Besetzung der Kommission ist ein schlechter Scherz. So viel Sachverstand kann gar nicht von außen geholt werden, als das Unwissen der Abgeordneten ausgeglichen würde.

    Das die Union die Befürworter von „Zensursula“ und eines möglichst kommerziellen regulierten Internets schickt überrascht nicht wirklich. Wie sich die SPD verhalten wird kann ich nicht einschätzen. Das Dörmann geschickt wurde überrascht mich nicht. Die Abkehr der SPD von „Zensursula“ ist meines Erachtens nur ein Lippenbekenntnis. Es wird sich zeigen wie weit die SPD dazu gelernt hat. Zum Thema Intergrationspolitikerin, ich hoffe, dass sie nicht aus dem gleichen Holz geschnitzt ist, wie diese Frau im Familienausschuss. „Kinder sind für uns alle unter 18 Jahren…“

    Die kleinen Parteien scheinen hingegen alle Politiker entsandt zu haben, die zumindest vom Internet als Teil des persönlichen, täglichen Lebens gehört haben zu scheinen oder selbst so leben.

    Das sehr viele Juristen in der Kommission sitzen muss nicht unbedingt schlecht sein, wichtig dürfte für die vor allem sein, dass man ihnen aufzeigt, wie ein freies Internet mit der Rechtssicherheit des Einzelnen zu vereinen sind.

    Ich sehe diese Besetzung tatsächlich als echtes Spiegelbild zum Parlament an. Die Union wird von lauter „ewig gestrigen“ vertreten. Die SPD ist in sich zerrissen. FDP, Grüne und Linke scheinen die Sache ernst zu nehmen und den Kontakt zur „Generation Internet“ noch nicht ganz verloren zu haben.

  10. 5zjungeam 4. März 2010 um 13:21 Uhr

    Thomas Jarzombek twittert @tj_tweets und ist gegen ein Verbot sog. Killerspiele.

  11. NotPeeSeeam 4. März 2010 um 17:52 Uhr

    Lieber Herr Tauss,

    diese Neulingen sind besser und stärker in Saft und im Thema als alle Alten, die sie scheinbar viel lieber in der Enquete sehen würden, damit sie dann mehr zu meckern haben, wie mir scheint…

    Oder täusch ich mich da jetzt?

  12. Aleks A.am 4. März 2010 um 23:06 Uhr

    Hallo Jörg,

    Jimmy Schulz kenne ich persönlich, und würde ihn eher bei den sozialliberalen sehen. Er kennt sich mit dem Netz sehr gut aus und vertritt tatsächlich eine liberale Sicht. Was er entsprechend in der FDP zu suchen hat wundert mich schon lange… ;-D

    Ansonsten ist er ein strammer FDPler, seiner Partei grundsätzlich treu. Mit ihm jedoch schickt die FDP mindestens eine Person ins Rennen, die das Netz und seine Kultur kennt und sich eher dafür einsetzt, die Freiheiten zu schützen.

    Schönen Gruß
    Aleks

  13. Jörg Taussam 5. März 2010 um 00:04 Uhr

    NotPeeSee: Selbstverständlich. Ich habe in meiner ersten Legislaturperiode in der Enquete als ein Neuling viel gelernt und mich sehr engagiert. Aber wenn man es nur der 2. und 3. Reihe und den Neulingen überlasst, kommt nichts dabei raus. Da können dann die „Alten“ in den Fachausschüssen blockieren. Also müssten von denen welche mit ins Boot geholt werden.

    Dass dies nicht erfolgte, unterstreicht meine Einschätzung dieser Enquete. Ich bin schon früher skeptisch gewesen, was die Wirkung dieser Enquete anlangt. WENN sie politisch Schlagkraft haben soll, sucht man sich einen starken Vorsitzenden und macht einen Mix aus erfahrenen und unerfahrenen Leuten. Macht man dies nicht, beweist man damit, dass man es tatsächlich nicht richtig ernst meint. Es geht also nicht um „Meckern“ 😉

  14. Piratenstatistikenam 5. März 2010 um 00:23 Uhr

    … ein Rentnertreff? oO…

  15. […] so liest). Schließlich: Jörg Tauss serviert auf seinem Blog tauss-gezwitscher.de ein subjektives “Who is Who” der […]

  16. Fehlstart zu Beginn | Lafontaines Linkeam 5. März 2010 um 11:51 Uhr

    […] Mitglieder fest. Eine kritisch kommentierte Liste hat Ex-SPD-Mann und Pirat Jörg Tauss zusammengestellt. Die Linke schickt Parteivize Halina Wawzyniak und den Abgeordneten Herbert Behrens aus Schleswig […]

  17. Torsten Fehream 5. März 2010 um 13:42 Uhr

    Warum ist es ein „Knaller“, jemanden vom CCC als Sachverständigen in der Enquete-Kommission vorzuschlagen?

    Ich hatte sogar erwartet, dass auch die CDU da den CCC mit ins Boot holen will. Schon um zu zeigen, dass man auch mit denen redet. Das heißt ja noch lange nicht, dass der CCC von den CDUlern auch ernst genommen werden muss, die bekommen da schon genügend „eigene Sachverständige“ von Bitcom & Co in ihre Kommission :-/

  18. Aufgelesen und kommentiert 2010-03-05am 6. März 2010 um 01:07 Uhr

    […] möchte, kann ja gerne mal vergleichen: LINKE Landtagswahlprogramm und FDP Landtagswahlprogramm. Bundestag benennt Internet-Arbeitsgruppe Immerhin schickt die LINKE dort gleich mal Constanze Kurz vom CCC sowie Annette Mühlberg vom […]

  19. Jörg Taussam 6. März 2010 um 07:13 Uhr

    Torsten: Der Knaller ist, dass die Linke bei den Sachverständigen am schnellsten reagiert und sich richtig guten Sachverstand eingekauft hat. Außerdem wird die Union den Fehler machen, die Linke wie schon bei der Einsetzung der Kommission auszugrenzen. Damit hat sie dann vom ersten Tag an in dieser Kommission die „Szene“ gegen sich.

  20. Push für die Netzpolitik « Kulturkampfam 9. März 2010 um 18:58 Uhr

    […] eingehender mit den Themen auseinandersetzen will, die alltäglich die Netizens umtreiben.  Die 14 Politiker und 3 Politikerinnen der Enquête-Kommission für “Internet und digitale Gesellschaft” werden sich von […]

  21. Hirsch2kam 11. März 2010 um 16:15 Uhr

    Schämt euch 😉 Keiner hat bisher den Jörg gelobt, dass er mal als „alter Insider-Hase“ hier ein kleines Enquete Nachschlagewerk zusammenträgt. Na dann mach ich das mal: Danke Jörg :)

  22. Jörg Taussam 11. März 2010 um 20:15 Uhr

    Hirsch2k: Ich erröte !

  23. Sebastian Kocham 15. März 2010 um 14:32 Uhr

    Die Linksfraktion hat Petra Sitte und Jan Korte als stellvertretende Mitglieder in der Enquete benannt. Die Arbeit soll von Behrens und Wawzyniak als regulären Mitgliedern und Sitte und Korte als Stellvertretern gemeinsam gemacht werden um eine angemessene Mitarbeit in der Enquete zu gewährleisten. (Daher die Beantwortung von Petra Sitte 😉

  24. Aufgelesen und kommentiert 2010-03-18am 18. März 2010 um 23:42 Uhr

    […] Contanze Kurz vom CCC darf nur deshalb ihr Fachwissen dort einbringen, weil sie von den LINKEN für die Internet-Arbeitsgruppe nominiert wurde! US-Staatsverschuldung: 95 Milliarden höhere Zinsausgaben innerhalb eines Jahres Nur an […]

  25. Michael Ehrhardtam 19. März 2010 um 14:54 Uhr

    Kurzer Einwurf, bestehende Gesetze wurden, wie man wissen dürfte von Rechtsanwälten (z.B. in der Vergangenheit Günter, Freiherr von Gravenreuth geb. Dörr) teilweise sehr befremdlich interpretiert.

    Andere Vertreter der Rechtspflege können vielleicht durch eine mögliche juristische Grauzone, trickreich Prozesse mit dem maximalstmöglichen Schaden gegen Prozessgegner in Deutschland führen, wie man anhand eines Falles der letzten Tage ersehen kann.

    Dieses Verfahren wurde mit der Behauptung geführt, ein Blogger, der im Rahmen eines Hobbys über Klagen und Klageinhalten in Deutschland berichtet, auch über Verfahren des als Rechtsanwalt tätigen Klägers berichtete, sei wegen seiner Berichte über die Prozessführung des Klägers ein Stalker. In der letzten Instanz wurde die Klage wohl wegen enthaltener Fehler in den Anträgen des Klägers bzw. lt. Gerüchten auch wiedersprüchlicher Angaben seitens dessen Anwältin abgewiesen. Eine inhaltliche Bewertung der Vorwürfe des Klägers fand in der letzten Berufung nicht statt.

    Es bleibt die Frage, war der klagegegenständliche Vorwurf, der Beklagte sei ein Stalker, dem Umstand geschuldet, das der Kläger zuvor auf dem Rechtsweg gegen unliebsame Berichterstattung im Zusammenhang mit dessen beruflicher Tätigkeit gescheitert ist?

    http://www.stefan-niggemeier.de/blog/anwalt-schertz-verliert-gegen-stalker/
    http://www.buskeismus.de

    Die aktuelle Möglichkeit einer Auslegung der Gesetze gegen Stalking auf einen über Abmahnungen schreibenden Blogger anzuwenden, der in sachlicher Form über Gerichtsverfahren innerhalb Deutschlands analytisch berichtet hat, halte ich für sehr problematisch. Insbesonders, da die Gesetze gegen Stalking sich gegen in vielen Fällen psychisch gestörte Täterkreise richten, wo es spezifische Wege wie Zwangseinweisung in psychiatrische Einrichtungen gibt.

    Hier besteht also, insbesonders, da eine Vorinstanz dem Kläger recht gab, was zwar von einer die Hintergründe genauestens prüfenden Vorinstanz verworfen wurde, die Möglichkeit eines sehr schweren Rechtsmissbrauchs mit als Folge mittelbarer Freiheitsberaubung, falls innerhalb Deutschlands weitere Kläger gegen Blogger mit dem Vorwurf des Stalkings vor Gericht ziehen können.

    Die Klage war in dem Falle fehlerhaft, weshalb sie zuletzt verworfen wurde. Aber was wäre gewesen wenn nicht? Und zudem, wenn ein Gericht den Sachverhalt nicht genau prüfen kann, siehe Gerichtstourismus[1]?

    [1]
    http://karl-tux-stadt.de/ktuxs/?p=416
    http://fastix.blogspot.com/2009/12/diskussion-anderungen-am-recht-der.html
    http://www.kriegs-recht.de/der-sonderweg-des-lg-hamburg/

  26. […] nie so weit gehen wie Jörg Tauss von der Piratenpartei in seinem Blog 😉 Bitte hier entlang: “Who is Who zur Internetenquete” abgelegt in: Deutschland, Digitalkultur, e-Democracygetaggt mit: Digitale Gesellschaft > Enquete […]

  27. Tanjaam 23. März 2010 um 17:41 Uhr

    Ich finde der Ausdruck „Fail mit *“ wirkt äußerst unprofessionell und würde daher, wenn Sie vor haben ihrer Zielgruppe weiterhin zu imponieren, stattdessen zum Ausdruck „Epic Fail“ oder kurz „Epic“ raten. Alternativ könnte an dieser Stelle auch der von fefe in weiteren Umlauf gebrachte Facepalm-Smiley zum Einsatz kommen:

    m(

    Anmerkung Tauss: Will nicht vordergründig imponieren, sondern fand „fail mit Sternchen“ ne ganz nette Idee…

  28. Martinam 23. März 2010 um 18:37 Uhr

    Ja, erstmal besten Dank für die Kommentierungen zu den einzelnen Mitgliedern der Enquete und chapeau vor so wenig Zurückhaltung bei der Wortwahl…und das in der heutigen Zeit :-).
    Die Frage wird jedoch in der Tat sein, ob die Parteien insgesamt die richtige Mischung bei der Auswahl der externen Experten/Sachverständigen finden, denn nur mit „Internet-Freigeistern“ und „Windmühlenanrennern“ wird es leider auch nicht getan sein. Vielmehr muss auch der Blick für (und auf) das Wesentliche erhalten bleiben, d.h. bei allen Ansätzen etwa zu den Themenfeldern Netzneutralität, Datenschutz, etc. muss auch darauf geachtet werden, dass man nicht die Potentiale des Netzes für Innovationen und Dienstleistungen willkürlich beschränkt. Auch ich genieße es selbstverständlich, für bestimmte Dinge im Netz nichts zahlen zu müssen, aber man darf nicht so naiv sein und davon ausgehen, dass es immer genügend Leute/Unternehmen geben wird, die alles aus lauter Nettigkeit kostenfrei anbieten. Letztlich handelt es sich um ein Medium, an dem weltweit auch Millionen von Arbeitsplätzen hängen. Mit einem bloßen Dankeschön bekommt man diese Münder eben leider auch nicht satt….
    Wie gesagt, auf die richtige Mischung bei der Auswahl der Sachverständigen kommt es an. Die FDP bspw. entscheidet sich wohl heute und morgen, die SPD hat es wohl schon getan…man darf gespannt bleiben ;-).

  29. […] Kleines “Who is Who” zur Internetenquete […]

  30. Waaahsabiam 2. April 2010 um 09:20 Uhr

    „Als 18. Sachverständigen benennt die Union die BILD-Zeitung.“ So, nu stimmts wieder.

  31. […] Jörg Tauss: Kleines “Who is Who” zur Internetenquete […]

  32. […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von hensys erwähnt. hensys sagte: RT @tauss an alle,die zufällig heute um 7.30Uhr noch nicht wach waren;) #eidg http://bit.ly/adw8oX Sachverständige der Union […]

  33. Karlam 3. April 2010 um 12:20 Uhr

    Mann… Mal ein dickes „Dankeschön“ an Herrn Tauss für diese interessanten Informationen… Applaus

    Antwort tauss: Gerne 😉

  34. Daniel Bauligam 25. April 2010 um 05:18 Uhr

    Der Link zu den 13 Antworten von Konstantin Notz ist defekt. Die Antworten sind umgezogen, der Link muss nun http://www.von-notz.de/themen/internet-und-digitale-gesellschaft/index.html#8340279d2f1496402 heißen.