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Die Richtung der Union: SOPA

25. Januar 2012

Ansgar Heveling (CDU) und Dr. Günter Krings (CDU) vertreten nach Auffassung des 1. parlamentarischen Geschäftsführers Der CDU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier „nicht die Beschlüsse der Fraktion“. Bitte?

Die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete sind im Doppelspiel in jeweils führender Funktion als Berichterstatter im Rechtsausschuss und im Kulturausschuss für die CDU/CSU Bundestagsfraktion für das Urheberrecht zuständig.

Heveling jettete auf Steuerzahlers Kosten für seine Parteifreunde auch schon mal kurz nach Cannes, um der Contentmafia die Position der Union in Sachen Urheberrecht zu verklickern und sich anzubiedern. Krings war jahrelang bei sämtlichen Urheberrechtskörben auch gegenüber dem Justizministerium Verhandlungsführer für die Union. Er ist nicht nur “formal” höchster Rechtspolitiker der Bundestagsfraktion. Und das Urheberrecht ist das “Königsrecht” des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag.

Gab es nun also einen Putsch oder worum geht es, wenn Peter Altmaier tiwttert

peteraltmaier Seit ich auf Twitter bin, haben wir gelernt, dass PM’s von MdB’s nur dann die Fraktion binden, wenn es dazu Beschlüsse gibt.

Das ist nicht mal falsch. Aber es ist noch nicht mal die halbe Wahrheit und damit ein schlichtes Täuschungsmanöver. Denn hier hat nicht Hinterbänkler MdB Mustermann eben mal so und unzuständigerweise vor sich hingeblubbert. Dann könnte man es in der Tat abhaken. Aber schauen wir uns die Pressemitteilung mal an:

US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung

Die Überschrift ist klar und unmissverständlich. Die Pressemitteilung stammt wie ausgeführt von den beiden führenden Urheberrechtspolitikern der Unions-Fraktion. Sie ist auf der Homepage der Fraktion veröffentlicht. Sie wurde über den „offiziellen“ Nachrichtenkanal der Union verbreitet.

Und deshalb sagt Peter Altmaier schlicht die Unwahrheit, wenn er abzuwiegeln versucht. Es mag ihm peinlich sein, dass seine schwarzen Brüder beim Doppelspiel zwischen modernistischen netzpolitischen Bemühungen einerseits und Urheberrechtshardlinern auf der anderen Seite erwischt wurden.

Eines könnte aber auch er doch zwischenzeitlich twitternd gelernt haben: In früheren Zeiten mag es noch möglich gewesen sein, auf allen Schultern Wasser zu tragen. In Internetzeiten funktionieren solche Spielchen nicht mehr.

Es gibt nur eine Möglichkeit der Lösung: Die CDU/CSU- Fraktionsführung erklärt offiziell, dass sich Krings und Heveling nicht mehr in dieser Form zu Urheberrechtsfragen äußern dürfen. Dann bliebe beiden nur ein Rücktritt von ihren Fraktionsämtern.

Denn wenn sich die ZUSTÄNDIGEN und für ihr Fachgebiet ausdrücklich BEAUFTRAGTEN Politiker nicht mehr für die Fraktion verbindlich per Pressemitteilung äußern könnten, haben sie deren Funktion verfehlt und sind verbrannt. Anders funktioniert das Berliner Geschäft nicht. In KEINER Fraktion. Das mag bestenfalls (noch) bei Piraten anders sein.

Freilich könnte der Schaffung eines modernen Urheberrechts in Deutschland nun auch nichts Besseres passieren, als dass die Union die beiden Analogurheberrechtler in die Wüste schickt.

Nur: Genau dies wird nicht passieren. Denn nicht nur die Kauder-Brothers sondern auch der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, sind an der Seite Angela Merkels fest verankerte Lobbyisten der Contentmafia. Daran ist nicht zu rütteln. Peter Altmaier und Dorothea Bär mögen guten Willens sein. Aber auf diesem Spielfeld sind sie nicht mal Ersatzspieler. Dr. Krings & Co geben auch in Zukunft den Ton an. Wetten?

Zum Thema hier auch die Süddeutsche….”Die Union streitet über SOPA

http://www.sueddeutsche.de/digital/kampf-gegen-internet-piraterie-union-streitet-ueber-sopa-haltung-1.1267987

3 Reaktionen zu “Die Richtung der Union: SOPA”

  1. wandereram 25. Januar 2012 um 23:09 Uhr

    @peteraltmaier und @dorobaer twittern um der CDU/CSU ein modernes, offenes Image zu geben. Das ist Werbung, Spam, muss man nicht wirklich ernst nehmen.

    Traurig nur dass so viel darauf reinfallen.

  2. [...] den verschiedentlichen Meldungen bei Netzpolitik.org, bei Jörg Tauss und daran anschließend auch bei den Netzverstehern von der SPD, ist meines Erachtens nicht davon [...]

  3. Aufgelesen und kommentiert 2012-01-26am 27. Januar 2012 um 00:44 Uhr

    [...] mit Künstler) die vermeintlich (!) entgangenen Gewinne zuzusichern. Und das ganze dann auch noch von hochrangigen CDU/CSU-Rechtsvertretern vorgetragen und als offizielle CDU-Pressemitteilung veröffentlicht. Wieviele Geldkoffer da wohl [...]