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Piraten stärken!

30. Mai 2010

Die Piratenpartei ist das wichtigste politische Projekt der letzten Jahre. Keine andere Partei hat die notwendige gesellschaftliche Debatte zum Thema Bürgerrechte stärker aufgemischt als unsere junge, aus Schweden kommende, Bewegung. Auch persönlich bin ich den Piraten zu großem Dank verpflichtet. Sie haben sich trotz aller Anfeindungen als Partei zum Thema Unschuldsvermutung als zentrale Säule des Rechtsstaats bekannt.

Wegen dieser zu erwartenden Anfeindungen hatten wir bereits im Juni 2009 angesichts der gegen mich laufenden Ermittlungen über meinen Parteieintritt ausführlich diskutiert.

Dabei kamen wir gemeinsam zu der Erkenntnis, dass ein MdB Tauss den Piraten vermutlich mehr nützt als schadet. Dies hat sich im Bundestagswahlkampf dann auch bewahrheitet. Zugleich wurden aber seitdem die medialen Angriffe gegen die Piraten „wegen“ Tauss immer heftiger.

Mit absoluter Sicherheit wurde auch meine Immunität im Deutschen Bundestag im Herbst 2009 nur deshalb noch schnell aufgehoben, um Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Die Weitergabe meiner Prozessakten an den SWR (Report Mainz) und die entsprechende Weiterverbreitung an alle Inlandsredaktionen war ein weiterer Baustein der offensichtlichen Kampagne. Schon damals gab es ein Zusammenspiel von Justizministerien, Staatsanwaltschaft, Immunitätsausschuss und den Medien. Dennoch konnte dies den weiteren Erfolg der Partei nicht stoppen.

Nach meiner Verurteilung stellt sich die Frage nach der Richtigkeit meiner aktiven Mitgliedschaft erneut. Selbstverständlich wäre das Urteil des LG Karlsruhe kein satzungsgemäßer Ausschlussgrund, wie einige Medien spekulieren. Denn ich bin keines Verbrechens (im Sinne des StGB) beschuldigt, das mit mindestens einem Jahr Haft zu ahnden wäre. Insofern sind die Spekulationen schlichter journalistischer Blödsinn.

Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig „tauss-feindliche“ und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine „Tauss-Debatte“ gelähmt werden.

Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.

Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken. Das ist das Gegenteil meines Austritts aus der SPD. Ich bin mir sicher, mit diesem Schritt die Piraten mehr zu unterstützen, als mit der Aufrechterhaltung einer formalen Mitgliedschaft. An der Diskussion werde ich mich weiter beteiligen. Jeder kann meine Beiträge finden und wer Unterstützung benötigt, kann jederzeit auf mich zählen.

Es geht aber um mehr: Es geht um den Kampf für die Bürgerrechte und um den Erhalt unseres bedrohten Rechtsstaats. Es geht gegen ACTA, gegen ELENA, gegen die Malmströms, die Zensursulas und die noch schlimmeren Zensoren dieser Welt. Es geht um die Gestaltung einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft. Es geht um die Freiheit des Internets.

Das sind die Herausforderungen an unsere Gesellschaft, denen wir uns weiter stellen müssen. Wir brauchen Mehrheiten für unsere Ideen. Ich werde daran im Rahmen meiner Möglichkeiten mitwirken und ich bin deshalb alles andere als resigniert; im Gegenteil:

Weiter vorwärts zum Ändern!

132 Reaktionen zu “Piraten stärken!”

  1. Chrisseyam 31. Mai 2010 um 00:36 Uhr

    Bei all dem Gedanke und Respekt vor der ach so mutigen Entscheidung geht mir ein bisschen unter, dass das hier der Blog eine verurteilten (!) Padophilen ist.

    Auch von mir einen Dank an Sie Hr. Tauss, dass sie aus der aktiven Politik ausgeschieden sind. Ein deartiges Ausmaß an Verlogen- und Schamlosigkeit wie Sie es an den Tag legen habe ich seit Langem nicht mehr in der Politik beobachten können.

    Anmerkung tauss: Sie scheinen sich auf dem Blog eines verurteilen Pädophilen ja sehr wohl zu fühlen 😉 Weniger Schaum vorm Mund soll übrigens gelegentlich auch sonst ganz nützlich sein

  2. Maschinistam 31. Mai 2010 um 00:36 Uhr

    In anderen Parteien werden vorbestrafte Steuerhinterzieher Ehrenvorsitzende – und kein Qualitätsjournalist hatte Probleme damit.
    Ich wünsche Ihnen ein erfülltes Leben ausserhalb der Politik und hoffe, Sie stehen den Piraten auch weiterhin vor allem mit Rat zur Seite.

  3. Chrisseyam 31. Mai 2010 um 00:37 Uhr

    Achso, der Beitrag muss erst noch freigeschaltet werden. Meinungsfreiheit juche. Und das bei den Piraten.

    Da stellt sich dann die Grätchenfrage: Hr. Tauss, wie halten Sies denn mit der Meinungsfreiheit. Kritik zulassen oder zensieren?

    Anmerkung tauss: Es wäre übrigens die „Gretchenfrage“ 😉 Ansonsten scheinen Sie mich nun wirklich nicht zu kennen. Sonst käme es Ihnen gar nicht in den Sinn, mir eine derartige Frage zu stellen. Hier konnte einer sogar die Forderung nach Todesstrafe für mich stellen. Mit Ausnahme dümmlichster Beleidigungen (auch gegenüber Dritten) wird hier also (fast) alles freigeschaltet. Allerdings geht hier auch Spam nebst Viren und ähnliches ein. so dass es sich schon im Interesse der Lesbarkeit dieses Blogs und der Sicherheit empfiehlt, nicht sofort alles freizugeben.

  4. The_Gentlemanam 31. Mai 2010 um 01:18 Uhr

    Sehr geehrter Herr Tauss,
    wie schon ein Teil meiner Vorredner sagte, es ist ein Graus, dass viele Politiker in den „bekannten“ Parteien und teilweise auch in eher „kritisch“ zu bezeichenenden Parteien einiges an Dreck am Stecken haben, diese jedoch in keinster Weise geahndet werden, jedoch Ihr Fall für eine solche Schlammschlacht heran gezogen wurde. Aller Wahrscheinlichkeit im Sinne der Beeinflussung des Wahlkampfes gegen eine neue, aufstrebende, für die Altparteien unberechenbare, orangene Fraktion, die sogar Potential hätte, in den Bundestag einzuziehen. Sie haben meine Hochachtung, dass Sie dieser Schlammschlacht so sehr getrotzt haben.
    Ich denke, eine Debatte darum, ob Ihre Entscheidung für den Austritt richtig oder nicht ist, sollte hier nicht vom Zaun gebrochen werden. Zumal es auch weder mir noch vielen anderen zusteht, darüber zu richten. Und es lassen sich immer Gründe für das Pro und Contra finden.
    Ich denke, Sie werden sich diese Entscheidung nicht gerade leicht gemacht haben. Und ich denke, Sie haben diese aus vollster Überzeugung getroffen. Daher stehen Sie, meiner Ansicht nach, deutlich höher bei vielen im Kurs als viele andere große Namen auf der Bühne des Politikparketts, die sich immer in den Wind richten oder einfach danach, was die nächst beste Lobby gerne hätte.

    Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute und hoffe, auch wenn nicht mehr Piraten-Mitglied bleiben Sie trotzdem in der Nähe der Partei und stehen dieser auch weiterhin mit Rat und Erfahrung zur Verfügung.

  5. Andreas Gerholdam 31. Mai 2010 um 01:36 Uhr

    Lieber Jörg,
    auch wenn ich als ca. 100. Kommentator der erste bin, der dies so sieht: Ich halte deinen Austritt für einen politischen Fehler.

    In deiner Erklärung vom Freitag ( http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=989 ) nennst du die Gründe.
    1. gab es so etwas wie einen moralischen Freispruch durch die Verneinung einer sexuellen Motivation.
    (Wie wird das attestierte „private Interesse“ eigentlich sonst begründet?)
    2. beschneidet das Urteil die Informationsmöglichkeiten für Abgeordnete, was m.E. als Piratenthema gemeinsam weiter bearbeitet werden sollte.

    Mit dem Austritt, der sich zu leicht als Schuldeingeständnis deuten lässt,wird die moralische Dimension im „Fall Tauss“ vor die politische Dimension des Urteils gestellt.

    Deshalb heißt es auch nun erst ein mal das Urteil zu bewerten.

    Mit der Möglichkeit des jetzigen Urteils habe ich im Übrigen von Anfang an gegen eine reine Unschuldsvermutung im Umgang mit der Anklage argumentiert.

    „Nur wenn ihm eine wirklich private, heißt pädophil-sexuelle Motivation nachgewiesen werden kann, haben wir das moralische Recht und die politische Pflicht uns von einem Parteimitglied zu distanzieren.
    Ist das nicht der Fall und kommt es zu einer Verurteilung weil ein Gericht erstmalig eine Anwendbarkeit des §184 b Abs. 5 StGB auf Abgeordnete verneint, haben wir die moralische und politische Pflicht zu unserem Mitglied zu stehen und die politischen Folgen dieses Urteils aufzuzeigen und auf Veränderung hinzuwirken.“

    Dazu auch hier bei Andi Popp:
    http://andipopp.wordpress.com/2010/05/28/abgeordnete-sind-also-nur-noch-regierungsmarionetten/

    Insofern ist auch die unverhohlene Austrittsaufforderung durch den BuVo, die *ich* schon aus der PM herauslese,
    nicht nur eine moralische Fragwürdigkeit, sondern auch ein politischer Fehler.

    Ich persönlich schätze allerdings auch, dass der „Fall Tauss“ uns bei der BTW durchaus ordentlich was gekostet hat, was letztendlich aber auch egal ist, da mussten wir alle durch, in Zukunft aber so oder so an Bedeutung verlieren wird. Auch in sofern sehe ich die Vorteile eine Austritts nicht.

    Auf weitere gute Zusammenarbeit, Pirat!

    Ahoi
    Pauli Pirat

    Anmerkung tauss: Danke! Im übrigen weiss keiner von uns, was für die BTW nun genutzt oder geschadet hat. 2% ohne Geld und ohne Loggistik und Kampagnenerfahrung halte ich unverändert für ein gutes Ergebnis, auch wenn die „Drei“ sicher noch schöner gewesen wäre. Dass ich für die Piraten im Bundestag noch reden konnte, gab dessen ungeachtet an anderer Stelle beispielsweise guten Auftrieb. Jetzt aber hätte der „Fall Tauss“ medial und innerparteilich ein zu großes Gewicht bekommen, so dass ich davon ausgehe, dass der Schaden für die Partei durch meinen formalen Verbleib größer gewesen wäre.

  6. links for 2010-05-30 « Sikks Weblogam 31. Mai 2010 um 02:07 Uhr

    […] http://tauss-gezwitscher.de » Blog Archive » Piraten stärken! Pirat Tauss erklärt nach seiner Verurteilung den Austritt aus der Piratenpartei. Dies geschieht vor dem Hintergrund der medialen Berichterstattung, die unsere Chancen bei den nächsten Wahlen schmälern würden. In diesem Sinne versucht er hier die Partei zu stärken, was man ihm hoch anrechnen sollte. Ein Pirat wird er allerdings auch weiterhin sein, das war er auch schon vor seinem Eintritt. (tags: WRB100530 Piratenpartei Tauss) […]

  7. […] hat Jörg Tauss nun seinen Austritt aus der Piratenpartei erklärt. Begründet hat er ihn damit, dass er "der Sache" nicht schaden wolle. Auch dazu gibt es eine […]

  8. […] @miradlo: Jörg @tauss tritt aus der #piratenpartei aus, um die Piraten zu stärken: http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1006 […]

  9. Sam Vimesam 31. Mai 2010 um 08:03 Uhr

    Sad to see you going!

    Man sieht sich beim nächsten Landgang! 😉
    sam

  10. Quintilam 31. Mai 2010 um 09:53 Uhr

    Ich denke, das ist die richtige Entscheidung zu richtigen Zeit und stimme mit Deiner Einschätzung überein, dass wir uns andernfalls nach Außen, aber auch nach Innen zu sehr zerreiben würden.

    Ich wünsche Dir alles Gute in Deiner Werft und dass Du weiterhin aktiv bleibst!

  11. Paulam 31. Mai 2010 um 10:04 Uhr

    FAZ-Hatz nimmt kein Ende (!?)

    Während hier so viele herzliche und positive Kommentare zusammenkommen (denen ich mich ebenso herzlich wie auch gern anschließe), grübelte man an anderer Stelle angestrengt nach…

    Nach so vielen erfolgreichen FAZ-Hatzen sollte es doch irgendwie möglich sein (diesmal ohne Hunde, dafür aber mit mehr Geifer), dem schon so gut wie zerstörten Ruf des bekannten Politikers Jörg Tauss den „Rest“ zu geben.

    Adäquat zum klassischen Gnadenstoß darf sich jetzt die FAZ ein unnachahmliches Gnadengeschmier patentieren lassen (Monsanto wird sicher gern helfen!).

    Diese hoffentlich letzte FAZ-Sudelei hat zum Inhalt, dass nach dem bestürzenden Urteil dem verlagseigenen Schmierfinken so recht Schreckliches zwecks Nachtreten nicht einfallen wollte.
    Schlicht entschloss er sich unter dem Titel „Gut drauf“, einer der positivsten menschlichen Eigenschaften einen bösartigen Anstrich zu verabreichen…

    Der Reporter aus der redaktionellen Besenkammer, nennen wir ihn der Einfachheit halber einfach Lorenz Jäger, kannte weder Pressekodex noch Skrupel, um den ungebrochenen Optimismus des Menschen Jörg Tauss als abartig zu diabolisieren.

    Ratz-FAZ ließ der angebliche Journalist in „seinem“ Artikel die völlig abgedrehte Sau raus und versucht die Leserschaft mit minderbegabten Sätzen auf seine primitive Linie einzustimmen:

    „Unschlagbar in seiner guten Laune: Sein schon unheimlich wirkender Dauerhumor ist dem Politiker Jörg Tauss auch nach dem Urteilsspruch […] nicht vergangen“,
    oder,
    „Unheimlicher als ein Mensch, der ständig verbiestert dreinschaut, ist doch einer, der seine gute Laune so zwanghaft, unausgesetzt und unerschütterlich, ja unerbittlich verbreitet, dass man daran zweifelt, ob er die Wirklichkeit überhaupt noch erfasst“.

    Die hämischen Sätze dieses Herrn Jäger sind so einfältig, verbittert und offensichtlich so hasserfüllt, dass ihm die dankbare Verlagsleitung wohl ein Fleißkärtchen für gelungenes betreutes Schreiben überbringen ließ.

    Der Gedanke ist sicher nicht abwegig, dass hier der FAZ-„Poet“ Jäger wohl eine Auftragsarbeit erledigte, denn zu so viel Niedertracht in so wenigen Sätzen kann ein einzelnes Hirn gar nicht fähig sein…

    Nach dem einjährigen Tauss-Bashing hätte es jeder vernünftige Mensch für eine „Ente“ gehalten, doch FAZ.NET veröffentlichte am 31. Mai 2010 tatsächlich eine Wahrheit, die in den Verlagsgebäuden sicher alle Spiegel zerspringen ließ:

    „Es ist beispiellos, wie sich in der vergangenen Woche (Anm.: oder vergangenen Monaten!) ein Ton in die sogenannte Berichterstattung gemischt hat, der nicht einmal dann angebracht wäre, wenn […] letztlich angeklagt und verurteilt würde – erfahrungsgemäß kommt das Strafgesetzbuch mit der Sanktionierung von Verbrechen ganz gut alleine zurecht. Die traurige Pointe der medialen Gerichtshöfe aber lautet erschreckend oft: Völlig egal, wie die Sache ausgeht, der Mann ist sowieso erledigt“.

    Sollte mit vorgenanntem Absatz quasi die Abkehr vom Schmierenjournalismus eingeläutet werden?
    Wenn das der Herr Schirrmacher wüsste!

    Anmerkung tauss: Ich halte den Beitrag von Jäger für dennoch interessant. M. E. ist das der Kernpunkt der Debatte. Sie wollten Tauss im Staub und der tut Ihnen den Gefallen einfach nicht. Also musste noch mehr gegeifert werden und auch das hat nicht geklappt. Dies ging schon bei der SPD schief, die mich auf Kosten des Steuerzahlers nach Kanada abschieben wollte. Genau damit können die wenigsten umgehen: Der fällt nicht nur nicht um, sondern haut via twitter etc. zurück. wie fies. Aber so bin ich halt 😉

  12. Tim Kowalewskiam 31. Mai 2010 um 10:22 Uhr

    Es ist schade, dass wir mit Ihnen einen starken Mitstreiter verlieren. Hoffentlich gibt es einen alternativen Weg über den Sie weiterhin Ihre Erfahrung & Kompetenz für den Kampf in der Sache zur Verfügung stellen können 😉

  13. Jupp Walam 31. Mai 2010 um 10:58 Uhr

    Die Piratenpartei ist nicht mehr als eine politische Vereinigung von vielen die es bei Bundestagswahlen nicht geschafft haben und nicht schaffen werden in den Bundestag einzuziehen. Dies als politisch wichtigstes Projekt der letzten Jahre zu bezeichnen entbehrt jeder Realität. Zusammen mit der Aussage: „Denn ich bin keines Verbrechens (im Sinne des StGB) beschuldigt, das mit mindestens einem Jahr Haft zu ahnden wäre.“ zeigt in welcher Welt Herrn Tauss lebt. Mitglieder der Piratenpartei welche herrn Tauss nicht aus der Partei jagen, sondern ihn vielmehr zu weitermachen überreden wollen, disqualifizieren sich für jedwede Form der seriösen Diskussion.
    Eine Partei die für Bürgerrecht, gerade im Kontext Computer/Internet, eintritt und sich eine Personalie verschreibt die diese Bürgerrechte für dern Erwerb und Konsum von Kinderpornografie nutzt, hat jegliche Form der Glaubwürdigkeit verloren. Dieser Verlust der Parteiglaubwürdigkeit kann auch durch ein Ausscheiden von Herrn Tauss aus der Partei nicht wett gemacht werden solange sich die Partei nicht öffentlich und vor allem deutlich von Herrn Tauss distanziert.
    So kann ich die Piratenpartei heute nur noch als Ansammlung, charakterlich für ein politisches Amt ungeeigneter, Wichtigtuer wahrnehmen.

    Anmerkung tauss: Da die Wahrung der Bürgerrechte ein zunehmend wichtiges Thema wird, bleibe ich bei meiner Einschätzung. Auf den restlichen Inhalt mag ich an dieser Stelle gar nicht mehr eingehen. Hier könnte ein Mindestmass an Information gar nicht schaden

  14. docmeteoram 31. Mai 2010 um 11:39 Uhr

    Es ist immer schon zunächst ein oft auch mit Gefängnis bedrohter Makel gewesen, gegen den politischen mainstream zu schwimmen, doch mancher „Terrorist“ wurde erst „Revolutionär“, dann „Freiheitskämpfer“, dann „Befreier“ und später „Staatsmann“, um schließlich als „Nationalheld“ im Olymp der bedeutendsten Menschen der Geschichte zu landen.

    Kopf hoch, Herr Tauss, bleiben Sie sich selbst und Ihrem Gewissen treu, dann brauchen Sie kein Bundesverdienstkreuz, sondern haben die Anerkennung kritischer und unanhängiger Menschen.

    Nicht das „Das“, sondern erst das „Wie“ und „Warum“ macht den Unterschied.

  15. […] mit einem vermeintlichen Bekenntnis zu ihrem Mitglied. Jetzt zieht der umstrittene Politiker selbst Konsequenzen und sagt der Piratenpartei […]

  16. Sprechsuchtam 31. Mai 2010 um 14:00 Uhr

    Lieber Jörg,
    Mit größtem Respekt bedaure ich Dein Ausscheiden aus der Piratenpartei. Jedoch ist man Pirat nicht durch eine Mitgliedsnummer, sondern im Herzen. Daher bist und bleibst Du Pirat, in welcher Form auch immer.
    Johannes „Sprechsucht“ Albrecht

    ps: Im Kontext der letzten Monate muss ich immer wiedern an diese beiden Zitate denken:

    „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Journalisten, die diese Meinung teilen, finden sie immer.“
    Paul Sethe,
    Leserbrief im SPIEGEL,
    5. Mai 1965

    „Mein Leben fällt in tolle Zeiten,
    Wo niemand mehr als Geld regiert
    Und wo nunmehr bey allen Leuten
    Die Mode fast den Besten schiert;
    Mir aber wallt ein Trieb im Herzen,
    Der Freyheit liebt,
    Als die mein Geist im Ernst und Scherzen
    Sich selber nimmt und andern giebt.“
    Johann Christian Günther,
    1720/21

  17. Ello Belloam 31. Mai 2010 um 17:27 Uhr

    teilweise ein ganz schönes gesülze hier in den kommentaren… austritt als falscher schritt? ja, es hat eine medienhetze stattgefunden. nein, es ist nicht schön, da den schwanz einzuziehen. aber was bleibt, wenn ein herr tauss jetzt als ‚das flaggschiff‘ (weil bekanntestes mitglied der partei) beispielsweise in eine wahl geht? dann wird sich der ruf der ‚kinderfickerpartei‘ festigen und die partei ist nachhaltig geschädigt. was bleibt hängen in den köpfen? ein kinderloser geiler bock hat sich erwischen lassen und darf nicht mehr im bundestag sitzen. und weil die piratenpartei ja sowieso für anarchie ist, unterstützt er die mal, in der hoffnung, seine triebe ungehindert stillen zu können, wenn die erstmal an der macht sind. genaugenommen war das offizielle engagement für die piraten schon ein wenig schädigend, wobei das generelle mediale interesse natürlich durch den eintritt eines ehemaligen mdb erheblich gesteigert wurde. kurzum: hut ab für die selbstlosigkeit des herrn tauss, hut nicht ab für die kurzsichtigkeit vieler kommentatoren (wohl vor allem idealismus, die gedanken dahinter unterstütze ich ja durchaus)

  18. MissGeschickam 31. Mai 2010 um 17:30 Uhr

    Willkommen bei den Bürgerrechtlern! 🙂
    Das geht auch ohne Partei, ich find’s Klasse, dass Du am Ball bleibst.
    Du wurdest verurteilt und alle Welt kann es wissen, dass sogar meine Mama mittlerweile von deiner Unschuld überzeugt ist, weil sie nicht dumm ist und sich informiert.

    Und wir wissen doch alle, dass es hier nicht nur mehr um die Internetfreiheit geht, sondern um die Freiheit überall. 🙂

    Auf zu neuen Taten, niemals aufhalten lassen, hoch erhobenen Hauptes stehen wir alle zusammen.

    Tschüss Herr Köhler! Willkommen Herr Tauss! :)))

  19. Heiko Fresemannam 31. Mai 2010 um 21:56 Uhr

    Präsident Köhler hats auch geschafft.
    Tauss for President.
    Wie tief muss Deutschland jetzt noch fallen

  20. Just another Bloggeram 1. Juni 2010 um 01:49 Uhr

    So etwas wie eine freie Presse gibt es nicht. Die eigentliche Aufgabe des Journalisten besteht darin, die Wahrheit zu zerstören, faustdicke Lügen zu erzählen, die Dinge zu verdrehen und sich selbst … für sein tägliches Brot zu verkaufen. Wir sind nichts weiter als intellektuelle Prostituierte.

    Sagte John Swinton der ehemalige Redakteur der New York Times 1880

    Dieses Zitat ist anscheinend leider heutzutage immer noch vollumfänglich gültig.

    Bleibt nur zu hoffen das das Internet in der Lage ist über früh oder Lang die Macht der Presse zu zerbrechen und durch eine freie Diskussionskultur zu ersetzen. Dort wo es bereits schon eine von der Meinungsmache der Massenmedien befreite Diskussionskultur gibt z.B. bei den Piraten dort fruchtet die ganze „Hetze“ nicht mehr und die Menschen beginnen selbst zu denken.

    Ich gehöre zwar zu denen, die ihren angeblichen „Recherchen“ recht kritisch gegenüber stehen. Dennoch muss ich zugeben, dass die Medienkampagne, die gegen sie und die Piratenpartei lief, eine beispiellose Meinungsmache und Hetze war die teilweise sogar noch mit deftigen Falschinformationen garniert wurde. Mein Vertrauen in die Pressefreiheit ist in der Tat tief erschüttert.

  21. Jochen Kisslyam 1. Juni 2010 um 07:26 Uhr

    Tauss, ich hoffe Sie gehen in Revision und die Staatsanwaltschaft auch!

    Und ich hoffe dass Sie dann mind. zwei Jahre kriegen für den Ankauf und Besitz dieser Kindervergewaltigungsbilder.

    Die Gesellschaft muss vor Leuten wie Ihnen geschützt werden und dann haben Sie zwei Jahre keine Gelegenheit sich diesen Dreck zu besorgen.
    Interessant allerdings dass die meisten Poster hier sich um den Täter sorgen der sich diesen Dreck besorgt als um die Opfer – das lässt schon tief blicken wo die Sympathien liegen.

    Ich habe mehr Menschlichkeit und Mitleid für missbrauchte Kinder als für Menschen die aus privaten Gründen Kindervergewaltigungsfotos brauchen!

    Anmerkung tauss: Lieber Herr Kissly, Sie wiederholen sich und davon wird es nicht intelligenter.

  22. Albusam 1. Juni 2010 um 16:54 Uhr

    „Interessant allerdings dass die meisten Poster hier sich um den Täter sorgen der sich diesen Dreck besorgt als um die Opfer – das lässt schon tief blicken wo die Sympathien liegen.“

    In Zeiten, in denen Blogs eine gewisse Wirkung auf die Politik haben können, siehe http://www.finanzzeug.de/archives/horst-koehler-blogs-haben-zu-ruecktritt-beigetragen-16292 und in denen teils mit verheerenden Folgen für Betroffene (siehe Andreas Türck) lügende Revolverblätter Auflagenverluste zu verzeichnen haben, trotzdem falsche Anschuldigungen vorbringen, lässt sehr tief blicken!

    Wenn Sie sich der Debatte um Netzsperren nicht verschlossen haben, dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass es sehr viele Leute gibt, die aus verschiedenen Gründen gegen Netzsperren sind. Auch, weil zur Zeit, an dem über Netzfilter am heftigsten debattiert wurde, von bestimmter Seite Begehrlichkeiten für andere Inhalte, die zensiert werden sollten, geweckt wurden. Zudem und das sollten Sie sich in der Tat einmal ansehen, Netzsperren Täter begünstigen.

    Finden Sie es nicht selbst merkwürdig, das Personen, die um Einzelheiten neben Tätern am besten bescheid wissen, selbst ein persönliches Interesse daran haben, das es keine Netzsperren geben darf? Also ein Stück weit die Politik belehren, wie man ernsthaft gegen Täter vorgehen sollte? Ich verweise zum besseren Verständniss auf http://mogis.wordpress.com/wer-wir-sind/

    Wollen Sie den Leuten auch unterstellen, Täter schützen zu wollen?

    Ich empfehle in dem Zusammenhang mal genauer unter [1] nachzuvollziehen, was überhaupt im Zusammenhang mit Netzsperren gesagt worden ist, und sich anschließend einmal die Zeit nehmen, eine x-beliebige Websuche zu nutzen.

    [1]
    http://www.youtube.com/watch?v=Q_LF6EJqRmU
    http://www.youtube.com/watch?v=Be2FXKvFbh0
    http://www.zeit.de/online/2009/20/kinderpornografie-fakten
    http://politik.zweiterklasse.de/155-Zensursula-bestaetigt,-alternative-DNS-Server-sind-strafbar.html

    Letzter Punkt ist besonders bedenklich, wenn man sich mit technischen Besonderheiten im Internet vertrautt macht. Es ist neben den im Blog aufgeführten Gründen für alternative DNS-Server genauso zutreffend, dass DNS Server zu nutzen eine Verpflichtung sein sollte, die zudem in spezifischen Fällen sogar Arbeitsplätze schaffen kann, wenn man politisch die damit einhergehenden Möglichkeiten nutzt.

    Es gibt DNS Serverprojekte wie OpenNic, worüber alternativ TLDs kostenfrei registriert werden können. Man sollte bedenken, dass es ein Beinahe-Monopol gibt, weshalb der Nutzniesser (ICANN) sich auch in der Lage sieht, in Zukunft Preise ab 185.000 US Dollar für etwas zu verlangen, was eigentlich nur wenige Bits und Bytes auf jedem Server ausmacht und wofür im einfachsten Fall ein Aufwand von wenigen Sekunden überhaupt nötig ist. Das heißt also nicht nur, dass Netzsperren Täter eher schützen als behindern, sondern das ein Monopol fahrlässig unterstützt wird und darüberhinas heißt es auch, dass Innovation in Wirtschaft und Forschung behindert, ja sogar kriminalisiert wird. Hier bleibt zu befürchten, dass das erlebte eines Herrn Andrej Holm. siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm , kein Einzelfall bleiben muss, wenn gewisse Parteien zu häufig gewählt werden und sich nicht wenige der Mitglieder auch in Zukunft vorstellen können, ihre Kompetenuen weit zu überschreiten und die Öffentlichkeit über tatsächliche Folgen von Täterschutz im unklaren zu lassen, bis die Folgen nicht mehr zu übersehen sind.

    Es ärgert mich im übrigen sehr, dass mein Vorschlag zu einem noch ungenutzten Wahlkampfthema bei der Piratenpartei brach liegt, weil man der Auffassung ist, dass die Materie Domainneutralität zu komplex sei. Kurios ist in dem Zusammenhang, das sich ein prominenter Bundestagsabgeordneter der CSU für die Materie begeisterter zeigte, als mehrere Mitglieder der Piratenpartei zusammengenommen. Das ist auch in dem Zusammenhang interessant, da noch weitere skandalöse Ereignisse mit solchen Projekten wie OpenNic und zum Selbsthosten mit einer unter der GPL stehenden Anwendung begegnet werden kann.

    Immerhin und das muss man dazu nochmal besonders hervorheben, ist der Monopolist ICANN, der wie ich zuvor erwähnte andeutete, 185.000 US Dollar als kleinsten Preis verlangt, auch Lobbygruppen unterworfen, die teils mit absurden Forderungen die Einführung dieses Features immer weiter verzögern. Eine Unternehmung in Deutschland hat dadurch als Folge gewisse Beträge unnötig aufwenden müssen. Soviel zum Thema Städtedomainendungen…

  23. Jochen Kisslyam 1. Juni 2010 um 17:24 Uhr

    Es kann nicht oft genug wiederholt werden wie mies Subjekte sind die sich Kindervergewaltigungsbilder zu ihren privaten Zwecken besorgen!

    Und dann zu behaupten es geschah aus beruflichen Gründen – wie billig und durchsichtig ihre Strategie doch ist!

    Ich schäme mich für Politiker wie Sie!

    Schreiben Sie doch mal dass Sie einen namhaften Betrag von ihrem ausgesessenen Übergangsgeld an eine Kinderschutzorganisation spenden – das wäre ein bisserl Wiedergutmachung.

    Nix da – lieber drückt ein Tauss auf die Tränendrüse und mimt die verfolgte Unschuld – 300 Kindervergewaltigungsbilder sind für mich Beweis genug.

    Mord an Kinderseelen das zählt nicht – Hauptsache Tauss mimt dem Michael Kohlhaas!

    Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen muss wenn ich an Leute wie Sie denke!
    JK

    Anmerkung tauss: Nehmen sie freundlicherweise mal die 300 Kindervergewaltigungsbilder zurück. Das hat nicht einmal die Staatsanwaltschaft behauptet. Was mich anlangt habe ich beginnend bei Plan International bis hin zu den „Kindern von Tschernobyl“ schon in der Vergangenheit in erheblichem Masse gespendet.

  24. Albusam 1. Juni 2010 um 17:46 Uhr

    Sehr geehrter Herr Jochen Kissly,

    Ihr Satz „Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen muss“ macht Ihr Getrolle auch nicht besser. Dieser Satz hatte ursprünglich einen spezifischen historischen Hintergrund. Da Ihnen das in Ihrem Übereifer, hier polarisierend posten zu müssen, entgangen ist, helfe ich Ihnen gerne, die ursprünglichen Hintergründe der Aussage, deren Integration in Ihren nutzlosen Beitrag sicherlich den ein oder anderen Mitleser empören wird, zu verstehen.

    –> http://de.wikipedia.org/wiki/Max_Liebermann#Zeit_des_Nationalsozialismus <–

    Auch im Hinblick darauf, dass Sie sich in allen bisherigen Ausführungen ansonsten "nicht oft genug" wiederholen müssen, an der Stelle ein kerniges

    Plonk!

    Ein Kommentar hätte vollends ausgereicht. Und jetzt trollen Sie sich bitte ins Heiseforum zurückmoder woher Sie sonst herkommen mögen.

  25. Heiko Fresemannam 1. Juni 2010 um 19:11 Uhr

    Dieser Tauss kotzt mich an bis zum Gehtnichtmehr mit seinem Gelaberere

    Anmerkung tauss: Das Niveau meiner Gegner steigt von Kommentar zu Kommentar….Aber selbst Bürgermeister a.D. Fresemann bekommt so endlich ein Forum, wo ihm jemand zuhört. Und sei es gelangweilt.

  26. Matthiasam 1. Juni 2010 um 22:21 Uhr

    Hallo Herr Tauss,

    es ist wirklich ein Jammer, wie diese Geschichte verlaufen ist. Und das in unserem Land, das sich doch die Rechtsstaatlichkeit immer so groß auf die eigene Fahne schreibt.

    Von Anfang bis Ende eine Schmierenkomödie erster Güte. Wirklich mehr als traurig.

    Ihr Austritt bei den Piraten ist meiner Meinung nach ein großer Verlust für unsere Partei, aber Sie haben mit Ihrer Argumentation natürlich Recht.

    Nach wie vor schätze ich Sie und Ihre Arbeit sehr und bin Ihnen für das bei SPD und Piraten Geleistete sehr dankbar.

    Es ist ein Jammer, das es nicht mehr Politiker wie Sie gibt und derart fähige Menschen sich Stück für Stück aus der Politik verabschieden.

    In diesem Sinne: Bleiben Sie hart am Wind!

    Für die Zukunft alles Gute dieser Welt.

    LG
    Matthias (orwell2010)

  27. Jochen Kisslyam 1. Juni 2010 um 23:27 Uhr

    Ja Tauss ich nehme das mit den 300 Kinderverggewaltigungsbildern zurück!
    Selbst eines dieser Drecksbilder ist eines zuviel – aber für sie machts ja die Masse!
    Selten eine so dummdreiste Forderung gelesen – wenn sie´s glücklich macht:
    Werden sie mit einem Bild glücklich, wenns ihrer Ehre hilft!
    Werter Albus, selbstverständlich war mir der Hintergrund des Satzes bekannt, zur Machtergreifung des braunen Abschaums – der Millionen von Menschen ermordete

    Und jemand der kindervergewaltigungsbilder zu privaten Zwecken hortet ist für mich auch Abschaum, das Vergewaltigen von Kindern ist für mich Mord an kinderseelen.
    Ein Tauss und seine Sympis begreifen das nicht!

    Noch Fragen? Ach gehen sie doch ins Forum der Taussfreunde und sammeln sie Informationen wo sich die Freunde des Sammlers von Kindervergewaltigungsbildern sich treffen.
    Das Leute wie Sie und Tauss nicht auf der Webseite des Kinderschutzbundes zu finden sind verwundert mich nicht – ganz im Gegenteil
    Ich hoffe Sie haben keine Kinder die von solchen Verbrechern missbraucht werden!

    JK

    Anmerkung tauss: Sie finden einen Beitrag von mir (YoutTube) auf der Webseite von CareChild, mit denen ich auch nicht an vielen Punkten übereinstimme. Auf der Seite des so genannten Kinderschutzbundes zu erscheinen, erschiene mir dann doch zu viel der Ehre. Im übrigen schrammen Sie im Moment nicht nur knapp an Beleidigungen Dritter entlang.

  28. […] Jörg Tauss ist ausgetreten und ja, er hat viel politische Erfahrung mit in die Partei gebracht. Sein Blogartikel hört sich jedoch überhaupt nicht so an, als ob er der Partei jetzt den Rücken kehren würde. Und […]

  29. Albusam 2. Juni 2010 um 01:04 Uhr

    „Werter Albus, selbstverständlich war mir der Hintergrund des Satzes bekannt, zur Machtergreifung des braunen Abschaums – der Millionen von Menschen ermordete“

    Sie zitieren also wohlwissend um die oben genannten historischen Hintergründe einen Satz, der in einem völlig anderen Zusammenhang entstanden ist? Sehr interessant… Nun gut…

    „Ach gehen sie doch ins Forum der Taussfreunde und sammeln sie Informationen wo sich die Freunde des Sammlers von Kindervergewaltigungsbildern sich treffen.
    Das Leute wie Sie und Tauss nicht auf der Webseite des Kinderschutzbundes zu finden sind verwundert mich nicht – ganz im Gegenteil
    Ich hoffe Sie haben keine Kinder die von solchen Verbrechern missbraucht werden!“

    Wie darf man Ihre Einlassung verstehen? Auch, wenn ich mich bei Ihnen nicht rechtfertigen muss, nein, ich habe „keine Kinder die von solchen Verbrechern missbraucht werden“. Welches Forum meinen Sie überhaupt? Das Forum der Piratenpartei? Nun, und wenn es so wäre, das ich da angemeldet bin? Wäre das für Sie ein Problem? Gerade im Moment, wo die Piratenpartei sich in politischen Fragen wie die, die unter 108e.de erörtert werden, engagiert…

    „Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der deutschen Politik ist das eine Haltung des Bundestages, die für uns nicht verständlich ist. Klare Regelungen die Abgeordnetenbestechung verbieten sollten in einer Demokratie zum Standard gehören. Die Weigerung selbige zu erlassen hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Ende Februar reichte daher der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss eine Petition beim Bundestag ein, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB §108e forderte. Zu unser aller Verblüffung lehnte der Petitionsausschuss es ab diese Petition öffentlich zu behandeln – weshalb auch die gewohnte Behandlung als ePetition auf dem Bundestagsserver unmöglich ist. Das Thema Abgeordnetenbestechung ist aber zu wichtig um es hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Die Initiative 108e setzt sich daher für eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema ein. Wir fordern eine öffentliche Behandlung der Petition – aber vor Allem fordern wir eine Neuregelung der strafrechtlichen Rahmen zur Abgeordnetenbestechung.“

    Quelle – http://108e.de

    Wirklich erstaunlich, in was für ein Licht man gerückt werden kann, wenn man sich nicht Ihren „nicht oft genug“ geoisteten Wiederholungen gegen jemanden anschließt, der ungeachtet des hier diskuttierten, noch nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils 15 Jahre lang sachkundig seinen Wahlkreis vertreten hat.

    Das Sie sich in Ihren Ausführungen zwar auch noch für eine konsequente Strafverfolgung aussprechen, spricht zwar noch für Sie, aber, das Sie dabei übersehen (wollen?), dass das Gericht keine Haftstrafe, sondern eine Bewährungsstrafe verhängte, dies mit einer Begründung, die eben nicht signalisiert, dass hier die Allgemeinheit geschützt werden muss, hat ein Geschmäckle. Wollen Sie dem ernsthaft wiedersprechen? Falls ja, was für Konsequenzen wollen Sie aus dem Urteil ziehen? Das das Gericht nach Ihrer hochgeschätzten Meinung zu weich war und Sie das Gesetz in die eigene Hand nehmen wollen?

    Es ist sehr bezeichnend, das man von Ihnen darüberhinaus selbst auch noch beschuldigt wird, Beihilfe zu leisten, wenn man in Kommentaren nicht genau so ein toller Hecht ist, so wie Sie.

    „Noch Fragen?“
    Ja, nehmen Sie grundsätzlich von einstmals in Deutschland gerichtlich untersagten Inhalten Abstand? Nun, dann sollten Sie mal besser nicht auf http://www.youtube.com/watch?v=skY4nddl5q0 , sondern direkt auf die Startseite einer großen Deutschen Boulevardzeitung gehen.

    Ich kann an der Stelle beruhigen, die Inhalte dürfen nach höchstrichterlicher Entscheidung wieder den Lesern der selben großen Deutschen Boulevardzeitung zugemutet werden…

    Mehr – http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/darf-man-ueber-bild-leser-lachen/

    Tja, die Wahrheit kann grausam sein! 😉

  30. Paulam 2. Juni 2010 um 11:26 Uhr

    @ Heiko Fresemann und die Offenbarung eines entbehrungsreichen Lebens
    @ Jochen Kissly*
    .
    GEISTIGE UNBEFANGENHEIT IN GRENZENLOSER SELBSTÜBERSCHÄTZUNG
    Einige Markierungen des Heiko Fresemann hatten mich in diesem Blog aufgrund ihrer anrüchigen Art tief bewegt. Selten schlug mir in Kommentaren so viel “gelebte” Tristesse, Nutzlosigkeit und Leere entgegen wie hier. Ein wahrhaft interessantes Studienobjekt!
    .
    Mit einer gehörigen Spur Mitleid attestierte ich ihm ein hohes Maß an Griesgrämigkeit, Verbitterung, Einsamkeit und letztendlich dieses von Alzheimer gezeichnete, fortgeschrittene Lebensalter, (# Paul am 25. Mai 2010 um 17:37 Uhr) welches er mir in einem Anflug von Vertrauen dankbar bestätigte.
    .
    MANGELNDE ZUNEIGUNG / LIEBE
    Wissenschaftlich ist es für den psychisch Besorgnis erregenden Zustand des H.F. bezeichnend, dass bei völlig versagter Zuneigung die Gier nach Anerkennung extreme Reaktionen provoziert.
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    Welche Auswüchse im vorliegenden Musterfall abartige Geltungssucht hervorrufen kann, zeigt unser provinzieller Musterheld. Als bereits auffälliger Proband brüstete sich
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    # Heiko Fresemann am 25. Mai 2010 um 19:59 Uhr
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    in diesem Blog mit dem schlichten Satz:
    ” Der Kinderspielplatz neben meinem Haus kam auf meine Anregung als damaliger Bürgermeister zustande”… Allerdings entpuppte sich der
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    “DAMALIGE BÜRGERMEISTER FRESEMANN” bei näherer Betrachtung als profilneu rosige Phantasie eines außerordentlich unbeliebten Dorfbewohners, der sich in pathologischer Geltungssucht nach mehr Schein als Sein sehnlichst den Job eines Bürgermeisters erträumte.
    .
    Seine Chance bei den Bürgermeisterwahlen im Bezirk Weser-Ems 2006 / Gemeinde Westoverledingen zerplatzte für den Kandidaten Fresemann wie eine feuchte Knallerbse, nachdem die Ergebnisse der Kandidaten bekannt gegeben wurden:
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    Der gewählte Bürgermeister Eberhard Lüpkes erhielt 4.137 Stimmen = 64.9%,
    während der 7. Kandidat Heiko Fresemann vergleichsweise 97 Stimmen = 1,3% erhielt. (Anm.: “armes Hascherl”)
    .
    http://www.spd-weser-ems.de/imperia/md/content/bezirkweser-ems/wahlergebnisse/buegermeisterwahlen06_gemeinden.pdf
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    Alle hier Anwesenden sollten nun für den bedauernswerten Heiko Fresemann einen Hauch Sammelbereitschaft zeigen. Wenn auch völlig ausweglos, so kostet die Behandlung des hier wehleidig klagenden Patienten schließlich und letztendlich doch Geld.
    Parole: Armer Wicht in geistiger Gicht!
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    *@ Jochen Kissly: JEDES Wort zu dieser generell “plock”-endenden Person wäre Perlen vor einer Rotte von Säuen…

  31. Johannesam 27. Juni 2010 um 06:07 Uhr

    Danke, Herr Tauss, dass sie diese Affäre auf würdevolle Art und Weise handhaben. Ich bin positiv davon überrascht, zu sehen, dass ein Politiker ein politisches Ideal höher ansetzt, als seine persönlichen Karriere-Chancen, von daher finde ich es ehrenhaft, zum Wohle der Partei auszutreten; damit nehmen sie den anderen Parteien, die sich bislang lediglich auf persönliche Hetze beschränkt haben, ihre Argumente gegen die Piratenpartei. Ich bin nachwievor angewidert von der Art und Weise, wie der Skandal um ihre Person noch vor jedem sachlichen Urteil aufgebläht wurde von den Leuten, die sonst Ordnung und Recht predigen, hier aber getrost einen Haufen auf die Unschuldsvermutung gesetzt haben. Ich wünsche ihnen, dass sie vielleicht unparteilich noch weiter politisch Karriere machen können, jedenfalls bleiben sie ein Pirat der ersten Stunde!

  32. Albusam 23. August 2010 um 22:49 Uhr

    So, Herr Kissly bzw. Herr Fresemann,

    wo bleibt Ihr Aufschrei über Anschuldigungen gegen Herrn Assange? Eine Person der Zeitgeschichte, die beschuldigt wird, 1 Frau vergewaltigt bzw. deren Freundin sexuell genötigt zu haben.

    http://www.hintergrund.de/201008231094/politik/welt/schiefes-frauenbild-oder-warnschuss-der-schlapphuete-was-steckt-hinter-den-sex-anschuldigungen-um-wikileaks-gruender-julian-assange.html