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13 Fragen an die Internetenquete….

9. März 2010

+++Aktualisiert am 13. März+++

Um die Mitglieder der Internetenquete des Deutschen Bundestages

(siehe hier auf tauss- gezwitscher das kleine „Who is Who“ oder

http://politik-digital.de/enquete-kommission-internet-digitale+gesellschaft )

näher kennen und einschätzen zu lernen, sollten ihnen via Abgeordnetenwatch oder individuell Fragen gestellt werden. Damit kann auch gleich festgestellt werden, inwieweit die einzelnen Persönlichkeiten dazu bereit sind, im Rahmen ihrer Arbeit auch in einen Dialog zu treten.

Hier sind 13 Vorschläge:

Sehr geehrte….

herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Berufung in die Internet – Enquetekommission des Deutschen Bundestages. Es wäre für mich sehr interessant, Ihre Positionen vorab kennen zu lernen. Deshalb stelle ich Ihnen mit der Bitte um Antwort die nachfolgenden Fragen:

1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquete des Deutschen Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort verwirklichen?

2. Haben Sie sich bereits früher mit „Netzpolitik“, beispielsweise mit den Ergebnissen der Vorgänger- Enquete aus den Jahren 1995 – 1998 befasst und wie beurteilen Sie die Tatsache, das die damaligen Empfehlungen, beispielsweise für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (Gesamtreform, Datenschutzaudit etc.), in den federführenden Ausschüssen nie umgesetzt wurden?

3. Wie schätzen Sie Ihren politischen Einfluss ein, um eine Umsetzung Ihrer eventuellen Empfehlungen wenigstens mit dieser Enquete zu gewährleisten?

4. Haben Sie bereits an Demonstrationen für Bürgerrechte und gegen Internetzensur, wie beispielsweise an der „Freiheit statt Angst“ gegen das „Zensursulagesetz“ in Berlin, teilgenommen oder werden Sie künftig daran teilnehmen?

5. Wie beurteilen Sie „Sendezeiten“ und „Labels“ für das Internet, wie es der derzeit diskutierte Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) vorsieht?

6. Wie stehen und standen Sie zu „Zensursula“ (dem so genannten Zugangserschwerungsgesetz) und würden Sie sich einer Verfassungsklage gegen dieses Gesetz anschliessen?

7. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Ihre Partei in den Ländern, in denen sie jeweils (mit-)regiert, keinerlei sichtbare Inititativen ergreift, um diesen Staatsvertrag zu stoppen?

8. Wie stehen Sie zum Abmahnunwesen im Internet und wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die Behandlung dieses Missstands entgegen dem Ursprungsentwurf aus dem Aufgabenbereich Ihrer Kommission herausgenommen wurde?

Die Frage basierte auf einem mir vorliegenden Text vom 18. 2. Jimmy Schulz wies darauf hin, dass im endgültigen Drs. Text 17/950 v. 03.03.2010 der Punkt Abmahnunwesen wieder aufgenommen wurde: Dort heisst es  jetzt als hinzugefügten Arbeitsauftrag: Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei missbräuchlichen massenhaften Abmahnungen.

9. Wie definieren Sie „Netzneutralität“ und setzen Sie sich für eine solche, beispielsweise auch für Anonymisierungsdienste,  ein?

10. Hätten Sie im europäischen Parlament mit der dortigen Mehrheit gegen das so genannte SWIFT – Abkommen gestimmt?

11. Sind Sie dafür, die so genannte „Vorratsdatenspeicherung“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell umzusetzen und wie beurteilen Sie die Kritik einiger Politiker und Polizeifunktionäre am Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

12. Das Thema Urheberrecht soll eine zentrale Rolle in Ihrer Kommission bekommen. Wie stehen Sie grundsätzlich zu „Open Access“ und befürworten Sie staatliche Eingriffe in das Internet zur Durchsetzung von Interessen der Content- Industrie, wie es beispielsweise die Entwürfe des ACTA- Abkommens auf internationaler Ebene vorsehen?

13. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Arbeit der Enquete- Kommission transparent wird?

Mit freundlichen Grüßen

Weitere Fragen ergeben sich sicherlich für Interessierte aus dem Antragstext in der mir jetzt vorliegenden letzten Version (hoffen wir’s): http://bit.ly/dyCgA3

Bisher eingegangene Antworten auf die 13 Fragen finden sich bei tauss-gezwitscher bei Enquete „Who is Who“ http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=609

25 Reaktionen zu “13 Fragen an die Internetenquete….”

  1. RAam 9. März 2010 um 15:21 Uhr

    Die besonders interessanten Fragen werden wir wohl nie beantwortet werden…

    Das ‚bürgerliche‘ Lager, deren Antworten auf die Fragen mich wirklich brennend interessieren würden, ist unanständig genug um jene Fragen allein auf Grund ihres, ich sag jetzt mal ‚Hintergrundes‘, zu ignorieren.

    Traurig, traurig, aber das ist dann gelebte Demokratie, oder irgendwie so.

  2. myx0ram 9. März 2010 um 15:50 Uhr

    Gute Idee. Allerdings fehlt die Frage Nummer drei (3) 🙂

  3. Michael Ehrhardtam 9. März 2010 um 15:53 Uhr

    Leider fehlt hier ein Punkt zu Netzneutralität.

    Siehe schon die Mail, die ich eben abgeschickt habe.

    Um es nochmal auf den Punkt zu bringen, die Piratenpartei kann selber auch etwas für ein bisher nicht beachtetes Thema rund um die Netzneutralität tun. Hier verweise ich auf das Betriebssystem der Piratenpartei, siehe http://wiki.piratenpartei.de/Piratux

    Tor und Verschlüsselung ist zwar gut und schön, aber zu Netzneutralität gehört ein bisschen mehr, insbesonders fehlt sehr schmerzlich die Integration eines zu ICANN alternativen Nic wie OpenNic.

    Grade kam ein Bericht auf Heise.de, der aufzeigt, wie die Registrierung von Domains für die Zukunft gewünscht ist. Möglichst sollen wie auch von Vertretern der Deutschen Bundesregierung gefordert wurde, über die ICANN und deren internationale Geschäftspartner keine Domains anonym registriert/betrieben werden dürfen, ferner sollen Proxyanbieter, die bisher anonyme Domainregistrierung bieten, dazu verpflichtet werden, falls sie das in Zukunft weiter machen wollen, polizeiliches Führungszeugnis sowie Kunden/Mitarbeiterdaten für die Weitergabe an Dritte wie die ICANN vorhalten. Man möchte damit anscheinend anonyme Registrierung von Domains komplett unterbinden wissen, um kritische Statements zu de-anonymisieren und zu kriminalisieren!

    „Strafverfolger stören sich seit Langem an falschen Whois-Einträgen – also veröffentlichten Domaininhaberdaten –, aber auch an anonymisierenden Proxy-Diensten. Paul Hoare von der SOCA verwies in Nairobi auf die Ergebnisse der jüngsten Whois-Studie der ICANN, nach der rund 27 Prozent der Domaininhaber praktisch nicht ermittelbar seien. Jenseits der großen Adresszonen wie .com, .net und .org sei die Zahl vermutlich noch viel höher.

    Die Strafverfolger wollen daher, dass Registrare und auch Reseller die Daten der Domainverkäufer validieren. Proxy-Dienste, die anonyme Domainregistrierungen erlauben, soll die ICANN nur für Privatpersonen erlauben, fordern die Strafverfolger in den Vorschlägen, die sie der für die Erarbeitung der neuen Registrar-Verträge zuständigen Arbeitsgruppe zugeleitet haben. Außerdem wollen die Strafverfolger, dass nur bei ICANN akkreditierte Proxydienste zulässig sind; diese sollen verpflichtet werden, Daten bei Bedarf an die Strafverfolger herauszugeben.

    Einen Schutz für „Whistleblower“, gerade in weniger demokratischen Ländern, würden derart durchlöcherte Anonymisierungsdienste nicht mehr bieten. Widerspruch zu diesen Ideen gab es von den in Nairobi versammelten Regierungen dazu aber nicht. Vielmehr unterstützen der britische, der deutsche und der australische Regierungsvertreter die Forderungen der Strafverfolger nach strengeren Bestimmungen für die Domainregistrierung.“

    Siehe dazu – http://www.heise.de/newsticker/meldung/Strafverfolger-wollen-unverfaelschte-Domaininhaber-Daten-949381.html

    Demgegenüber gibt es mit OpenNic ein Projekt, was weitere Vorteile bietet. Es gibt zur Stunde nur einen Nachteil, diese Alternative wird nicht in den gängigsten Betriebssystemen unterstützt, die Unterstützung muss und kann natürlich nachgerüstet werden. Deshalb am der Stelle auch der Verweis auf Piratux.

  4. Jörg Taussam 9. März 2010 um 15:54 Uhr

    Myxor: Danke für den Hinweis, man sollte auf 13 zählen können…. Wegen der Unglückszahl wurden eben zwei Fragen zusammen gefasst :))) Eine 13. Frage haben jetzt alle frei….

  5. Jörg Taussam 9. März 2010 um 16:02 Uhr

    Michael Ehrhardt: Ich halte diese Fragestellung für zu komplex und habe deshalb unter Punkt 9 ganz allgemein nach Netzneutralität gefragt und die Anonymisierungsdienste noch mit mit aufgenommen.

  6. Bernd Eckenfelsam 9. März 2010 um 16:10 Uhr

    Ich würde den Begriff „Zensursula“ nicht in den Fragen verwenden.

  7. Philippam 9. März 2010 um 16:17 Uhr

    Interessante Fragen, die Antworten würde ich gerne wissen. Ich weiß jedoch schon, was dabei heraus kommt: Nichts…

  8. Michael Ehrhardtam 9. März 2010 um 16:18 Uhr

    Nun, es gibt einige Punkte, die dafür sprechen, bei Netzneutralität auch auf OpenNic, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/OpenNIC hinzuweisen.

    Dieser Dienst ist leider zur Stunde trotz des Alters (Gründung war 1999) fast unbekannt und bisher fast ausnahmslos nur wenigen Eingeweihten zugänglich. Es gibt darüberhinaus auch auf einem englischsprachigen Blog eine kurze Anleitung, wie man eigenständig Domainendungen (.TLDs) auf seinem Server fernab der ICANN einrichten kann.

    http://timg.ws/2008/07/31/how-to-run-your-own-top-level-domain/

    Das einzigste sowie größte Problem habe ich schon angeschnitten, eine Unterstützung ist nicht in den Betriebssystemen vorkonfiguriert, das lässt sich aber nachrüsten. Es stimmt schon, die Materie ist derzeit noch sehr komplex, aber ich denke an der Stelle auch, die Lösungen sind theoretisch schon über Jahre da.

    Nebenbei, es gibt auch den kommerziellen Anbieter new.net, über den man noch weniger im Netz findet.

  9. Michael Ehrhardtam 9. März 2010 um 16:20 Uhr

    Anderere derzeit bestehende Alternativen zur ICANN sind mir nicht bekannt.

  10. Florianam 9. März 2010 um 16:20 Uhr

    Hm wie wäre es mit einem Klassier?
    „Was ist ein Browser?“ oder „In welcher form lesen Sie E-mails?“
    Etwas provokantere Fragen wären auch nicht schlecht:
    „Schreiben sie ihr Blog auch außerhalb der Wahlkampfperioden weiter?“ oder „Ist ihnen Bewusst das jegliche Einflussnahme auf die Kommunikation im Internet dazu führt das Techniken genutzt werden müssen wie sie im Iran oder China verwendet werden und die nach Meinung deutscher Politiker als Zensur gelten?“ oder „Halten Sie die Einrichtung von abgeordnetenwatch.de für sinnvoll und beteiligen sie sich auch Selbt oder ihre Mitarbeiter?“ oder „Wie stehen Sie zu der einführung von Online Petitionen?“

    Ich meine es ist ja gut und schön wenn die betroffenen zumindest die theoretische internet-führerschein-prüfung bestanden haben, aber etwas Praxis Erfahrung würde sicherlich nicht schaden.
    Auch etwas Redundanz kann nicht schaden.

    Hm wo ich die letzte Frage gerade nochmal lese. Als Politiker hat man ja immer noch das Recht eine Petition zu unterstützen. In soweit wäre es doch mal interessant die öffentlich einsehbaren Unterstützerlisten nach Politikern zu durchforschen. Mich würde es ja schon interessieren ob Ihre ehemaligen Kollegen sich auch auf diesen Wege an politischen Entscheidungen beteiligen und ob die Abstimmungen dort eventuell im Wiederspruch zu Abstimmungen im Bundestag/-rat (schon klar das beim Bundesrat der eigene Wille nicht wirklich von Interesse ist) stehen.

  11. Jörg Taussam 9. März 2010 um 16:28 Uhr

    Florian: Auf den Browser habe ich bewusst verzichtet, weil es eine Reihe von IT- Leuten in der Kommission gibt. Insofern waren mir die politischen Fragen wichtiger. Aber insgesamt geht es mir darum, jetzt die Diskussion und Fragen anzuregen und diesen Leuten auf den „Zahn zu fühlen“. Jede andere Frage ist daher willkommen und allein aus dieser Kommentarseite ergeben sich doch schon viele neue Ideen 😉 Unverändert bastele ich dessen ungeachtet auch weiter an meiner Idee einer alternativen Enquete….

  12. […] gerade allen Mitgliedern der Internetenquete eine Mail mit 13 Fragen von tauss-gezwitscher.de geschickt. Bin schon gespannt was zurück kommt ^^ Sehr geehrte Damen und […]

  13. Q_Qam 9. März 2010 um 21:17 Uhr

    eine interessante frage wäre mbMn ob man der meinung sei, dass internetzugang ein grundrecht ist – in anlehnung darauf, dass anscheinend 87% der weltbevölkerung dieser meinung ist. quelle: http://www.gulli.com/news/bbc-umfrage-internetzugang-ist-ein-grundrecht-2010-03-08

  14. Michael Ehrhardtam 10. März 2010 um 02:46 Uhr

    Kurzes Offtopic, Piratux ist doch kein so gutes Beispiel…

    Die letzte Release ist einfach zu alt (Xubuntu 9.04).

    Ich würde für nachfolgende Versionen eher den Xubuntu-Fork ZevenOS, siehe http://www.zevenos.com bzw. die von mir erstellte ZevenOS Remaster ZweetOS, siehe http://www.zweetos.eu als zukünftige Grundlage vorschlagen. Immerhin sind diese Distris sowohl für Netbooks, als auch Desktops bestens geeignet und in letzterem Falle besteht neben vorkonfiguriertem Tor, sowie zugegeben dem Web of Trust (WOT), bereits eine vorkonfigurierte Unterstützung v. OpenNic.

  15. Jimmy Schulzam 10. März 2010 um 14:57 Uhr

    Hier sind schon mal meine Antworten auf die Fragen:

    http://bit.ly/bfXN1z

  16. Blog von Halina Wawzyniak, MdB, DIE LINKEam 10. März 2010 um 19:59 Uhr

    […] gibt Menschen die stellen Fragen, schicken sie aber nicht ab. Ich antworte trotzdem 1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese […]

  17. Sebastian Kocham 10. März 2010 um 21:01 Uhr

    Hier die Antworten von Halina Wawzyniak (Mitglied der Enquete für die LINKE): http://blog.wawzyniak.de/?p=3145

  18. parkkarteam 11. März 2010 um 18:57 Uhr

    Wieso stellen Sie Fragen eigentlich nicht selbst an die Abgeordneten und schicken igendwelche willigen Idioten vor, die die Arbeit für Sie machen?

    Hier der vollständige Kommentar mit techn. Angaben. dbtg heißt abgekürzt „Deutscher Bundestag“ Verlieren da welche die Nerven?

    Autor : parkkarte (IP: 193.17.232.1 , mail2.dbtg.de)
    E-Mail : parkkarte@gmail.com
    URL :
    Whois : http://ws.arin.net/cgi-bin/whois.pl?queryinput=193.17.232.1
    Kommentar:
    Wieso stellen Sie Fragen eigentlich nicht selbst an die Abgeordneten und schicken igendwelche willigen Idioten vor, die die Arbeit für Sie machen?

    Meine Antwort:

    Selbstverständlich beantworte ich gerne auch anonyme Fragen. Mit meiner Aktion wollte ich aber die öffentliche Diskussion zur Arbeit der Enquete anregen. Gleichzeitig haben sicher viele Menschen Interesse daran, die Persönlichkeiten näher kennen zu lernen, die der Enquete angehören. Da meine Postanschrift bekannt ist, hätte ich durch eigene Nachfrage beispielsweise nie erfahren, dass der Enquetevorsitzende nur Fragen zu Mails beantwortet, die eine überprüfbare Postanschrift aufweisen 😉

  19. Jannis Wieseam 11. März 2010 um 19:53 Uhr

    Na, nach so einem Kommentar schicke ich dann doch auch mal eine Mail los. Vielen Dank für die Anregungen – ich bin gespannt, was dabei raus kommt.

  20. Jörg Taussam 11. März 2010 um 20:16 Uhr

    Halina Wawzyniak: Siehe meine obige Antwort an Parkkarte 😉

  21. […] habe nun der ersten Antworten der Mail an alle Mitglieder der Internetenquete mit 13 Fragen von tauss-gezwitscher.de […]

  22. DIGITALE LINKEam 12. März 2010 um 13:19 Uhr

    […] ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss schlug auf seinem Blog vor, den parlamentarischen Mitgliedern der Enquete-Kommission “Internet und Digitale […]

  23. Tobias Schulzeam 12. März 2010 um 13:30 Uhr

    Auch Petra Sitte von der LINKEN hat geantwortet. Zu lesen unter http://tiny.cc/ux6JB.

  24. Rürup Renteam 15. Oktober 2010 um 16:41 Uhr

    der artikel hat mich nachdenklich gemacht. wobei ich allerdings schon finde, dass gruende wie armut und stress auch im alter (mehr und mehr) einen gewissen ausschlag geben koennen zur flasche zu greifen. in jedem fall ist die aussage “man kan noch so viel vom leben haben” natuerlich nur zu unterstreichen!!! zudem verkraftet ein junger koerper wahrscheinlich eher ein glas mehr als ein aelterer mensch. ein gewisser warnschuss darf hier also ruhig erfolgen…

  25. […] Ex-Abgeordnete Tauss stellt auf seiner Homepage 13 Fragen an die zukünftigen Enquete Mitglieder. Hier sind schon mal meine Antworten.Frage:1. Was […]