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Edathy

11. Februar 2014

Aus Anlass der bisherigen Berichterstattung zum Thema Sebastian Edathy habe ich heute an die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion geschrieben:

Offener Brief (per Mail)

Werte Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion,

5 Jahre nach meiner Justizposse gibt es also wieder einen neuen „Fall“ Kinderpornografie in der SPD- Bundestagsfraktion. Der ehemalige Kollege Edathy beteuert seine Unschuld, was sein gutes Recht ist und die Führung der SPD- Bundestagsfraktion, in Gestalt von Christine Lambrecht, übt sich dem gegenüber bereits in Vorverurteilung.

Noch bevor die Staatsanwaltschaft etwas sagt, meint eine Fraktionsgeschäftsführerin und „Rechtspolitikern“, sich äußern zu müssen. Zitate aus dem Handelsblatt  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-innenpolitiker-vorbestrafter-ex-genosse-tauss-wuenscht-alles-gute/9462846-2.html :

 Die SPD-Bundestagsfraktion zeigte sich erschüttert über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. „Die genannten Gründe, Verdacht auf Kinderpornografie, sind schwerwiegend“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Vormittag. „Ich gebe zu, ich bin zutiefst bestürzt.“

Und weiter:

 Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht sagte auf die Frage, warum sie anders als die Staatsanwaltschaft einen angeblichen Grund für die Ermittlungen gegen Edathy nenne, sie habe sich auf Medienberichte bezogen. „Ich persönlich habe keine Kenntnis darüber, was der Grund für das Ermittlungsverfahren ist.“ 

Dies ist unwahr. Lambrecht war offensichtlich die ERSTE, die (noch vor der Staatsanwaltschaft) das Thema Kinderpornografie ansprach. Das erinnert mich fatal an meine Situation, wo sich die „Kollegin“ gleichfalls sehr intrigant verhielt. Wie in meinem Fall war übrigens die Presse vor mir von den Büro- und Hausdurchsuchungen informiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und an Zufälle glaubt.

Immerhin zeigt sich aber einmal mehr, dass in der SPD- Bundestagsfraktion der Begriff  „Unschuldsvermutung“ als eine der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats nicht vorkommt. Vielmehr folgt man sofort der öffentlichen Meinung und befeuert diese sogar. Über Motive und Gründe der Lambrechts & Co darf man getrost spekulieren.

Jede(r) in der Fraktion sollte aber wissen, dass man von dieser Fraktionsführung im Zweifel sehr schnell und gründlich im Stich gelassen wird. Vor dem Landgericht Karlsruhe wurde in meinem Fall wahrheitswidrig sogar behauptet, ich hätte mit dem Thema nichts zu tun gehabt, obgleich Jugendmedienschutz und Pornografie im Internet u. a. auch mein netzpolitisches Thema war und ich für dieses Thema sogar immer wieder die SPD- Bundestagsfraktion öffentlich und nach außen vertrat.

Heute weiß man übrigens, u. a. bestätigt auch durch das kriminalwissenschaftliche Institut in Hannover, dass ich mit meinen Darstellungen damals recht hatte und das Bundeskriminalamt die Öffentlichkeit in Sachen Pornografie mit Kindern massiv belog und belügt. Auf eine Entschuldigung der SPD warte ich noch heute.

Aber dessen ungeachtet wurden in meinem Fall auch Abgeordnetenrechte und das Petitionsrecht durch die Staatsanwaltschaft mit Füßen getreten. Rechtsschutz durch den Bundestag und die SPD- Fraktion erhielt ich hiergegen, weder bei den Durchsuchungen meiner Büros oder im Verfahren selbst , nicht (ich rede hier NICHT vom strafrechtlichen Teil meines Verfahrens, sondern vom parlamentsrechtlichen Teil).

Statt dessen bot mir die SPD- Bundestagsfraktion (Oppermann) an, mir gemeinsam mit meiner Frau auf Fraktionskosten, also aus Steuermitteln, einen Aufenthalt in Kanada oder im Südkaukasus (ich war Mitglied der Parlamentariergruppe) zu finanzieren.

Ich hatte es dann doch lieber vorgezogen, diese Fraktion zu verlassen und nicht auf Kosten von Steuerzahlern nach Kanada zu reisen.

Sebastian Edathy, den ich innerhalb der Fraktion stets als meinen „Intimfeind“ erlebte, habe ich dennoch alles Gute gewünscht. Ich weiß, was auf ihn zukommt und er wird es, egal was hinter den Vorwürfen steckt, gut gebrauchen können. Ich persönlich bin immer noch dankbar, in dieser Situation damals (auch in der SPD) Freunde gehabt zu haben. „Parteifreunde“ waren sehr schnell rar und dann noch abgrundtief verlogen. Vornedran aber die Lambrechts und Oppermanns.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss

MdB- SPD v. 1994 – 2009

 

 

 

14 Reaktionen zu “Edathy”

  1. jboeam 11. Februar 2014 um 22:11 Uhr

    Als ich Ihre Einlassungen im Handelsblatt las, war meine erste Reaktion: Jaja, schon richtig, aber ob Edathy das jetzt brauchen kann? Unterstützung von jemandem, der wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt wurde? Tauss, das war doch auch einer von dem man „das“ damals nicht gedacht hätte.
    Ich habe mir dann vorhin das Urteil des Landgerichts Karlsruhe besorgt (soweit es veröffentlicht wurde, S. 33-36) Ich muss gestehen, dass ich die Begründung bislang nicht gelesen hatte. Nachdem ich das jetzt getan habe, halte ich Ihre Rechtfertigung von damals für ziemlich plausibel. Befremdlich erscheint mir dagegen, wie wenig sich das Gericht offenbar für Ihre Motive interessierte. Ich bin kein Jurist, und es mag ja sein, dass sich auch strafbar macht, wer solches Zeug im guten Glauben und mit ehrenhaften Motiven recherchiert. Aber der gesunde Menschenverstand sagt einem doch, dass das dennoch eine Frage von erheblicher Bedeutung für die Beurteilung des Tatbestands ist.

    Ansonsten: Sie schreiben, heute wisse man, „dass (…) das Bundeskriminalamt die Öffentlichkeit in Sachen Pornografie mit Kindern massiv belog und belügt“. Könnten Sie das bitte etwas genauer erklären?

  2. Joerg Taussam 12. Februar 2014 um 02:03 Uhr

    Kommentar ging per Mail ein. Der Verfasser will hier anonym bleiben:

    Hallo Herr Tauss,

    ich habe Ihren Fall mehr oder weniger damals über diverse Medien verfolgt und kann mir keine abschließende Meinung bilden.
    Insgesamt habe ich jedoch auch leidige Erfahrungen mit der Staatsmacht gemacht, sodass mir über die Polizeibehörden „Landeskriminalamt“ bzw. „Bundeskriminalamt“ schon lange erhebliche Zweifel über deren rechtmäßiges und verfassungsgetreues Handeln gekommen sind.

    Um deren Aktivitäten in einzelnen Worten zu beschreiben:
    Überheblich, Arrogant, Selbstherrlich, Rechthaberisch, Ignorant.

    Auch ich hatte vor mehreren Monaten eine Hausdurchsuchung wegen Erwerb und Besitz von angeblichen sogenannten kinderpornografischen Schriften, mir wurde meine gesamte IT-Hardware inkl. Handy etc. vollständig enteignet per richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Man nahm dann auch gleichmal eine Spielkonsole mit, denn wie wir alle wissen, eignen sich derart in sich geschlossene Systeme hervorragend zur Speicherung externer Daten – oder eben zur Belustigung der Abteilung des zuständigen Landeskriminalamtes, denn zur Sicherheit wurde auch gleich noch ein Spielcontroller sichergestellt.

    Einige Tage später trudelten dann bei meiner Anwältin, die ich direkt beauftragte, die Akten ein. Insgesamt wenig bis gar keine Aussagekraft, aber das BKA gab schriftlich zu verstehen, dass die angefragten erworbenen Dateien in der Bundesrepublik „strafrechtlich nicht relevant“ sind.

    Dabei könnte man jetzt die Frage nach der Legitimität der Hausdurchsuchung stellen.

    Beschwerde gegen den Beschluss wurde eingereicht, dieser wurde dann nach knappen 4 Wochen abgelehnt mit den Worten, die eingezogenen Gegenstände kämen als Tatmittel in Betracht. Nicht einmal in einem Nebensatz ging der Richter auf die Frage ein, wie denn eine Hausdurchsuchung per Beschluss rechtmässig sein kann, wenn doch selbst das BKA zugibt, dass die im Beschluss aufgezählten erworbenen Dateien „strafrechtlich nicht relevant“ sind.

    Man könnte jetzt auch von Willkür sprechen.

    Seither habe ich nichts mehr gehört, die Monate zogen ins Land. Da ich selbst praktisch mittellos bin, sehe ich auch keine Möglichkeit, weiter gegen diesen Irrsinn vorzugehen, ich bleibe weiter vollständig von meinem gesamten Privateigentum enteignet, inkl. aller privater und geschäftlicher Korrespondenzen der letzten Jahre, emails und dergleichen.
    Der Schaden ist bereits jetzt immens, aber das interessiert ohnehin niemanden.

    Im Großen und Ganzen hat die Polizei gelogen, als sie den Durchsuchungsbeschluss beantragte, kam mit der Lüge durch und selbst nachdem die Lüge aufflog, ergab sich keine Rücknahme dieses Beschlusses.

    Das, was die Polizei in den letzten Jahren in Deutschland abzieht, gedeckt durch Staatsanwaltschaften, Richter und ignoranter Politik, das ist erschreckend und erinnert zunehmend an angewendete Methoden im dritten Reich. Die Polizei ist eine Organisation, vor der man als Bürger panische Angst haben sollte. Vertraue NIEMALS einem Polizisten.

    Recht bekommt in diesem Land nur das Kapital, alle anderen geraten unter die Räder, wenn sie einmal verdächtigt wurden und die Behörden aller Coleur arbeiten nach der Maxime: „Die Behörde hat immer recht.“ – dagegen kommt der kleine Bürger nicht an. Das ganze wird gedeckt und abgesichert durch Richter und Staatsanwälte.
    Alternativ werden eben Menschen „abgeschossen“, die sich bei irgendjemandem unbeliebt gemacht haben, dabei spielt auch deren Position keine Rolle mehr. die sogenannte „dauerhafte soziale und wirtschaftliche Vernichtung“ hat in unserem Land Methode.

    Das ganze scheint jedenfalls System zu haben. Das Grundgesetz ist schon lange das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben wurde, eigentlich könnte es bei den zahlreichen Rechtsbrüchen, zu denen es permanent kommt, auch gleich abgeschafft werden.

    Viele Grüße,


    (sorry, dass ich an dieser Stelle meinen Namen nicht preisgeben möchte, aber meine Existenzgrundlage ist bereits ausreichend genug vernichtet worden)

  3. Habe icham 12. Februar 2014 um 02:14 Uhr

    Sie sind ein gutes Beispiel, dass Leute wie Sie unverbesserlich sind. In den USA wären Sie für MINDESTENS 10 Jahre, wahrscheinlicher wären es eher 15 – 20 Jahre, in den Knast gegangen und hier in DE zwitschern sie fröhlich rum. Sie haben ja nichts unrechtes getan, sie haben ja nur „ermittelt“.

  4. Heinzam 12. Februar 2014 um 06:34 Uhr

    @jboe
    Herr Tauss hat sich noch nicht einmal strafbar gemacht.
    Aus beruflichem Interesse darf man das Material besitzen z.B. als Ermittler, Journalist oder als Abgeordneter (deshalb war es für Ursula v.d.L. auch nicht strafbar).
    Nur, dass das Gericht Herrn Tauss seine Abgeordnetenrechte schlicht nicht zugestanden hat.

    Deshalb wird in dem Fall ja auch (zu Recht) von einer Justizposse gesprochen.

  5. Karl Kannam 12. Februar 2014 um 19:19 Uhr

    @Anonym: Ihre Schilderung erinnert mich fatal an meinen Fall: Hausdurchsuchung vor etwas mehr als einem Jahr. Es wurde alles mitgenommen bis zum letzten Usbstick. Nach 6 Monaten begann man endlich einmal mit der Auswertung, das Ergebnis ist im Gutachten festgehalten und es wurden keinerlei inkrimminierte Dateien gefunden, keinerlei Hinweise auf strafbare Dateien oder andere Straftaten. Rückgabe? Fehlanzeige. Bis heute nicht. Die Vorschriften der Strafprozessordnung interessieren weder Polizei, noch Staatsanwälte noch Richter. Und die eigenen Anwälte sind ziemlich machtlos. Seit einem Jahr lebe ich mehr oder weniger von meinen Rücklagen, da wie in Ihrem Fall nicht nur alle privaten Rechner sondern auch alle geschäftlichen Datenspeicher mitgenommen wurden. Kürzlich kam der Vorschlag ob ich einer formlosen Einziehung zustimme.
    Das ist Justizwillkür der feinsten Art. Es interessiert nur keinen, weil beim Vorwurf Kinderpornografie bei den meisten Menschen das Denken schlagartig aussetzt.
    Polizei und Justiz fehlt die Kontrolle. Dies nutzen sie maximal aus. Interessant ist, dass diejenigen, die Recht und Gesetz durch setzen sollen, sich selbst nicht an Recht und Gesetz halten.

  6. B.R.am 12. Februar 2014 um 20:35 Uhr

    Ich habe mich schon sehr gewundert über diese Statements der SPD Politiker wie „scherwiegender Verdacht“;
    das kam ja rüber wie abgesprochen.
    Und das bei dieser Faktenlage, wo noch gar nichts klar ist.
    Normalerweise versuchen die doch immer ihre Genossen
    so lange wie möglich zu schützen.

    Und ip Adressen kann man doch auch relativ einfach fälschen.

    Da habe ich mir schon gedacht,
    da kann was nicht stimmen.

  7. Bertam 13. Februar 2014 um 02:18 Uhr

    Als ich Oppermann im TV sah, als er zu dem Thema sprach, lag Freude auf seinem Gesicht. Die SPD Fraktion scheint ein Haifischbecken zu sein.

    Ich würde niemanden raten bei seinem Bäcker mit Karte zu bezahlen. Wenn der Bäcker eines Tages auch Koks verkauft ist man dran. Die Daten liegen ja vor.

    Ich verstehe seit Jahren nicht wie man SPD wählen kann.

  8. Aufgelesen und kommentiert 2014-02-12 - Duckhomeam 13. Februar 2014 um 05:30 Uhr

    […] […]

  9. Lammiam 13. Februar 2014 um 09:17 Uhr

    hallo jörg, schön mal wieder was von dir zu lesen (auch wenn der anlass ja eher unerfreulich ist).

    @habe ich: dein verständnis von recht ist sehr beeindruckend. weiter so, du wirst sicher einen schönen posten als blockwart kriegen, wenn erst mal dieses lästige grundgesetz endgültig abgeschafft ist.

    @heinz: jein. das gericht hat ihm als abgeordneten nicht die strafbefreiung zugestanden, die einem ermittelnden polizisten beispielsweise gewährt wird. das macht die position eines abgeordneten, zu dessen aufgaben es ja auch gehört, die exekutive zu kontrollieren, ein wenig obsolet. passt aber prima zum selbstverständnis deutscher behörden und des deutschen staats. bei bundesuschi war das ein wenig anders, erstens hat die die bilder (vermutlich, so weit ich weiss, hat sie die quelle ja nie preisgegeben) von der polizei / dem bka bekommen und zweitens wurde ihr ein „öffentliches interesse“ zugestanden.

    @anonym: jepp, ich glaube dir die geschichte aufs wort. mit dem vorwurf „kipo“ kannst du in dland heute alles durchsetzen, egal, wie fragwürdig, rechtsbeugend oder sogar rechtswidrig die handlungen der behörden in diesem zusammenhang sind, es wird nie jemand dafür zur verantwortung gezogen und die „öffentliche meinung“ aks bild & co. ist auf seite der behörden.

  10. Heiko Fresemannam 13. Februar 2014 um 13:42 Uhr

    Jetzt hats den zweiten Sozi erwischt. Das hätte mal einer von der CDU/CSU oder von der katholischen Kirche machen sollen, dann wären diese sogenannten Rechercheure sicherlich wieder total als Gutmenschen aufgertreten.

  11. DJ Mikeam 13. Februar 2014 um 16:12 Uhr

    @Herr Tauss, vage erinnere ich mich an Ihren „Fall“ vor Jahren. Unabhängig von diesen – entschuldigens – widerwärtigen Handlungen innert der SPD-Faktion bleibt mir eine konkrete Doppelfrage: a) ist ja inzwischen „Kinderporno“ auffm Rechner ´n Stichwort, da wirste quasi-automatisdch vorverurteilt, und b) wenn ichs recht verstand ist ist dies eine Gemeinsamkeit damals/heute: „Wie in meinem Fall war übrigens die Presse vor mir von den Büro- und Hausdurchsuchungen informiert.“ – Was heißt das und ob mit oder ohne geflossene Gelder an Staatsanwälte und/oder Polizisten – erfüllt Öffentlichkeit in diesem frühen „Fall“-Stadium nicht nur Mißachtung aller „privacy“, sondern stellt auch ein mittleres Dienstvergehen dar? Und, abschließend: gerade jetzt hätte Herr E. den Schutz seines MdB-Privilegs gebraucht (Immunität) … und legte selbst sein Mandat nieder …

  12. Lukas Haselhorstam 13. Februar 2014 um 16:23 Uhr

    man suche einfach mal mit GOOGLE.DE unter „Kompetenzzitadelle“, und klicke ganz oben im Suchergebnis. Vielleicht wird dann der Umgang des BKA mit IP-Adressen etwas klarer.

    mfg

  13. karam 13. Februar 2014 um 18:48 Uhr

    Sehr geehrter Herr Fresemann, zu Ihren Ausführungen, dass es „den zweiten Sozi“ erwischt hat, mal eine Anmerkung: Die Begleitumstände in dieser Sache sind deutlich anders, als in der v. Ihnen angedeuteten Justizposse. An der Stelle, ja, ich bin der Meinung, dass da etwas an den Vorwürfen gegen diesen Herrn Edathy dran ist. Zumal es im Detail Erwähnungen bestimmter Begleitumstände in Medienberichten zum Sachverhalt gibt, die durchaus diese Meinung zulassen. Nur, die SPD ist bzw. war mal eine Volkspartei. Dementsprechend tummelt sich da auch manches drin, was man besser nicht in einer dunklen Seitengasse begegnen möchte. Das ist aber nicht die Regel. Also unterlassen sie bitte diesen Generalverdacht gegen alle jetzigen/ehemaligen SPD-Mitglieder. Danke schön!

  14. Jörg Taussam 13. Februar 2014 um 19:48 Uhr

    Anmerkung Tauss: Bei einem aus der CSU wäre es gar nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Siehe ein früher CSU- MdB in der Kinderkommission, dessen Fall sehr unauffällig beendet wurde :)