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Kein BIT ist illegal. Eine Replik auf Zensurbach

21. Oktober 2012

Ja. Ich bin gegen Nazis. Dabei ist es mir auch egal, ob es sich um glatzköpfige gewalttätige Hohlbirnen oder um deren Unterstützerszene in Kriminal- und Verfassungsschutzämtern handelt. Letzere ist für unsere Demokratie vermutlich noch gefährlicher, wie der NSU-Skandal täglich neu beweist. Gegen diese Bedrohung muss und darf demonstriert werden. Intoleranz, Rassismus und feiger Gewalt darf auch mit Blockaden auf der Straße entgegengetreten werden. Zivilgesellschaftliche Gegenwehr gegen Nazis ist notwendiger denn je. So weit so einig.

Widerstand gegen Nazis hat dort zu enden, wo dieser Widerstand Freiheit bedroht

Nazis zu outen, wo sie im Dunklen operieren, offen auftreten und Geschäfte betreiben und selbst Polizisten gern gesehene Kunden sind. Ja, bitte! Rechtsradikale Kundendateien  hacken?  Gerne. Auch das waren schon pfiffige Aktionen, zum Beispiel von Hackern aus dem CCC-Umfeld. Alles richtig.

Aber der Widerstand gegen Nazis hat dort zu enden, wo dieser Widerstand selbst die Freiheit bedroht. Wo der gesellschaftliche Widerstand gegen Nazis durch private oder staatliche Eingriffe in die Freiheit des Netzes ergänzt oder gar ersetzt werden soll, muss die Gemeinsamkeit mit diesen Gegnern freier globaler Kommunikation enden. Zu ihnen zählt seit neuestem der Angestellte der Berliner Piratenfraktion, Stephan Urbach. In einem Beitrag in der Süddeutschen fordert der selbst ernannte Internetaktivist allen Ernstes, „alle Plattformen mit Nazi-Propaganda zu löschen“. Selbst dann, wenn es  in anderen Staaten noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage dafür gibt. Nur mal so.

Man reibt sich verwundert die Augen. Ist das nicht jener Urbach, der in Ägypten und Syrien mal für die Freiheit des Netzes gekämpft hat? Saudi-Arabiens Potentaten dürfte er mit seiner Forderung nach Begrenzung der Meinungsfreiheit jedenfalls schon einmal an seiner Seite haben. Der islamistische Wüstenstaat hält eine stärkere internationale Kooperation für “zwingend erforderlich”, um das Problem der Meinungsfreiheit im Internet anzugehen, schreibt Stefan Krempl bei Telepolis. Dabei müsse es vor allem um Fälle gehen, die “klar die öffentliche Ordnung missachten”, fordern die Saudis in einem Kommentar zu einem Entwurf für ein Grundlagenpapier des Generalsekretariats der Internationalen Fernmeldeunion ITU für eine netzpolitische Konferenz im kommenden Jahr.

Ende freier Kommunikation

Der Aufschrei gegen Urbachs lockere Interpretation von Meinungsfreiheit ist daher beachtlich. Das T-Shirt „Zensurbach“ ist bereits kreiert. Zu Recht. Denn diese Formulierungsnähe von Diktatoren und tapferen Piraten-Antifas ist so erschreckend wie beachtlich. Löschen statt sperren müsse doch auch für Nazis gelten, jammert nun der aufgeschreckte Urbach-Fankreis um den frisch gekürten Abgeordneten-„Troll des Jahres“ Lauer oder das Piraten-Bundesvorstandsmitglied Peukert angesichts der Gegenreaktionen.

Keiner dieser Leute hat offensichtlich die uralten Debatten um die Freiheit im Internet verfolgt, um heute zu derart hanebüchenen Forderungen nach globalen (!) Nazi-Löschungen zu kommen. An Zensurbach und einigen Piraten gingen also offensichtlich viele Jahre (Anti-)Nazi-Diskussion im Internet vorbei. „Unsere“ Nazis sind anderswo eben beliebig Terroristen oder schlicht Blogger, die Mohammed „hassen“. Doch kein Bit darf illegal sein. So war es doch mal? Oder?

Die Löschung von Plattformen mit NATIONAL jeweils beliebig unerwünschten Inhalten wäre jedenfalls das Ende jeglicher freier globaler Kommunikation. Das aber sind unsere Nazis echt nicht wert. Um dieses Ende zu befördern schwingt man nun aber selbst in der Zensurbachdebatte via twitter wieder die Kinderpornokeule mit dem Begriff vom „Löschen statt Sperren“. Dabei wird schlicht verkannt, dass der dokumentierte Missbrauch von Kindern tatsächlich international geächtet ist. Und schon deshalb geht Urbachs Nazi ./. Kinderporno Vergleich völlig in die Leere von Absurdistan.

In Deutschland wurden aber schon in den 90igern Zeitschriften und Äußerungen „im Internet“ verboten (siehe die „Radikal“-Affäre), die bereits im Nachbarland Niederlande oder in den USA legal waren. Und umgekehrt. Der Nazi-Propagandist Singer konnte jahrelang seine rechtsradikale Gülle via Internet aus Australien verbreiten. Bis er bei Einreise in Deutschland verhaftet und zu seiner Verwunderung verurteilt wurde. Gut so.

Eingriffe gegen ein freies globales Netz wurden schon immer auch mit Naziumtrieben begründet. Siehe die damalige Justizministerin Däubler-Gmelin oder die späteren Sperrverfügungen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büssow. Und 2012 sind es eben die Schünemanns und seine inhaltlich vebündeten „Piraten“ vom Schlage der Urbachs/ Peukerts/ Lauers. Wer hätte sich das noch 2009 träumen lassen? Man reibt sich die Augen.

Das Spektrum derer, gegen die man bei einer „Freiheit statt Angst“ Demo auf die Straße gehen muss, wird offensichtlich immer breiter. Gegen Innenminister vom Schlage der Friedrichs, gegen die EU-Überwacher um Malmström. Und nun auch gegen die Pseudopiraten um Zensurbach.

11 Reaktionen zu “Kein BIT ist illegal. Eine Replik auf Zensurbach”

  1. […] Jörg Tauss erinnert sich: […]

  2. RCBam 22. Oktober 2012 um 08:18 Uhr

    Der @herrurbach spielt da wohl die Ich-bin-guter-Aktivist-und-kein-fieser-Politiker Naivkarte. Tun statt reden. Tough on crime! 🙂

    Tatsächlich fordert er ja, dass „alle Plattformen Nazi-Propaganda löschen“. (Das Zitat im Blogpost ist nebenbei verzerrend falsch…)

    Oder anders: Aktivist @herrurbach fragt die Welt: Können wir uns nicht einfach alle einigen, dass Nazis und die Sachen, die sie sagen, indiskutabel sind, uns das lästige Diskutieren und Aufklären sparen und den Kram einfach auf dem kurzen Dienstweg entsorgen?

    Ob das auch nur annähernd realistisch ist, muss und darf @herrurbach gar nicht fragen, dann müsste er sich nämlich mit der bitteren Realität zahlreicher real existierender Faschisten auseinandersetzen – echte, weltanschauchlich verblendete Menschen, keine Trolle, denen man einfach die Futterzufuhr abdrehen kann und dann ist gut.

    Der Vergleich mit Büssow ist gut gewählt. Der tat so, als käme man Nazis per Verwalktungsakt bei. @herrurbach tut so, als bräuchte es nur einen zusätzlichen Paragraphen in den Nutzungsbedingungen von Internetdiensten, einfach copy-pasten, und dann Blacklist und fertig.

    Und während die Büssows und Urbachs die Zustimmung ähnlich naiv denkender Zeitgenossen als politischen Gewinn mitnehmen, vermehren sich in der realen die Nazis und legen sich nebenbei robustere Propagandaplattformen zu. Es ist zum jammern.

  3. Holgiam 23. Oktober 2012 um 14:20 Uhr

    Es geht Herrn Urbach wahrscheinlich nur um Aufmerksamkeitsgewinn für seine Bundestags-Kandidatur. Ich habe ihn jedenfalls noch nie bei praktischen antifaschistischen Aktionen gesehen.

  4. EsEfam 23. Oktober 2012 um 18:50 Uhr

    Der @herrurbach verhält sich genau so wie die Grünen. Alles verbieten, was ihm persönlich nicht passt oder seiner Ideologie nicht entspricht.

    Nicht gerade realistisch – eher weltfremd und naiv-doof. (Was man vor allem bei den Fundi-Grünen und anderen „Gutmenschen“ findet).

    Traurig …

  5. […] Ausgangspunkt nutzt er seinen eigenen zum Thema veröffentlichen Antwort-Artikel “Kein BIT ist illegal. Eine Replik auf Zensurbach“, in der er mit Allgemeinplätzen wie “Widerstand gegen Nazis hat dort zu enden, wo […]

  6. brauch'scham 23. Oktober 2012 um 21:26 Uhr

    Kurz notiert: Stephan Urbach nennt Atomkraftbefürworter, Evolutionsleugner, Antisemiten und Nazis in einem Satz…

    Stephan Urbach, Referent für Wissens- und Informationsmanagement der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, hat einen Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung geschrieben (Meinungsfreiheit im Internet – “Ich möchte, dass alle Plattf…

  7. Jo Menschenfreundam 24. Oktober 2012 um 10:37 Uhr

    Zensurbach ist nur ein Nebenaspekt der Probleme, mit denen die Piratenpartei kämpft. http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/10/piratenpartei-destruktiv-mobben-oder.html

  8. bombjackam 26. Oktober 2012 um 07:55 Uhr

    […] Dabei wird schlicht verkannt, dass der dokumentierte Missbrauch von Kindern tatsächlich international geächtet ist. […]

    Wirklich?

    Hm…. Ukraine LS-Studio kommt mir da in den Sinn….und soviel ich mitbekommen habe wurde dort die Polizei erst auf massiven Druck des FBI tätig….

    Zusätzlich war da nicht was in Japan? Auch dort wurde erst durch massiven Druck der USA dafür gesorgt, dass Gesetze verschärft wurden…

    und noch gar nicht solange her ist ja die letzte Verschärfung die bei uns sich im §184c StgB niedergeschlagen hat…Kind ist alles was unter 18 Jahre ist….

    Allerdings kann es sein, dass es zwischen „dem dokumentierten Missbrauch von Kindern“ und „Kinderpornographie“ doch gewisse Unterschiede gibt….vgl. http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Provokantes-zu-Kinderpornografie-ist-dokumentierter-sexueller-Kindesmissbrauch/forum-178465/msg-18451584/read/

    bombjack

    Anmerkung: Ungeachtet der Tatsache, dass ich das Alter 18 tatsächlich für lächerlich halte und dies nicht der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen entspricht, ist meine Darstellung richtig. Auch in der Ukraine ist Kinderpornografie nicht legal. Dass in der postsowjetischen Übergangszeit Probleme vorhanden waren, ist unbestritten. Allerdings gab es die in den USA in weit größerem Ausmaß.Ansonsten hat ja die erfolgreiche Kampagne „Löschen statt sperren“ gezeigt, dass man was tun kann und die Argumentation von den bösen anderen Staaten (siehe damals von der Leyen) schlicht falsch ist.

    Zur Klarheit der Begriffe redet man allerdings von „Pornografie mit Kindern“ oder vom „dokumentierten Missbrauch von Kindern“.

  9. Trollam 16. November 2012 um 12:36 Uhr

    Bis er bei Einreise in Deutschland verhaftet und zu seiner Verwunderung verurteilt wurde. Gut so.

    Freie Kommunikation = Ende der freien Reise/einreise in ein Land?

    Ich kenne den genauen Umstand Singer nicht, aber es ist ein Problem wenn ich in einem anderen Staat verhaftet werde, ob wohl ich dort keinen Rechtsbruch begangen habe.
    Unwissenheit schützt vor strafe nicht, aber wie soll ich die Gesetze meines Urlaubslandes mit allen meinen bisherigen Meinungsäußerungen im Netz prüfen?
    Majestätsbeleidigung(Thailand), Mohamed beleidigt(Arabien) da stehen teilweise hohe Strafen drauf.

    Solange es diesen Umstand gibt, kann es gar keine weltweite freie Kommunikation/Meinungsfreiheit geben.

  10. Lars Haiseam 18. November 2012 um 20:56 Uhr

    Als jemand, der anno 2009 noch aktiv und hart mitgekämpft hat, als Zensursula ihr Unwesen trieb, kann man sich wirklich nur noch die Augen reiben. Die ganzen Urbachs und Lauers haben leider die Piratenpartei komplett zerstört.

  11. karam 19. November 2012 um 16:26 Uhr

    Die Forderung ist in einem elementaren Punkt nachzuvollziehen. Jeder Nutzer v. Diensten wie Twitter u. Facebook stimmt ausdrücklich den Nutzungsbedingungen während der Registrierung zu. Und in diesen Nutzungsbedingungen sind auch hier ganz klare Ausschlusskriterien festgelegt. Auch im Grundgesetz Artikel 5 steht „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“.