Achtung ! Keine Glosse !
Herr Urbach (gelegentlich auf twitter) stattete dem 1. parlamentarischen Geschäftsführer bei der Union im Deutschen Bundestag einen Besuch ab und berichtete uns von seinen wichtigen politischen Gesprächen.
Ganz großes Kino! Inhaltlich ging es anscheinend um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) , zu der Pirat Urbach an besagten Peter Altmaier sogar einen Brief geschrieben hatte. Wohl zur Abkürzung des Gesprächs hatte sich Herr Urbach vorweg bereits mit möglichen Einwendungen des Empfängers beschäftigt:
…. Sie werden einwenden, dass es nicht um die Verfolgung Andersdenkender geht, dass „wir“ die VDS brauchen, um lebensbedrohliche Gefahren, Terroranschläge, abzuwenden. Sie werden darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht die VDS eben nicht grundsätzlich vom Tisch gewischt hat.
Man unterhielt sich trotz dieser Erkenntnisse und Vorahnungen dennoch eine gute Stunde adventlich nett im altmaierschen Bundestagsbüro. Zitat Herr Urbach: Bei Kaffee und Gebäck haben wir uns beschnuppert, ausgetauscht und Standpunkte abgeklopft. Da ist man auf die Ergebnisse natürlich gespannt. Wird Altmaier die Union auf Anti-Voratsdatenspeicherungskurs bringen? Was erbrachte die Beschnupperung? Herr Urbach verrät es uns:
Bevor ich Inhalte, die ich für mich mitgenommen habe, wiedergebe, möchte ich noch festhalten, dass das Gespräch mit Herrn Altmaier sehr angenehm war und er ein sehr interessanter Gesprächspartner ist.
Prima. Kann ich bestätigen. Altmaier guckt beim Schnuppern immer ganz lieb mit großen Augen. Das kenne ich auch von unserer Katze Mamsell.
Was aber wurde aus der Schnupperrunde nun mitgenommen? Diese Neugier steigert Herr Urbach mit seinem nachfolgenden Satz in Unermessliche:
Jetzt werden sich einige fragen, wo die Inhalte des Gesprächs denn sind. Genau das wollen wir wissen. Leg‘ los Junge. Herr Urbach: Diese Frage kann ich beantworten: in meinem Kopf.
Im Kopf? Klar. Aber was ist mit dem Gespräch? Leider nichts, teilt uns Herr Urbach mit. Denn:
Ich kann nicht einfach das Gespräch wiedergeben, denn ich habe schlichtweg vergessen, um Erlaubnis zu fragen. Es war ein Gespräch unter vier Augen und daher wird es auch erstmal dort bleiben.
Moment: Erst kündigt man also groß ein Gespräch mit der CDU/CSU zur Vorratsdatenspeicherung an, fängt an zu berichten und merkt dann, dass man vergessen hat zu fragen? Zu dumm. Andererseits twittert Herr Urbach des Öfteren, dass er seine Hosen sucht. Wer eigene Hosen vergisst kann natürlich auch schon mal vergessen, vor Beginn eines Gesprächs den Charakter des Gesprächs zu klären. Klar doch!
Aber dennoch hat er neben Gebäck (Plätzchen?) im Bauch natürlich beim angenehmen Herrn Altmaier auch etwas mitbekommen: Ich habe vor allem mitgenommen, dass die meisten Politiker die Debatten, die wir im Netz schon seit Jahren führen, nicht mitbekommen haben. Boahh. Welch starker Satz.
Man stellt sich da lebhaft vor, wie Herr Altmaier als CDU-Neu-Netzpolitiker Herrn Urbach schluchzend gesteht, nie nichts von der Vorratsdatenspeicherung mitbekommen zu haben. Und das rührte Herrn Urbach seinerseits zutiefst und er erklärt wohl deshalb im Gegenzug (Originalzitat): Wir haben versagt. Wir haben konsequent versagt, unsere Themen in die Öffentlichkeit zu bringen.
Es fällt einem wie Schuppen von den Augen. Jetzt verstehe ich Innenminister Friedrich: Nie hat er von unseren Themen erfahren. Wie sollte er auch? Wir haben es ihm nie erklärt. Wir alle haben deshalb konsequent versagt. Wer aber ist wir?
Wir alle, die seit Jahren die Themen Biometrie, Internetsperren, Bürgerrechte auf der Pfanne gehabt und schon zu Schilys Zeiten zu den Themen gestritten zu haben. Der CCC hat beispielsweise versagt. Er hat nachts sogar schon mal Infomaterial bis hin zur Datenschleuder in die Postfächer der Abgeordneten gekippt. Beginnend bei MdB mit A wie Altmaier…. Hätte er es doch besser bei Kaffee vorgelesen. Wir sind schuld, wenn bei der Union keiner gelesen hat. Oder nicht lesen wollte.Oder nicht lesen ließ. Der AK Zensur hat versagt. Der AK Vorrat. FoeBuD. Wir alle. Schluchz.
Denn, so belehrt uns Herr Urbach, wir (schon wieder wir) haben in Blogs, in Foren, auf Twitter und was weiß ich sonst noch wo diskutiert, haben Leitartikel für unsere Magazine geschrieben und wild debattiert. Die Politik hat weiterhin ihre Zeitungen gelesen. Die Printausgaben. Auf Papier. Was stand darin von der VDS-Debatte? Was von der Netzneutralitätsdebatte? Was von der PNR oder SWIFT-Debatte? Fast nichts. Sehr wenig.
Daran liegt’s! CDU/CSU ist nicht von sich aus gegen den Rechtsstaat und für den Präventionsstaat. Das ist alles ein Missverständnis. Die lasen nur die falschen Zeitungen, denen wir wiederum nicht die richtigen Informationen gaben.
Piraten sehen auch noch putzig aus
Gab es nicht die Leitartikel in der Süddeutschen von Prantl & Co. gegen den Präventionstaat? Gab es keine Aktionen auf der Straße? Gab es nie Debatten und Anhörungen zu dem allen bis hin zu den Antiterrorgesetzen? Alles Quatsch! Das war NICHTS, schreibt uns Herr Urbach ins Stammbuch.
Nichts, was die Menschen da draußen ausreichend informiert hätte, um sich eine eigene Meinung zu bilden.Wir haben versagt. Wir haben konsequent versagt, unsere Themen in die Öffentlichkeit zu bringen. Nein, das ist nicht die Netzöffentlichkeit, sondern das sind die Printmedien, Nachrichtenmagazine und Talkshows im Fernsehen.
Ah ja. Talkshows im Fernsehen. In der Tat: Piraten haben lange daran gelitten, nicht zu Talkshows eingeladen worden zu sein. Das ändert sich jetzt gerade. Denn die Fernsehmacher von Lanz bis Harald Schmidt finden die Piraten seit Berlin ganz niedlich. Sie stören schließlich nicht den Frieden des Studios und sehen auch noch putzig aus. Dabei sind sie doch eigentlich die Elite:
Wir sind immer noch eine Minderheit, eine Elite, (da wäre man angesichts Herrn Urbachs versucht, die Frage nach der Definition von Elite zu stellen) die den politischen Diskurs im Netz führt und zu Ergebnissen kommt. Wir führen den Diskurs untereinander, nicht mit dem politischen Gegner (damit meine ich, dass die wenigen Politiker, die sich den Diskurs im Netz antun, nicht repräsentativ sind) und wir führen den Diskurs nur in der Netzöffentlichkeit, nicht jedoch in den Medien, die die meisten Bürgerinnen und Bürger immer noch konsumieren: den Tageszeitungen, den TV- und Radionachrichten.
Schon wieder die bösen Medien. An armen Politikern wie Peter Altmaier kann es nicht liegen, erklärt uns Herr Urbach:
Man könnte jetzt argumentieren, dass dann doch einfach nur jeder Politiker bitte auch dem Diskurs im Netz folgen möge und sich dort mit einbringt.
Richtig. Sage ich auch immer. Damit liege ich aber völlig falsch, weiß Herr Urbach seit seiner Schnupperrunde:
Diese Erwartungshaltung, die ich auch schon oft genug gehört habe, ist nicht nur arrogant, sondern auch gefährlich: Wir wollen etwas von ihnen, nicht umgekehrt!
Wir wollen etwas von den Politikern- nicht sie was von uns. Genau! Sie wollen nichts von UNS. Sie meinen es eigentlich nur gut, wenn sie unsere Daten und Sendezeiten im Internet wollen. Auch Sperren statt Löschen war nur gut gemeint. Es wurde von uns nur einfach gar nie nie richtig erklärt. Herr Uhl mit seiner Vorratsdatenspeicherung meint es auch nicht so. Stasi 2.0 wollte auch nichts von uns. Und so gibt Herrr Urbach guten Rat:
Dessen müssen wir uns wieder bewusst werden und auch unser Verhalten anpassen: Es ist nicht hilfreich, wenn hunderte Leute auf Twitter auf eine Person einschlagen und einen Shitstorm von epischen Ausmaßen auf diese Person niederprasseln lassen.
Die arme Zensursula. Der arme Schäuble. Der arme Altmaier! Was habt IHR, das Böhse da draußen im Internet, denen nur angetan? Dabei haben die nicht einmal getwittert. Ihr unerzogenen arroganten Bengel. Da kann Herr Urbach aber richtig sauer werden:
Es ist nicht hilfreich, wenn wir arrogant davon ausgehen, dass jeder Politiker jede Debatte in jedem Detail kennen muss, nur weil sie im Netz verfügbar ist und wir das alles schon lange wissen. Es ist nicht hilfreich, wenn man dann noch schnell eine Stellungnahme eines Netzpolitikers zu einem bestimmten Sachverhalt haben möchte, wie ich es gestern auch erlebte. Das ist alles nicht hilfreich. Wir haben irgendwo unsere Erziehung verloren, Umgangsformen beiseite gelegt und so etwas wie Höflichkeit angefangen zu ignorieren.
War nicht schon Zensursula für allgemeine Benimmvorschriften im Netz? Und obwohl die so vor die Hunde gehen kann uns Herr Urbach dennnoch von persönlichen Wundern wie einem Gespräch mit Herrn Altmaier berichten:
Mich persönlich wundert es immer wieder, dass Politikerinnen und Politiker aus dem regulären Politikbetrieb noch mit uns sprechen – aber ich bin auch froh darüber.
Ich jetzt auch. Alles wird gut, verspricht Herr Urbach, der Herrn Altmaier natürlich trotzdem zeigte was ne Harke ist:
Ihr könnt euch aber sicher sein: Wir haben kontrovers über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert und wir müssen begreifen: Für die meisten Politikerinnen und Politiker im Deutschen Bundestag hat die Debatte zu diesem Thema gerade erst begonnen. Machen wir etwas daraus!
Freuen wir uns also auf die nächsten Gesprächsberichte von Herrn Urbach: Peter Altmaier haben wir jetzt sicher schon im Sack. Pornosteffi und Herr Ziercke im Bundeskriminalamt sollten nun an die Rihe kommen. Innocence in Danger und das BKA werden UNS dann zu Füßen liegen und endlich deren Irrtümer erkennen. Lasst nur die richtigen Leute wie IHN ran- und bleibt bis dahin ruhig und höflich.
Kein Wunder, dass Herr Urbach schon angekündigt hat, als Piraten – Kandidat in den Bundestag zu wollen. Da gibt’s leckeres Gebäck. Und es gibt ganz ganz tolle Gespräche mit ganz ganz wichtigen Menschen, die wenigstens ER versteht.
„Prima. Kann ich bestätigen. Altmaier guckt beim Schnuppern immer ganz lieb mit großen Augen. Das kenne ich auch von unserer Katze Mamsell.“ Gibt aber noch konkretere Beispiele… Siehe: http://www.youtube.com/watch?v=aUXdePT8Cao
Herr Urbach ist die peinlichste Besetzung, die die Piratenpartei jemals an repräsentativer Stelle platziert hat. Das war er schon als Leiter der Bundesgeschäftsstelle – und jetzt eben auch in seiner neuen Position in der Piraten-Fraktion in Berlin.
In einen Sack stecken sollte man solche Leute und ordentlich draufhauen. Mehr verspür ich eigentlich nicht, wenn ich so viel dummes Zeug lese, wie Herr Urbach zu diesem großartigen Besuch geschrieben hat. Vor dem nächsten 4-Augen-Gespräch mit so herausragenden Politikern wie Peter Altmaier sollte Herr Urbach lieber noch mal Nachhilfe in „repräsentativer Demokratie“ nehmen – denn im Bundestag und jedem Parlament sitzen VolksVERTRETER, es stellt sich also gar nicht erst die Frage, wer von wem etwas will, sondern was das sinnvollste für ALLE ist – und da muss man Freiheit vor Sicherheit und vor allem VOR DIE EU stellen, ansonsten trifft alsbald das ein, was Benjamin Franklin einst sagte… Wenn man die Debatten zur VDS in den vergangenen Tagen beobachtet, könnte man fast meinen, dass wir nicht mehr „souverän genug“ wären zu entscheiden, was das Beste für unser Land ist, denn wir sind ja der EU „verpflichtet“ (hört man gerne aus den Reihen von CDU/CSU, SPD, Grüne)…
ich konnte ja nie so recht verargumentieren, warum ich diese selbsternannte webbohème bzw., um mit herrn urbach zu reden, „elite“ mit ihren sascha lobos & co. so unglaublich überflüssig und brechreizerregend finde. texte, wie die von herrn urbach, helfen mir da weiter. danke dafür.
zu herrn urbach, der bis heute an mir völlig vorbeigegangen war, kann ich nur sagen: meine güte, so viel selbstbeweihräucherung mit gleichzeitiger proaktiver betroffenheitsakrobatik in einem blog. das ist definitiv elitär. ja, der passt in die laberbude bundestag.
@sara ziner: j. tauss trägt sicher mehr zur debatte bei, als herr urbach das mit seinem „hach, ich darf ja nichts sagen, aber glaubt mir, ich habe jetzt alles verstanden!“. ausserdem, was soll er den noch oder anders tun? afaik ist j. tauss nicht mitglied der piratenpartei und auch nicht beratend für dieselbe oder eines ihrer mitglieder tätig. seine möglichkeiten der beteiligung und meinungsäusserung sind daher auf die des privatmannes j. tauss begrenzt, und die nutzt er ja ganz offensichtlich.
@jörg tauss: an dieser stelle mal danke für die wunderbare, ätzende polemik und den sarkasmus, mit dem du deine beiträge schreibst. selbst wenn der ton der falsche wäre, ist das doch allemal angenehmer als „ich habe einen text geschrieben. … über ein thema, was wichtig ist.“ ergüsse.
Wieso zum Teufel wird eigentlich immer noch drüber diskutiert ob „die was von uns“ oder „wir was von denen“ wollen?
Ist es nicht so, dass „die“ uns VERTRETEN sollten? Von daher kann ich erwarten was ich will – und das zurecht.
Kurz: Das was Tauss sagt, samt Polemik.
@Sara Ziner
Ich sehe hier eine Beteiligung an der Debatte, dass sie Urbach als Dummschwätzer hinstellt ist halt so.
Na wenigstens wissen wir(?) jetzt alle, dass wir die Elite sind. Danke für die Bestätigung, Herr Urbach.
@Anoynmus
Ich habe auf
https://stephanurbach.de/2011/12/mein-gesprach-mit-peter-altmaier/
zahlreiche Sachargumente vorgetragen, Stephan Urbach nicht ein einziges. Totalausfall.
Es ist keine Verschwörungstheorie, dass Altmaier verfassungswidrig die VDS wollte und vom Verfassungsgericht mit seinen Mittätern zurückgepfiffen wurde. Es ist einfach Fakt. Sein Abstimmungsverhalten könenn sie bei Abgeordnetenwatch nachlesen.
Es ist keine Verschwörungstheorie, dass Peter Altmaier den Kinderpornodreck im Internet lassen wollte, selbst wenn das BKA den Lagerort kannte. Peter Altmaier, Guttenberg, von der Leyen und Doro Bär haben sich mit Händen und Füßen gegen Löschen statt Sperren gewehrt. Erst als sie merkten, dass sie mit der Billigversorgung des Klerus mit Kinderpornodreck beim Bürger nicht durchkamen, haben sie opportunistisch ihr Fähnchen in den Wind gehängt (und dem Klerus finanzielle Hilfen in Millionenhöhe zugeschmiert, um die Opfer des sexuellen Missbrauchs durch katholische Priester zu bezahlen, statt die Täter wie in de USA selbst zahlen zu lassen).
Es ist keine Verschwörungstheorie, dass Peter Altmaier nach dem Gutachten von Prof. Heckmann, Passau, das darlegte, dass das Zugangserschwerungsgesetz keinen Ermessensspielraum lasse für die Aussetzung des Vollzuges lasse. Altmaier ist Volljurist und hat bei der Kontrolle der Regierung vollständig versagt und eher noch Beihilfe zum Rechtsbruch geleistet mit seinen Unterlassungen. Wenn Altmaier rechtstreu wäre, hätte er viel schneller das Zugangserschwerungsgesetz verschwinden lassen anstatt den jahrelang fortgesetzten Rechtsbruch der Regierung zu dulden.
Aber Altmaier gibt keinen Anlass zu glauben, dass er auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu steht.
Zu allen diesen irritierenden Haltungen des Peter Altameier schweigt Urbach brutalst möglich und brabbelt sein Confiteor wie ein devoter Messdiener.
#megafail
Anmerkung tauss: Mein Kommentar wurde von Herrn Urbach übrigens nicht veröffentlicht. Auch diese unterentwickelte Souveränität lässt tief blicken. Insofern vielen Dank.
@Anonym: magst Du bitte mal darlegen, in wie weit Herr Urbach technisch in die Sammelwut involviert ist? Wenn Du das nicht kannst, solltest Du vielleicht deinen Rand halten. – Meinst DU nicht auch?
Ich finde das ein wenig überzogen dargestellt. Allerdings muss ich schon sagen, dass Herr Urbach wohl denkt, dass er bei einem lieben Onkel war der gern mal Gebäck und Tee reicht anstatt bei einem knallhart abgwichsten Politiker, der schon das Messer in der Hand hat, um es Herrn Urbach in den Buckel zu rammen.
Soso, ich fände es gut, wenn jemand wie Herr Urbach für die Piraten in den deutschen Bundestag einziehen würde, auch wenn ich damit einer Elite (und/oder einer Minderheit) angehören sollte, das fände ich unterstützenswert.
Denn jeder nicht glattgelutschte Punk als Politiker ist mir lieber als ein (angeblich) kompetenter Anzugträger, der sein Fähnchen dann so hängt, wie es gebraucht wird. Der vertritt auch mal seine Meinung nach aussenhin, während der Anzugträger sich immernoch mit vergangenen Berufsbezeichnungen schmückt, aus welchen Gründen auch immer…
Achja, ich finde es auch gut, das Herr Urbach nicht einfach so Gesprächsinhalte veröffentlicht, ohne um Erlaubnis zu fragen, das würde ich auch so handhaben, vielleicht könnte man noch etwas eher dran denken zu fragen, aber dennoch sehe ich daran nichts auszusetzen.
Gruß und schöne Feiertage allerseits!
lieber joerg, du darfst dich ruhig auch konstruktiv an der debatte beteiligen
hast _du_ den eindruck, die abgeordneten _sind_ alle bestens informiert
wo siehst _du_ die defizite
wie wuerdest _du_ sie angehen
greetz sara
Anmerkung tauss: Sind sie nicht und können es auch nicht auf allen Feldern sein. Sie müssen sich auch oft darauf verlassen, dass fachlich richtig ist, was ihnen zuständige Kollegen bzw. deren Mitarbeiter erzählen. Und hier kommt es darauf an zu analysieren, weshalb diese für oder gegen etwas sind. Herr Uhl z. B. ist doch nicht für die Vorratsdatenspeicherung weil es ihm an Informationen fehlt. Er ist dafür, weil er den Überwachungsstaat will, weil er den Präventionsstaat dem Rechtsstaat vorzieht. Die Union setzt grundgesetzwidrig Grundrechte mit einem imaginären Recht auf Sicherheit gleich. Wenn dem so ist darf man nicht zum Schluss kommen, es bedürfe nur ein wenig der Höflichkeit, um den Gegner von etwas Anderem zu überzeugen. Das hat bereits die Zensursula-Debatte bewiesen, wo nur der außerparlamentarische Druck für parlamentarische Änderungen sorgte. Und dieser muss zu allen Themen aufgebaut werden. Wer wie Urbach davon ablenkt und Scheingefechte und Scheingespräche führt schadet dem Ziel.
Ich habe so mein Problem Urbach als Kämpfer gegen VDS zu akzeptieren. Immerhin ist er technisch sehr stark in die Datensammlung der Spackeria involviert, die automatisch Äusserungen in sozialen Netzwerken sammelt um sie gezielt an den zentralen Auswertepunkt der Spackeria zu transportieren, wo das Auswertekollektiv dann beschließt mit welcher Aktion der Verfasser zu diskreditieren ist.
Auch das ist VDS – nach Stasivorbild.
„das Böse“ schreibt man ohne h!
ansonsten das, was du sagst, minus Polemik ^^
Anmerkung tauss: Ist bekannt. Das „Böse“ mit „h“ gilt im Netz aber als Besonders „Böhse“ Böse 😉
Das ist doch höchstgradig lächerlich.
Jan Dark, Sie machen sich mit Ihren verschwörungstheoretischen Ansätzen hier noch lächerlicher als der Autor mit seinem haltlosen Gegeifere.
Geheimgespräche mit Peter Altmaier vorerst gescheitert.
Wir dürfen nicht erfahren, über welche staatstragenden Themen sich die beiden ausgetauscht haben? Vielleicht hat Altmaier erklärt, warum er den Kinderpornodreck im Netz behalten wollte, statt ihn zu löschen. Vielleicht hat Altmaier erklärt, warum er mit unserer Verfassung so sehr auf dem Kriegsfuß steht, dass das Bundesverfassungsgericht ihn, Doro Bär und seine Mittäter zurückpfeifen musste. Wir wissen es nicht.
Statt eines rationalen Diskurses über Politik (und wie in der Demokratie üblich auch öffentlich) erleben wir den Rückfall in das 19. Jahrhundert, wo die Geheimdiplomatie herrschte. Wie ein katholischer Messdiener klopft man sich bedeutzúngsschwanger auf die Brust: “Mea culpa! Mea culpa! Mea maxima culpa!”
(Für die Nichtlateiner ist die Übersetzung bei wikiepdia. Die sind noch öffentlich udn horten ihr Wissen nicht im Geheimen wie die beiden Aussteiger Altmaier und Urbach:
http://de.wikipedia.org/wiki/Schuldbekenntnis)
#fail
Früher sagte man, die Reaktion schläft nie. Dann fällt Urnbach halt aus für den politischen Prozess.
Mein Browser meint, „Es besteht ein Problem mit dem Sicherheitszertifikat der Website.“ Das kann ich nachempfinden.
Och, da hat der kleine Tauss wieder was gefunden um den bösen Herrn Urbach zu nerven. Ist ja niedlich.
Anmerkung tauss: Gar nie nie! Wie könnte ich den großen Herrn Urbach nerven wollen?
Lieber Herr tauss, dieser Blogbeitrag ist episch und drückt die ganze Naivität, die Mister urbach offensichtlich nicht mal bemerkt, aus. Der gute Herr altmaier ist einer derjenigen, der nach Kräften die Änderung der Exportregeln für finFisher und konsorten verhindert.
Hätte Herr urbach ihn doch mal befragt, seine telecomix-reden strotzen doch immer vor Pathos und Moral. Wo war das, als er Machthaber altmaier befragte?
Boah, ich bin zum Erbrechen enttäuscht von urbach, dessen Engagement bei telecomix ich zutiefst bewundere. Aber soviel Dummheit und Autoritätsgläubigkeit hat ja nicht mal meine Oma.
Was ist eigentlich mit den Anhörungen und Stellungnahmen bei Gericht und in den Parlamenten, was mit all den politischen Diskussionen auf Podien, die netzaktivisten seit Jahren machen? Hat urbach nich mitbekommen beim hosensuchen?
Was ist mit dem Teil der netzcommunity, die im Print schreibt, sich ins tv setzt, trotz bekloppter Moderatoren und hemdsärmeliger politclowns, die immergleiche Phrasen herbeten?
Der soll mal paar Schulstunden beim ccc nehmen.