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Axel wer? Neue Folge….

20. April 2010

Seinem Hausblatt, den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN), gewährte der designierte CDU- Vorsitzende der Internet- Enquetekommission ein Interview (20.4.). Die Genehmigung des Verlags zur digitalen Veröffentlichung liegt jetzt vor (siehe unten stehenden Link). Da die Worte des Vorsitzenden Fischer allerdings natürlich sofort unters Volk mussten, gab es in diesem Artikel zunächst nur einen Überblick über die wichtigsten Zitate (kursiv).

Das BNN-Interview umfasst 4 Spalten nebst Farbbild eines fröhlich strahlenden Fischer  vor einem noch fröhlicher durch Wiesenauen plätschernden Bächlein.

http://web.bnn.de/edition/data/20100420/pages/100420_110_HP_004.pdf

Das Foto ist hübsch, vermutlich die Alb bei Kloster Frauenalb, passt allerdings nicht so wirklich zu den Textbausteinen der dann doch hochspektakulären Überschrift:

„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“

Hier hätte man sich statt des unschuldigen Bächleins dramaturgisch doch eher das weniger idyllische Fahndungsfoto eines Raubmordkopierers gewünscht.

Dennoch ist die Aussage nicht dem klaren Wasser, sondern kurz und knapp Spalte 4 entnehmbar: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf es auch nicht sein. Grundsätzlich müssten“, so Fischer, „in der virtuellen Welt die gleichen Regeln gelten wie in der realen Welt“. A ja. Hatten wir so bisher ja noch nirgendwo gehört. Wahrscheinlich hat Fischer aber zwischenzeitlich irgendwo gechattet und gebloggt. Denn weiter:

„Ich chatte und blogge“, sagte Fischer zur BNN. Nur mit dem twittern hätte er halt bisher nicht so gehabt. Allerdings können  sich Generationen von Bloggern nun auch nicht an die sicher legendären Fischer – Blogs erinnern. Kann ja mal vorkommen. Sachdienliche Hinweise werden veröffentlicht.

Aber er stellte zugleich die Drohung in den Raum, dass sich dies wenigstens mit twitter noch ändern könne: Denn man man werde sich in der Enquete – Kommission „mit dem twittern beschäftigen und sogar eine Twitter- Wall aufstellen, wo die Öffentlichkeit Fragen an die Experten stellen könne“. Nun gut: Wenn an die Twitter- Wall tatsächlich nur Fragen an die Experten kommen, muss Fischer mit dem Gezwitscher allerdings kaum beginnen müssen. Denn schließlich gibt es noch (!) mehr Sachverstand:

„Ich kenne viele Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, die sich mit dem Thema (gefragt war nach der imaginären Generation Facebook?!?) beschäftigen und voll auf der Höhe der Zeit sind,“ weiss Fischer zu berichten. Gut so, zumal „auch die Fraktionen im Bundestag bei dem Thema gut aufgestellt sind“. Hoppla. Das hatten wir bei Zenusrsula zwar nicht bemerkt, aber jetzt haben wir ja ein ganz neue Legislaturperiode.

Eines haben ihm die Fachleute allerdings noch nicht erklärt: „Mich wundert manchmal“, so Fischer, „wie Menschen einerseits sensible private Daten ohne Bedenken an Payback oder andere weitergeben, aber andererseits größte Bedenken anmelden, wenn der Staat derartige Daten sammelt“. Darüber hatte sich bekanntlich schon Schäuble gewundert.

Aber den klitzekleinen Unterschied, sich freiwillig an der Tankstelle eine Paybackkarte zu besorgen oder andererseits vom Staat präventiv überwacht zu werden, sollte ihm einer der Fraktionsfachleute dann doch gelegentlich mal nahe bringen. Denn auch dem Bürger müsse dies schließlich erklärt werden und Fischer ahnt richtig: „Da werden wir noch viel Arbeit haben“.

Auch mit dem Zugangserschwerungsgesetz gibt es noch richtig Arbeit: „Wie können wir die Gesellschaft mitnehmen?“ sei die Frage. Das Gesetz ..ist.. möglicherweise nicht ganz geglückt. Doch auf der anderen Seite steht die Frage, ob der Gesetzgeber leichtfertig (sic!) davon abrücken kann.“ Leichtfertig? Da interessiert jetzt doch, wie er in Sachen Zensursula zum leichtfertigen Koalitionsvertrag mit der FDP steht.

Im übrigen ist Fischer der Inhalt von Zensursula und die wichtigste Netzdebatte der letzten Jahre offensichtlich noch nicht einmal ansatzweise bekannt: Denn er spricht im Interview vom „Gesetz gegen die Weiterverbreitung von Kinderpornografie“ –  und meint wie sein Interviewer tatsächlich das Zugangserschwerungsgesetz, das mit der längst strafbaren Weiterverbreitung von  Kinderpornografie nun allerdings nicht das MINDESTE zu tun hat.

Aber weshalb auch solche Niederungen unwesentlicher Details? Als Vorsitzender wolle er nämlich nicht nur die Sitzungen leiten: Nein: Er will die „unterschiedlichen Interessen bündeln“. Wessen Interessen? Da sind wir mal auf auf die weiteren Bündel gespannt.

Ach so: Martin Ferber von den BNN wollte dann noch wissen, ob ihn die hämischen Kommentare der „Internet- Gemeinde“ zu seiner Berufung belasteten. Ein klares JA oder NEIN war zu dieser investigativen Frage nicht zu bekommen.

Immerhin aber so viel im Originalton: „Wenn extensive Nutzung des Internets alleinige Voraussetzung für die Besetzung einer Kommission wäre, dürften im Rechtsausschuss nur noch Schwerverbrecher sitzen“.

Boaahhh: Solch ein gewaltiger Satz fällt allerdings nur einem Staatsmann ein: Axel E. Fischer. Fortsetzungen dieser Art, liebe Leser und Schwerverbrecher, sind daher gewiss.

Hier der Ursprungsartikel vom 23. 1. 2010 mit weiteren Anmerkungen zu Axel E. Fischer:

Die Union will sich mit einer Enquetekommission auf die Internetszene hinbewegen- und sei es ein Kopfnicken, wie Christian Rath von der TAZ anmerkte.

Ob es wenigstens das sein wird, kann bereits nach der ersten Personalentscheidung mit einem Fragezeichen versehen werden. Vorsitzender der Kommission soll nach eigenen Angaben der CDU- Bundestagsabgeordnete Axel. E. Fischer (http://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Fischer_(Politiker) aus dem Karlsruher Land werden.

Axel wer? Neben Wikipedia eine kleine Recherchehilfe: Fischer  ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter und fiel dort vor allem durch Kernkraftlobbyismus bei wenig Präsenz im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (TA) auf, dem er angehörte.

Manche Sitzung der TA- Berichterstatter konnte nicht stattfinden, weil Fischers Abwesenheiten oft genug Sand ins Getriebe brachten. Gefielen ihm auch sorgfältigst ausgearbeitete wissenschaftliche Erkenntnisse des Büros für Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag (TAB) nicht, waren sie in Fischers Augen stets unfundiert. Er setzte im Ausschuss dann zu entsprechenden Tiraden an, bevor er  den Saal alsbald wieder verliess.

Peinlich war dem Befürworter des „christlichen Familienbildes“ eigentlich nur , dass dessen Ehefrau just zur Weihnachtszeit die etwas unbiblischen ehelichen Abweichungen ihres frommen CDU- Ehemannes (Zitat: Die Bibel ist mein Lieblingsbuch und ich bete mehrmals täglich) öffentlich machte. Die katholischen Unionswähler erhörten das Gebet und verziehen dem Protestanten dessen heuchlerisches Doppelleben nach dem Modell Seehofer. Dies wäre als privater Vorgang keinerlei Erwähnung wert, attackierte Fischer nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Verfall der Familie durch sozialistische Einflüsse.

So schob sich der rechte Unionsmann dessen ungeachtet Stück für Stück immer weiter ein bisschen nach vorne. Als Reservekandidat war der damalige Jungunionist schon 1998 zu aller Überraschung auf Platz 9 der CDU- Landesliste als letzter gerade noch in den Bundestag gerutscht.

„Mit Kreationismus die Welt verstehen“

Weil prominentere konservative baden- württembergische CDU- Leute, wie etwa der designierte Ministerpräsident und Oettinger- Nachfolger Mappus, keine Lust hatten, zu nahe mit Angela Merkel gesehen zu werden, gelang Fischer vor zwei Jahren der Sprung in den CDU- Bundesvorstand. Stellvertretend durfte er in Berlin auch gelegentlich Sitzung der CDU- Landesgruppe Baden- Württemberg leiten.

Weil wiederum gerade ein Platz frei war, wurde er als Nachfolger seines regionalen MdB- Vorgängers Mitglied der europäischen Versammlung und dort wiederum Chairman für Technologie und Raumfahrt. Dort irritierte der  deutsche „Technologieexperte“ die Versammlung  immer offener  durch kreationistische Sprüche, zuletzt als er  in einer Rede den Kreationismus als legitime Form feierte, die Welt wissenschaftlich zu erklären. Zitat: »Sowohl die Evolutionstheorie als auch die Kreationismustheorie sind Theorien, die uns helfen können, die Welt zu verstehen.« Der EU- Bericht zum Thema Kreationismus wurde von Fischer folgerichtig abgelehnt, worauf auch Jörg Rupp in seinem Kommentar nochmals hinwies (http://assembly.coe.int/main.asp?link=/documents/workingdocs/doc07/edoc11375.htm) .

Auch mit rassistischen Äußerungen konnte Fischer in der Vergangenheit dienen. Überliefert ist sein Ausfall auf offenem Platz in Karlsruhe, als er im Wahlkampf eine junge Deutsche mit pakistanischem Vater beschimpfte.

„Mein Gott Axel“

Richtig gut findet er dagegen eigentlich nur Atomkraftwerke. Obgleich aktuell viele Steuermilliarden investiert werden müssen, um auch inmitten seines Wahlkreises nukleare Altlasten wie bei der WAK Karlsruhe zu entsorgen,  befürwortet er glühend alles was so  strahlt (zuletzt http://www.axel-fischer.de/presse/download/09-11-10.pdf ).

Entsprechend zog er auch im Bundestag vor allem gegen regenerative Energien zu Felde, was sogar  schon Fraktionskollegen auf die Palme brachte. Laut stöhnte nicht nur der heutige Verkehrsminister Ramsauer im Plenarsaal anlässlich einer der „bemerkenswerten“ Fischer- Reden „Mein Gott Axel“ (hier im  Wortlaut das entsprechende Bundestagsprotokoll auf tauss-gezwitscher http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=252 )

Das Atomlager Asse ist dem gegenüber für  den „Energiefachmann“ kein Problem. „Affe tot- Klappe zu“ wusste er zum milliardenteuren Desaster der deutschen Atommüllproduzenten zu sagen. Auch mit diesem legendären Zitat schaffte er es immerhin in den Spiegel (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-51292029.html ).

„Hohmanns Thesen“

Ehrenamtlich engagiert sich der Bundeswehrreservist noch für die Kriegsgräberfürsorge. Mehr wäre über den Abgeordneten Fischer eigentlich nicht zu sagen, fiele er nicht regelmäßig durch selbst für CDU- Leute befremdlich rechte Töne auf. So outete er sich offen als Fan des früheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Fischer brüstete sich offen, selbst mit Hohmanns Thesen in den Wahlkampf gezogen zu sein (Zitat: „Ich habe mit denselben Themen Wahlkampf gemacht“). Hohmann wurde 2003 wegen seiner Äußerungen aus der CDU ausgeschlossen.

Kritische Nachfragen liess er zu diesem bemerkenswerten Vorgang oder zu anderen Themen nie zu. An ihn gerichtete Fragen bei Abgeordnetenwatch wurden seinerseits immer nur mit dem höflichen Hinweis beschieden, dass er keine öffentlichen Fragen beantworten wolle http://www.abgeordnetenwatch.de/axel_e_fischer-650-5823.html .

Dieses Verhalten  lässt auf viel Transparenz der Enquetekommission hoffen, die ich ebenfalls auf tauss- gezwitscher kommentiert habe  ( http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=210?? ).

Nun will er nach eigener Mitteilung auch für die Freiheit im Internet streiten. Den Widerstand gegen Zensursula und das schwarz- rote Zugangserschwerungsgesetz, dem er aus vollem Herzen zustimmen konnte, hat er allerdings bis heute nicht verstanden.

Man darf also auf den Enquete- Vorsitzenden Axel E. Fischer gespannt sein. Mit meiner Stimme würde er allerdings in kein Amt gewählt. Mal gespannt, wie es die anderen Parteien von Grün bis Rot sehen.

Link:

Ich habe keine Zeit für’s Internet… http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2364538_0_7393_-cdu-politiker-axel-fischer-wir-wollen-freiheit-im-netz-.html

41 Reaktionen zu “Axel wer? Neue Folge….”

  1. Sikkam 23. Januar 2010 um 14:23 Uhr

    Aha, Kernkraftlobbyist, Denkfaul, Tiraden über Dinge, die er nicht versteht, christlicher Fremdgeher, Kreationist(?), rassistische Äußerungen, Bundeswehrreservist, Kriegsgräberfürsorger, Abgeordnetenwatchverweigerer und Zugangserschwerer.

    Klingt nach ganz normalen CDU-Tugenden, oder?

    Ach nein, es fehlt noch die Bestechlichkeit, darüber wurde wohl noch nichts bekannt?

  2. Squigam 23. Januar 2010 um 15:27 Uhr

    Wenn das so stimmt, ist er ja nicht wirklich der richtige Mann für den Job… ein paar Quellen wären aber schön und wichtig gewesen; so wie der Text da jetzt steht (ohne Quellen oder Nachweise), könnte man meinen, dass es Propaganda der SPD sei.

  3. uberVU - social commentsam 23. Januar 2010 um 16:24 Uhr

    Social comments and analytics for this post…

    This post was mentioned on Twitter by schrozberg: Enquetekommission und Axel. E. Fischer , Hintergrund- und Insiderinfos von @tauss http://bit.ly/51n2xt

  4. feuertinteam 23. Januar 2010 um 17:49 Uhr

    Bin entsetzt. Wenn das alles stimmt . . . . da fehlen einem wirklich die Worte. Wer wählt solche Vollidioten in den Bundestag???

  5. Thomasam 23. Januar 2010 um 19:09 Uhr

    Danke für diese lebhafte Darstellung dieses neuen „Spitzenkandidaten“. Das sind genau die Beiträge, die ich in unseren Zeitungen mit ihrem „Qualitätsjournalismus“ vermisse.

    Schönes Wochenende

  6. Jörg Taussam 23. Januar 2010 um 20:06 Uhr

    Ich stehe für die Richtigkeit jedes Satzes und könnte jede Aussage beeiden. Die Kreationistenrede war auf seiner Homepage zu finden. Die Vorgänge in Sitzungen kann ich nur aus meinem Gedächtnis wider geben. Die Tatsache, dass Fischer auf Abgeordnetenwatch keine Anfragen beantwortet, ist leicht nachprüfbar. Einen entsprechenden Link und weitere Links habe ich jetzt aber nachträglich noch eingefügt. Der Artikel wird nach Hinweisen, wie dem von Jörg Rupp, aber gerne weiter ergänzt.

  7. […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Martin Grandrath, Siegfried Schlosser, Benedikt Schmidt, H. Schrozberg, fasel und anderen erwähnt. fasel sagte: heftig! #CDU- RT @schrozberg: Enquetekommission und Axel. E. Fischer , Hintergrund- und Insiderinfos von @tauss http://bit.ly/51n2xt […]

  8. Kaleuam 23. Januar 2010 um 22:28 Uhr

    „Wer wählt solche Voll****en in den Bundestag???“ Der Souverän. Das Volk.

    (Anmerkung Tauss: Ich habe mir erlaubt, dass „Kraftwort“ mit Sternchen zu relativieren. Natürlich sitzen KEINE Vollidioten im Deutschen Bundestag :))))

  9. Timoam 23. Januar 2010 um 23:59 Uhr

    Interessanter Artikel, man erlebt ja wohl einiges in so manchen Sitzungen…

    Ach: der letzte Link sollte geändert werden – und an Leerzeichen könnte man auch sparen 😉

  10. Atheistam 24. Januar 2010 um 00:13 Uhr

    Alleine durch die Aussagen zum Thema Kreationismus disqualifiziert sich dieser Mann für einen Posten im Zusammenhang mit „Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung“. Es soll ja jeder glauben dürfen was er will, aber dieser Herr scheint nicht mehr ganz zurechnungsfähig zu sein, hat jemand Lust zusammenzulegen und ihm eine Ausgabe von „Der Gotteswahn“ zukommen zu lassen?

  11. links for 2010-01-23 « Sikks Weblogam 24. Januar 2010 um 02:09 Uhr

    […] » Blog Archive » Axel wer? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer soll den Vorsitz der Enquete-Kommision zum Internet werden. Wer das ist, hat Jörg Tauss mal skizziert. Scheint ein echter CDU'ler zu sein, entsprechende Ergebnisse sind zu erwarten 🙁 (tags: wrb Enquete Internet) […]

  12. Blog GRÜN-(p)puR » Axel wer?am 24. Januar 2010 um 09:39 Uhr

    […] in der Netzpolitik durch die CDU keine großen Gedanken machen. Dank an Jörg Tauss für die hervorragende Arbeit. Geschrieben am 24. Januar 2010 um 09:38 Uhr in Demokratie, Internet, Netzpolitik und Datenschutz, […]

  13. Jörg Ruppam 24. Januar 2010 um 09:44 Uhr

    Naja, Herr Fischer wurde hier im WK 272 glatt gewählt, weil er halt in der CDU ist. Hier kann man noch einen Besenstiel hinstellen, der würde auch gewählt. Möglicherweise wird sich das aber angesichts der aktuellen Regierungspolitik ändern….Fischer hat auch in diesem Wahlkampf wieder mit „Zuwanderung begrenzen“ Wahlkampf gemacht. 2005 ist ihm auf einem Podium „wir brauchen wieder mehr eigene Kinder“ heraus gerutscht – süffisant kommentiert von Jörg Tauss und mir. 2009 war auf keinem Podium zu finden. Und den Bericht der EU-Kommision zu den Gefahren des Kreationismus (http://assembly.coe.int/main.asp?link=/documents/workingdocs/doc07/edoc11375.htm), deren Teil er war, hat er auch nicht unterschrieben.

  14. TheKam 24. Januar 2010 um 10:52 Uhr

    Kannst du mal ein paar mehr (=wesentlich mehr) Quellen für AKW-Lobbyismus, Kreationismus und die lustige Ehe-Geschichte liefern? Ich will mal den WP-Artikel etwas ausbauen.

  15. Saraham 24. Januar 2010 um 11:41 Uhr

    tja liebe Leute, als ortsansässige Betroffene kann ich Jörg nur zustimmen. Man hätte in Baden-Württemberg auch einen schwarzen Besen hinstellen können und er wäre gewählt worden. Manchmal habe ich das Gefühl (eigentlich fast immer) Bei uns wird nach politischer Couleur und nicht nach Kompetenz gewählt!!!! Naja, es bleibt nur weiter zu kämpfen und eine bessere Alternative anzubieten.

  16. Philippam 24. Januar 2010 um 16:19 Uhr

    Danke, Herr Tauss!
    Es ist einfach längst überfällig, dass jemand mit Insiderwissen über die Verhältnisse in deutschen Parlamenten auspackt. Wenn ich das alles lese möchte ich mit dem Kopf an die Wand schlagen, bis es mich nicht mehr stört von korrupten, verlogenen und bestechlichen Einzellern regiert zu werden.

    Adenauer würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste was in der von ihm mitbegründeten Bundesrepublik heute so passiert.

    Machen Sie weiter so!

  17. Max Weiglam 25. Januar 2010 um 18:51 Uhr

    Sollten ihre Ausführungen so stimmen, dann ist es wirklich lächerlich, Axel Fischer die Leitung dieser Enquete zu übertragen. Das niemand gegen die Entscheidung Sturm läuft, zeigt wohl auch, wie sehr diese Enquete im Fokus des Interesses steht…irgendwo am Rand.

  18. Berndam 25. Januar 2010 um 18:59 Uhr

    Pass auf dass du dich nicht unbeliebt machst 🙂

  19. martlam 25. Januar 2010 um 21:01 Uhr

    interessant finde ich auch, dass Axel F. auf seinem Facebook-Account sich selbst „gefällt“ und seine eigenen Updates als „gefällt mir“ mit einem Zweit-Account names „Axel E.“ kennzeichnet.

    Das ist auch leicht nachzuprüfen. Vielleicht sollte man bei Facebook mal drauf hinweisen, dass mindestens ein Account ein Fake-Account ist?!

    Lg
    Martina

  20. Jörg Taussam 26. Januar 2010 um 00:00 Uhr

    Ich vermute, dass der Facebook- Account von seinen Mitarbeitern geführt wird und er es hübsch findet, was sie so schreiben 😉

  21. DIGITALE LINKEam 12. März 2010 um 13:26 Uhr

    […] auf Mails antworte, die eine überprüfbare Postanschrift aufweisen. Tauss plaudert auch weitere Details aus seiner gemeinsamen Zeit mit MdB Fischer im Bildungsausschuss des Bundestages […]

  22. Sebastian Kocham 12. März 2010 um 15:30 Uhr

    Facebook ist toll. Warum fällt es eigentlich einigen Politikern so schwer zu kennzeichnen, welche Beiträge persönlich und welche redaktionell erstellt wurden. Ich denke niemand dreht einem Bundestagsabgeordneten einen Strick draus, wenn er/sie nicht alles selber macht, sondern sein/ihr Büro zu- und mitarbeitet.. *kopfschüttel*. Das lässt ein schwieriges Verhältnis zur Rolle des Netzes erkennen.

  23. Steven K.am 20. April 2010 um 20:07 Uhr

    Ich dachte Facebook wäre vom Teufel höchstpersönlich in die Hölle von Internet gesetzt worden?! Oder was hat Frau Aigner noch versucht uns da zu erzählen?

    Es ist mir schon schleierhaft, wie man eine freiwillige Datenweitergabe mit einem erzwungenem Überwachsungsstaat aufrechen will?!

    Ahhh, der gute Herr Fischer ist CDU Anhänger.
    Lieber bei jeder Wahl die Linken, als Stasi Spitzel und DDR Nostalgiker denunzieren, aber selber Stasi Methoden, in einer ungeahnten, möchtegern innovativen Art, dem Volk schmackhaft machen.

    Wir sind die CDU, so christlich, wie kriegstreibend mit einem „Touch“ Raubtierkapitalismus garniert, mit käuflicher Demokratie abgeschmeckt und von der Chef-Köchin SED Merkel nochmal schön verwurstet und als Leibgericht durch die Axel-Springer Presse verkauft.

    Klarmachen zum Ändern – Piratenpartei!

  24. Blog GRÜN-(p)puR » und noch weiter zurückam 20. April 2010 um 20:10 Uhr

    […] Axel wer? Neue Folge…. Seinem Hausblatt, den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN), gewährte der designierte CDU- Vorsitzende der Internet- Enquetekommission ein neues Interview (20.4.). Leider habe ich vom Verlag noch keine Genehmigung zur digitalen Verbreitung bekommen. Da die Worte des Vorsitzenden Fischer allerdings natürlich sofort unters Volk müssen, soll hier ein Überblick über wichtige Zitate gegeben werden (kursiv). […]

  25. Atheistam 20. April 2010 um 21:51 Uhr

    So toll ist Facebook auch wieder nicht, das man sich dafür begeistern sollte. Besonders nach dem mehr als peinlichen Umgang mit persönlichen Daten der Mitglieder.

    Warum sollte man etwas, was nicht die beste Lösung darstellt, gut finden? Besser sind die vielen freien Scripte wie identi.ca u. Elgg zum selbsthosten, oder ein Anbieter, dem man wirklich vertrauen kann, persönliche Daten nicht an Dritte weiterzugeben.

    Zurück zum eigentlichen Thema, was ich als „Nichtwissen von konservativen Politikern über das, was die Technik und das Thema Internet an sich ausmacht“ mit Recht umschreiben würde. Jedenfalls, jemand als Vorsitzenden eines Internetausschusses zu benennen, der mit Internet und Fortschritt nichts am Hut hat, ist mehr als nur bedenklich. Natürlich sollte das Internet kein rechtsfreier Raum sein, wie dieser feststellte, aber genausowenig auch ein bürgerrechtsfreier Raum. wo alles reglementiert und nach Zuruf zensiert wird. Man sogar damit rechnen muss, in die Armut geklagt zu werden, wenn man seine Meinung sagt/schreibt. Wenn man Blogbeiträge liest, wonach konservative Persönlichkeiten wieder einmal mit dem Internet in Berührung kommen, da könnte es einem echt schlecht werden.

    Hinweis tauss: Der Beitrag wurde ewas gekürzt, weil ich presserechtlich den Regensburger Vorgang nicht beurteilen kann und wegen der Haftung auf meinem Blog für solche Inhalte auch nicht „geradestehen“ kann. Ich bitte um Verständnis.

  26. Atheistam 21. April 2010 um 02:27 Uhr

    OK, kürzer gefasst, das Bistum Regensburg hat vor dem Landgericht Hamburg einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen einen Blogger aus Regensburg gestellt. Vorausgegangen ist ein Blogbericht unter Berufung auf einen Artikel des Spiegels vom 17.09.2007.

    Der den Blog Regensburg Digital betreibende, sich auf den Spiegel-Artikel berufende Beklagte konnte sich noch nicht in einer mündlichen Verhandlung zu den Vorgängen äußern und bittet auf seinem Blog für weitere Schritte um Spenden.

    Der vorangegangene Spiegel-Artikel, auf den sich der Beklagte berief, war demgegenüber wohl nicht zu beanstanden bzw. ist nach fast 3 Jahren noch immer online.

    Hoffe mal, das gibt einen kurzen Eindruck der Geschehnisse wieder.

  27. BerndFam 21. April 2010 um 11:02 Uhr

    „Wenn extensive Nutzung des Internets
    alleinige Voraussetzung für die Besetzung der
    Kommission wäre, dürften im Rechtsausschuss
    nur noch Schwerverbrecher sitzen.“

    Danke, A. E. Neum…äh…Fischer. Damit ist alles gesagt. Suchen Sie sich einen anderen Job, als Volksvertreter sind Sie ungeeignet.

  28. […] http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=234 […]

  29. Mirkoam 21. April 2010 um 12:04 Uhr

    Die Worte des Herrn Fischer sind ja wirklich Original wie hier beschrieben :
    25C3: Neusprech im Überwachungsstaat (Martin Haase)
    http://video.google.com/videoplay?docid=-343934689018248257#

    Vielen Dank für diesen Beitrag Herr Tauss !

  30. Justusam 21. April 2010 um 12:06 Uhr

    @thek: die Geschichte mit seiner Ex-Frau habe ich selbst relativ gut mitbekommen weil ich sie selbst kenne.
    Ich will an dieser Stelle nicht genauer drauf eingehen, aber Fischer war nach eigenen Aussagen noch „Glücklich verheiratet, 2 Kinder“ als er schon mit seiner Freundin rummachte.
    Nach deren Schwangerschaft war er auf einmal „Glücklich verheiratet, 3 Kinder“ (Angaben jeweils auf seiner Homepage).
    Inzwischen ist er geschieden und neu verheiratet, die Angabe auf seiner Homepage kann jeder selbsttätig nachlesen…
    Menschlich ist dieser Mann für mich Dreck, dessen Worte nicht die Atemluft wert sind die er für ihre Äusserung verbraucht.
    Sein moralischer Kompass ist so im Arsch, dass es mich schockiert wie er nach Berlin gefunden hat, aber das scheint wohl eine Spezialität insbesondere der CDU/CSU zu sein.
    Gruß,
    Justus

    Anmerkung tauss: Laut Homepage ist jetzt nur noch verheiratet. Glücklich wurde gestrichen;) Um es klar zu sagen: Solche familiären Dinge würde ich von mir aus normalerweise nicht ansprechen. Da der Politiker Fischer aber stets gegen „sozialistische Familien“ polemisierte und seine Kinder wie Trophäen zur Schau stellte, halte ich dies schon für eine interessante Information zur Abrundung des Charakterbildes.

  31. PGam 21. April 2010 um 12:17 Uhr

    Herr Fischer erkennt den Unterschied zwischen Payback und Staat vielleicht, wenn Repräsentanten des Staats ihm morgens kurz vor 6 die Haustür eintreten, und dem ganzen Viertel klar machen, bei wem sie gerade sind und warum. (Dass das am Ende nur ein bedauerlicher Irrtum war, ist dann ja egal)

    Von Payback ist so etwas bis auf weiteres nicht zu erwarten.

    Von der Freiwilligkeit (oder eben nicht), mit der diese Daten gesammelt werden (ist wenigstens ein Opt-out Formular für die VDS geplant?), mal ganz abgesehen..

  32. Andreas Finkam 21. April 2010 um 13:27 Uhr

    <>

    Daraus schliesst sich zwingend die Aussage das wer nach seiner meinung das Internet extensiv benutzt als Schwerverbrecher einzuordnen ist.

    Ich empfinde das als Ehrverletzung und Beleidigung.

  33. Ein Menscham 21. April 2010 um 16:03 Uhr

    Es ist aus meiner Sicht auch nicht erforderlich (oder hinreichend) „das Internet extensiv zu benutzen“, um die Zusammenhänge zu verstehen.

  34. Justusam 21. April 2010 um 17:41 Uhr

    @Tauss: ich hacke auf sowas eigentlich auch nicht rum, aber mir schlägt sein Gehabe was insbesondere die „Wichtigkeit“ der Ehe angeht tierisch auf den Magen da ich diese Situation einfach kenne.
    Gruß,
    Justus

  35. PGam 21. April 2010 um 17:48 Uhr

    @Ein Mensch: Es ist sogar hilfreicher, die Zusammenhänge zu verstehen, ob man nun bloggt, twittert und fakebook benutzt oder nicht, als das Internet extensiv zu benutzen, wenn es um politische Arbeit rund ums Netz geht.

    Einen Vorteil hat es aber, wenn die Beteiligten das Netz selbst intensiv benutzen: Sie werden ein eigenes Interesse dran haben, dass die politischen Rahmenbedingungen das Internet mindestens so benutzbar halten, wie es momentan ist und Eingriffe (im Kampf gegen Kinderpornographie zum Beispiel) möglichst effektiv sind – weil man dann eben aus eigener Anschauung weiß, das DNS-Eintrag ändern mit Anleitung leichter ist als so manche Blogkonfiguration und auch weiß, dass im Internet die üblen Bilder eben nicht hinter jeder Ecke lauern.

    Wer „das Gedöns“ nur vom hören-sagen kennt, profiliert sich dann halt auch vollkommen schmerzfrei mit DNS-Sperren, weil er nicht einschätzen kann, was die Dinger genau bringen, sowohl im guten, wie im schlechten. Für solche Leute sind so Ideen mangels Alternativen dann das Nonplusultra, weil es der eigene Berater so gesagt hat. Und mit diesen Unterstützern (z.B. beim BKA) will man sich dann auch nicht anlegen, da die einem diese wahlwerbungswirksame Aktion überhaupt erst nahegelegt haben, und mit denen ausdiskutieren, ob die Alternativen nicht sogar sinnvoller wären, wäre zweckfrei: man versteht ja das Problem nicht.

  36. "christlicher" Demokratam 21. April 2010 um 18:49 Uhr

    Ich schäme mich für diesen MdB.

    Herr schick Hirn herunter!

  37. Aufgelesen und kommentiert 2010-04-18am 22. April 2010 um 02:32 Uhr

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