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„Netzgemeinde“ – wohin?

1. Januar 2011

Brauchen wir für uns einen genaueren Begriff, fragte Alvar Freude vom AK Zensur bei seinem viel beachteten 27C3-Vortrag in Berlin? Netzgemeinde, Netzbürger, Nerds, Internetcommunity, Netizen, digitale Ureinwohner lauten einige der gängigsten Versuche, das zu beschreiben, was nicht richtig zu beschreiben ist. “Niemand spricht von einer Telefon Community“, erteilte daher zu Recht Martin Haase der Debatte eine Absage.

Tatsächlich geht es auch nicht um solche Begriffsfindungen, sondern um Inhalte. Internetnutzer sind keine „verschworene Gemeinschaft“. Sie sind so heterogen wie die Gesellschaft selbst. Das Netz ist auch ein Abbild der Gesellschaft – im Positiven wie im Negativen. Deshalb stellt sich statt der Frage nach Eigenbezeichnungen das drängende Problem, wer im Netz (noch oder neu) bereit ist, gegen dessen zunehmende Überwachung und die Vereinnahmung durch Politik und Wirtschaft zu kämpfen. Eine Kraft KÖNNTE der Chaos Computer Club sein. Doch will er es?

Politikberatung statt Politik, scheint die neueste Devise zu lauten. Selbst die Frage, ob die „Piratenpartei“ beim „unabhängigen“ CCC einen Stand am Rande des Kongresses haben sollte, war umstritten. Politische Unabhängigkeit wird so mit Neutralität verwechselt. Die Forderung nach einer (Re-)Politisierung des CCC wurde von maßgeblichen Sprechern des Clubs, wie etwas Frank Rieger, nicht ernsthaft aufgegriffen, sondern via twitter mit alberner Häme begleitet. Unter Politisierung konnte er sich gerade noch Parteitagszoff vorstellen.

Dabei sind die Fragen ernsterer Natur. Braucht der CCC Verbündete oder gar einen politischen Arm, wie beispielsweise die Piratenpartei, oder will er sich mit der bequemen Rolle einer „neutralen“ Politikberatungsstelle begnügen? Dies allerdings ist er heute durchaus. Längst vorbei sind die Zeiten, als in den neunziger Jahren anlässlich Rüttger‘scher  „Multimediagesetze“ im Bonner Bundeshaus allein bei der Vorstellung , dass „Hacker“ die heiligen Hallen betreten könnten, fast Räume desinfiziert wurden.

Heute würde wohl jede Partei im Deutschen Bundestag den CCC auf ein Anhörungsticket nehmen, sollte es gerade zum Thema passen und ein modernistisches Signal an die umworbene Netzgemeinde sein. Dies hat den Club offensichtlich politisch satt und selbstgefällig gemacht. Vorbei die Zeit, als man in Nacht- und Nebelaktionen die „Datenschleuder“ in MdB-Postfächer legte. Vorbei die Zeit, als man der SPD noch kurz und knapp mitteilte, wegen der starren Position zu Zensursula nicht mehr als Gesprächspartner zur Verfügung zu stehen.

Angesichts des “verbindlichen” Herrn Innenminister de Maiziére mag man sich solche möglichen Konsequenzen wohl gar nicht mehr vorzustellen. Schlimmstenfalls bescheinigt der CCC beim hochoffiziellen Jahresrückblick unserem Überwachungsminister, ein „Troll“ zu sein. Der Saal lacht. Ein Troll? Darunter versteht man jene mehr oder weniger sympathischen Zeitgenossen, die in Internetforen herumtrollen, provozieren oder pubertär eben nur ein wenig spielen wollen.

Was aber hat ein Troll aber mit einem Innenminister zu tun, der knallhart an Zensursula festhält, mit Cencilia Malmström Netzsperren und den Stockholm-Überwachungsstaat vorantreibt, die Vorratsdatenspeicherung plus fordert, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dem Bundeskriminalamt unterordnen will und alle Vorbereitungen trifft, Internetzugänge nur noch via ePersonalausweis zugänglich zu machen?

Mit einem solchen Minister setzt man sich doch gerne an einen Tisch. Offensichtlich schmecken die Plätzchen im Innenministerium. Was dort aber in den Kaffee geschüttet wird, um CCC-Vertretern offensichtlich den Eindruck zu vermitteln, plötzlich „Gehör“ zu finden und unmittelbar der schwarzen Seite der Macht erfolgreich Einsicht in die Notwendigkeit der Wahrung von Bürgerrechten zu vermitteln, bleibt deren Geheimnis.

Angesichts der medialen Beachtung des 27C3 hätte aus dem Berliner Congresscentrum ein starkes Signal für Bürgerrechte ausgehen können: Schluss mit Dialog mit diesem Minister, der sich von Stasi 2.0-Schäuble und Zensursula bestenfalls in der Frisur und im scharrenden Mielke-Ton unterscheidet.

Aber statt dessen wollte man sich Politik wie auch ZDF & Co wohl medial „nett“ präsentieren. Eine rührend einfältige Journalistin des CDU-Staatssenders begeisterte sich gar über die vielen gut gekleideten Hacker vor Ort. Manche trugen zum Erstaunen der Dame sogar Krawatte statt Pickel. Das hatte sie sich offensichtlich ganz anders vorgestellt. Und nicht nur sie.

Welchen Weg nimmt der Club?

Von pubertierenden Anonymous- Aktivisten distanzierte man sich vorsichtshalber, statt auch nur Verständnis zu heucheln, dass sich junge Menschen angesichts der derzeitigen freiheitsbedrohenden Entwicklung, wenn auch offensichtlich dilettantisch, verzweifelt zu wehren suchen. Sie erhielten vom erhöhten CCC-Podest arrogante oberlehrerhafte Belehrungen statt Orientierung oder gar Anleitung, wie man es besser machten könnte.

Wenigstens Chaos-Altmeister Andy Müller-Maguhn machte sich in einem längeren Beitrag noch „Sorgen um die Informationsfreiheit“ im Internet. Dies lässt hoffen, dass man sich gegen die Angst der Riegers „vor dem Schaum vorm Maul“ vielleicht doch wieder zu einer gesellschaftlichen Kraft entwickeln könnte, die eben nicht nur „Sorge“ äußert, sondern mit politischen Verbündeten aus dem Bürgerrechtsbereich auch wieder politisch handeln will.

Den de Maiziére-weichgespülten CCC des Jahres 2010 jedoch braucht bestenfalls eine freakige Bastelgruppe als Plattform für jährliche Hobbytreffs mit Abschlussparty. Nicht aber eine von Überwachung bedrohte freie Gesellschaft und deren „Netzgemeinde.“ Egal wie sie sich dann nennt.

51 Reaktionen zu “„Netzgemeinde“ – wohin?”

  1. [...] den Originalbeitrag weiterlesen: 15 – http://tauss-gezwitscher.de » Blog Archive » „Netzgemeinde“ – wohin?   Ende Zitat/ Auszug Dieser Beitrag wurde unter Leaks abgelegt und mit allein-bei, [...]

  2. Markusam 1. Januar 2011 um 14:27 Uhr

    Zum Teil berechtigkte Krtik, wenn auch etwas hart. Vor Allem das gebashe gegen Frank Rieger, ich empfehle mal in Alternativlos reinzuhören.

  3. Hauslandbibliothekam 1. Januar 2011 um 14:38 Uhr

    Danke!
    An dieser Stelle möchte ich einfach mal Danke für einen Artikel sagen, der das was ich auch zur Zeit über den CCC, insbesonder Herrn Rieger denke, wunderbar beschreibt.
    Eine “Hacker”vereinigung, deren Mitglied für eine der konservativsten Zeitungen dieses Landes schreibt, und mit ihren Wurzeln vollkommen gebrochen hat, kann niemandem helfen. Das ist genau der gleiche Weg wie die Grünen, die ja auch über “Kompromisse” ihe Ziele “retten” woll(t)en. Was dabei herausgekommen ist sieht man ja. Und auf einem sehr ähnlichen Weg sehe ich den CCC. Und das haben Sie, Tauss wirklich wunderbar beschrieben und vollkommen recht damit.

  4. Oliveram 1. Januar 2011 um 15:10 Uhr

    Danke, Herr Tauss. Der CCC scheint vergessen zu haben, dass man nur mit radikalen Positionen etwas verändern kann. Ich kann nicht sagen, ein bißchen Überwachung ist ok, wenn es nicht ganz schlimm kommt – und genau diese Haltung fehlte mir. Wohin das führt wissen wir, Salamitaktik. Erst wird ein bißchen zensiert, dann ein bißchen mehr und schwupps sind wir im Iran.

    Ob man die Anonymouses jetzt gut findet oder nicht, ich hätte mir gewünscht, dass sich mal jemand darüber Gedanken macht, wie man einen wirksamen und rechtlich unbedenklichen Protest auf die Beine stellen kann, mit dem man Politik und Wirtschaft unter Druck setzen kann. Der von unserer Schnarre vorgeschlagenen Weg über Protestmails und Boykottaufrufen ist lächerlich und keineswegs erfolgreich.

    Die Unternehmen da zu packen, wo es weh tut, nämlich am Umsatz ist ein besserer Weg, nur halt rechtlich wackelig. Entweder müssen wir jetzt kreativ werden und bessere Wege finden oder den Protest legitimieren.

  5. karam 1. Januar 2011 um 15:36 Uhr

    “Die Unternehmen da zu packen, wo es weh tut, nämlich am Umsatz ist ein besserer Weg, nur halt rechtlich wackelig. Entweder müssen wir jetzt kreativ werden und bessere Wege finden oder den Protest legitimieren.”

    Ich würde es so machen, und danach Ausschau halten, wie besagte Unternehmen den Datenschutz achten oder missachten. Schon mit der Erweiterung Counterpixel lässt sich feststellen, ob Google Analytics eingesetzt wird. Dann kann man im Quellcode der Seite nachschlagen, ob das erst vor einiger Zeit hinzugekommene Feature “anonymize IP” genutzt wird.

    Es macht sich immer gut, betreffenden Kreisen dessen datenschutzwidriges Handeln vor Augen zu führen und diese Praxis öffentlich zu machen, bzw. an die Medien und die jeweils zuständige Datenschutzaufsicht weiterzugeben. Hier drohen Bussgelder bis zu 250.000 € ersatzweise 6 Monate Ordnungshaft, was nicht gerade ein Pappenstiel ist! Die Schonzeit muss auch langsam vorbei sein. Über die Thematik wird schließlich mehrjährig in Fachmedien berichtet. Von daher…

  6. Martinam 1. Januar 2011 um 15:36 Uhr

    Wie verschafft man seinen Vorstellungen möglichst effektiv Gehör? Welcher Weg verspricht die grössten Chancen, die eigenen Positionen Realität werden zu lassen? Sicher nicht die Verweigerung von Gesprächen.

    Mein Eindruck als Aussenstehender ist, das die Sprecher des CCC sehr wohl wissen, mit wem sie es zu tun haben, wenn sie mit dem Innenminister reden, oder als Sachverständige in der Enquete-Kommission sitzen.

    Das Frank und die anderen die Gelegenheit nutzen, mit dem Innenminister zu reden, nachdem das bei seinem Vorgänger absolut aussichtslos war, ist zumindest den Versuch wert. Ich glaube nicht, das sich der CCC dabei der Illusion hingibt, die schwarz-gelbe Parteilinie entscheidend verändern zu können.

    Natürlich ist es eine Gratwanderung und die Gefahr, sich vereinnahmen zu lassen besteht, wenn man mit “dem Feind” redet. Aber das ist nichts neues.

    Einerseits wirfst Du dem CCC vor, sich vereinnahmen zu lassen, andererseits passt es Dir nicht, das der CCC nicht mit den Piraten kuscheln will.

    Anmerkung tauss: Ich war viele zu lange in der Politik, um gegen Gespräche als solche zu sein und erwarte zudem auch kein “Kuscheln” mit Piraten. Ich nehme auch nicht an, dass beim CCC jemand tatsächlich so naiv ist, zu erwarten, dass aus schwarzen Innenministern Bürgerrechtler werden. Die Dialoge haben aber bislang vor allem medial allein die Position von de Maiziere gestärkt. Deshalb muss man wissen, an welcher Stelle man solche Gespräche auch mit einem öffentlichen Knall im Interesse der Sache beendet. Und ein solches Signal hätte vom 27C3 ausgehen MÜSSEN

  7. karam 1. Januar 2011 um 15:37 Uhr

    https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/5414/

  8. karam 1. Januar 2011 um 15:43 Uhr

    Und natürlich ist es statthaft, bei Unternehmen wie der Deutschen Telekom, die in gewisse Datenschutzskandalen verwickelt waren, Art und Umfang der öffentlich bekannten und – teils strafrechtlich relevanten – Datenmissachtungspraxis belegbar (mit Quellenangaben aus den klassischen Medien zu dokumentieren!

  9. Seifeam 1. Januar 2011 um 15:57 Uhr

    @Markus es ist schön, wenn Frank Rieger bei alternativlos Stellung bezieht. Aber er sollte es nicht dort machen, wo er maximal von Gleichgesinnten gehört wird. Er sollte es auf einer Veranstaltung machen, bei der die Mainstreampresse auftaucht und Berichte darüber schreibt. Sonst kocht man nur im eigenen Saft und klopft sich selbstgefällig auf die Schulter.

  10. NXam 1. Januar 2011 um 16:10 Uhr

    @Oliver wie passen denn “dass man nur mit radikalen Positionen etwas verändern kann” und “dass sich mal jemand darüber Gedanken macht, wie man einen wirksamen und rechtlich unbedenklichen Protest auf die Beine stellen kann” zusammen oO?

    Anmerkung tauss: Selbstverständlich genügen “radikale Positionen” als solche nicht. Aber die andere Seite durch einen Dialog ohne Erfolge in der eigenen Sache zu stärken ist schlicht kontraproduktiv.

  11. Frank Riegeram 1. Januar 2011 um 16:20 Uhr

    Lieber Jörg,

    Es ist schön, daß Du Deine Fähigkeit zur selektiven Wahrnehmung auch 2011 noch nicht eingebüßt hast und es gemütlich in Deinem piratigen Realitätstunnel ist. Das Du dazu offenbar ganz wesentliche Dinge die der CCC tut und sagt ignorieren musst, um nicht verstört zu werden, finde ich sehr schade, aber auch irgendwie verständlich.

    Zu den Keksen und Kaffee im Innenministerium: die sind ziemlich preiswert (immerhin ein effektiver Steuermitteleinsatz), deswegen gehe ich da nur hin, wenn es unbedingt sein muss und ich Zeit habe, z.B. um den Datenbrief voranzubringen. Oder um de Maizeres hochgezogene Augenbraue zu beobachten, weil ich gerade Zierckes “Argumente” für die VdS demontierte, während der auf der anderen Seite des Tisches nen dicken Hals bekommt. Um da mal ein wenig Perspektive reinzubringen: das war im letzten Jahr ungefähr drei mal.

    Was die Positionierung des CCC angeht: wir machen etwas viel bedeutsameres als “Politikberatung”, die ganz ehrlichgesagt nervt und wenig Freude bereitet, weswegen wir da nur so viel Energie und Zeit investieren wie wirklich sein muss. Wie hast _Du_ es nur so lange mit diesen Leuten ausgehalten…

    Statt Parteien zu gründen oder ähnlichem zeitraubenden Übungen ist unser strategisches Ziel vielmehr die Erweiterung und Verbreiterung dessen was wir mal ganz unscharf den “Hacker-Kulturraum” genannt haben. Heute würden wir vielleicht weitergreifend “die Vergrößerung der Menge derer, die such um digitale Bürgerrechte sorgen” sagen. Nur wenn es uns gelingt, die Themen die uns am Herzen liegen auch zu Themen von viel mehr Menschen zu machen können wir am Ende siegen.

    Der CCC ist schon immer genau an dieser Schnittstelle zwischen Technik und Politik unterwegs gewesen und das wird sich auch nicht ändern. Politik machen heisst für mich in erste Linie den gesellschaftlichen Grundkonsenz verändern, so wie es beim Umweltschutz passiert ist. Dazu bedarf es keiner Mehrheiten im Parteiensinne, sondern eine Änderung der grundlegenden Ansichten und Bewertungen bei einer relevant großen, aktiven Minderheit.

    Deswegen braucht der CCC auch keinen “politischen Arm” oder wie auch immer Du das in alten Kategorien nennen magst. Ich glaube nicht mehr an diese Verortungssysteme des parteipolitischen Kleinkrieges. Wie schon getwittert: den Spass mit Parteitagen, Satzungszänkereien und Vorstandsquerelen überlassen wir gern anderen. Falls die Piraten damit Erfolg haben, freuen wir uns schon allein deswegen, weil es ohne die auf CCC-Veranstaltungen und in CCC-Erfas entstandenen persönlichen Netzwerke und ad-hoc-Strukturen nie so schnell zu einer halbwegs handlungsfähigen Partei gekommen wäre.

    Wer sich grad mal einen Kurzüberblick zu den aktuellen CCC-Positionen verschaffen möchte, liest am besten http://www.ccc.de/de/updates/2010/forderungen-lebenswertes-netz

    Ansonsten mache ich da noch diese kleine Netzbeschallung mit Fefe http://alternativlos.org/, da ziehen wir gern auch mal ordentlich vom Leder.

    Auch dieses lese ich gerne.

    Gruss & Dank & frohes Neujahr,
    Frank

    Hier nun mit meinen Anmerkungen:

    Lieber Jörg,

    Es ist schön, daß Du Deine Fähigkeit zur selektiven Wahrnehmung auch 2011 noch nicht eingebüßt hast und es gemütlich in Deinem piratigen Realitätstunnel ist.

    Nette Formulierung. Gefällt mir, auch wenn ich sie nicht teile ;)

    Das Du dazu offenbar ganz wesentliche Dinge die der CCC tut und sagt ignorieren musst, um nicht verstört zu werden, finde ich sehr schade, aber auch irgendwie verständlich.

    siehe oben

    Zu den Keksen und Kaffee im Innenministerium: die sind ziemlich preiswert (immerhin ein effektiver Steuermitteleinsatz), deswegen gehe ich da nur hin, wenn es unbedingt sein muss und ich Zeit habe, z.B. um den Datenbrief voranzubringen. Oder um de Maizeres hochgezogene Augenbraue zu beobachten, weil ich gerade Zierckes “Argumente” für die VdS demontierte, während der auf der anderen Seite des Tisches nen dicken Hals bekommt. Um da mal ein wenig Perspektive reinzubringen: das war im letzten Jahr ungefähr drei mal.

    Ich mag Kekse ;) Und natürlich kann man Erfolgserlebnisse bereits aus der Tatsache ziehen, dass ein Innenminister die Augenbraue hochzieht oder sich auf das Spielchen “Datenbrief” einläßt. So gesehen war ich höchst erfolgreich, weil ich Otto Schily sogar schon zum “Türenklatschen” veranlasste.

    Was die Positionierung des CCC angeht: wir machen etwas viel bedeutsameres als “Politikberatung”, die ganz ehrlichgesagt nervt und wenig Freude bereitet, weswegen wir da nur so viel Energie und Zeit investieren wie wirklich sein muss. Wie hast _Du_ es nur so lange mit diesen Leuten ausgehalten…

    Dank des Wissens, dass es “draußen” Leute zur Unterstützung gibt (darunter auch den CCC) , hat mich dies gut aushalten lassen…

    Statt Parteien zu gründen oder ähnlichem zeitraubenden Übungen ist unser strategisches Ziel vielmehr die Erweiterung und Verbreiterung dessen was wir mal ganz unscharf den “Hacker-Kulturraum” genannt haben. Heute würden wir vielleicht weitergreifend “die Vergrößerung der Menge derer, die such um digitale Bürgerrechte sorgen” sagen. Nur wenn es uns gelingt, die Themen die uns am Herzen liegen auch zu Themen von viel mehr Menschen zu machen können wir am Ende siegen.

    Vollständige Übereinstimmung mit dem letzten Satz. Die Frage ist nur, ob wir (ich sage bewußt wir) dabei erfolgreich waren oder nicht. IMHO haben die 2% Piraten-Stimmen bei der letzten Bundestagswahl für die “digitale Bürgerrechtsdebatte” mehr gebracht, als bis hin zum Hackerparagraphen viele Bemühungen zuvor. Und aus diesem Grunde halte ich eine Verbreiterung des “Hacker-Kulturraums” in die Parteien hinein und auch mit den Piraten für einen erfolgsversprechenderen Weg, als selbstverliebt im eigenen Saft zu schmoren

    Der CCC ist schon immer genau an dieser Schnittstelle zwischen Technik und Politik unterwegs gewesen und das wird sich auch nicht ändern. Politik machen heisst für mich in erste Linie den gesellschaftlichen Grundkonsenz verändern, so wie es beim Umweltschutz passiert ist. Dazu bedarf es keiner Mehrheiten im Parteiensinne, sondern eine Änderung der grundlegenden Ansichten und Bewertungen bei einer relevant großen, aktiven Minderheit.

    Diese Einschätzung halte ich für schlicht unpolitisch. Ohne Mehrheiten im “Parteiensinne” wäre es auch mit dem Umweltschutz nie so voran gegangen.

    Deswegen braucht der CCC auch keinen “politischen Arm” oder wie auch immer Du das in alten Kategorien nennen magst. Ich glaube nicht mehr an diese Verortungssysteme des parteipolitischen Kleinkrieges. Wie schon getwittert: den Spass mit Parteitagen, Satzungszänkereien und Vorstandsquerelen überlassen wir gern anderen. Falls die Piraten damit Erfolg haben, freuen wir uns schon allein deswegen, weil es ohne die auf CCC-Veranstaltungen und in CCC-Erfas entstandenen persönlichen Netzwerke und ad-hoc-Strukturen nie so schnell zu einer halbwegs handlungsfähigen Partei gekommen wäre.

    Politik auf Parteitage und Zänkereien zu reduzieren ist gleichfalls IMHO Teil Deiner falschen Einschätzung dessen, was politisch nötig wäre.

    Wer sich grad mal einen Kurzüberblick zu den aktuellen CCC-Positionen verschaffen möchte, liest am besten http://www.ccc.de/de/updates/2010/forderungen-lebenswertes-netz

    Sehr schön. Damit kann ich mich vollständig identifizieren. Und jetzt will ich gerne darüber diskutieren, wie diesen Positionen erfolgreich zur politischen Durchsetzung verholfen werden kann. Um nichts anderes geht es. Und genau da haben wir unseren Dissens

    Ansonsten mache ich da noch diese kleine Netzbeschallung mit Fefe http://alternativlos.org/, da ziehen wir gern auch mal ordentlich vom Leder.

    Auch dieses lese ich gerne.

    Gruss & Dank & frohes Neujahr,
    Frank

    Ebenso. Und nun noch ein kleines PS: “Zwischenzeitlich haben auch in der virtuellen Welt (und in der Netzpolitik) die traditionellen Parteien in Deutschland (wieder) die Deutungshoheit”. Diese (oberflächliche) Kommentarmeinung eines Journalisten aus der Schweiz mag Dir vielleicht die Augen darüber öffnen, was zwischenzeitlich auch bei uns leider wieder “Pressemainstream” ist und wozu ein nicht strategisch angelegter (Kuschel-)Kurs beiträgt. Um nichts anderes geht es. Ein Dialog, der Herrn de Maiziére evtl. gerade zum Augenzucken bewegt, aber ihn ansonsten in der öffentlichen Wahrnehmung und im “Gegensatz” zu seinen Vorgängern als kompromißbereiten Politiker erscheinen läßt, ist strategisch falsch angelegt. Dabei bleibe ich. Und ich fordere deshalb den CCC, auch vertreten durch Dich, zu einem Kurswechsel auf.

  12. togusaam 1. Januar 2011 um 17:08 Uhr

    Mich hat das Anonymous-Bashing in der Keynote von Anfang an gestört. Das was mehr als voreingenommen.

    Anonymous ist ein inhomogenes Kollektiv. Es geht dabei darum für die Freiheit zu kämpfen, selbst wenn der Gegner mächtig ist. Das war beim Scientology so und das ist jetzt auch bei dem Kampf für die Informationsfreiheit der Fall. Was ist mit der Idee der Online-Demonstration? Markus Beckedahl hatte diese Argumentation bei einer N-TV-Diskussion aufgegriffen und das fand ich sehr zutreffend.

    Von der CCC-Prominenz wurde hier einseitig gebasht und jede Aktion von Anonymous als Kinderkram abgetan. Das ist soetwas von elitär und besserwisserisch. Das Anbiedern an die Politprominentz ist eklig. Ich warne jedoch davor jetzt auch den ganzen CCC über einen Kamm zu scheren. Die Diveristät dort ist hoch und es gibt viele Leute die noch nicht so weichgekocht sind.

    Ich finde es so schade dass das Potential der Idee von Anonymous von den Traditionalisten der Hackerbewegung nicht erkannt wird. Ich denke Anonymous hat das Potential sich als zentrales Element des Widerstandes gegen den Überwachungsstaat zu entwickeln. Und dabei geht es längst nicht nur um ddos-Attacken. Eine Bewegung bei der jeder mitmachen kann, die mächtige Symbole nutzt und für die Freiheit kämpft, ist dass was unserer Generation fehlt.

  13. Mathiasam 1. Januar 2011 um 17:10 Uhr

    Wer den CCC nur aus der Perspektive eines Vortrages beim Jahrestreffen wahrnimmt, missversteht die Natur des Clubs. Herr Tauss sollte es besser wissen, früher war er doch selber einer der Politiker, die vom CCC beraten wurden und deren Image dadurch geprägt war. Ist übrigens noch gar nicht lange her. Er sollte aus eigener Erfahrung wissen, dass das Kuscheln mit Politikern seine Grenzen hat und früher wie auch heute im Dialog klare Ansagen an zu beratende Politiker gemacht werden. Wenn er nicht allzu vergesslich ist, müsste er sich auch erinnern, wie die Sprecher und viele der Mitglieder ticken, sie haben es ihm oft genug in Gesprächen kundgetan. Aber vermutlich wurde Herr Tauss schon immer irgendwie anders behandelt, nicht wie die anderen Politiker – glaubt er zumindest.

    Falls Herr Tauss annimmt, der CCC würde seine Partei-Unabhängigkeit aufgeben und sich einer bestimmten Partei annähern, hat er wohl nicht verstanden. Da ist es ganz gleich, ob es schwarz oder grün oder orange ist. Was der Club macht und immer gemacht hat, ist in erster Linie die Betrachtung der Technik. Dass er dabei zu politischen Meinungen kommt, stimmt zwar, macht die Sprecher aber noch nicht zu Politikern.

    Und das mit dem “Schaum vorm Maul” von Frank ist ja wohl ein Treffer. Man hätte es nicht besser sagen können.

    Wer eine ziemlich genau passende Replik lesen will, die der CCC selber verfasst hat und vorausschauend auch genau auf Politiker-Blogartikel wie diesen hier zielen, der sollte das Editorial der Datenschleuder 94 lesen.

    Anmerkung tauss: Ich glaube, selbst lange genug im Club zu sein, um ihn nicht aus der Perspektive einer Veranstaltung oder lediglich aus der Sicht der “Betrachtung von Technik” heraus wahrzunehmen ;) Unabhängigkeit hat übrigens auch nichts mit UNPOLITISCH zu tun.

  14. Oliveram 1. Januar 2011 um 17:18 Uhr

    “Radikale Positionen” heißt, dass man einen Standpunkt hat und diese eben nicht durch Gespräche nach aussen hin aufweichen lässt. Wenn de Maiziere seine Totalüberwachung aka VDS durchsetzen will und auch von dieser Position offensichtlich nicht abweicht, dann kann man nicht mit ihm reden, weil er ein netter Kerl ist, sondern muss die Gespräche inhaltlich ablehnen, weil es nichts zu bereden gibt. Bei Zensur, VDS und Bundestrojaner sind die Position doch klar – was gibt es da zu reden? Es gibt kein bißchen Zensur, ein bißchen VDS oder ein bißchen Grundgesetzverstoß. Die Politik kann ja die Standpunkte des CCC oder AK Zensur immer noch aus den Presseerklärungen entnehmen bzw. kann man ihnen ja die Standpunkte zuschicken. Gelesen bzw. Verstanden werden sie doch eh dort nicht.

    Die Internetausdrucker und Wiedereinscanner (sehr schöner Begriff übrigens von Alvar) dürfen niemals sagen dürfen, dass die VDS oder auch Zensursula mit den “Experten” vom CCC zu Stande gekommen sind, sondern es muss ganz deutlich werden, dass diese “Gesetzesversuche” gegen die Meinung der Nicht-BKA-Fachleute, gegen die Netzgemeinde (oder wie auch immer) und vor allem gegen das Volk durchgedrückt wurde. In dutzende Zeitungen kann man lesen, dass Zensursula ein Gesetz ist, dass mit den Experten des CCC entwickelt und mit der Netzcommunity “verbessert” wurde, weil man sich zu spät von den Gesprächen verabschiedet hat. Bei den Parkschützern übrigens genau die gleiche Nummer.

    Ich verstehe zwar, dass sich der CCC aus PR Gründen von den Anonymen distanziert hat, finde es aber persönlich nicht richtig. Besser wäre gewesen, wenn man den Protest in erster Linie für sinnvoll und richtig gestützt hätte und sich erst im zweiten Satz gegen die Art des Protest ausgesprochen hätte. Vielleicht sollte man sich beim CCC auch mal die frühen Tage ins Gedächtnis rufen und wie man sich damals Gehör verschafft hat. Heute sind diese Maßnahmen ja alle verboten (z. B. Hackerparagraph, Veröffentlichen von Sicherheitslücken) und vielleicht sollte man mal darüber reden, wie man sich in diesem überreguliertem Netz/Staat überhaupt noch wehren darf.

  15. [...] den letzten zwei Jahren im politischen Berlin mehr oder weniger zum politischen Hofnarr avanciert, kritisiert in seinem aktuellen Blogartikel den Chaos Computer Club. War Jörg Tauss vor Jahren noch der einzig glaubwürdige Netzpolitiker, ist er heute zur [...]

    Anmerkung tauss: *rofl*

  16. Seifeam 1. Januar 2011 um 18:14 Uhr

    @Mathias

    Das Problem ist nicht, dass WIR hier nur den Congress als die Aktivitäten des Clubs sehen, aber es ist die AUSSENANSICHT des Clubs.

    Das was an den paar Tagen passiert ist, was im TV gezeigt wird, der ganze Rest dringt nicht durch.

    Aber leider ist es egal, ob man da mit Piraten, CCClern, Anons, oder sonst wem redet, in keiner dieser Gruppen scheint das Verständniss da zu sein, dass eine Mailingliste oder ein Forum eben NICHT öffentlich im Sinne von Otto Normalverbraucher ist.

  17. MickyHaseam 1. Januar 2011 um 18:20 Uhr

    Danke für den Kommentar, auch wenn der wie ich denke bewusst überspitzt formuliert wurde (naja vielleicht auch nicht).

    Die Frage “Eine Kraft KÖNNTE der Chaos Computer Club sein. Doch will er es?” ist eine gute Frage. Das Wollen beflügelt sicher die Eitelkeit des mitreden dürfens im politischen Prozess für einige CCC Mitglieder. Die Frage kann man aber erweitern um das “Kann er es denn überhaupt?”. Eine Instrumentalisierung ist nur allzu wahrscheinlich. Zur Politikberatung fehlt leider die Perspektive und die Erfahrung, zumindest bei denjenigen die aktuell den CCC nach aussen verkörpern. Als Gastredner bei Expertenanhörungen sind die Nerds ja inzwischen salonfähig. Ein neuer 2.0 Hype? Tolle Artikel in der Faz schreiben? Super.

    Wenn sich der CCC nun der Politik nähert ist es nur wahrscheinlich bei der nicht vorhandenen Erfahrung unter die Räder zu kommen. Und genau das passierte ja auch beim Kontakt mit dem InnenWolf im Schafspelz. Dem hat’s genutzt. Er agiert weitaus geschickter als andere Innenminister vor ihm, allerdings darf man durch seine Position keine anderen Standpunkte erwarten, die sind quasi durch das Amt vorgegeben.

    Rieger und Kurz sind aus meiner Sicht die falschen Aushängeschilder und weniger als Speerspitze für den CCC geeignet wie bsp. Müller-Maguhn, der leider nur noch als Dino mitspielen darf. Die Zeiten ändern sich, aus meiner Sicht nicht zum Besseren, sondern wie sie geschrieben haben in Richtung Weichspülung, aber das wird auch vorbei gehen. Der Zenit solcher Führerschaft ist wahrscheinlich schon erreicht. Es braucht inhaltlich und rhetorisch schärferes Personal. “we come in Peace”? Wie hat es einer im IRC schön formuliert: “peace motherfucker”. Die Beobachtung “vom erhöhten CCC-Podest arrogante oberlehrerhafte Belehrungen statt Orientierung oder gar Anleitung” teile ich leider.

    Und die Piratenpartei? Sind das nicht diejenigen, die bei ca. 1 Prozent dahindämmern mir einem Vorsitzenden der die PR Instrumente nicht versteht und deren Mitglieder sich in endlosen Debatten verzehren? Ich hoffe mal die ändern sich auch. Und die sollen mit dem CCC zusammenarbeiten? Zweimal minus ist nicht immer plus. (ich merke gerade ich war auch überspitzt)

  18. Rafael Eduardo Wefers Verásteguiam 1. Januar 2011 um 18:34 Uhr

    Ich finde diesen Beitrag gut und richtig!

    Zum einen bin ich ein Freund klarer und eindeutiger Worte. Leider scheine ich damit nicht mehr ganz der aktuellen Mode zu entsprechen, aber mir ist das ziemlich gleichgültig.

    Was die heutigen “Medienpoltiker” besonders gut können ist, Protestaktionen und kritische Einwürfe so in ihre Salamitaktik zu integrieren, dass es am Ende so aussieht als wenn alle von Anfang an an einem Strang gezogen hätten. Konnte man ja bei der S21-Schlichtung sehen was da passiert.

    Auch bei der VDS, Zensursula (und derzeit der Enquete-Kommission) geht es nur um die Legitimierung an sich undiskutabler Absichten. Indem der CCC nicht eindeutig und absolut unmissverständlich Position bezieht und sei dies auch mit dem pressewirksamen “an-die-Wand-fahren” der Gespräche samt der jeweiligen Gesprächspartner wird durch die auch nur scheinbare Mitwirkung des CCCs oder einzelner Mitgliedern eine Wirkung erreicht die so sicherlich nicht vom CCC beabsichtigt wurde.

    Wenn sich wirklich eine kritische Masse zusammenfindet und mehr oder minder koordiniert einen Beschluss oder ein Gesetzesvorhaben verhindern will, so ist dies möglich, auch und vor allem wenn Anonymous-Aktionen damit verbunden sind (Siehe Spanien, Stichwort “Ley Sinde”, da war es 1 vor 12!).

    Die Fronten müssen eindeutig geklärt sein und dies muss zwingend auch medial genutzt werden, das galt bei Zensursula, bei Censilia, bei der VDS und bei allem was noch kommt.

    Auch der neue ePersonalausweis ist IMHO vom CCC nicht genügend demontiert worden. Das hätte man massenkompatibler machen können, mehr Breitenwirkung hätte dies und noch manch anderes Projekt komplett gegen die Wand fahren lassen (De-Mail? ePostbrief?! Anyone)

    Die meisten “User” sind zu der Einsicht gekommen das ein Grossteil der Politiker entweder komplett beratungsresistent (und merkbefreit) sind oder sich “parlamentarischen Zwängen” unterwerfen.
    Solche Einstellungen und Handlungen sind nicht tolerabel und sollten mit allen Möglichkeiten bekämpft werden. Agressive PR ist da das Mittel er ersten Wahl.

    Den Jungs von “fixmbr” möchte ich noch ans Herz legen sich nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Google kennt eure Forentrollvergangenheit immer noch…

  19. Stefanam 1. Januar 2011 um 18:39 Uhr

    Als Pirat verstehe ich mich nicht als politischer oder verlängerter Arm des CCC. Der Club und die Piratenpartei sind gut beraten eine Unabhängigkeit zu wahren. Was nicht heißen soll das die Piraten Ideen aufgreifen um sie politisch umzusetzen.

    Anmerkung tauss: Politischer Arm in der Sache. Also durchaus im Sinne des letzten Satzes ;)

  20. anfiam 1. Januar 2011 um 18:51 Uhr

    Hallo Herr Tauss!

    Nur ganz kurz: Die von Ihnen kommentierten Stellen, lassen sich nur sehr schwer identifizieren. “kursiv” reicht nicht. Ggf. wäre es Ihnen möglich, sie auch farblich hervorzuheben.

    mfg
    anfi

    Anmerkung tauss: Wird gemacht;)

  21. faitham 1. Januar 2011 um 19:00 Uhr

    Wäre es nicht möglich Franks Beitrag zu zitieren und erst dann abschnittweise zu kommentieren? Würde einen Kommentar lieber erstmal unzerstückelt/unkommentiert lesen und erst später die weiteren Kommentare dazu ;)

  22. Stefanam 1. Januar 2011 um 19:06 Uhr

    Nicht unbedingt der verlängerte, politische Arm, es gibt auch Piraten die die sogenannte “Hackerethik” befremdlich und / oder lächerlich finden ;). Dazu zähle ich mich im übrigen. Man kann Ideen aufgreifen muss sie aber nicht unbedingt 1:1 durchreichen.

  23. Slasham 1. Januar 2011 um 19:06 Uhr

    Als Zuschauer aus der Ferne bekam ich nur einen winzigen Bruchteil des 27c3 mit.
    Dieser erschien mir mit dem Fnord-Jahresrückblick überraschend politisch.
    Jörg wird es als kritischer Anwesender sicherlich besser einzuschätzen wissen.
    Die Zurechtweisung von Anonymous find’ ich ausgesprochen beschämend, weil gerade der ccc die Rolle von Anonymous im globalgesellschaftlichen Diskurs besser, das heißt differenzierter, einschätzen sollen könnte.
    Hinzu kommt noch der Umstand, dass der 27c3 mit seinen unterhaltsamen Hacks auf der anderen Seite auch nicht gerade eine Reife-Medaille verdient hat – blinde Doppelmoral.

    Das Leben im Umfeld des 27c3 sollte sich nicht nur um Politik drehen; Offenheit hierfür sollte jedoch vorhanden sein. Diese eingeschlagene Richtung ist schon irgendwie nachvollziehbar für mich: Vielleicht erhofft man sich mehr politisches Gewicht durch die Neutralität. Allerdings sollte man es damit nicht so weit treiben, dass man nicht mehr die Courage hat, deutlich und unverblümt Stellung zu beziehen und dabei auch gegebenfalls Farbe zu bekennen. Ist ja nicht verwerflich: Man nimmt eine Position zu einem Sachverhalt ein, und bewertet anhand dessen die politischen Akteure.

  24. Dirkam 1. Januar 2011 um 19:29 Uhr

    Euch beiden ist schon klar, dass Ihr Euch anhört wie die beiden Klingen einer Beisszange, welche sich darum streiten, wer grad frischer geschärft den Stacheldrahtl durchzwicken darf? Und nüscht gehtl ohne die Hand die zudrückt

    Anmerkung: Netter Vergleich, der aber zumindest nach meiner unmassgeblichen Meinung hinkt ;)

  25. Doam 1. Januar 2011 um 19:41 Uhr

    Die Antwort ist die aktive Teilnahme an der Verschwörung im illuminatischen Sinne.

  26. friedenspfeifeam 1. Januar 2011 um 19:50 Uhr

    Danke für den Beitrag, er war interessant zu lesen, auch wenn ich nicht mit allem übereinstimme. Der CCC ist doch mehr als Du es darstellst. Viel. meidet der CCC es ja auch absichtlich mit den Piraten in gleichen Atemzug genannt zu werden. Wer weiss, aber mehr politisierung würde den Jungs sicherlich nicht schlecht tun.

    Wer mehr über Anonymous wissen will oder andere Infos über die Digitale Ungehorsams bewegung hat, den möchte ich hiermit dazu einladen im http://www.wikileaksforum.net und http://www.twitter.com/forumwikileaks mitzudiskutieren.

  27. [...] den Beitrag weiterlesen: http://tauss-gezwitscher.de » Blog Archive » „Netzgemeinde“ – wohin? Tags:hatte-sie, nach-einer, sich-gar, clubs, islam killed, krawatte, frank-rieger, hrend-einf [...]

  28. Marcus Bergeram 1. Januar 2011 um 20:04 Uhr

    Alle Kommentare vom 1. Januar 2011 um 1.50 Uhr? Flashmob oder was?
    Ansonsten sehr guter Artikel. Leider trifft er nicht nur auf den CCC zu.
    Da gibt es noch mehr Protagonisten, welche auf Kritik entweder nicht oder wie “Heulsusen” reagieren. Bisweilen sind deren herangezogenen Jünger fast noch schlimmer.
    Nachdenken und sich mit anderen Meinungen auseinandersetzen soll helfen.
    Wenn man es denn will.
    Danke für Ihren Artikel. Frohes neues Jahr.

  29. Davidam 1. Januar 2011 um 20:28 Uhr

    Ich muß zugeben: Die erste Lektüre Deines Artikels hat mich erst mal reflexhaft den Kopf schütteln lassen. Beim zweiten Lesen fällt mir allerdings zunehmend auf, daß Du mir doch mehr aus der Seele schreibst, als anfangs angenommen. Treffend weist Du auf die Gefahren hin, die offensichtlich sind, wenn der Vorstand (oder wie sich das CCC-Spitzengremium auch immer nennt) davon schwärmt, daß man bei IM Karl “Gehör findet” oder er gar “interessiert” sei (ich mußte dabei unweigerlich an die beliebte Zeugnisformulierung vom “für seine Arbeit stets Interesse” zeigenden Ex-Mitarbeiter denken).

    Allerdings möchte ich bei der Gelegenheit und auch, weil Du den Anstoß selbst gibst, gerne auch etwas zum Spannungsfeld “CCC – Politik – Parteien – Piraten” schreiben: In gleichem Maß, wie IT zunehmend zum selbstverständlichen Lebensteil der meisten Menschen wird, vertritt auch ein (salopp gesagt) “IT-Verein” einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung bzw.: einen immer größeres Interessenspektrum der Bevölkerung. Eine Analogie zu den Verbraucherzentralen oder Fahrgastverbänden, um nur zwei Beispiele zu nennen, ist offensichtlich. Da wir aber zumindest per Definition in einem auf der Existenz vieler Parteien basierenden Staatssystem leben (das sich, mMn, in der Praxis freilich längst selbst ad absurdum geführt hat), kann und darf es nicht sein, daß sich ein Interessenverband einen, wie Du es nennst, “verlängerten Arm” in der Politik sucht. So sehr ich viele (bisherige) Positionen der Piraten weitgehend teile: Ich will weder den CCC, noch eine seiner Veranstaltungen mit egal welcher politischen Partei gleichgesetzt sehen nach dem Motto “wir sind die guten”. Nicht nur, weil ich das persönlich komplett daneben finde, sondern auch, weil man damit andere, die womöglich die meisten Positionen des Vereins teilen, sich jedoch aus irgendwelchen Gründen irgendeiner (anderen) Partei verbunden fühlen, zwangsläufig vergrault (oder missioniert, und auf missionarischen Eifer gehe ich jetzt nicht auch noch ein).

    Was den Schaum vor dem Mund betrifft, halte ich es frei nach der Eröffnungsrede von Rop: Ohne Wut keine Verbesserung.

    Anmerkung tauss: Unter “Arm” verstehe ich nicht die Aufgabe von Unabhängigkeit. Ich vergleiche es gerne mit den Friedens,- Umwelt- oder sonstigen zivilen Bewegungen, die mit den Grünen einen “politischen Arm” bekamen, ohne die eigene und auch parteiübergreifende Identität aufzugeben.

  30. Blaubäram 1. Januar 2011 um 21:05 Uhr

    Natürlich ist es gut wenn der CCC oder auch der AK-Vorrat von den etablierten Parteien und Ministern gehört werden. Aber sie sollten sich auch immer fragen ob die dazu vielleicht nur deswegen bereit sind, weil sie befürchten, die Piratenpartei könnte ihnen sonst zu viele Stimmen wegnehmen.

  31. Messerjockeam 1. Januar 2011 um 21:53 Uhr

    Hmm, schwierige Sache.
    Ein Problem ist aus meiner Sicht: wenn der CCC sich zu den Piraten “bekennt” besteht die Gefahr, dass sich die etablierten Parteien alleine aus dem Grund gegen alles sperren was vom CCC kommt…

    Bzw. ihren Standpunkt damit begründen.

    Obs wirklich so kommen würde, keine Ahnung.

    “Anmerkung tauss: Unter “Arm” verstehe ich nicht die Aufgabe von Unabhängigkeit. ”

    DAS ist halt schwierig umzusetzen. In der Aussenansicht wird es auf jeden Fall so wahrgenommen werden.

    Anmerkung tauss: Oder die anderen Parteien wenden sich den Netzthemen noch schneller zu.

  32. rebekkaam 1. Januar 2011 um 22:39 Uhr

    Hi,
    das kann ich mir so richtig gut vorstellen, wie der Frank Rieger sich freut, wenn der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland mal die Augenbraue hochzieht, weil er, Rieger, gerade die Argumente von dem Ziercke auseinandergenommen hat. Ja, wenn sowas passiert, dann findet Frank Rieger seinen Einsatz beim Minister wirklich sinnvoll und will gleich wiederkommen.
    Nein, mal im Ernst: Wie kann man sich mit so wenig (wie einer hochgezogenen Augenbraue) zufrieden geben?
    Ich bin gar nicht dagegen, mit Ministern zu reden. Aber es muss auch mal was Richtiges rauskommen dabei. Ich habe aber bis jetzt noch nicht gehört, dass der Minister von seinem Kurs (mehr Überwachung des Netzes)abgekommen ist. Im Gegenteil.
    Und: “Die Dialoge haben vor allem medial allein die Position von de Maiziere gestärkt.” (Tauss, 2011).
    Das ist auch mein Eindruck.

  33. aviam 2. Januar 2011 um 11:39 Uhr

    Ich glaube den hier geäußerten Begehrlichkeiten, liegt ein gewisses Missverständnis zu Grunde. Der Kongress ist nunmal kein Parteitag sondern eine Vereinssitzung. Man mag ja bedauern, dass der CCC die mediale Aufmerksamkeit, die ihm zu Teil wird, nicht voll ausschöpft, aber das was auf dem Kongress gesagt wird, so verstehe ich das zumindestens, richtet sich ganz überwiegend an die erweiterte CCC-Familie. Es wird vielleicht alles in die Welt hinausgestreamt aber doch in erster Linie für diejenigen, die kulturell und nicht politisch zum Club gehören. Auch die Presse ist nach wie vor mehr geduldet als willkommen, wenn man mal hingehört hat, konnte man an allen Ecken Klagen über den Verlust der kuschligen Gemeinschaftsatmosphäre früherer Kongresse hören. Und genau deshalb gibt Rop Gonggrijp auch keine fundierte Analyse zum Thema Anonymous ab, sondern beschwert sich bei seinen Mithackern, wenn er ständig danach gefragt wird. Ansonsten würde ich empfehlen, den Bogen, den er selbst in seiner Keynote gespannt hat, mal nachzuvollziehen und sich nochmal/erstmals “We lost the War” vom 22C3 anzuhören, um zu verstehen, aus welchem Loch die Community in den letzten fünf Jahren gekommen ist.

    Anmerkung tauss: Auf dieser Basis diskutiere ich gerne. Aber nicht auf Riegers “Unfug”- und “Bullshit”-Niveau. Im übrigen war ich schon 1998 dabei und kann VIELES nachvollziehen. Allerdings will der Club ein “politischer Player” sein. Sonst würde man sich nicht via Linke sachverständig an der Enquete beteiligen oder an den de Maiziére-Runden teilnehmen. Und dann MUSS die Strategie auch transparent, diskutierbar und vor allem kritisierbar sein.

  34. forenwandereram 4. Januar 2011 um 18:40 Uhr

    Was auf Fix!MBR so über Jörg’s Meinungsäußerungen, auf seinem eigenen Blog wohlbemerkt, abledert, wird einem politisch seriösen Anspruch nicht mehr gerecht. Schade, die Bekanntheit eines Blogs läßt wieder einmal nicht auf seine Qualität schließen. Fehlt nur noch, dass mein letzter Kommentar noch zensiert werden würde…

    http://www.fixmbr.de/die-verschmaehte-liebe-des-joerg-tauss/

    Zum eigentlichen Thema: Der CCC muss natürlich überpartlich bleiben, wenn dies auch inzwischen in Teilen angezweifelt werden darf. Dass damit keineswegs eine Einflussnahme der Piratenpartei gemeint ist, sollte der aufmerksame Beobachter schnell festgestellt haben. Dass allerdings die politischen Ziele der Piratenpartei am ehesten der technisch orientierten Aufklärungsarbeit des CCC und seinen Arbeitskreisen entspricht, läßt sich jedoch nicht leugnen. Wenn jetzt noch jemand behaupten möchte, dass Bündnis90/ Die Grünen da genauso deckungsgleich zu betrachten wären, der sollte sich mal die Haltung der einzelnen grünen Landtagsfraktionen im Bezug auf den JMStV anschauen…

    Anmerkung tauss: Volle Zustimmung. Die Dialogfähigkeit der Fix!MBR – Schreiber wie einiger der Kommentatoren ist leider nicht sehr ausgeprägt. Auch PISA lässt grüßen, wenn man einen Text offensichtlich gerade noch lesen, aber nicht verstehen kann, wie bereits der Ausgangsartikel zeigt ;) Zu dem grünen Getrolle wurde an anderer Stelle das Richtige gesagt.

  35. karam 5. Januar 2011 um 01:27 Uhr

    Leider ist es so, dass die Piratenpartei keine Internetpartei (mehr) ist. Immerhin gibt es keine inhaltlichen Positionen gegen Abmahnwahn bzw. Gerichtstourismus (begünstigt durch den sogenannten Buskeismus) und für Transparenz u. Domainneutralität. Leider ist die Piratenpartei infolgedessen auch keine Bloggerpartei und wird es wahrscheinlich nie werden. Zumindest solange nicht, solange die Belange von Bloggern sich nicht im Parteiprogramm finden. Das einzigste übrigens, was in der letzten Zeit zu Transparenz erwähnenswert war, war die uneingeschränkte Solidarität mit Wikileaks. Dem selben Wikileaks übrigens, welches in der Vergangenheit – siehe http://www.zdnet.de/news/digitale_wirtschaft_internet_ebusiness_wikileaks_gruender_assange_erpresst_amnesty_international_story-39002364-41536180-1.htm – Amnesty International erpresst hat und auch sonst in bestimmten Dingen nicht gerade ein gutes Vorbild ist. Es wäre zwar in der Tat eine Solidarität angebracht, wo Meinungsfreiheit gefährdet ist, was aber nicht grundsätzlich bedeuten muss, Kritik dann zu üben, wenn es auch anders geht. Wikileaks ging mit einer Institution, die sich weltweit für wichtige Dinge engagiert, unverschämt ins Gericht und zeigt auf, dass man mit zweierlei Maß beim Informantenschutz misst! Und das kann man ja wohl nicht in Ordnung finden!

    Zum Thema Transparenz innerhalb der Piratenpartei gibt es im übrigen einen tief blickenden offenen Brief der Liquid Feedback Entwickler. Siehe https://darkbln.wordpress.com/2011/01/03/offener-brief-liquid-democracy/

    Eine gut gedachte Idee wurde zuletzt regelrecht kaputtreguliert und in der Tat ist es so, dass diese Idee infolgedessen in Zukunft bei der Piratenpartei nicht wahrgenommen und somit eine alternative Abstimmungsmöglichkeit des 21 Jahrhunderts, bevor diese überhaupt soetwas wie ein Modellcharakter für andere hätte sein können, langfristig gestorben ist. Sehr bedauerlich! Visionen und Ideen sind nicht nur deswegen als Folge nicht Teil der Ziele der Piratenpartei und werden es wahrscheinlich nie sein! Ich finde es schade, schreiben zu müssen, ich war Pirat! Aber, gerade diese Nummern zeigen eine bereits eine gewisse Rückständigkeit auf. Von anderen Dingen (Umgang der Mitglieder untereinander, Einhaltung v. Absprachen, etc.) mal ganz zu schweigen! ;-)

    Anmerkung tauss: Da scheint es bei kar aber eine Reihe von Missverständnissen zu geben, die man mit etwas gutem Willen aufklären könnte, bevor man einen derartigen Kommentar verfasst ;) Und wer Pirat WAR, sollte sich überlegen, über eine paar schicke Monate hinaus Pirat zu SEIN, um dann auch an der richtigen Stelle Kritik zu üben (sofern sie überhaupt berechtigt ist ;)) Aber vielleicht kann man den einen oder anderen Punkt ja mal individuell klären

  36. forenwandereram 5. Januar 2011 um 13:13 Uhr

    Hallo kar,

    ich finde deinen Kommentar doch recht befremdlich. Die Piratenpartei ist hoffentlich tatsächlich keine reine Internetpartei mehr, denn dann würde sie Klientel- Politik betreiben. Dennoch ist die PP nach wie vor die Partei in Deutschland, der man am ehesten zusprechen könnte, Netzpolitik konsequent nach Bürgerrechten und Informationsfreiheit zu bedienen. Vollkommenheit konnte niemand erwarten.
    Selbstverständlich stellt sich die PP gegen Abmahnwahn, sofern du damit die Thematik der Urheberrechte meinst. Was du mit “Belangen von Bloggern” oder “Gerichtstourismus” meinst, bleibt mir jedoch verschlossen. Das müsstest du schon deutlicher herausstellen. Jörg hat dir ja ein Angebot unterbreitet…

    Die Solidarität zu Wikileaks beschränkt sich auf deren Aktivitäten, Transparenz in Politik und Wirtschaft zu erzeugen und einige weitere Dinge. Was jedoch Julian Assage am Telefon angeblich erzählt haben soll und wie er sich selbst darstellt, sollte davon getrennt bleiben. Inwieweit der von dir erwähnte und verlinkte Artikel der Wahrheit in jedem Detail entspricht, kann ich nicht beurteilen, wäre aber vorsichtig damit, sowas ungeprüft und ohne weitere gleichlautende Quellen als Argument zu verwenden. Auf jeden Fall wäre es NICHTS im Verhältnis zu den Offenbarungen aus den US- Depeschen. Glaubst du wirklich, weil ein Herr Assange sich uncharmant gegenüber zwei Schwedinnen verhalten hat, kann man den Enthüllungen von Wikileaks keinen Glauben mehr schenken? Infantile Vorstellung, die jedoch bei Kleingeistern erfolgversprechend eingesetzt werden kann…
    Die Sache mit “Liquid Feedback” ist allerdings tragisch. Ich erinnere an die Problematik mit den Wahlautomaten. Eine einzige kleine Schwachstelle, die nach dem ersten Einsatz aufgedeckt würde, kann eine Partei, die gleichzeitig für Transparenz und Datenschutz einsteht, verheerende Folgen haben. Schade finde ich die Situation allerdings auch und kann nur hoffen…

    “Visionen und Ideen sind nicht nur deswegen als Folge nicht Teil der Ziele der Piratenpartei und werden es wahrscheinlich nie sein! Ich finde es schade, schreiben zu müssen, ich war Pirat! Aber, gerade diese Nummern zeigen eine bereits eine gewisse Rückständigkeit auf. Von anderen Dingen (Umgang der Mitglieder untereinander, Einhaltung v. Absprachen, etc.) mal ganz zu schweigen!”

    Manchmal komme ich mir auch wie im Kindergarten vor, das gebe ich gerne zu. Ideen und Visionen sterben manchmal schneller als sie geboren werden. Das zeigt doch nur, dass Potential besteht, aber die nötige Infrastruktur und die Lebenserfahrung noch fehlt. Du hebst, wie viele andere, plakativ hervor, dass du kein Pirat mehr sein möchtest. Warum muss man so viel Getöse darum machen? Parteiaustritte, auch in anderen Parteien, kommen vor und werden nur selten demonstrativ in der Öffentlichkeit publiziert. Oder möchtest du damit in gewisser Weise die PP nachhaltig zu schädigen versuchen? Nenne mir nur eine einzige Partei, die deinen Bedürfnissen gerecht wird! Das wirst du nicht finden und du kannst es auch nicht mit solchen Kommentaren erzwingen. Der Gang zur Wahlurne ist mit Kompromissen gepflastert. In der Vergangenheit (ohne PP) musste ich deutlich mehr Kompromisse eingehen.

  37. karam 5. Januar 2011 um 16:22 Uhr

    Die Piratenpartei ist zwar keine reine Internetpartei mehr, gibt sich allerdings Netzaffin. Was ich in dem Zusammenhang mit Gerichtstourismus meinte? Nun, es gibt so einige Abmahnungen jenseits v. Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen. Gerichtstourismus heißt allgemein verständlich, es ist möglich in ganz Deutschland bei jedem beliebigen Gericht gegen Veröffentlichungen v. Bloggern zu klagen. Auch bei solchen Gerichten wie in Hamburg, die entgegen der Rechtsauffassung in Deutschland Urteile sprechen! Auch ist es möglich, unter gewissen Umständen rechtsmissbräuchlich in einer Sache mehrere Gerichte anzurufen. Gewisse Kläger (hauptsächlich Berufsabzocker) wissen das!

    In Hamburg haben vor der Buskekammer viele Kläger u.A. einstweilige Verfügungen erwirkt (u.A. der ehemalige Bundesvorsitzendee der Linkspartei, Gregor Gisy wegen Berichten über eine vermeindliche Stasi-Tätigkeit, der zuletzt zu Lasten mehrerer Blogger (einschl. Prozessgegner) noch wenige Wochen vor dessen Selbstmord stalkende Serienabmahnanwalt Gravenreuth, der bestimmt kein Unbekannter sein dürfte, bishin zum Bistum Regensburg im Zusammenhang mit kritischen Fragen betreffs einer Geldzahlung, die einige natürliche und juristische Personen als Schweigegeld sahen. Zuerst der Spiegel im Jahr 2007! Blogger, die über die einschlägige Buskekammer in Hamburg abgemahnt wurden, hatten zum Anfang letzten Jahres über vom Spiegel zum Abmahngegenstand recherchierten Zusammenhänge berichtet. Siehe auch http://www.regensburg-digital.de/in-eigener-sache-diozese-regensburg-regensburg-digital-de/12102010/

    Siehe dazu auch: http://buskeismus.de/ | http://buskeismus-lexikon.de/ | http://www.kriegs-recht.de/der-sonderweg-des-lg-hamburg/

    Ein Ende dieser Praxis, die im übrigen auch gesteigert werden kann, worüber man sich informieren kann, wenn man z.B. nach Dolzer Gerichtstourismus sucht, ist leider nicht abzusehen. Imm Zusammenhang mit dem erwähnten Herrn Dolzer sei gesagt, es wurde durch die Reisetätigkeit dieses Klägers und damit einhergehend dutzende Verfügungen zu Lasten zweier Blogger, schon vor Jahren ersichtlich, dass gewisse Möglichkeiten bestehen, über Provinzgerichte in gewisser Form rechtsmissbräuchlich Verfahren einzuleiten! Was zum Thema Transparenz vielleicht ein Stück weit fehlt, vielen eigentlich an Transparenz interessierten ist nicht klar, wann diese betreffs ihren Rechten aus Informationsfreiheitsgesetz berechtigte Ansprüche auf Einsicht wahrnehmen können. Interessenten werden zudem als Bittsteller behandelt etc. Von Transparenz keine Spur! Siehe dazu: http://www.epd.de/ost/ost_index_83432.html – Von der Piratenpartei gibt es keine Begriffserklärung zum Informationsfreiheitsgesetz und kein Engagement, aufzuzeigen, wie man richtig vorgehen kann, Zugriff auf Antragsgegenstände zu erhalten und welche Rechte man grundsätzlich im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz hat!

    Im übrigen, es gibt keine Visionen, keine Ideen bzw. finden wichtige Anliegen innerhalb Liquid Feedback, dem Forum u. IRC, etc. keine Unterstützung usw. Zumal drängende Probleme anstehen, für die man sich engagieren kann und sollte. Ein aktuelles Anliegen (Domainneutralität) habe ich hier schon erwähnt. Es fanden sich lediglich im Zusammenhang mit zwei Anträgen eine Hand voll Unterstützer. Und das, wo doch die Folgen von Eingriffen bzw. ohne Rechtsgrundlage vollzogenen Sperrungen v. Wikileaks.org, sowie dutzenden weiteren Domains im letzten Jahr klar sein müsste!. Gab es darüber hinaus nicht auch im vorletzten Jahr im Zusammmenhang mit der Einführung v. 1-2 stelligen DE-Domains gewisse Unregelmäßigkeiten? Sperrungen und Ablehnungen gestellter Anträge über das ICANN-Monopol ohne Rechtsgrundlage werden in Zukunft zunehmen. Wo bleibt hier eine Förderung der Domainkompetenz, um aufzuzeigen, wie Interessierte über zur ICANN alternative Dienste Domains bzw. eigene TLDs registrieren können? ICANN will übrigens (wieder verschoben, jetzt heißt es August 2011, aber das wird mit Sicherheit nicht die letzte Verschiebung gewesen sein) für dasselbe, was OpenNIC zum Nulltarif kann, min. 185.000 US Dollar! Sehr interessanter Preisunterschied. Antragsteller wie die Städte Köln, Berlin, München, das Bundesland NRW bzw. Blogger, die gerne die TLD .blog – siehe http://www.domain-recht.de/magazin/domain-news-2006/blog-plant-wordpress-com-eigene-tld-id667842.html – nutzen würden, müssen sich noch etwas gedulden, falls der Weg eines Antrages über den teuersten Weg über die ICANN gegangen wird. Anscheinend wird es so sein, dass sich die Technik erst mit Warez durchsetzt. Immerhin gibt es einen ersten Antrag über OpenNIC für die Tauschbörsentld .p2p. Siehe dazu auch http://blog.zeit.de/open-data/2010/12/09/p2p-internet-infowar/

    Kurzer Einwurf zu Wikileaks, ich habe im Zusammenhang mit diesem Netzwerk nichts von den Anschuldigungen betreffs vermeindlicher Vergewaltigungen gegen dessen Gründer erwähnt. Gehe im übrigen davon aus, dass diese haltlos sind. In der Tat sind dazu sehr interessante Details medial publik geworden. Aber das dürfte ja hinreichend bekannt sein. Alles, was es zu den anderen Punkten Wikileaks betreffend zu sagen gäbe, habe ich schon erwähnt. Dazu gibt es eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Was bleibt, ist der Umstand, dass in Zukunft genügend andere Projekte wie Openleaks, Bayernleaks, etc. in den Startlöchern stehen.

  38. karam 5. Januar 2011 um 16:46 Uhr

    Was mich letztendlich dazu gebracht hat, auszutreten, waren 2 bestimmte Dinge. Zum einen ein gewisses Niveau und Pauschalbeleidigungen an bestimmter Stelle. Hatte im vorherigen Post angedeutet, dass es letztendlich einen ganz massiven Vertrauensverlust zumindest im Landesverband NRW gibt! Bin mir sehr sicher, dass ich in der Hinsicht nicht als einzigster Betroffen bin! Man kann doch wohl zumindest davon ausgehen, dass Vereinbarungen auch eingehalten werden und nicht, dass diese nach wenigen Monaten nichts mehr gelten!

  39. forenwandereram 6. Januar 2011 um 11:23 Uhr

    Nun gut, kar,

    “Die Piratenpartei ist zwar keine reine Internetpartei mehr, gibt sich allerdings Netzaffin.”

    Das finde ich nicht sonderlich schlimm. Wenn beispielsweise die SPD sich netzaffin gibt, weshalb sollte es die PP dann nicht erst recht tun?

    “Gerichtstourismus heißt allgemein verständlich, es ist möglich in ganz Deutschland bei jedem beliebigen Gericht gegen Veröffentlichungen v. Bloggern zu klagen”

    Wenn’s denn gerechtfertigt ist, worin besteht das Problem? Andererseits, wenn hier Missbrauch betrieben wird, wie es nach deiner Einschätzung zu sein scheint, ist das nicht erfreulich. Doch inwieweit willst du die PP dafür verantwortlich machen? Wieso soll die PP eine Begriffserklärung zum Informationsfreiheitsgesetz erstellen? Die PP ist schlicht die falsche Anlaufstelle, dafür gibt es z.B. die jeweiligen Datenschutzbeauftragten der Länder und weitere Institutionen. Weshalb soll eine Partei diese Aufgabe übernehmen und warum gerade die PP, die noch in keimen Parlament vertreten ist?

    “Domainneutralität” ist wohl ein Kunstwort. Dass quasi das Internet in privatwirtschaftlicher Hand ist, sollte dir bewusst sein. Im Falle ICANN steht zusätzlich das US- Wirtschaftsministerium mit wachender Hand dahinter. Die komplette Infrastruktur des Internets ist kommerziell, lediglich die transportierten Inhalte können sich davon unterscheiden. Wegen diesem Hintergrund ist an Neutralität kaum zu denken. Die PP kann daran von allen politischen Kräften am wenigsten ändern. Das was möglich ist, wird ja getan, wenn auch nicht immer zufriedenstellend…

    “Zum einen ein gewisses Niveau und Pauschalbeleidigungen an bestimmter Stelle.”

    Das ist ja akzeptabel. Eigentlich kann man aus einer Partei sogar ohne Angabe von Gründen austreten. Wenn du dich so schnell einschüchtern läßt, dann freu dich drauf, wenn du mal in einer anderen Partei deine Ideen und Forderungen anbringst…

  40. karam 6. Januar 2011 um 19:03 Uhr

    “Wenn du dich so schnell einschüchtern läßt, dann freu dich drauf, wenn du mal in einer anderen Partei deine Ideen und Forderungen anbringst…”

    Absolut lächerlich! Die Piratenpartei engagiert sich mehr in anderen Dingen z.B. durch spontane Aktionen wie im Zusammenhang mit Nacktscannern bzw. macht über Pressemitteilungen auf Dinge aufmerksam. Nur eben, die obengenannten Dinge spielen keine Rolle. Man kann sich in der Tat fragen wieso. Wenn aber darauf hingewiesen wird und das ausreicht, das man dafür im IRC beschimpft wird, bzw. das diese Dinge, die eigentlich Grundvorraussetzung sein sollten auf eine Art und Weise herabgewürdigt werden, ist das nicht in Ordnung. Zu dem Punkt mit der Absprache möchte ich nicht eingehen.

    Andere nicht in Parlamenten vertretene Parteien haben mit Unterschriftenaktionen Erfolge vorzuweisen. Auch, wenn es nicht jedem gefällt, so ist das Beispiel Rauchverbot in Bayern doch präsent. Oder nicht? Das Volksbegehren wurde v. der ÖDP – siehe http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kologisch-Demokratische_Partei#Wahlergebnisse – vorangebracht. Siehe auch – http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,704484,00.html

    Mir geht es mit dem Parteiaustritt um was ganz anderes als Flucht. Im übrigen, wer möchte Mitglied in einer Partei sein, in der es keine Mehrheiten zumindest für aktuell medial präsente Freiheitsthemen gibt, in der nebenbei noch ein sehr befremdlicher Umgangston herrscht und last but not least manche Dinge zum Nachteil v. Mitgliedern verschludert werden etc.?

    Wüsste auf Anhieb keinen. Gut, die LSU (lesbisch schwule Union) in der CDU lässt viel mit sich machen und verteidigt die Kritik, nicht die eigenen Anliegen, aber gut… Das wiederum ist eine andere Baustelle in einer ganz anderen Partei! ;-)

  41. Ein Piratam 10. Januar 2011 um 01:49 Uhr

    @kar:

    http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission#2010-10-22_GP-.23083_-_Gerichtsstand

    So z.B.?

  42. karam 11. Januar 2011 um 16:55 Uhr

    Der Antrag wäre nur ein erster Schritt. Es gab übrigens, wie ich hinzufügen möchte, in der Vergangenheit höchstwahrscheinlich Unrechtsurteile, die aufgehoben werden müssten.

    Leider ist es u.A. so, dass ein wegen mehr als 60 facher Urkundenfälschung, Betruges zu Geld- u. Bewährungsstrafen u. wegen Abmahnbetruges zu Lasten der Tageszeitung TAZ zu 1 Jahr u. 3 Monate Haft ohne Bewährung verurteilter Serienabmahner im letzten Jahr Selbstmord während laufender Berufungsverhandlungen begangen hat. Der Abmahnbetrug gegen die TAZ weist nämlich gewisse Parallelen mit einer gegen einen Prozessgegner gerichteten, möglicherweise rechtsmissbräuchlich erwirkten Ordnungsmaßnahmen auf. Endgültige Urteile gab es nicht, da die Verfahren zum Zeitpunkt des Selbstmordes noch nicht zu Urteilen bzw. Klageabweisungen geführt haben.

    Zur Info, gewisse Ordnungsmaßnahmen, einschl. Ordnungshaft wurden nach einer einstweiligen Verfügung in einer Sache verhängt, über die Gravenreuth Monate zuvor Verfügungsanträge gestellt und vor Gericht verloren hat. Dieser ist damit aber einfach erneut bzw. direkt zu der Buskekammer gegangen, obwohl in vorherigen Urteilen anderer Gerichte in der selben Sache die Meinungsfreiheit des Beklagten höher gewichtet worden ist!

    Anhand der strafrechtlich relevanten Vorgeschichte lässt sich bereits die kriminelle Energie vor Gerichten seitens des Antragsstelllers und Stalkers Günter, Freitod v. Gravenreuth erahnen, der eine gewisse Vorbildstellung bei Serienabmahnern unter mandatierten Anwälten darstellt. Ausserdem wurde es diesem bis zuletzt vor Gericht zu leicht gemacht, Verfügungsanträge durchzubekommen. Auch in den Angelegenheiten, die zuvor von Gerichten zu Lasten dieses ehrenwerten Herrn beurteilt wurden.

    Wer das nicht glauben mag, der sollte sich mal mit den Geschädigten dieses werten Herrn unterhalten oder mal die ein oder andere Suchmaschine bemühen. Interessant ist in dem Zusammenhang auch, wie gewisse Urteile wie die sogenannte Forenhaftung etc. weitestgehend aus dem Umfeld der Kanzlei Gravenreuth zu Stande kamen.

    Ich würde sagen, in Anbetracht dessen, dass sich dessen Selbstmord im Februar das erste Mal jährt, sollte vielleicht darüber nachgedacht werden, eine Lex Gravenreuth Position zu entwickeln, in der auch Erfahrungen v. Geschädigten dieses sich feige aus dem Leben stehlenden, ehrenwerten Herrn einfliessen mögen.

  43. Ein Menscham 14. Januar 2011 um 21:54 Uhr

    Der Antrag ist übrigens beschlossen, die entsprechende Passage damit Teil des Grundsatzprogramms der Piratenpartei.

    Was fehlt dir denn konkret bzw. was sollte deiner Meinung nach im Parteiprogramm stattdessen stehen?

  44. karam 17. Januar 2011 um 15:04 Uhr

    “Der Antrag ist übrigens beschlossen, die entsprechende Passage damit Teil des Grundsatzprogramms der Piratenpartei.

    Was fehlt dir denn konkret bzw. was sollte deiner Meinung nach im Parteiprogramm stattdessen stehen?”

    Welcher Antrag ist wo einsehbar beschlossen?

  45. Ein Menscham 17. Januar 2011 um 21:19 Uhr

    Der Antrag an den Bundesparteitag den erwähnten Passus “Gerichtsstand” in das Grundsatzprogramm aufzunehmen, ist am 20.11.2010 beschlossen worden. Das kann man ganz oben auf der zitierten Wikiseite nachlesen.

  46. karam 20. Januar 2011 um 20:59 Uhr

    Der Antrag wird dem Thema aber eigentlich nicht gerecht, bzw. stellt nur einen sehr eng gefassten Rahmen dar. Der Piratenpartei fehlt hier eine wirkliche Postion wie es im Zusammenhang mit politischen Forderungen gesehen werden kann, Domains nicht jedem Nutzer/jeder Nutzergruppe zugänglich zu machen.

    In dem Zusammenhang ist interessant, was jüngst auf Gulli.com veröffentlicht worden ist. Checkt das: http://www.gulli.com/news/riaa-icann-soll-piraten-keine-domains-mit-musikbezug-geben-2011-01-20 – Auch die Kommentare zu der News auf Gulli.com sind interessant, siehe dazu http://board.gulli.com/thread/1630900-riaa-icann-soll-piraten-keine-domains-mit-musikbezug-geben/#post13666528 – oder sollte man das anders sehen? Wenn sich die Piratenpartei hier nicht bewegt, kann man diese erst recht nicht länger als Internetpartei ansehen. Ersetze Piraten mit jeder anderen Gruppe, gegen die sich Lobbyisten jeder jeder Couleur und Du weisst, was mit Moral gemeint sein könnte. Demnächst werden evangelikale Gruppen sich anschließen, und Einschränkungen zu Lasten von Minderheiten (z.B. Homosexuelle) fordern und dann? Was muss erst passieren, bzw. welche Minderheit muss erst benachteiligt worden sein, bis mal jemand in der Politik aufwacht und Öffentlichkeitsarbeit leistet?

  47. karam 30. Januar 2011 um 16:45 Uhr

    Derzeit gibt es in Deutschland nur eine Partei, die für eine wirkliche Netzpolitik steht! Und in aller Klarheit, das ist nicht die Piratenpartei! Zum Beweis: http://www.ddp-partei.de/netzpolitik

  48. togusaam 30. Januar 2011 um 19:31 Uhr

    @kar

    Die Verstaatlichung aller Kommunikationsinfrastruktur soll die Lösung sein? Der Staat kontrolliert das gesamte Kommunikationsnetz? Da würden sich doch unsere Überwachungsfetischisten die Finger lecken… Private Oligopole oder Monopole sind sicherlich auch nicht die Lösung, aber ein staatliches Monopol auf alle Kommunikationstechnik ist besser? Da ist man auch wieder nur vom Wohlwollen des Staates abhängig.

    Und was ist eine “wirkliche” Netzpolitik? Die Wahrheit mit Löffeln gefressen? Nur die eine Meinung ist richtig? Genau diese fehlerhafte Diskussionskultur ist der Grund für die Bewegungslosigkeit in der politischen Diskussion.

    Ich möchte jetzt nichts gegen die DDP sagen (im Gegenteil), aber man kann alles hinterfragen. Es gibt keine perfekte Meinung und schon gar kein perfektes System.

  49. karam 31. Januar 2011 um 12:21 Uhr

    Wenn eine Partei für das Anliegen einer breitflächigen Internetversorgung über einen diskussionswürdigen Lösungsansatz nachdenkt, anstatt keine Position zu haben, mag das aktuell dargelegte Ziel vielleicht etwas provozierend rüberkommen, aber dies ist eher dem Umstand geschuldet, das der Markt es nicht macht und man bei der DDP eine konkrete Lösung statt nur tröstender Worte der ISP’s will. Es gibt demgegenüber aktuell andere Punkte, die so durchaus Sinn machen und bei der Piratenpartei, die gerne Internetpartei sein will, so nicht existieren. Dazu gehören insbesonders die Ziele betreffs Abofallen u. Serienabmahner, sowie Domainhandel, Öffentlich zugänglicher Verbraucherschutz, Projekte u. Ideen wie Airpedia sowie ein Engagement für die Freiheit des Internets. Alles kann in sachlicher Weise diskuttiert und verbessert werden. Genau dazu heißt es u.A. “Daher wird dieser Programmpunkt – ebenso wie alle anderen Programmpunkte der ddp – stetig weiter entwickelt. Jedes ddp-Mitglied kann sich dazu im Mitgliederforum einbringen (die Zugangsdaten für unser Intranet erhalten Mitglieder von ihren Landesvorständen oder vom Bundesvorstand).”.

    Bei der Piratenpartei ist stattdessen ein heilloses Durcheinander und darum finde ich, wollen wir doch mal sehen, was passiert, wenn Konkurrenten der Piratenpartei als die bessere Lösung im Bereich der ursprünglichen Kernthemen gelten würden. Dies sollte ein wenig den Wettbewerb erhöhen, also dazu beitragen, dass die Piratenpartei hier nachbessert. Und ja, dieser oben genannte Punkt ist in der Tat diskussionswürdig. Allerdings genauso auch die Ursachen zu dieser Forderung. Man sollte in der Tat die ISP’s hier in die Pflicht nehmen, ihren Worten zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland mal Taten folgen zu lassen. Und 1 MBit pro Sekunde erscheint mir in dem Zusammenhang auch etwas zu wenig. Zumal in mehreren Städten schon 50 MBit pro Sekunde und mehr möglich sind. Von daher sollte seitens der ISP’s schon etwas mehr für alle Internet-Interessierte in Orten mit unterversorgter Anbindung getan werden. Alternativ bestünde immer noch die Möglichkeit, weg von den Anbietern wo möglich, hin zu mehr Satelliten-DSL u. Kabelzugang. Mit so einigen ISP’s scheint es mir so zu sein wie mit der Automobilbranche und neueren Entwicklungen. Diese werden aktuell nicht von der traditionellen Automobilbranche, deren Fortschrittswillen man mit diesen gleichsetzen könnte auf den Weg gebracht… Siehe dazu http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/wie-volkswagen-co-ihre-zukunft-verbummeln-454101/ – Genau das ist das Problem… Wie bekommt man Marktführer dazu, sich weiter zu entwickeln und sich auch nicht dem kundenfreundlicheren Fortschritt zu verschließen? Das, was da geschrieben wird, wäre das letzte, was eigentlich gewollt sein sollte. Aber gute Reden sind eben nicht alles und man sollte sich in der Tat fragen, wie die Wettbewerbsfähigkeit und Kundenrechte zu verbessern sein könnten bzw. was wo gesetzlich auf den Weg gebracht werden müsste, zu mehr Fortschrittswillen zu ermuntern. Wenn man sich zu den weiteren netzpolitischen Zielen der DDP einen Überblick verschafft, wird man übrigens sehr schnell feststellen, dass Überwachung nach Vorbild aus der fantastischen Literatur, seitens anderer Parteien, bei der DDP nicht gewollt ist. Eine gute Lösung zu diesem Punkt wäre es, die Anbieter ohne ideologische Ziele zu favorisieren und zu unterstützen, die am ehesten dafür bereit sind, eine vollständige Breitbandversorgung in Deutschland mit üblichen Geschwindigkeiten zu garantieren. Alle anderen, die Subventionen erhalten, oder an die der Bund Beteiligungen hält, sollten dazu über zweckgebundene Verpflichtungen und Mitspracherechten gebracht werden, nachzubessern. Eine Verstaatlichung sollte wenn überhaupt erst das letzte Mittel sein, wenn sich die Branche dem Fortschritt und damit einhergehenden Kundenrechten konsequent verweigern würde. Vorher hat man aber noch einigen Spielraum…

  50. karam 31. Januar 2011 um 16:39 Uhr

    Schwerpunkte einer guten Netzpolitik sollten Netzneutralität, ein stärkeres Engagement gegen Abmahnwahnsinn u. gegen Gerichtstourismus für eine Stärkung der Meinungsfreiheit und grundsätzlich die Freiheit des Internets sein. Vielleicht wäre auch ganz gut, mal darüber nachzudenken, sich dafür politisch zu engagieren, dass Blogger vor dem Gesetz mit allen Konsequenzen rechtlich mit den traditionellen Medien gleichgestellt werden! Oder sollte man etwa allen Ernstes, wenn man v. Netzpolitik spricht/schreibt, Nichtstun wie bei der Piratenpartei Deutschland und/oder ideologische Scheuklappen wie bei der Union wollen? ;-)

  51. ALuam 7. März 2011 um 15:57 Uhr

    Ach, liebe Piraten, wäre es nicht schön, wenn der CC die Kampagnen für euch machen würde… wie früher die Sache mit dem Fingerabdruck?

    Jeder kennt Frank und Fefe, aber wer kennt einen Piraten – außer Ihnen, Herr Tauss? Und wer wählt schon gerne Unbekannte mit lustigen Plakaten, aber ohne Aushängeschilder? Wo sind eure echten Märtyrer, eure Idealisten, eure Propagandisten, eure Blogger, eure Identifikationsfiguren? Die Pirate Bay-Leute in den Niederlanden zählen nicht.

    Anmerkung tauss: Nacktscanner, ACTA, INDECT, 108e-Aktion (Abgeordnetenbestechung), Wikileaks-Spiegelung – um nur ein paar Kampagnen zu nennen….