Macht zeigen!

Die unsäglichen Entscheidungen der Grünen und der Linken zur Zustimmung des Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) haben viel Frustration ausgelöst. Doch muss dies in Wut und Aktion münden. Der von vielen diskutierte Rückzug in den Schmollwinkel bis hin „ich gehe nie mehr wählen“ ist verständlich- aber schlicht unpolitisch. Denn dies ist den politisch Verantwortlichen herzlichst gleichgültig. Auch ein Blogsterben darf und kann nicht die Antwort sein. Vielmehr ist eine politische Reaktion erforderlich. Denn der Shitstorm hat die Verantwortlichen (außer die Grünen in NRW) noch gar nicht richtig erreicht. Dieser muß jetzt organisiert werden. Es muss geklärt werden, wer diesen koordinieren kann und wie sich das Bündnis zusammensetzt. Zielgruppe einer Kampagne müssen jetzt vor allem natürlich die Grünen und die Linken sein. Allen anderen bürgerlichen Landtagsparteien ist öffentlicher Protest ohnehin gleichgültig. Aber natürlich beobachten die sorgfältig, was die berühmte „Netzszene“ jetzt zustande oder nicht zustande bringt.
Darüber hinaus macht es aber Sinn, den Konflikt zu personalisieren. Zwei Figuren könnten dabei öffentlichkeitswirksam im Mittelpunkt stehen, zumal sie auch vor Wahlen stehen:
Kurt Beck und Klaus Wowereit.
Ersterer ist VERANTWORTLICH für die Staatsverträge (2003 und jetzt 2010). Er beherrscht beratungsresistent die SPD-Medienpolitik. Und die Linke in Berlin hat wiederum Wowi als Vorwand genommen, aus „Koalitionstreue“ zum JMStV zu stehen. Würden beide dieser Personen und ungeachtet unserer eigenen parteipolitischen Präferenzen politisch an- und am besten abgeschossen  und dies mit UNS verbunden, wäre das für die Zukunft das beste Signal.
Spätestens anlässlich des 27C3 im Dezember und der re.publica im April können wir uns dann ausführlicher die Zeit nehmen, darüber hinaus über Strategien zu diskutieren, wie mit den rotschwarzgelbgrünlinken Befürwortern aller Bundesländer insgesamt verfahren wird. Es muss deutlich werden: Wir können erstmals MACHT zeigen.
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29 Gedanken zu „Macht zeigen!

  1. kar

    Falls möglich, sollte der Übersichtlichkeit wegen die Diskussion an anderer Stelle fortgeführt werden. Falls dem nichts entgegensteht, schlage ich dazu http://rotglut.net/?p=1867 vor.

    Ach ja, wenn morgen um 16 Uhr nichts anderes ansteht, dann vielleicht mal im Chat der Piratenpartei vorbeischauen, einen Link auf diesen Beitrag oder http://rotglut.net/?p=1867 setzen und einen kurzen Kommentar posten. In der Tat denke ich nämlich, sollte es hierzu vielleicht einen kurzfristigen Piratenwachmacher-Flashmob geben. Das wäre zumindest eine gute Lösung, um mal Flagge zu zeigen.

  2. kar

    Das bedeutet doch wohl, dass nicht nur geltendes Recht eine Rolle spielt, ob eine TLD beantragt werden darf, sondern darüber hinaus willkürlich Einschränkungen festgelegt werden, rechtlich einwandfreie Anträge abzulehnen. Und nach welcher Legitimation sollte über legale Anträge entschieden werden? Lobbyarbeit? Religionszugehörigkeit? Mitgliedschaften?

    In dem Zusammenhang ganz interessant. http://www.wirtschaftsblatt.at/home/schwerpunkt/itnews/TechNews/wikileaks-als-karrierekiller-450099/index.do?_vl_pos=r.3.NT | http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentar-unternehmen/wikileaks-der-internetwirtschaft-fehlen-die-grundregeln;2704456
    http://www.domain-recht.de/magazin/domain-newsletter-artikel-archiv/ntlds-bewerberhandbuch-veroeffentlicht-nr2898.html

  3. kar

    So, noch deutlicher! „Rotert, der auch Gründungsmitglied des Denic ist und Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (Eco), erwartet, dass nach dem Vorgehen gegen Wikileaks die Kritik an der US-Dominanz bei der Verwaltung der zentralen Internet-Grundlagen zunehmen wird. Im Blickpunkt steht dabei insbesondere die Organisation ICANN, die das Sagen bei den Grundlagen der Top-Level-Domains wie .org oder .de hat – und amerikanischem Recht untersteht. “ Quelle – http://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Uebersicht/Wikileaks-zieht-auf-Schweizer-Server-um-Info-Krieg-befuerchtet

  4. kar

    Nun, ich habe schon vor Monaten auf erkennbare Einschränkungen v. Bürgerrechten, Verbraucherschutz und Meinungsfreiheit hingewiesen. Richtig ist, dass der zentrale Dienst ICANN quasi ein Monopol an wichtigen Techniken des Internets besitzt, infolgedessen, das dieser über Verträge zwischen ICANN der Privatwirtschaft und lediglich Polizeien ohne eine wirklich transparente Aufsicht v. Länderparlamenten Freiheitsrechte und eigentlich alles, worauf ich schon seit Anfang des Jahres hingewiesen habe, gefährdet. Die Vorzeichen v. COICA gibt es auch nicht erst seit gestern. Parallel zu COICA gibt es ein in Arbeit befindliches Regelwerk für die Registrierung neuer TLDs, was bereits in einer Ende letzten Jahres veröffentlichten Entwurfsfassung ähnliches erwarten ließ. Und last but not least ist es so, dass alle Regeln dieses Vertragswerksentwurfs, die nicht transparent ausgehandelt werden, auch für die Verlängerung bestehender Verträge (bereits registrierte Domains) gelten sollen.

    Meine Mailanfragen wurden v. verschiedenen Personen beantwortet. Unter anderem auch einem Mitglied des Bundesvorstandes, was das Thema als ausgemachtes Spezialistenthema ansieht. Zuletzt v. der Pressestelle, an die ich mich im übrigen nicht gewendet habe, mit dem Hinweis darauf, ich möchte mich mit dem Anliegen an eine andere Stelle wenden. Im Forum unter Piratenpartei.de habe ich mehrfach auf die Problematik der Eingriffe in die Domainneutralität bedeuten kann, aufmerksam gemacht.

    Ich habe ausserdem über Liquid Feedback des Landesverbands NRW in der eigentlichen Frage einen Antrag gestellt, für den sich zu wenige Unterstützer fanden, gestern hatte ich einen Antrag auf Liquid Feedback der Piratenpartei Deutschland eingereicht. Es kamen Verbesserungsvorschläge wegen der Überschrift, bzw. der Kategorie, die das eigentliche Anliegen verwässern würden. Was soll man dazu noch sagen?

  5. kar

    An der Stelle, auch wenn es den ein oder anderen erschrecken mag, die Piratenpartei ist in der Tat, wie ein Poster auf Piratenpartei.de feststellte eine Partei der „größten Schnarchnasen“.

    Siehe dazu – http://web.piratenpartei.de/node/1252/48878#comment-48878 – Ich bin aufgrund gewisser Reaktionen auf ein von mir über Monate hinweg vorgebrachtes Anliegen zu der Überzeugung gelangt, das die Piratenpartei nicht die richtige Partei ist, drängende Probleme wie z.B. die Freiheit im Internets anzugehen. Infolgedessen, das Anträge, die dies zum Thema haben, mit fadenscheinigen Gründen parteiintern behindert werden, werde ich schriftlich aus der Piratenpartei austreten. Offenbar existiert nämlich eine Diskrepanz zwischen dem Parteiprogramm und den eigentlichen Zielen. Zumal Anfragen in der Vergangenheit unbeachtet zurückgeschickt wurden bzw. von benannten Ansprechpartnern neue Ansprechpartnern benannt wurden, an die man sich stattdessen wenden kann. Über Monate hinweg wurden Anregungen meinerseits genauso abgebürstet! Offensichtlich habe ich mein Anliegen am falschestmöglichen Ort vorgebracht. Da wäre ich anscheinend von Anfang an besser bedient gewesen, mich mit einer Parkuhr zu unterhalten! Sorry, aber wenn man ein Thema erörtern will, braucht es inhaltliche Debatten und keine Diskussionen darüber, in welche Ablage man virtuelle Inhalte ablegen kann, damit diese besser gegliedert ignoriert werden können!

    Anmerkung tauss: Schade! Kannn das aber nicht nachvollziehen. Ich bleibe dabei: Keine andere deutsche Partei kümmert sich vergleichbar glaubwürdig um Bürgerrechte und Netzpolitik. Dass bereits die 2% bei der Bundestagswahl dazu geführt haben, dass man sich diverser Themen dann hektisch angenommen hat, belegt meine These. Überlege es Dir noch einmal und schick mir ein paar Unterlagen zu Deinen Vorwürfen.

  6. kar

    OK, derzeit möglich sind Volksbegehren zur Parlamentsauflösung in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin
    und Brandenburg. Gäbe es Mitleser aus den aufgeführten Bundesländern, die sich auch über Inkompetenz in den Landtagen ärgern? Komme selbst aus NRW, einem Bundesland, in dem ein Volksbegehren zur Parlamentsauflösung nicht möglich ist!

    Hoffe mal, der ein oder andere aus den aufgeführten Bundesländern, in denen ein diesbezüglicher Volksentscheid möglich ist, würde einen diesbezüglichen Volksentscheid initiieren. Näheres zu Volksentscheiden findet sich im übrigen auch unter http://www.mehr-demokratie.de/

  7. kar

    Sorry, aber mir ist gerade eine Schnappsidee gekommen… Aber, ist diese so falsch?

    Da nämlich viele Blogger mitlesen, die den ein oder anderen Banner bzw, Flattr integriert haben, warum keinen Jugendschutzbeauftragter-Tausch der für einen rationalen Jugendschutz eintretenden Blogosphäre? Blogger können sich doch gegenseitig als Jugendschutzbeauftragte nennen. Oder steht dem explizit etwas entgegen?

  8. rebekka

    Wieso meinen eigentlich alle, dass ein Brief, an sämtliche Ministerpräsidenten verschickt, keinerlei Wirkung hat? Das ist eine ernst gemeinte Frage. Ich beziehe mich hier auf die erste Reaktion (von Shred) auf den Text „Macht zeigen!“.
    So ein Text, verständlich formuliert, klar und logisch aufgebaut, aus dem ein echtes Anliegen spricht, der hat natürlich eine Wirkung. Und in den Ministerien weiß man auch, dass hinter jedem dieser Briefe mehr als 100 Leute stehen, die fast auch geschrieben hätten, aber nur gerade überhaupt keine Zeit hatten oder kein Briefpapier zur Hand, oder keine Briefmarke usw.
    Wie, Jörg Tauss, kann man den Leuten klarmachen, dass derartige Briefe in den Ministerien ernstgenommen werden? Immer kommt als Reaktion: „Was, das soll ich dem schreiben? Das hat ja doch keinen Zweck. Die schmeißen das direkt in den Papierkorb.“
    Das tun die tatsächlich nicht.
    Wenn einem schon mal so etwas aus der Feder fließt, dann schickt die Sachen auch ab, verdammt nochmal. Diese Haltung „hat-ja-doch-keinen-Zweck“ bringt uns keinen Millimeter weiter.

  9. kar

    „Grundsätzlich gilt, dass Volksentscheide den Beschlüssen eines Parlamentes gleichgestellt sind. Sie unterliegen damit den gleichen Möglichkeiten und Beschränkungen die einem Parlament durch die verfassungsmäßige Ordnung auferlegt sind. Wird ein Gesetz per Volksentscheid beschlossen, hat es also die gleiche Gültigkeit und Wertigkeit als wenn es von der gewählten Vertretung beschlossen worden wäre. Daraus resultiert auch, dass mit einem Volksentscheid nichts legitimiert werden kann, was auch das Parlament nicht legitimieren darf. Die Einführung der Todesstrafe würde beispielsweise gegen die Menschenrechte und das Grundgesetz verstoßen – ihre Einführung ist somit weder durch Parlamentsbeschluss noch Volksentscheid möglich.“

  10. kar

    warum eigentlich sollte nicht konsequent organisiert damit angefangen werden, Unterschriften für Neuwahlen auf Länderebene zu sammeln?

    Auf Länderebene sind Volksentscheide immerhin möglich… Siehe dazu:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid#Volksentscheide_auf_Landesebene – „In allen Bundesländern besteht die Möglichkeit, über den Weg von Volksinitiative respektive Antrag auf ein Volksbegehren und Volksbegehren einen Volksentscheid herbeizuführen. Zumeist sind auf diesem Wege initiierte Volksentscheide lediglich zu einfachen oder verfassungsändernden Gesetzen möglich. Nur in den Bundesländern Hessen und Saarland sind aus dem Volk initiierte Volksentscheide zur Verfassung gänzlich ausgeschlossen. Eine der weitestgehenden Regelungen hat das Bundesland Berlin, da hier ein Volksentscheid nicht zwangsläufig einen Gesetzentwurf enthalten muss, also auch Abstimmungen zu allgemeinen Themen des öffentlichen Interesses möglich sind (siehe auch: Verbindlichkeit von Volksentscheiden).“ Es gilt: „Alle im Zusammenhang mit der Durchführung entstehenden Kosten eines Volksentscheids trägt grundsätzlich die Staatskasse.“. Also, warum nicht mit der größtmöglichen Forderung, also Neuwahlen mit einer einheitlichen Wahlzulassung für alle sich zur Wahl stellenden Parteien beginnen?

  11. bombjack

    Mit ein Hauptproblem was ich im JMStV sehe ist, was danach kommen wird.

    Angenommen das Teil wird durchgesetzt bzw. ließe sich durchsetzen (Hint: ausländische Seiten), es gibt die „nutzerautonome Filtersoftware“ für die Eltern, alle zumindest deutschen Seiten haben sich brav gelabelt usw. wie viele Eltern werden diesen Filter einsetzen?

    Eine Minderheit, eine Mehrheit, 5%, 50% oder 90%?

    Noch weiter gefragt, angenommen Studien/Umfragen zeigen, dass nur eine Minderheit der Eltern diesen Jugendschutzfilter zum Schutz einsetzt, wird die KJM/jugendschutz.net und Co. das als Elternentscheidung akzeptieren oder geht dann die Diskussion in die nächste Runde, wie man Eltern zwingen kann den Filter anzuwenden und er eben dann nicht mehr nutzerautonom ist?

    Auf ISP Ebene installierte Filter (so wie das bei Suchmaschinen durch das BPjM-Modul schon gemacht wird) sind meines Erachtens nicht völlig vom Tisch, zudem auch die DPI (Deep Packet Inspection) mit der Thematik durchaus angedacht wird.
    U.U. gibt es dann eine PIN und eine Authentifizierung mit dem e-Pass, damit der volljährige User den Filter dann ausschalten kann und ich könnte mir denken, dass so etwas http://www.heise.de/security/news/foren/S-OT-Schwarzmalerei-bzw-eine-Frage/forum-155924/msg-16479037/read/ durchaus im Bereich des möglichen liegt….wenn erkannt wird, dass der JMStV für die Katz ist, von den Websperren, die EU-mäßig durchgedrückt werden sollen ganz zu schweigen….

    bombjack

  12. Shred

    @Tauss: Wenn du Lust hast, bedien dich… 🙂 Ich halte es für Zeitverschwendung, die Ministerpräsidenten anzumailen. Der Vertrag ist sowieso längst beschlossen, jetzt geht es nur noch um die Gesichtswahrung.

  13. kar

    Mal so gefragt, macht folgender Text Sinn:

    Sehr geehrte Damen und Herren von cdu/csu, spd, fdp, grüne & linkspartei (bewusst klein geschrieben),

    während ich mir darüber Gedanken mache, wie ich zum Anfang nächsten Jahres den von Ihnen schlampigstmöglich [1] auf Länderebene entgegen der Warnungen der Mehrheit aller Sachverständigen, sowie zahlloser Juristen, Webmaster, Blogger und Forenadmins, richtig umsetzen muss, erteile ich Ihnen hiermit auf diesem Angebot ein unbefristetes virtuelles Hausverbot. Ich sehe mich nämlich ausserstande, jemals mit Ihnen in irgendeiner Art und Weise kommunizieren zu müssen bzw. meinen gegen ein von Ihnen vorangebrachtes bürgerrechtsfreies Internet eintretenden Besuchern dies zumuten zu müssen, wo ich es vermeiden kann. Um nachzuvollziehen, ob Sie sich an das hiermit Ihnen erteilte virtuelle Hausverbot halten, werde ich, worüber ich Sie an der Stelle in Kenntnis setze, zur Kontrolle Ihrer Akzeptanz das Angebot Überwach.de einsetzen!

    [1]
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33721/1.html
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Blog-macht-wegen-neuem-Jugendschutzgesetz-dicht-Updates-1144566.html
    http://www.indiskretionehrensache.de/2010/11/deutschlands-parteien-unwahlbar-eine-wutrede/comment-page-1/#comment-29010

  14. Tom

    @ A. Nonymous

    Die DDR-Führung hat 40 Jahre gebraucht um einzusehen daß aus dem Staat nix mehr wird. Ich habe keine Lust noch 20 oder 30 Jahre zu warten.

  15. A. Nonymous

    Ich bin Informatiker und Wissenschaftler an einer Uni, also Angestellter im öffentlichen Dienst. Eigentlich einer derjenigen auf den dieser Staat baut. Aber ich habe von der grenzenlosen Inkompetenz und Aroganz der reaktionären Politiker inzwischen so die Nase voll, dass dem Ansatz, diesen Staat gegen die Wand zu fahren und von vorne anzufangen einiges abgewinnen kann. Alles andere hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.

  16. Misterwhotan

    @Zensurgegner – Was das soll? Die Grünen drehen sich nach dem Wind, wie immer halt 🙁

  17. kar

    „Anmerkung tauss: Hielte ich für eine interessante Strategie, die mit Juristen geklärt werden sollte… Übrigens von allen Verantwortlichen: Also auch von der Linken, der CDU der FDP und somit von dem ganzen JMStV-Lügenpack “

    Würde sogar noch einen Schritt weitergehen und vorschlagen, das bundesweit in den Ländern, in denen eine bürgerrechtsfreie, gegen Privatpersonen und kleine und mittlere Unternehmen, die eine Internetpräsenz betreiben, innerhalb ganz Deutschlands, für Neuwahlen Unterschriften gesammelt werden. Für Neuwahlen übrigens, in denen alle Parteien erst einheitlich, also durch Nachweis einer festzulegenden Anzahl Unterstützer, zugelassen würden. Und in der Tat ist es so, das aktuell auf Länderebene durchaus manche Unterschriftensammlung und Auktionen möglich sind. Also auch Unterschriftensammlungen gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Sorry, aber ich bin echt sauer. Es gibt drängedere Probleme in Deutschland, als das man sich mit der Unfähigkeit von Fraktionen einzelner rumärgern muss, die ihre eigene Dummheit nach aussen tragen!

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  19. kar

    Ich weiss natürlich, man sollte nicht abmahnen, wonach in den Kommentaren des verlinkten Blogartikels v. Netzpolitik.org gefragt wurde: „Reihenweise Blogs von Grünen und SPDlern abmahnen lassen?“. Aber man sollte den Betreibern aufzeigen, wenn deren parteipolitische Blogs v. gewissen Parteien erkennbar nicht den JMStV einhalten! 😉 Wasser predigen und Wein saufen macht sich eben nicht allzugut!^^

    Anmerkung tauss: Hielte ich für eine interessante Strategie, die mit Juristen geklärt werden sollte… Übrigens von allen Verantwortlichen: Also auch von der Linken, der CDU der FDP und somit von dem ganzen JMStV-Lügenpack

  20. kar

    Möchte auf ein denkwürdiges Zitat hinweisen: „Wie wäre es zum Beispiel, jetzt schon wichtige (Bildungs-)Ressourcen nur Erwachsenen und nur zu nachtschlafenden Zeiten zugänglich zu machen, und so die Folgen des JMStV eindrucksvoll aufzuzeigen, und zwar dort, wo es selbst denen weh tut, die für dem JMStV gestimmt haben?“

    http://www.netzpolitik.org/2010/wider-das-grose-blogschliesen-wegen-des-jmstv/

    Ich würde sogar noch ein Stück weitergehen und Mitlesern nahlegen, ggf. Mitgliedern von cdu,csu,spd,grüne und linkspartei (alle bewusst klein geschrieben) ein virtuelles Hausverbot auszusprechen.

  21. kar

    An der Stelle mal die Frage, da ja einiges unübersichtlich ist, sollte nicht eine Todo-Liste erstellt/aktualisiert werden, was es zunächst einmal zu berücksichtigen gibt?

  22. kar

    Dem kann man sich nur anschließen! Ich frage mich gerade, da gerade Herr Wowereit, der Berliner OB, der offen Homosexuell ist, diesem geschichtliche Zusammenhänge des Jugendschutzes klar sind. In der Tat ist es so, bis 1969 wurden Homosexuelle in Deutschland -auch aufgrund des Jugendschutzes kriminalisiert. Das ein Homosexueller, der in der Hinsicht anders tendierend sensiblisiert sein müsste, sich jedoch entgegen aller Kritik für ein Jugendschutz zu Lasten von Privatleuten und Startups anschließt und seinen Beitrag für ein bürgerrechtsfreies deutschsprachiges Internet leistet.

    Ich frage mich, warum hat nicht ein zwischen 1945 und 1968 kriminalisierter Homosexueller dem ein paar Takte erzählt. Zumal Herr Wowereit schon in der Vergangenheit gewisse Folgen eines übereifrigen Jugendschutzes zu verantworten hat, siehe dazu:

    http://www.technolex-anwaelte.de/index.php?id=43&news_id=14&bpid=17

  23. Shred

    Deinen Motivationsaufruf in Ehren, aber ich werde langsam müde. Ich bin Softwareentwickler, das Web ist sozusagen mein Lebensraum. Eigentlich möchte ich nichts weiter als meiner Profession nachgehen, darüber bloggen und mich weltweit mit Menschen austauschen. Das Trommelfeuer, das die Politik aus Unwissenheit, Ignoranz, Idiotie, Lobbyismus oder wasauchimmer auf das Internet losfeuert, nimmt allerdings einfach kein Ende mehr. Pflichtablieferungsverordnung, Vorratsdatenspeicherung, Zensurgesetz, JMStV… Selbst wenn der Protest gegen das JMStV halbwegs erfolgreich werden sollte, was kommt dann als nächstes?

    Ich denke mittlerweile ernsthaft darüber nach, meinen Server ins Ausland zu verlegen und nur noch in Englisch zu bloggen. Aber wird das reichen? Macht es vielleicht mehr Sinn, diesem Land mit seiner undankbaren Politik endgültig den Rücken zu kehren und dorthin zu gehen, wo Know How herzlich empfangen und kultiviert wird?

    Deutschland bestraft die Leute, die arbeiten und etwas auf die Beine stellen wollen.

    Anmerkung tauss: Schlage vor, diesen Text als Brief an alle Ministerpräsidenten zu schicken.

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