parkschuetzer.deparkschuetzer.de

Maut: Lizenz zum Gelddrucken……

21. Juni 2010

Jede Maut- Brücke an der Autobahn erinnert mich daran, dass das Thema Maut und Schadensersatz des Mautkonsortiums noch immer nicht erledigt ist. Vor jetzt genau zwei Jahren tagte das „Schiedsgericht“ zum Mautvertrag zum letzten Mal (Juni 2008). Dies ist der aktuelle Anlass, sich an dieser Stelle wieder einmal der Vorgänge  anzunehmen.

Man erinnert sich: Damals forderte der Staat vollmundig Schadensersatz von den Daimlers und Telekoms, die das System nicht rechtzeitig in Betrieb setzen konnten. Daraus wurde wegen des dilettantisch formulierten Vertrags zu Lasten des Staates bis heute nichts.

Aus Steuergeldern wurden statt dessen wegen dieser vermeintlichen Milliardenforderungen und infolge des hohen Streitwerts Millionenbeträge an Anwälte (man spricht von rund 60 Millionen!) ausgeschüttet. Der Vertrag selbst wurde jedoch bis heute mit Hinweis auf dieses „laufende“  (besser formuliert: ruhende) Schiedsverfahren selbst gegenüber dem Bundestag geheim gehalten.

Durch glückliche Umstände konnten die rund 17.000 Seiten (!) dennoch in weiten Teilen bei wikileaks veröffentlicht werden. Außer dem stern und heise hat sich aber keine unserer investigativen Redaktionsstuben dafür interessiert. Und so funktioniert das Selbstbedienungssystem des Mautkonsortiums zu Lasten der Steuerzahler weiter blendend….Kein Schadensersatz und eine hohe Rendite (ca, 19%), wie es damals der stern nach Veröffentlichung der Seiten errechnet und heise berichtet hat

http://www.heise.de/newsticker/meldung/LKW-Maut-Wikileaks-veroeffentlicht-geheime-Maut-Unterlagen-868208.html:

Der Skandal geht weiter. Oder wie soll man diese Vorgänge sonst nennen? Peinlich ist der Bundesregierung jedoch nur die Veröffentlichung der Verträge. Man befürchtet Schadensersatzforderungen – ausgerechnet durch das Mautkonsortium…

http://www.heise.de/ct/meldung/LKW-Maut-Strafbarer-Verrat-durch-Wikileaks-874385.html

38 Reaktionen zu “Maut: Lizenz zum Gelddrucken……”

  1. […] […]

  2. Siegfried Schlosseram 21. Juni 2010 um 13:31 Uhr

    🙂

    gleich mal der derzeitigen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ne entsprechende Frage auf abgeordnetenwatch gestellt ….

    Anmerkung tauss: Weiss vermutlich von nichts….. Alles GEHEIM ! ;))

  3. Siegfried Schlosseram 23. Juni 2010 um 12:02 Uhr

    so, Frau Merkel hat die Frage: http://www.abgeordnetenwatch.de/petra_merkel-575-37810–f260198.html#q260198

    gespanntbin 🙂

  4. Jochen Kisslyam 24. Juni 2010 um 00:02 Uhr

    Peinlich ist das doch nur für Tauss und seine spezialdemokratische Partei – wo war der Aufschrei des Tauss als diese Verträge von Gasgerd und Kriegsfischer durchgewunken wurden?
    Wo war der Aufschrei als Grundrechte gebrochen wurden und nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet wurde?
    Und immer hat auch Tauss abgenickt .
    Was sind die Millarden an Maut gegenüber Jahren in denen Menschen illegal weggesperrt wurden?
    Was hat eigentlich die Kriegspartei SPD richtig gemacht?

    Ach Tauss – schweigen Sie – Sie und ihre Kriegshetzerfreunde haben so unendlich viel zerstört – Kriminelle (Hartz) als Berater geholt und und und!
    Auf was sind Sie eigentlich stolz?

    Jetzt Nachtreten – wo war ihr Mut bei diesen verbrecherischen gestzen?
    Vermutlich haben die üppigen Diäten und Altersversorgung ihnen (wie vielen Anderen) das Maul gestopft.

    Und jetzt das Sie von der Futterkrippe vertriben wurden bekommen Sie Gewissensbisse?
    Das ganze ist doch so durchsichtig – Abocker nennt man Leute wie Sie.
    Monethik ja, Ethik nein!

  5. obkam 25. Juni 2010 um 06:23 Uhr

    „Anmerkung tauss: ?????“ Wieso????? Hier stand doch noch ein Kommentar eines Users, der kritische Fragen aufwarf. Ging so in die Richtung: Warum haben Sie es denn damals mitgetragen als MdB der SPD? Von „Monethik“ und „Ethik“ war am Ende die Rede. Ob’s ein sinnvoller Beitrag war, kann man dahingestellt sein lassen. Man hätte ihn aber auch beantworten können.

    Anmerkung tauss: Grundsätzlich veröffentliche ich alle Kommentare und nehme auch gerne Stellung. Ausnahmen sind SPAM und beleidigende Texte. Der Herr wurde von mir informiert, dass er sich hier nicht mehr bemühen muss.

  6. obkam 25. Juni 2010 um 10:23 Uhr

    Na ja; kann man sehen wie man möchte. Wie gesagt: Sie hätten’s auch stehen lassen können, die enthaltenen Fragen klären und – so es denn sein soll – rechtliche Schritte erwägen. So richtig „beleidigend“ war’s ohnehin nicht und die Fragen nach der Zugehörigkeit zum damaligen Bundestag hatten was. Und da Sie ja damals versucht haben im Wege eine Klage jene Verträge öffentlich zu machen, hätten Sie ja auch Argumente gehabt. Was allerdings hier mehr aufstösst… Stichwort „Zensur“. Ich habe kein Problem damit, wenn man Texte auch rausnimmt. Wer sich allerdings den Kampf gegen eine angeblich solche auf die Fahren schreibt, sollte mit solchen Texten schon noch umgehen können. Sie wissen ja: Wer im Glashaus sitzt.

    Anmerkung tauss: Sie haben recht: Der Text ist derart selbstentlarvend und primitiv, dass man ihn stehen lassen sollte. Gegen schlichtes Geifern ohne jegliche Substanz ergreife ich keine rechtlichen Schritte. Wer sich informiert, weiss zudem, dass ich in Sachen Maut im Jahre 2006 gegen die Bundesregierung geklagt habe, als ich noch fest „im Sattel“ sass. Aber wer nur polemisieren will, kann über solche Kleinigkeiten getrost hinweg sehen

  7. obkam 25. Juni 2010 um 23:48 Uhr

    Na ja; ich bin mir immer noch nicht sicher, ob ich „lachen oder heulen“ soll. Irgendwo in dem Bereich bewegt sich jetzt das Ganze hier. Ich mag auch – ehrlich gesagt – keine Diskussion per Mail führen (ist eh nur meine Spam-Adresse). Es fehlen jetzt gleich zwei Beiträge; unter anderem der, in dem ich das Fehlen jenes einen Beitrages moniert habe. Dafür ist der eine und ursprünglich entfernte Beitrag wieder da. Wie gesagt: Auf der einen Seite wehren Sie sich gegen Zensur durch Dritte und sprechen von „Zensursula“ und auf der anderen Seite sind Sie offensichtlich bereit, hier in Ihrem Blog ebenfalls zu entscheiden, was erscheinen darf und was nicht. Da mag jeder selber entscheiden, wie authentisch das ist. Entscheiden Sie sich, was sie wollen!

  8. Rebekkaam 26. Juni 2010 um 09:01 Uhr

    Ich meine, das Niveau der Leser-Beiträge sollte erhalten bleiben. Und da muss der „Eigentümer“ dieses Blogs, also Jörg Tauss, für sorgen.
    Es gibt doch schon genung Leute in diesem Blog, die mit der Keule wilde Schläge in die Luft veranstalten. Und man lacht ja auch gern mal, zum Beispiel über den, der wohl offenbar mal Bürgermeister werden wollte. Seine Beiträge wirken wie eine Art Running Gag. Man lacht schon, wenn man nur den Namen liest.
    ABER: Insgesamt sollte doch in diesem Blog, wo diskutiert wird wie bekloppt und das finde ich schön, Tauss ein bisschen auf Seriosität achten dürfen. Damit am Ende nicht nur noch Blödsinnsvorwürfe und Geifer hier abgesondert werden, wo man nur seine knappe Zeit verplempert, wenn man das liest.

  9. obkam 26. Juni 2010 um 14:53 Uhr

    Ich ziehe es vor, Ihnen öffentlich zu antworten! Ich habe keine Ahnung, warum Sie diesen Weg scheuen und derzeit den Weg via Mail vorziehen. Und ich bleibe dabei: Es fehlen hier Beiträge (derzeit zwei)!!! Und zwar Beiträge, die in keinster Weise einen beleidigenden Angriff gegen Sie darstellten. Und ob – so wie Sie mir per Mail von heute 14.12 Uhr schreiben – diese den geneigten Leser „verwirren“, dürfen Sie ganz bestimmt der Leserschaft selbst überlassen. So wie es jetzt ist, fehlt die entscheidende Frage nach dem „Warum“ Ihres zensierenden Einfriffs. Und ich betone es noch einmal: Selbstverständlich ist es Ihr Recht, Beiträge NICHT zu veröffentlichen; denn es ist IHR Blog. Es ist allerdings alles andere als glaubwürdig, wenn ausgerechnet Sie – der ja anderen Zensur vorwirft – diese im bereits Kleinen (den Blog halte ich für pillepalle) selber praktiziert. Da erlebt man bei den Piraten – von denen ich zugegebenermaßen sonst nichts halte – bzw. auf deren Webpräsenz mehr Freiheit. „Pirat“ waren/sind Sie – so stellt es sich mir dar – offensichtlich keiner; zumindest kein guter. Übrigens: Die – so wie Sie schreiben – „Verwirrung“, kam durch Ihre Eingriffe hier im Thema. Hätten Sie’s gelassen, wäre alles hier noch beim Thema und ich würde allenfalls still mitlesen. Und wenn Sie nur „Jubelperser“ wollen, sollten Sie das deutlich schreiben. Ach ja – wenn wir schon dabei sind: Auch das automatische Setzen von Cookies – jedes anständige Forum gibt dazu eine Auswahlmöglichkeit – halte ich nicht für sehr Userfreundlich; schon gar nicht im Sinne eines Datenschutzes. Aber ich weiß: Diese Maßstäbe wollen Sie ganz sicherlich nicht an sich selber angelegt wissen.

  10. obkam 26. Juni 2010 um 17:33 Uhr

    Wie versprochen: Es geht auch mit dem iPhone – administrativ muss ja nicht sein!

  11. Revolutionariousam 26. Juni 2010 um 18:06 Uhr

    Wenn der „Qualitätsjournalismus“ mal das leisten würde was er andauernd fälschlicherweise verspricht dann wäre der öffentliche Wiederstand bereits so groß das solche „Unregelmäßigkeiten“ nicht mehr tragbar wären.

    Ach, zum Thema MAUT. Mir graut furchtbar vor der Idee einer GPS basierten Maut die zwecks Abrechnung Bewegungsprofile aller angemeldeten PKW erstellt.

  12. obkam 28. Juni 2010 um 07:05 Uhr

    Man kann es sehen wie man möchte. Das was hier als „glückliche Umstände“ bezeichnet wird, ist auf der anderen Seite verantwortlich dafür, dass sich das Verfahren weiter verzögern wird. Vertraulichkeit war nun einmal vereinbart. Und dass Verfahren um Schadensersatz sich bei uns hinauszögern können, ist wahrlich nichts neues. So ist „Herborn“ juristisch auch noch nicht abgeschlossen. Und das nach 23 Jahren!

  13. obkam 29. Juni 2010 um 06:37 Uhr

    „ABER: Insgesamt sollte doch in diesem Blog, wo diskutiert wird wie bekloppt und das finde ich schön, Tauss ein bisschen auf Seriosität achten dürfen.“ Erst einmal: Die Diskussionswut hält sich hier schon arg in Grenzen. Ist ein Zeichen dafür, dass der „Fall Tauss“ so langsam ad acta gelegt wird. Und das ist sicherlich auch gut so. Zum anderen: Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Hr. Tauss den Blog moderiert und im Grenzfall auch Beiträge sperrt. Dazu hat er das Recht um im Zweifel sogar die Pflicht. Aber mit letzterem muss ER mehr als nur vorsichtig umgehen. Denn ER spricht sich gegen die Zensur im Netz aus. Und – ohne dass ich den Inhalt der Post’s jenes Herrn respektiere – von den genannten Kommentaren ging keine Gefahr aus bzw. sie sind letztendlich harmlos. Warum also soll Hr. Tauss diese Post’s sperren? Die Userschaft ist schon noch in der Lage, sich selber ein Bild zu machen. Das eine war ohnehin nur eine Anfrage, die aber den Finger auf einen offensichtlich wunden Punkt legt. Großartig bei anderen gegen Zensur wettern und selber sperren geht nun einmal nicht. Hier gilt immer noch: Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.

  14. Thomasam 29. Juni 2010 um 17:29 Uhr

    @obk: „Hier gilt immer noch: Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.“ Mit der Betonung auf „-denkenden“ bitteschön. Jochen Kissly ist ein Troll, fällt damit nicht unter die Denkenden und damit nicht oben genannten Satz. Klar kann ich mir ein eigenes Bild machen (was ich, wie man unschwer erkennt, bereits getan habe). Wenn ich aber bedenke was der gute Mensch allein hier so alles an geistigem Dünnpfiff abgelassen hat kann ich bei jedem seiner Beiträge förmlich sehen wie Herr Tauss entnervt die Augen verdreht. JK hätte bei mir Hausverbot. Ich muss mir doch nicht von jedem auf den Rasen kacken lassen – und Herr Tauss übrigens auch nicht.

  15. obkam 29. Juni 2010 um 19:00 Uhr

    „JK hätte bei mir Hausverbot.“ Jau; der Inhalt ist Quark; aber eben harmlos. Warum also zensieren? Wer denkt, kann sich dann schon noch selber ein Bild machen. Und mit dem – wie Sie es sagen – „Hausverbot“ muss Hr. Tauss eben vorsichtig sein. Er untergräbt seine eigene Einstellung.

  16. PGam 29. Juni 2010 um 20:17 Uhr

    @obk: Weil das hier „Zensur“ sein soll untergräbt Tauss dann „seine eigene Einstellung“? Zensur wäre, wenn Hr. Tauss verhindern würde, dass JK (oder wer auch immer) _irgendwo_ seine Meinung äußern könnte.

    JK könnte ein Blog anfangen, in dem er die Aussagen hier aufgreift und auseinandernimmt.

    Jeder darf seine Meinung frei äußern (innerhalb klar definierter Grenzen), sagt das Grundgesetz. Er darf sogar verlangen, eine Chance darauf zu haben, wahrgenommen zu werden (darf also nicht in den Keller verwiesen werden, um seine Meinung dort der Wand kundzutun), sagen die Richter.

    Aber nicht in meinem Wohnzimmer, nicht auf meinem Rasen, nicht in meinem Blog.

    Es gibt genügend freie Räume – gerade im Internet – auf denen man sich äußern kann und dabei eine realistische Chance hat, wahrgenommen zu werden.

    Von daher hat ein „Hausrecht“ auf Blogs nichts mit Zensur zu tun. Abmahnungen und Klagen für wirklich jede Äußerung, da könnte man von Zensur reden. Ein allzu leichtfertiger Umgang mit dem Begriff birgt allerdings die Gefahr, ihn zu entwerten und beliebig zu machen – was dann Steilvorlagen für solch wunderbare Aussagen wie „Kinderpornographie ist keine Meinungsäußerung“ (was auch niemand behauptet hat) liefert.

  17. obkam 30. Juni 2010 um 04:47 Uhr

    @PG „Zensur wäre, wenn Hr. Tauss verhindern würde, dass JK (oder wer auch immer) _irgendwo_ seine Meinung äußern könnte.“ Genau das tut Hr. Tauss, wenn er Beiträge hier sperrt. Und den „freien Raum“ zur Meinungsäußerung hat er hier geschaffen. Rechtlich kann und darf er eingreifen; moralisch jedoch steht er in der Pflicht, Meinungen (auch wenn sie irre sind) erst einmal zuzulassen. Sonst ist es in seinem Fall „Wasser predigen und Wein trinken“.

  18. Jochen Kisslyam 30. Juni 2010 um 10:27 Uhr

    Hausverbot?
    Habe die Ehre!
    Wenn ich hier die Selbstbeweihräucherung eines verurteilten Kinderpornosbesitzers blosstelle liegen bei manchen hier die Nerven blank – nicht bei Tauss – der hat mehr „Grandezza“ mit meinen Beiträgen umzugehen!

    Nun ja, Tatsache ist dass in den sieben verlorenen Jahren massiv Gesetze gemacht wurden (mit Hilfe von T. und seinen Spezeln) die von den höchsten Gerichten hinterher massiv gekippt wurden!
    Ich erinnere hier zB an das Postmindestlohngesetz oder die Sicherungsverwahrung – unter dem braunen Abschaum BV genannt – befriste Vorbeugehaft!
    Heil Schröder kann ich da nur sagen – er war der zweite Kanzler der Deutschland in den Krieg führte!
    Von dem massiven Abbau an Sozialleistungen und der Chuzpe sich Kriminelle (Hartz) als Berater zu holen will ich gar nicht anfangen!
    Worauf also ist T. und seine rotgrüne Bande stolz?

  19. obkam 30. Juni 2010 um 11:54 Uhr

    @JK –> Vergleiche mit der NS-Zeit mögen zwar hip sein; aber meist passen sie nicht. So auch in Ihrem Fall. Zeigt übrigens, dass Sie politisch und offensichtlich auch historisch schlicht und ergreifend keine Ahnung haben. Schon mal dran gedacht, dass die von Ihnen in bloßer Beliebigkeit genannten Zeit Opfer verursacht hat? Auf welche Ebene ziehen Sie denn diese? Schlecht gemacht!

  20. Jochen Kisslyam 30. Juni 2010 um 17:38 Uhr

    @obk

    Opfer verursacht?
    Da schaue ich mir nur Hartz4 an – da weiss ich was Opfer sind!

    Und ob die Vergleiche passen entscheiden Sie nicht!

    Keine Ahnung haben – naja ich weiss sicher nicht wie Krieg geführt wird – was ein Krieg ist weiss ich allemal!

    Und in Afg. findet sicher keine BBQ Party statt!

    Aber für Sie ist selbst dieses Blutvergiessen in Afghanistan in Ordnung!

    Selbstkritik ist der SPD und ihren Speichelleckern fremd!

    Sclecht gemacht?
    Wenn mein Eintreten gegen Krieg für Sie heisst „schlecht gemacht“ dann fühle ich mich geehrt – von Ihnen weiss ich jetzt in welcher politischen Ecke sie sich wohlfühlen!

    Weisen Sie mir doch einen einzigen Fehler in meiner Argumentation nach – ich kann die Verfassungsbrüche des Kanzlers mit den ungefärbten Haaren am laufenden Meter dokumentieren – und auch Tauss hat bei diesen Sauereien mitgemacht!

  21. obkam 30. Juni 2010 um 18:03 Uhr

    @JK–> Erst einmal bin ich derjenige, der sich dafür einsetzt, dass Sie hier posten können. Auch wenn’s Müll ist, den Sie von sich geben. Das können Sie aber nicht sich selber zurechnen, sondern der Einstellung von Hr. Tauss zu Fragen rund um „Zensur“. Ein Post von Ihnen war gesperrt; auf meine Anfrage hin kam’s zumindest zurück. Nachzulesen hier im Blog. Und von „Afghanistan“ bzw. „Hartz IV“ poste ich hier nicht einmal. Setzen Sie sich doch einmal mit dem auseinander, was wirklich da steht. Oder ist das zuviel verlangt? Und ob NS-Vergleiche bzw. Andeutungen passen sind oder nicht, entscheide ich schon noch für mich selber und poste es auch. Und es passt eben nicht! Oder wollen Sie allen ernstes eines der schlimmsten Verbrechen dieser Menschheit incl. der Shoa auf die Stufe der Problematik rund um „Hartz IV“ ziehen? Nicht umsonst wird jeder einigermaßen ernst zu nehmende Politiker dafür auch abgewatscht. Sie spielen hier nach eigenem Gutdünken mit Opfern um Ihr politisches Fähnlein schwenken zu können. Gaaaaaaaaaaaanz schlechter Stil!!!

    Anmerkung tauss: Sie hatten sich in der Tat dafür eingesetzt, dass dieser Troll hier seine Wiese bekommt. Honoriert wird es nicht 🙂 Ob die Beleidigungen Dritter und meiner Person bzw. die mehrfache Wiederholung von inakzeptablen „Argumenten“ tatsächlich weiter Sinn machen, lasse ich dahingestellt.

  22. Jochen Kisslyam 1. Juli 2010 um 22:25 Uhr

    Opfer?!

    Mir reichen die Toten die die von der SPD geschickten Soldaten in Afghanistan produzieren – da muss ich nicht 70 Jahre zurück – das kann ich nicht mehr ändern – neue Opfer zu produzieren schon!

    Mich ärgert das weinerliche Selbstmitleid des Tauss – der jetzt (richtigerweise) Missstände anprangert zu denen er schon vor Jahren sich hätte äussern können!
    Er tats nicht!
    Warum? Da kann ich nur vermuten dass er sich nicht von den Trögen mit den fetten Diäten, Unkostenpauschalen und anderen Privilegien wegjagen lassen wollte!
    Und jetzt wo Schluss ist mit „dolce vita“ wird das gewissen entdeckt und Versäumnisse aufgedeckt!
    Für mich ist Tauss ein nur ein Gesinnungslump der nur Monethik hat gepaart mit der Lust auf gewisse Kinderbilder!

    Ich gebe Müll von mir?
    Aus ihrem Mund empfinde ich das als Kompliment – ich verteidige nun mal keine verurteilten Besitzer von Kindervergewaltigungsbildern und habe für den Besitz dieses Drecks auch kein Verständnis.
    Aber: Jedem das seine!

  23. obkam 1. Juli 2010 um 23:00 Uhr

    @JK –> „da muss ich nicht 70 Jahre zurück“ Was Ihnen noch lange nicht das Recht gibt, die Opfer von damals für Ihre Fähnlein zu mißbrauchen. Aber ich weiß: Damit haben haben Sie und Ihre Genossen ein wenig Probleme mit. Sie können ja mal bei Hr. Dehm anfragen wie das ist, wenn man zurückrudern muss. Das ist in der Tat politischer und historischer Müll. Ansonsten können Sie gerne nachlesen, mit was ich mich hier beschäftige. Auf Ihre Themen steige ich nicht ein; schon gar nicht in dieser Einseitigkeit. Insg. nicht politikfähig!

  24. rebekkaam 4. Juli 2010 um 12:43 Uhr

    Hi, ich wäre jetzt dafür, dass der Moderator hier mal wieder ein bisschen seine Arbeit macht, ja, ginge das? Danke. 😉

    Anmerkung tauss: Ähhhh…. wie meinen?!?

  25. Rebekkaam 4. Juli 2010 um 17:05 Uhr

    Ja, also, ich möchte mich nicht unbeliebt machen, aber der Moderator könnte jetzt vielleicht doch wieder den Troll am Trollen hindern, natürlich nur, wenn er gerade Zeit hat. obk hat jetzt sicher auch kapiert, dass es nichts bringt, solche komischen Leute wie JK hier sich ausseichen zu lassen.
    Wie gesagt: Nichts für ungut.

    Und wenn der Moderator, also Jörg Tauss, hier noch mal einen Schwank aus dem Bundestag bringen würde, wo man etwas hinter die Kulissen schauen kann, da wäre sicher die Freude groß und die Leserschaft auch.
    (Die Wortgefechte zwischen obk und JK jedenfalls sind oberlangweilig.)
    ;-))

    Anmerkung tauss: Mit solchen Stimmen der Vernunft macht man sich nicht unbeliebt. Im Gegenteil. Der nächste „Schwank“ ist in übrigens in Vorbereitung 🙂

  26. obkam 4. Juli 2010 um 18:03 Uhr

    „Die Wortgefechte zwischen obk und JK jedenfalls sind oberlangweilig“ Man kann sie überlesen oder Besseres dazu beitragen. Sofern man zu beidem in der Lage ist.

  27. obkam 6. Juli 2010 um 20:02 Uhr

    @JK –> Auch wenn es Ihnen schwer fällt: Mit Aussagen zu Kinderpornographie und angeblichen Ungerechtigkeiten bei Hartz IV werden Sie kein Land regieren. Zumal wenn es so undifferenziert geschieht. Darüber hinaus ist all das eben nicht das Thema hier. Ganz nebenbei: Das was z.B. die Linke so populistisch unters Volk bringt, ist nicht finanzierbar. Das verrät sie bloss nicht.

  28. Albusam 20. Juli 2010 um 21:35 Uhr

    Auch, wenn es in einem aktuellen Artikel der Zeit um eine andere Sache geht, passt die Überschrift genausor gut!

    http://www.zeit.de/2010/29/DOS-Autobahn?page=all

  29. Albusam 20. Juli 2010 um 21:40 Uhr

    Ich glaube, die Piratenpartei sollte mehr Bürgerentscheide auf den Weg bringen. Es gibt, wie man unschwer erkennen kann, so einige Baustellen, die mehr in die Öffentlichkeit getragen gehören.

  30. PGam 22. Juli 2010 um 10:53 Uhr

    @obk: „Ganz nebenbei: Das was z.B. die Linke so populistisch unters Volk bringt, ist nicht finanzierbar. Das verrät sie bloss nicht.“

    Behauptet die Linke denn, ihre Maßnahmen wären finanzierbar? Behauptet das irgendeine andere Partei? Irgendwie ist die Frage der Finanzierbarkeit immer nur ein Problem der anderen.

    Welche der Maßnahmen der letzten 30 Jahre (an denen zumindest in der BRD kein „Linker“ schuld war) war denn finanzierbar? Bilde ich mir die Staatsverschuldung etwa nur ein?

  31. obkam 22. Juli 2010 um 17:32 Uhr

    @PG –> „Behauptet die Linke denn, ihre Maßnahmen wären finanzierbar?“ Ja!

    MfG

  32. Tim van Grönam 28. Juli 2010 um 00:29 Uhr

    Eine Frage die nie gestellt wurde.

    Warum handelte Tauss auf eingene Faust im Kampf gegen Kinderpornografie? Bei dem zuständgen Dezernent arbeiten keine 10 Menschen und Vogt sagt ich Zitire „Wir haben den Kampf verloren“. Warum glaubt er ernsthaft alleine die Welt nun zu ändern? Warum schloss er sich nicht den Leuten an die es jeden Tag machen und zustäzlich unter Drohungen und Ängsten Leben müssen?

    Anmerkung tauss: Es gibt m. E. kaum eine Frage, die in diesem Zusammenhang noch nicht gestellt wurde. Auch wenn es mit dem Thema „Maut“ nun wirklich nicht zusammenhängt, antworte ich aber auch hier gerne, denn offensichtlich liegt hier immer noch ein Missverständnis vor: Ich war eben nicht als Sheriff unterwegs und um Staatsanwälten die Arbeit oder Ängste (?!?) abzunehmen. Dies hätte ein „Nebeneffekt“ sein können. Mir ging es um Erkenntnisgewinn in Anbetracht der Tatsache, dass in Sachen Pornografie mit Kindern die Öffentlichkeit seitens der zuständigen Stellen systematisch falsch informiert wird. Dies ist an mehreren Stellen nachlesbar. Von Herrn Vogt hatte ich damals im übrigen noch nichts gehört.

  33. Albusam 6. August 2010 um 14:39 Uhr

    Hier ist ja echt was los. Das pralle Leben!
    Geht es auch anders? Na klar: http://www.youtube.com/watch?v=KCg-YryUwSQ

  34. obkam 14. August 2010 um 07:10 Uhr

    „Mir ging es um Erkenntnisgewinn in Anbetracht der Tatsache, dass in Sachen Pornografie mit Kindern die Öffentlichkeit seitens der zuständigen Stellen systematisch falsch informiert wird.“ Es gehört sicherlich nicht zum Thema hier… das ist aber letztendlich egal, da das ursprüngliche Thema ohne neue Erkenntnisse dargestellt wird. Also: Wie wäre es gewesen, wenn Sie sich mit ihren Fragen z.B. an UNICEF gewendet hätten? Dort hätte man ihnen geantwortet und die Informationen hätten für eine Entscheidungsgrundlage bei weitem ausgereicht. UNICEF geht übrigens von derzeit 4.000.000 Seiten mit kinderpornografischem Inhalt im Internet aus. Oder… aus einer dänischen Auswertung von Domains geht hervor, dass Deutschland – nach den USA – der zweitgrößte Anbieter von Kinderpornografie IM Internet ist. Alles also Informationen, die auch ohne staatliche dt. Stellen zu bekommen sind. Sowohl ihre angebliche Motivation, als auch die inhaltlichen Aussagen zu diesem Thema scheinen falsch zu sein.

    Antwort tauss: Und woher wissen Sie, dass die Angaben von UNICEF der Richtigkeit entsprechen? Sie sind durch keinerlei Beleg untermauert. Interessanterweise entdeckte UNICEF Deutschland das Thema gerade wieder dann, als das BKA die Oeffentlichkeit falsch informierte. Sorry: Meine Kenntnisse zum Thema halte ich fuer fundierter als die populistischen UNICEF- Aussagen, die bedauerlicherweise mehr auf Sensationsmache und Spendengewinnung denn auf die Loesung des Problems ausgerichtet sind.

  35. obkam 25. August 2010 um 13:05 Uhr

    „Sorry: Meine Kenntnisse zum Thema halte ich fuer fundierter als die populistischen UNICEF- Aussagen, die bedauerlicherweise mehr auf Sensationsmache und Spendengewinnung denn auf die Loesung des Problems ausgerichtet sind.“ Ich weiß; man muss schon alle anderen Lügen strafen um seiner eignen – nicht dargelegten; geschweige denn fundierten – MEINUNG einen Absolutheitsanspruch zu verleihen. Sorry; wenn ich mir raussuchen kann, wem ich glaube, dann zieht ein (erstinstanzlich) verurteilter EX-MdB den Kürzeren. Zumal UNICEF und auch die dänische Auswertung von Domains ihre Angaben begründen und untermauern. Aber auch das kann man dahin gestellt sein lassen. Experten zu dem Thema hätte es auch außerhalb staatlicher Stellen gegeben. Die hätten Ihnen schon gesagt, was z.B. in P2P-Netzwerken zu bekommen ist. Ich bleibe dabei: Ihre Motivation und Ihr angebliches Wissen wird durch Sie selber in Frage gestellt.

  36. Leser...am 2. September 2010 um 21:36 Uhr

    @obk:
    4.000.000 Seiten?
    Na ja, da fe len ja wohl noch ein paar, oder?

    Kleiner Tipp, im verlinkten Beitrag sind weitere Links versteckt 😉

  37. karam 3. Dezember 2010 um 09:42 Uhr

    gibt es denn eine Position zur Sperre von Wikileaks des Webhosters Amazon? Was ja im Falle sogenannter Hassmusik rechtsradikaler Musiker unmöglich scheint, macht eine Beschwerde gegen die in den USA strafbewehrte Veröffentlichung geheimer Diplomatenpost möglich. Nämlich, das Amazon auf Beschwerden aus der Politik schnell zu handeln bereit ist. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat in der Vergangenheit mehrfach über den gewerbsmäßigen Verkauf von Hassmusik über Amazon gewarnt und ist sogar juristisch gegen den Weiterverkauf von Hassmusik, nachdem man sich bei Amazon gegenteilig zu dem jetzigen Handeln verhielt, vorgegangen. Aber, auch da hatte man nicht annähernd so schnell reagiert, wie in dem hier erwähnten Fall. Siehe dazu:

    http://www.volkerbeck.de/cms/index.php%3Foption=com_content%26amp;task=view%26amp;id=1166%26amp;Itemid=143 & http://dontknow.me/at/?http://www.volkerbeck.de/cms/index.php%3Foption=com_content%26amp;task=view%26amp;id=1290%26amp;Itemid=95

    Es wurde eine deutliche Zeit vorgelegt, innerhalb dieser Amazon strafbare Inhalte entfernen kann. Sollte diese nicht in Zukunft die Messlatte sein, die Amazon braucht, rechtsradikale bzw. zu Hassverbrechen auffordernde Inhalte, die entsprechend strafbar sind, ebenso zeitnah aus dem Sortiment zu entfernen?

  38. karam 3. Dezember 2010 um 09:43 Uhr

    Sorry, der erste Link geht nicht.
    http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=1166&Itemid=143