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Statt Putin- Bashing: Russland ins Boot holen!

6. November 2016

Impressionen Litin
Foto: Litin

Junge Russen- neue Feinde? Eine Replik auf Prof. Dr. Stratenschulte, Berlin:

Kürzlich war ich in Samara, Partnerstadt der Stadt Stuttgart an der Wolga. Grund war ein medizinischer Kongress im Rahmen eines Projekts für Kinder mit einer Lippen/ Kiefer/ Gaumenspalte (CLEFT) an der Uni Samara. Bei der Gelegenheit unterhielt ich mich auch mit Germanisten der Universität, Studierenden wie Professoren. Ich traf ausschließlich auf hochgebildete, interessante Leute. Am Abend gab es im ausverkauften Theater eine faszinierende konzertante Aufführung der „Iphigenie auf Tauris“. Ich erlebte also unvergessliche Tage der Wissenschaft und der Kultur, wie man sie selten so geballt erlebt.

Die russische Kulturnation hat faszinierende Seiten. Sie bietet nicht nur eine überwältigende Gastfreundschaft, auch noch immer Deutschen gegenüber. Aber diese Freundschaft bröckelt. Die antirussischen Kampagnen im Westen wirken und sind auch für „einfache“ Russen schwer begreifbar. Ich traf niemand, weder jüngere noch ältere Leute, die sich im privaten Gespräch als Gegner von Putin „geoutet“ hätten.

Das bringt mich zum Grund dieses Artikels. Professor Dr. Stratenschulte, Leiter einer Europäischen Akademie zu Berlin, hat sich in der Huffington Post über Russland und Putin ausgelassen.

Im Grunde hätte er es bleiben lassen können. Nichts im Beitrag lässt erkennen, was die von ihm geleitete Akademie als deren eigenen Anspruch formuliert: Nämlich länderübergreifende Diskurse „auszufechten“. Zumindest zum Thema Russland ist von der Bereitschaft zum Diskurs allerdings nichts zu verspüren. Auf Bild- Zeitungsniveau reiht der promovierte Politikwissenschaftler Plattheit an Plattheit. Also fechten wir mal.

Möglicherweise muss er irgendwelchen Drittmittelgebern einen Gefallen erweisen, die das Stadium des kalten Krieges noch nicht überwunden haben. Dies erklärte wenigstens einigermaßen das verblüffend simple Weltbild des Honorarprofessors an der FU Berlin. Was ihm zu Putin einfällt sind die üblichen Anekdoten vom Hund des Präsidenten. Jener hätte Angela Merkel, trotz warnender Geheimdienstberichte (sic!) bezüglich deren weitbekannter Hundephobie, beschnüffelt. Schon daran erkennt man also leicht den Schurkencharakter Putins. Nicht fehlen darf dann auch dessen berühmter Halbnacktritt auf einem Pferd. Man fühlt sich so also eher an eine BUNTE- Homestory denn an einen wissenschaftlich untermauerten Beitrag erinnert.

Betrachtung der Konflikte? Fehlanzeige!

Wer trotz der wabernden hochpolitischen und fundierten tiefenpsychologischen „Erkenntnisse“ immer noch weiter liest bekommt sodann eine Aneinanderreihung sämtlicher Missetaten des russischen „Despoten“ von Transnistrien bis Georgien serviert. Man erschauert. Sogar Kosovo hätte Putin nicht anerkannt. Unglaublich. Dem Politikwissenschaftler scheint in seiner europäischen Akademie entgangen zu sein, dass selbst EU- „Schurkenstaaten“ wie Spanien oder Griechenland etc. bis heute, auch aus guten Gründen, das völkerrechtlich fragwürdige Gebilde Kosovo nicht anerkannt haben. Warum sollte es also das mit Serbien traditionell befreundete Russland tun?

Eine auch nur oberflächliche Betrachtung all dieser tatsächlich vorhandenen Konflikte durch Stratenschulte sucht der Leser vergeblich. Insofern ist es müßig, sich an dieser Stelle der Mühe zu unterziehen, tiefergehende erläuternde Nachhilfe anzubieten.

Man kann sich allerdings den Hinweis nicht verkneifen, dass diese erwähnten Konflikte, exemplarisch am Beispiel Georgiens zu sehen, historisch weit in die Zeiten der alten Sowjetunion und sogar in die Zeit davor zurückreichen. Jedenfalls dauern sie bereits länger an als Putins Präsidentschaft, die erst im Jahr 2000 begann. Offensichtlich will der Politikwissenschaftler uns geneigte Leser aber nicht mit derartigen Fakten und Hintergründen belästigen.

Erwähnenswerter findet er dem gegenüber die Tatsache, dass es nun tatsächlich Menschen gibt, die diesen bösen Putin „verstehen“. Auch hier ist seine weitere Analyse aber eher dürftig. Es handelt sich dabei, nach seiner Auffassung, wohl allein um das ganze linke und das rechte Spektrum, festgemacht an den Damen Petry (AfD) und Wagenknecht (Linke). Alle, die nicht ins Weltbild passen, egal welcher sonstigen Parteizugehörigkeit, gelten ihm als autoritätsfixiert, antidemokratisch und natürlich vor allem natürlich antiamerikanisch. Wer in dieses Raster passt ist Putin-verdächtig, undemokratisch und daher mindestens nicht ganz bei Trost.

Wer gegen Freihandelsabkommen demonstriert, statt gegen die Bombardierung Aleppos, ist auch verdächtig. Dass es den Menschen in Syrien dessen ungeachtet gleichgültig sein dürfte, ob sie von den „guten Bomben“ der Terroristen und denen der USA einerseits oder den „bösen Geschossen“ Russlands und Assads andererseits zum Opfer fallen, muss sicher nicht erwähnt werden.

Aber auch hier sei daran erinnert, dass der Syrienkrieg Jahre länger dauert als die nachvollziehbare russische Einmischung auf Einladung der, ob sie nun passen oder nicht, syrischen Regierenden. Nebenbei: Der IS ist keine russische Erfindung, sondern ein Geschöpf westlicher Geheimdienste inclusive der Türkei. Auch hier bietet Stratenschulte also bestenfalls Schwarz-Weiß statt sachgerechte Information.

Dass das Völkerrecht in den letzten Jahren Soielball der US-Amerikaner war, und da muss man nicht nur den Irakkrieg bemühen, kommt ihm nicht wirklich in den Sinn. Man stelle sich aber einmal das Geschrei vor, Putin hätte irgendwann mit frei erfundenen Kriegsgründen im Stile eines Bush einen anderen Staat überfallen und besetzt. Sagen wir mal die Ukraine bis zu deren Westgrenze…..

Immerhin eine richtige Erkenntnis leitet Stratenschulte aus seiner ansonsten kruden Gedankenwelt ab, die zudem deutsche Weltkriegsschuldgefühle bemüht und sogar die russischen Opfer im 2. Weltkrieg relativiert: Konflikte lassen sich heute nicht ohne Russland lösen, stellt er bemerkenswert richtig fest. Chapeau! Richtig! So ist es. Doch genau deshalb wären Überlegungen sinnvoller, wie nun, an der Stelle politisch und ökonomisch irrer Boykotts und Putin- Bashings, Russland ins Boot geholt werden kann.

Mit NATO- Aufrüstung und dem gefährlichen aktuellen Säbelrasseln an Russlands Grenzen gelingt dies sicher nicht. „Staaten haben Interessen“, brachte es Egon Bahr kurz gefasst einmal auf den Punkt. Statt Putin in alberner Form zu dämonisieren wäre es also auch politikwissenschaftlich lohnend, sich einmal näher mit den Interessen der Militärmacht Russlands zu beschäftigen. Damit würde man auch der, gerne zu kritisierenden, Person Putin gerecht.

Die vom russischen Präsidenten vertretenen russischen Interessen sind aber mindestens so legitim wie irgendwelche Interessen der USA. Meines Erachtens sogar legitimer. Das Hirn der Anti- Putin- Paranoiker wäre dessen ungeachtet freier, beschäftigte man sich daneben auch noch mit der alten Kulturnation Russland. Siehe ganz oben. Und in diesem Sinne gestehe ich: Ein Putin und der gegenwärtige, wohltuend rationale, russische Außenminister stehen mir näher als mir ein Herr Trump oder gar unsere befreundeten NATO-Verbündeten Türkei und Saudi-Arabien nahe stehen. Russen einschließlich Putin sind nicht unsere Feinde. Und offensichtlich sieht dies in Deutschland eine rationale Bevölkerungsmehrheit ebenso. Sorry, Herr Professor!

Der Autor war Bundestagsabgeordneter von 1994 – 2009, u. a. zuständig für den Bereich des südlichen Kaukasus. Er ist Vorsitzender der gemeinnützigen West-Ost-Gesellschaft in Baden- Württemberg e.V. (WOG) http://russlandbruecke.de

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Der Nordpol- Loipen- Plan

23. Oktober 2016

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Nehme an, Du planst eine Loipe zum Nordpol und arbeitest seit Jahren an Deinem Lieblingsprojekt. Plötzlich melden sich irgendwelche Kritiker zu Wort und gefährden eventuell Deine irre Idee. Was tun?

Hier ein kleiner politisch/ medialer 10- Punkte Handlungsleitfaden für Fortgeschrittene:

1. Erkläre im ARD/ZDF Morgenmagazin mit traurigem Schlittenhundewelpenblick (trainieren!!!!), ohne Beleg, Deine Planungen/ Festlegungen/ Handlungen seien stets bestdurchdacht und schon deshalb alternativlos. Die polemische Kritik sei Dir absolut, aber wirklich absolut (sic!), unverständlich und nicht nachvollziehbar

2. Verweise ebenso unbelegt auf das notwendige Gemeinwohl / die Schaffung von Wohlstand / Volksgesundheit dank Bewegung und frischer Luft / und/oder ganz vielen Arbeitsplätzen und/oder auf die nachhaltige Vereinbarkeit Deines Plans mit den freiheitlichen westlichen Werten.

3. Sage, Deine Planungen seien mit allen wesentlichen Menschen und Institutionen, wie dem grönländischen Gemeinderat / der Industrie / den Kassen / den Bündnispartnern etc. bereits seit Jahren, aber nun wirklich lange genug, so hinreichend wie abschließend geklärt und besprochen worden.

4. Verweise darauf, dass solche Gespräche in der Vergangenheit, wie in jeder guten Ehe, wo doch vor Kindern auch nicht alles ausdiskutiert wird, selbstverständlich stets geheim bleiben mussten, um das sinnvolle Projekt als solches nicht zu gefährden. Sonst wären Putin / China/ Iran / Nordkorea mit eigenem Handeln möglicherweise zuvorgekommen.

5. Bedauere, dass Deine Planungen für irgendwelche Bedenken zu diesem späten Zeitpunkt aber nun wirklich viel zu weit fortgeschritten seien. Allerdings hättest Du diese unberechtigten Einwände schon vorausahnend gesehen und sie daher in den Verhandlungen ohnehin bereits längst vorsorglich ausräumen können.

6. Erkläre alternativ, dass Deine Planungen abschließend noch immer nicht so weit seien, um überhaupt zu diesem frühen Zeitpunkt bereits irgendwelche Bedenken äußern zu können.

7. Bezeichne jeden fachlichen/ sachlichen Einwand als unberechtigt/ undurchdacht, wie richtig er auch immer sein mag. Da könnte ja jeder kommen.

8. Erkläre wahlweise Gegner Deiner Absichten zu zurückgebliebenen/ linken/ rechten / gutmenschelnden / irrenden/ fussgängerfeindlichen Fortschrittsverweigerern.

9. Verweise traurig darauf, dass die Nichtverwirklichung Deiner tollen Pläne und allein diese Diskussion Ansehen / Glaubwürdikeit und Image des Papstes/ der UNO/ der europäischen Idee / dem globalen Klima / dem Nordatlantikpakt / dem grönländischen Gemeinderat / niedlichen Eisbär- oder Robbenbabys etc. etc. schon jetzt massivst schadeten.

10. Wichtig: Finde genügend Medien, welche Dir Deinen Unfug glauben und ihn verbreiten.

Gewisse Ähnlichkeiten zu aktuellen Diskussionen wie #CETA  und / oder irgendwelchen sonstigen bedeutenden Großprojekten etc. wären rein zufällig.

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SPD: Fremdschämen ist angesagt

19. Oktober 2016

Warum ich mich noch über die SPD Baden-Württemberg „aufrege“, werde ich gelegentlich gefragt. Sogar von meiner Frau. Gute Frage. Gebrochen habe ich mit der Partei, und sie mit mir, nach fast 4o Jahren spätestens 2009. Dennoch sind diese 40 Jahre auch eine Erklärung. Man schüttelt sie nicht einfach ab. Selbst wenn man aus dem Kopfschütteln nicht mehr herauskommt.

„Fremdschämen“ sei ihr gegenwärtiger Zustand, sagte mir kürzlich ein noch immer eingeschriebenes SPD- Mitglied in Anbetracht des Leitantrags der baden-württembergischen Genossen für deren nächsten Landesparteitag. Fremdschämen. Das dürfte ein besseres Wort als „aufregen“ sein. Wofür auch aufregen? Leider versäumte es die designierte neue Landesvorsitzende, hier eigene Akzente zu setzen. Inhaltlich kommt, neben dem allfälligen wortgewaltigen Bekenntnis zur SPD zu sich selbst als „sozialer Partei“, neu gerade noch Breymaiers Lieblingsthema „Prosititution“. Als hätte sich der verklemmte sozialdemokratische Justizminister Maas nicht auch bei diesem Thema gerade hinreichend blamiert. Jetzt soll sich die baden-württembergische SPD in einer Arbeitsgruppe dem Thema widmen. Dummerweise gewinnt man damit nicht einmal Prostituierte aller Geschlechter, geschweige denn die Baden-Württemberger, als Wähler(innen).

Es fehlt dem gegenüber eine klare Positionierung der baden-württembergischen SPD zu den tatsächlichen Themen CETA und TTIP. Was die Basis bewegt bewegt die „Spitze“ der Landes- SPD noch lange und noch immer nicht. Und Breymaier ist nach der Niederlage beim SPD- Konvent in Sachen CETA bereits still abgetaucht. Dem gegenüber haben die Befürworter des sogenannten Freihandels mit dem bisherigen Landesvorsitzenden Schmid und dessen in der Partei endlich abdankendem Kumpel Peter Friedrich noch immer die Meinungsführerschaft. Der Wahlverlierer Schmid will so sogar in den Bundestag befördert werden.

Auch Stuttgart 21 ist kein Thema. Natürlich ist auch nicht zu erwarten, dass die SPD nach all ihren Irrtümern, mit der man die SPD in Stuttgart auf unter 12 Prozent drückte, in den letzten Jahren hier eine Kurskorrektur einleitet. Aber nicht einmal in der Opposition und angesichts des nicht erst heraufziehenden finanziellen Desaster dieses dümmsten Bauprojekts seit dem Turmbau zu Babel traut man sich, wenigstens kritische Fragen zuzulassen oder gar zu stellen.

Ansonsten findet sich im Antragsbuch mit dem genannten Leitantrag auf Seite 4 ein Sammelsurium oberflächlicher Analysen und realitätsferner Gemeinplätze. In bester Manier eines Pofalla wird die Katastrophe Landtagswahl für erledigt erklärt. Die Aufarbeitung sei im Sommer erfolgt. Erledigt. Schluss. Wiederholt werden längst diskutierte, aber immer wieder eingepackte, Textbausteine zur parteiinternen Kommunikation. Gähn.

Und das Schlimmste: In der Partei eines Erhard Eppler ist angesichts der jüngsten internationalen Entwicklungen Entspannungspolitik im Sinne eines Willy Brandt kein Thema. Bürgerrechte, früher auch ein Markenzeichen der baden-württembergischen SPD, spielen überhaupt keine Rolle. Erst recht nicht bei Breymaier, die am liebsten per Strafrecht in die Schlafzimmer der Bürger eingriffe. Ein Neustart sieht anders aus. Die Demontage der noch nicht gewählten Landesvorsitzenden und langjährigen stellvertretenden Landesvorsitzenden und deren designierter Generalsekretärin ist bereits im Gange. Dafür müssen nicht Kritiker von außen sorgen. Dazu ist die Landtagsfraktion allein befähigt. Zu mehr auch nicht.

Siehe hierzu auch Kontext: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/290/frau-jung-links-3943.html

oder meinen Kommentar zurLandtagswahl

Verantwortung in dunklen Zeiten des Terrors

25. Juli 2016

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Logisch. Wenn ich mich in einen Zug setze, will ich gesund nach Hause kommen. Wenn ich auf den Marktplatz oder in ein Einkaufszentrum gehe, will ich ungern abgeknallt werden. Wenn ich ein Konzert oder eine Sportveranstaltung besuche, mag ich weder Selbstmordattentäter mit Sprengstoff noch eine explodierende Gasflasche am Würstchenstand neben mir wissen. Und ich will auch nicht von einem LKW zermalmt werden. Egal, ob der Fahrer ein Islamist oder besoffener Katholik ist.

Wer diese Selbstverständlichkeiten nicht mit mir zu teilen vermag, muss nicht weiterlesen. Wer dann zudem der Auffassung ist, dass alle Übel dieser Welt ohnehin vom Islam ausgehen, auch nicht. Denn in dieses Weltbild passte dann auch nicht der christlich sozialisierte Pilot, der mitsamt seinen Passagieren absichtlich gegen einen Berg rast und einen Rekord an unschuldigen Opfern aufstellt.

Bereits mit diesen Sätzen setze ich mich nun aber dem Verdacht aus, Täter zu entschuldigen und unschuldige Opfer zu verharmlosen. Nicht einmal die Frage nach einem finalen Rettungsschuss darf noch gestellt werden. Ich stelle sie. Auch wem das nicht passt, muss nicht weiterlesen. Tschüss.

 
Was zu diskutieren wäre….

 
Mit dem Rest der nun eventuell noch Verbliebenen wollte ich in Zeiten des Terrors aber gerne mal ein paar Fragen, auch zum Thema Verantwortung,  diskutieren, die mich bewegen. 140 Zeichen auf Twitter reichen dazu nicht aus.

Es wurden Flüchtlinge ins Land gelassen. Die „Alternative“ war, sie abzuknallen (Methode AfD) oder an Stacheldrahtzäunen verhungern zu lassen (Methode Ungarn oder CSU), nachdem sie schon in den Lagern vergessen waren. Nun sind sie da. Drei von ihnen verübten in diesen Tagen Anschläge. Einer davon (Reutlingen) war wohl eine Beziehungstat. Das macht es für das Opfer leider nicht besser, aber von so etwas habe ich schon früher gehört. München hat, wenn man die Eltern jetzt nicht gleich in Kollektivhaftung nimmt, nichts mit dem Thema Flüchtlinge zu tun.

Bleiben also die Beilattacke von Würzburg und der Bomber von Ansbach. Bei letzterer Tat stellt sich die für mich vordringlich die Frage nach der psychiatrischen Versorgung nach zwei Suizidversuchen. Der Dritte war dann erfolgreich. Leider mussten dies viele Unschuldige mit schweren Verletzungen bezahlen. Hätte eine psychiatrische Behandlung und möglicherweise Verwahrung das verhindern können? Natürlich ja.

Allerdings: Angesichts eines immer höheren Bedarfs, nicht nur wegen „der“ Flüchtlinge, ist die psychiatrische Versorgung bei uns katastrophal. Auf Deutsch: Die Gefahr steigt, Opfer eines gewalttätigen Psychopathen, egal welcher Herkunft oder Religion, zu werden.

Würzburg macht die Sache komplizierter. Der Täter war nett und unauffällig. Er absolvierte Praktika, hatte Aussicht auf Ausbildung, war gut untergebracht und hatte weit bessere Perspektiven als der abgelehnte Asylbewerber aus Ansbach. Ausgerastet ist er offensichtlich nach Meldungen vom gewaltsamen Tod eines Freundes in Afghanistan. Selbst  wenn hierzu keine Lösung einfällt, zeigen beide Fälle doch, wie wenig pauschale Herangehensweisen weiterhelfen.

Anzunehmen ist aber, dass auf solche Täter Gewalt Faszination ausstrahlt. Im Falle des Amokläufers aus München ist dies wohl bereits belegt: Es fand sich bei ihm Literatur zum Thema Breivik und Amokläufen an Schulen. Er hatte die Stätten des Attentäters von Winnenden aufgesucht. Offensichtlich hatte er einen rechten Hintergrund und legte, nach Zeugenberichten, noch kurz vor seinem Ende Wert darauf, doch bitte „Deutscher“ zu sein. Ob der in München geborene junge Mann in seinem Umfeld eventuell einmal zu oft als „Deutsch-Iraner“ gemobbt wurde, als der er nun in die Medien einging?

Alle diese Fälle sind verstörend. Alle haben ihre Vorgeschichte, die keinerlei monokausale Rückschlüsse zulassen. Was allerdings wahrscheinlich ist, dürfte immer die Gefahr von Nachahmungstätern sein. Da sind wir bei der Rolle der Medien. Jeder Selbstmörder, der „Allahu Akbar“ brüllt, wird zum medialen Weltstar.

Das dürfte die Gefahr von Anschlägen durch kranke und/ oder traumatisierte Irre mehr befördern, als jede andere Ursache. Zumal dann, wenn sie in den Himmel kommen, der ihnen verlockend erscheint. Zumal auch der ganz und gar unreligiöse Background nicht zu vernachlässigen sein dürfte: In der Türkei erzählte mir einer ganz ungerührt, sich einen Selbstmordanschlag vorstellen zu können, wenn es seiner Familie anschließend finanziell besser ginge. Drastischer kann man den Hintergrund eines Problems kaum auf den Punkt bringen.

Aus diesem Grund darf man skeptisch sein, ob die dauernde Forderung nach mehr und längerer Berichterstattung zu Anschlägen nicht das blanke Gegenteil bewirkt. Betroffenheitsberichterstattung mit geringstem Informationsgehalt ist bestenfalls für ansonsten als Autobahngaffer auffällige Personen sinnvoll. Stundenlange Live- Berichterstattung dürfte darüber hinaus für Nachahmungstäter so etwas wie Sauerstoff zum Atmen sein.

Ebenso die Bombardierung von syrischen Zivilisten nach einem Terroranschlag in Nizza. Diese Hollandes produzieren Terroristen, für deren Opfer sie dann, wie der drohnenmordende US-Präsident, wenigstens lautstark zu beten beginnen. Der wahre Terror findet nicht in Europa, sondern dort statt, wo auch unsere Verbündeten mit unserer Hilfe den von ihnen wesentlich (mit-)verursachten Terror mit weiterem Terror vergelten.

Schnellschüsse statt Lösungen

Die politisch-mediale Debatte darüber, was tatsächlich einmal Verantwortung in einer solchen Situation bedeutet, ist nicht wahrnehmbar. „Verantwortung“ wird nicht nur von Gauck bestenfalls noch militärisch definiert und mit wohlfeilen Sprüchen von Gefährdungslagen unterlegt.

Was daher bleibt, wäre der Wunsch nach Analyse und nach weniger Hysterie in einer Gesellschaft, die für Hysterie anfällig zu sein scheint. Der Terror sei in Deutschland angekommen, wird beklagt. Ist er wohl, wie jedes Opfer tragisch zeigt. Gemessen an den Opfern findet der eigentliche Terror aber hierzulande noch immer vor allem im Straßenverkehr und in zahlreichen anderen Weltgegenden statt. Auch wenn Terror vor der eigenen Haustür schlimmer empfunden werden mag als der vor der Haustüre eines Afghanen, Irakers, Syrers oder Kurden, ist Hysterie völlig fehl am Platz.

Angestachelt wird unsere Hysterie von Polizeigewerkschaftern, Terrorexperten und Innenministern, die angesichts der realen Hilflosigkeit vor unterschiedlichen Problemlagen mit Geschwätz und Forderungen nach dem Überwachungs,- Polizei- und Militärstaat um sich schlagen. Sie sollten eigentlich merken, welch hohen Respekt plötzlich ein Münchener Polizeisprecher genießt, der nur besonnen eine Lage erläutert und die Arbeit der Polizei erklärt.

Der immer auf Schnellschüsse statt Lösungen bedachte deMaiziere, welcher sich über Panik in München ereifert, die der Polizei die Arbeit erschwere, ist dem gegenüber wesentlicher Verursacher der zunehmenden Sicherheits- und Gefährdungshysterie als Wasser auf Mühlen rechtsradikaler Kreise. Die sind momentan geradezu besoffen vor Freude über „islamistische“ Anschläge mit oder ohne islamistischen Hintergrund

Gar nicht mehr zu reden braucht man von Leuten wie CDU- Kauder, der die Produktion von Waffen und Waffenexporte aus seinem Oberndorfer Wahlkreis für großartig hält, aber eine Radikalisierung junger Menschen durch Computerspiele feststellt.

Genau ein solches Geschwätz in Verbindung mit Konzeptions- und globaler Verantwortungslosigkeit macht Terror und Amokläufe auch möglich. Weil es von den Ursachen ablenkt und von der sachlichen Debatte über Lösungen abhält.

Das Elend geht weiter: SPD Baden-Württemberg

18. März 2016

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Der frühere und heutige „linke“ SPD- Landes- und Parteivorsitzende Ulrich Maurer hat sich in „Kontext“ kritisch mit der SPD Baden-Württemberg und deren katastrophaler Wahlniederlage auseinandergesetzt. Hierzu mein Kommentar:

Zumindest dem Schlusssatz Maurers ist uneingeschränkt zuzustimmen: Nach der Tragödie kommt bekanntlich die Farce. Ein Parteivorsitzender und ein Landesvorstand, der nach einem solchen Desaster am Amt klebt und nicht schon am Wahlabend sofort den Weg für neue Inhalte und neues Personal (woher nehmen?) freimacht, ist schlicht nicht mehr von dieser Welt.

Ob aber allein die jüngeren Netzwerker der SPD das Problem sind, wie Maurer meint, sei dahingestellt. Die Rolle jener, die (einschließlich Maurer, sic!) über Jahre hinweg eine miserable und sich stets selbst überschätzende Landespolitik betrieben, ist nicht zu vernachlässigen. Ältere Figuren wie Schmiedel und Drexler tragen keinen geringeren Anteil am Desaster, als der „kleine Nils“ (Parteijargon).

Schon als SPD- Generalsekretär im Land musste ich entsetzt feststellen, dass eine schlicht unfähige Landtagsfraktion über Jahre hinweg das zentrale Problem der Landespartei war, ist und wohl auch bleibt. Sie ist und war zudem auch das zentrale Glaubwürdigkeitsproblem der SPD im Land. Mein Verhältnis zur Landtagsfraktion war aufgrund solch nüchterner Feststellung schlichter Fakten deshalb auch katastrophal schlecht.

Thema Realitätsverlust: Die Niederlage 2011 wurde von ihr, wie die Niederlagen zuvor, nie selbstkritisch aufgearbeitet. Vielmehr wurde damals, der jetzt in Konstanz für ein MdL- Mandat grandios gescheiterte Bundesratsminister Friedrich, am Montag nach der Wahl, im Berliner Reichstagsgebäude nebst Kumpel kopfschüttelnd beim lautstarken Absingen des Liedes „so sehen Sieger aus“ beobachtet.

Thema Glaubwürdigkeit: Die Jüngeren in der SPD wollten kein Stuttgart 21, eines der Hauptprobleme der SPD in Stuttgart. Und die Stuttgarter SPD ging mit ihren Wahlergebnissen dem Land bis heute (und auch jenseits und lange VOR den jeweiligen Entschuldigungen Fukushima oder Flüchtlingsfrage) stets voraus. In der Landeshauptstadt zwang man, wie im Land,  der Partei das verhängnisvolle unkritische Bekenntnis zu diesem schlicht verantwortungslosen Projekt auf.

Dessen ungeachtet lernte es, schon zu Spöris Zeiten, die baden.-württembergische (Landtags-) SPD strategisch nie, in Koalitionen eine Rolle als Juniorpartner zu finden. Stets bildete man sich (wiederum einschließlich Maurer) ein, „Motor“ der jeweiligen Regierungen zu sein und berauschte ich an irgendwelchen Forsa-Umfragen, die dann wie Eis in der Wüste schmolzen. Denn: Die Menschen nahmen es immer anders wahr. Und es war (leider) auch anders.

Vor allem in dieser grünroten Koalition. Hier waren Sozialdemokraten Blockierer und Verhinderer, was sich am Beispiel der Innenpolitik am Besten belegen lässt. Der einst starke linksliberale bürgerrechtliche Flügel der baden-württembergischen SPD wurde, übrigens begonnen vom innenpolitischen Hardliner Uli Maurer, seit den Zeiten des großen Lauschangriffs systematisch ausgegrenzt und verprellt.

Die Fortsetzung fand sich jetzt mit der unsäglichen Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Gall faselte hier von „vermeintlichen Freiheitsrechten“, wenn er vom Grundgesetz (sic!) und von Urteilen unseres Bundesverfassungsgerichtes sprach. Die Polizeikennzeichnung wurde von der SPD verhindert- um sie jetzt (richtigerweise) wieder ins Wahlprogramm zu schreiben. Aber Glaubwürdigkeit sieht eben anders aus.

Die einfache Erkenntnis, dass die Polizei eines demokratischen Rechtsstaats der Bevölkerung nicht wasserwerfend und anonym vermummt entgegentreten darf, ist dieser SPD im Ländle und deren „Verfassungsschutzministern“ Gall und Stickelberger völlig fremd.

Deren Innenpolitik reduzierte sich auf rechtspopulistische Sprüche (das aber können CDU und AfD glaubwürdiger) und auf eine terrorhysterische Aufrüstung der baden-württembergischen Polizei mit 3.000 Maschinenpistolen.

Dabei ist gerade in Baden-Württemberg jedes „gesunde“ Misstrauen gegen „die“ und vor allem diese martialische Polizei angebracht. Ein (zu milde) verurteilter Polizeipräsident spricht Bände. Gall versuchte zudem über Monate hinweg, die NSU- Untersuchung im baden-württembergischen Sumpf zu verhindern. Selbst Ku-Klux-Klan- Verbindungen wurden negiert.

An der Uni Heidelberg wurden zu Mappus- Zeiten V-Leute auf Studierende gehetzt. Auch die Aufklärung dieses Skandals wurde vom „Sozialdemokraten“ im Innenministerium verhindert. Ebenso ein modernes Informationsfreiheitsgesetz. Was hier verabschiedet wurde ist, „dank“ SPD, bundesweit eine grünrote Peinlichkeit pur.

Sicher ist ein IFG kein massenmobilisierendes Thema. Aber es interessiert gut vernetzte „Szenen“ bis hin zu den Journalistenverbänden, Transparency etc. etc. Dass Gall und Justizminister Stickelberger ausgerechnet zu diesem Gesetz alle Grundsätze einer transparenten Gesetzgebung und der nur auf dem Papier beschriebenen grünroten „Beteiligungskultur“ gröblichst verletzten, war nur ein weiterer SPD- Sargnagel beim Thema Glaubwürdigkeit.

Themen verfehlt: Wirtschaftspolitisch hatte die SPD die Hoffnung, mit dem knochentrockenen Juristen Schmid „Kompetenz“ erwerben und vorzeigen zu können. Kompetenz wurde damit verwechselt, dass „die“ Wirtschaft vom farblosen Schmid nicht belästigt wurde. Wollte man etwas vom Ministerpräsidenten, erhielten dies die Wirtschaftsverbände, ohne im Vorzimmer Schmid anklingeln zu müssen.

Zudem war die SPD unter Schmid, gegen den schlichten gesunden Menschenverstand und gegen die Gewerkschaften und auch gegen die Interessen der mittelständischen Wirtschaft, auf dem pro-atlantischen TTIP- Trip, statt hier, auch gegenüber dem Berliner Irrlicht Gabriel, klare Kante zu zeigen.

Auf der anderen Seite leidet übrigens niemand stärker unter dem irrsinnigen Russland- Boykott als baden-württembergische Betriebe. Ein Rechtspopulist wie Seehofer war es, der die negativen Folgen begriff und Interessenvertreter „seiner“ Wirtschaft war und ist. Die BaWü- SPD schloss sich dem außenpolitischen Amoklauf der Berliner SPD- Fraktion und der Bundesregierung an. Ganz nebenbei ist dies ein zentraler Verrat an Brandt, Bahr und Eppler.

Offenkundig war das Versagen beim Wohnungsbau. Schmid- Vasallen begründeten dies ernsthaft (sic!) damit, dass Sozialdemokraten heute Eigentumswohnungen hätten und das Thema nicht interessiere.

Ignoriert wurde, dass sich in Freiburg oder Stuttgart keine Krankenschwester mehr eine innerstädtische Mietwohnung leisten kann. Die Verschleuderung des Mietwohnungsbestands des Landes war für sich ein Skandal und rächt sich heute bitter.

In der Bildungspolitik startete man 2011 mit dem Versuch, die „schwarze Null“ auf Kosten der Bildung zu realisieren. Dies war der grobe Bruch aller sozialdemokratischen Grundsatzbeschlüsse, die demographische Rendite in eine bessere Förderung „unten und oben“ zu investieren.

Mit der Auswechslung einer katastrophal schwachen Kultusministerin wurden auch diese Widersprüche, die in der Summe eben kein Zufall sind, nur kaschiert.

Dass, wiederum unter Aufgabe aller bildungspolitischen sozialdemokratischen Grundsätze, von der SPD- Landtagsfraktion das Bund/Länder- Kooperationsverbot im Bildungsbereich bis heute als Glaubensbekenntnis zelebriert wird, dient bestenfalls der Abrundung des Bildungsproblems der baden-württembergischen SPD.

Und bei der Integration? Erinnert sich vor und während der Flüchtlingskrise irgendjemand an wesentliche Beiträge der sozialdemokratischen Integrationsministerin? Wie war nochmal der Name? „Auffällig“ wurde diese bestenfalls in deren Plädoyer für die Beschneidung von Kleinkindern. Übrigens mit derart haarsträubenden „kulurellen“ Begründungen, dass man damit selbst die Beschneidung von Mädchen hätte rechtfertigen könnte.

Diese Beispiele ließen sich nahezu beliebig erweitern.

Heute ist der Katzenjammer groß. „Wir haben die Niederlage nicht verdient“, jammern Genossen. Die Partei Willy Brandts und die Partei Erhard Epplers hat sie tatsächlich nicht verdient.

Die Partei der Schmiedels, der Schmids, Drexlers, Galls, Stickelbergers, Friedrichs etc. ist dem gegenüber nicht einmal ein einstelliges Wahlergebnis wert. Tragisch, dass die genannten Figuren, mit Ausnahme des Erstgenannten, weiter den Ton angeben (können).

Der weitere Marsch in die völlige Bedeutungslosigkeit ist so vorgezeichnet.

Jörg Tauss

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Mal ne Meinungsäußerung gegenüber einem staatstragenden Polizeibeamten

15. November 2015

Ich musste mal einem staatstragenden deutschen Polizeibeamten meine Meinung übermitteln, bevor ich einen dicken Hals oder gar Magengeschwüre bekomme. Also schrieb ich an den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek:

Betreff: Radek und die Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Werter Herr Radek,

es war ja zu erwarten, dass irgendeine Polizei“Gewerkschaft“ alsbald die Anschläge in Paris für das Kochen eines erneuten polizei- und überwachungsstaatlichen politischen Süppchens missbraucht.

Kompliment: Gegenüber den Irren von der sogenannten Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) waren Sie diesmal etwas schneller.

Aber um es klar zu sagen: Meine Furcht, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist ungleich geringer als meine Furcht, hierzulande Freiheit und Demokratie durch extremistische Beamte Ihres Schlages zu verlieren.

Auch Ihre Forderung, mehr „Vertrauen“ in Geheimdienste zu haben, stößt bei mir nicht auf sehr große Gegenliebe. Ein  Verfassungsschutz, der bei Morden Schmiere steht, kriminelle Handlungen im rechtsextremen Umfeld fördert und ein BKA, das beim NSU falsche Spuren legte, fördert nicht gerade „Vertrauen“.

Und eine Vereinigung von Beamten, wie die GdP, die vor solchen Zuständen kritiklos die Augen verschließt, übrigens erst recht nicht.

HÄTTEN wir einen funktionierenden Verfassungsschutz, müssten Personen und Beamte (sic!) wie Sie, welche nach der Verschärfung grundgesetzwidriger Gesetze rufen, eigentlicher Gegenstand von dessen Beobachtung sein.

Wäre dem so, förderte dies mein Vertrauen, das Sie für Ihre Kollegen in den Diensten einfordern, allerdings erheblich.

Viele Grüße
Jörg Tauss
MdB v. 1994 – 2009

 

 

Freitag, 13. November

14. November 2015

Roger Lewentz, derzeit Vorsitzender der deutschen Innenministerkonferenz, fand nach Paris schnell die bezeichnenden Worte: „Für Terrorismus und Extremismus ist in Europa kein Platz“. Die Worte des pfälzischen Provinzpolitikers bringen das derzeitige Problem der Terrorismusdebatte unfreiwillig entlarvend auf den Punkt. Hier ist kein Platz. Anderswo also schon?

Tragischerweise starben am 13. 11. in Paris bis jetzt 120 Menschen. Angesichts der Schwerverletzten könnte sich diese Zahl schlimmerweise weiter erhöhen.

Also hat wieder die Stunde der Kämpfer geschlagen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg forderte prompt, „im Kampf gegen den Terrorismus geeint zu bleiben.“ Wer wäre hier zu einen? Wer wäre uneinig? Auch Kanzlerin Merkel, welche mitteilte, um die Opfer zu weinen, sprach sofort in einer ersten Stellungnahme davon, „den Kampf gegen den Terror geeint zu führen.“

Zweifellos ist die Verlockung groß, nach schrecklichen Ereignissen zu größtmöglichen Phrasen zu greifen. Was heißt es aber, den Kampf gegen den Terrorismus geeint zu führen? Bodentruppen nach Syrien? Bisher war immer vom Krieg gegen den Terror und vom Krieg gegen den IS die Rede. Jetzt wird registriert, dass offensichtlich auch der bekriegte IS seinen „heiligen“ Krieg führt.

Richtig ist gleichwohl, dass dem sogenannten islamischen Staat, der wohl auch für die Gräueltat in Paris verantwortlich ist und sich zumindest bereits dazu bekannt hat, vom Westen wie von Russland der Krieg erklärt wurde. Welche Aufwertung eines üblen Haufens! Diese Floskel wird von den bekriegten Kriegern jetzt gerne aufgenommen. Deren in Syrien und anderswo eroberten IS- Gebiete und Stellungen werden bombardiert. Frankreich gehört mit seinen Bomben dazu.

Jenes Frankreich übrigens, das in Libyen ohne Frage nach dem „DANACH“ einen üblen Diktator wegbombte, um so auch dort erst das nötige Vakuum für eben diesen IS zu schaffen.

Und jenes Frankreich, das den IS in Syrien bekämpft. Der französische Premierminister Manuel Valls bezeichnete dies zu Beginn des Eingreifens eine „legitime Selbstverteidigung“, zumal der IS „Anschläge gegen Frankreich vorbereite“. Paris zeigt, dass diese Selbstverteidigung auf Kosten der Menschen des 13. 11. nicht wirklich gut gelungen ist.

Nicht nur Herr Minister Lewentz sollte daher seinen Blick etwas weiten. Der Kampf gegen den Terror hat bislang, nach konservativen Schätzungen der Ärzte gegen den Atomkrieg, mindestens 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet. Die weitaus meisten davon im Irak, Bushs Ausgangspunkt des vermeintlichen Kriegs gegen den Terror. Hunderttausende Opfer in Afghanistan, Pakistan und natürlich in Syrien kommen hinzu. Die USA haben unter der Fahne des Kampfes gegen den Terrorismus gegen ein halbes Dutzend muslimische Länder kriegerische Handlungen begangen.

Wenn es angesichts dieser bedrückenden Zahlen und des täglichen Terrors in den besagen Ländern einer Herausforderung bedarf, dann wäre es eher das Innehalten als erneutes Kampfgeschrei.

Ist und war dieser Krieg gegen den Terror nicht ein katastrophaler Irrweg? Macht nicht vielleicht dieser unser Kampf junge Muslime zu jenen Fanatikern, mit denen sie jetzt im Hurrageschrei vermutlich Gleichaltrige bei einem Rockkonzert abschlachten?

Tausende Maschinenpistolen und -Gewehre wurden allein in den letzten Monaten nach Saudiarabien und die Golfstaaten exportiert, mit denen die Regime (natürlich auch mit eingekauften Flugzeugen und Panzern) Demokratiebewegungen im eigenen Land niederwalzten oder aktuell einen gnadenlosen Kampf im Yemen führen.

Worin aber unterscheiden sich die Kopfabhacker, Auspeitscher und Steiniger des IS eigentlich vom wahhabitischen Gottesstaat Saudi-Arabien, das diesen  nachweislich finanziell unterstützt und mit dem wir so gerne Geschäfte machen?

Und nicht nur das: ISIS wurde als IS- Vorläufer in Jordanien von CIA, britischen, türkischen und französischen (sic!!) Geheimdiensten ausgebildet und bewaffnet. Man ruft jetzt sicher mal wieder nach der Stärkung von Geheimdiensten. Jener Geheimdienste, welche maßgeblich die Geister schufen, die sie jetzt bekämpfen sollen. In der Vergangenheit wurden, wie hierzulande, Geheimdienste ausgeweitet, sobald sie bei deren üblem Tun ertappt wurden.

„Unsere“ Geheimdienste sind unmittelbare Nutznießer und Profiteure des Terrors. Eventuell wäre es ein guter Anfang, diesen Helfern des Todes in Europa das Handwerk zu legen. Tatsächlich werden sie aber wohl einmal mehr zusätzliches Geld und mehr Überwachungsinstrumente bekommen, die sich gegen die gesamte Bevölkerung richten. Justizminister Maas begründete sein Kippen bei der Vorratsdatenspeicherung mit dem Terroranschlag gegen Charlie Hebdo.

Man darf gespannt sein, was nun, nach dieser Nacht in Paris, als nächstes kommt. Die Vorratshaft? Nicht Terroristen gefährden aber unsere Freiheit. Dazu haben sie nicht die Macht. UNSERE Freiheit und UNSERE Demokratie werden dem gegenüber zuförderst von UNSEREN westlichen Regierungen gefährdet. Nicht von Terroristen, deren Terror keinerlei breite Basis hat.

Wer dessen ungeachtet für Terrorismus in Europa keinen Platz sieht, sollte dafür Sorgen, dass dieser außerhalb Europas als mindestens ebenso gefährlich eingeschätzt wird. Terrorismus gefährdet nicht nur westliche Staaten. Über Bomben in Bagdad, in Beirut oder Kabul wird verständlicherweise weniger diskutiert und berichtet als über Bomben und Mörder in unserem Nachbarland Frankreich mit dessen glitzernder und faszinierender Hauptstadt Paris.

Aber nicht nur bei Flüchtlingsdebatten sollte man damit beginnen, endlich über Ursachen zu reden, als neue Kämpfe ohne Siege auszurufen. Das wäre dann aber mehr als das bequeme und wohlfeile Gefasel über den Kampf gegen den Terror.

Frau Merkel behauptete in ihrer weiteren Stellungnahme, „wir“ weinten mit den Franzosen. Ich weine nicht. Denn bei kalter Wut über die tatsächlichen Verursacher kommen mir keine Tränen. Nur viel Mitleid für jene unteren Hinterbliebene, die so völlig sinnlos in Paris ihr Leben ließen. Einschließlich jener Terroristen.

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Flüchtlinge: Wir schaffen es ……

21. Oktober 2015

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Hunderttausende Flüchtlinge, nicht allein aus dem geschundenen Syrien, haben sich nach (Mittel-) Europa  und somit auch zu uns auf den Weg gemacht. Die Reaktionen reichen von blankem Hass der Neonazis, des Messerstechers in Köln und der erbärmlichen Brandstifter bis hin zu den besorgten Pegida- Bürgern einerseits hin zur legendären Merkel- Äusserung: „Wir schaffen das“ andererseits.

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SPD: Digital Irre. Von Maas und anderen Zumutungen.

14. Juli 2015

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Ausgerechnet am 20. 6. 2015, dem Tag der Zustimmung des SPD- Parteikonvents  zur Vorratsdatenspeicherung, startete die SPD mit einem DISKUSSIONSPAPIER #DIGITALLEBEN eine weitere netzpolitische Diskussion mit vielen Fragen zu vielen Themen.

 

Wünschenswert wäre dem gegenüber allerdings, wenn diese Partei und deren Bundestagsfraktion nach 20 Jahren Diskussion, einem virtuellen Ortsverein, zwei Enquetekommissionen und vielen internen Beschlussfassungen tatsächlich einmal begänne, Politik im „Neuland“ zu machen, statt zur Selbstbeschäftigung stets dieselben Fragen zu stellen und Pseudodebatten ohne politische Relevanz zu führen. Doch davon ist die SPD weiter entfernt als entfernte Galaxien von dieser Erde.

 

Immerhin trübt dieser betrübliche Fakt nicht das Selbstbewusstsein. Schon im ersten Satz von DigitalLeben wird so kühn wie kategorisch festgestellt, die SPD sei gefordert und würde gebraucht. Ah ja. Wozu? Um der Diskussion willen zu diskutieren? Doch Digitales macht sich eben schick. So entdeckte auch Justizminister Heiko Maas, dessen Aussagen, wie zur Vorratsdatenspeicherung,  bekanntlich auch nur wenige Wochen Halbwertszeit haben, das Thema „Big Data“ am Beispiel des künftigen Autoverkehrs. So mahnte er schon vor Wochen Datenschutz bei vernetzten Autos“  an. In der Tat ein gutes Thema.

 

Allerdings wurde rasch festgestellt, dass auch Maas, wie sein Ministerium, einmal mehr wenig Konkretes in die Welt setzte. Was er zu tun beabsichtige, wurde nicht deutlich, sodass in ersten Diskussionsbeiträgen rasch festgestellt wurde: Maas kuscht. Wieder einmal.

 

Und was dazu „passt“: „Unser“ Justizminister verfolgt und beeinflusst noch nicht einmal den Diskussionsprozess in dessen eigener Partei. So tönte er lautstark gegenüber der Industrie: „Datenvermeidung und Datensparsamkeit müssen leitende Grundsätze sein“. Das wurde ihm aber allerdings rasch relativiert. Im SPD- Papier ist nämlich was ganz anderes zu lesen: Eine Politik, die einseitig auf Datenvermeidung und Datensparsamkeit setzt, würde die Chancen gefährden….., heißt es da. Was denn nun, Herr Minister? Zu sagen hat der Saarländer wohl wenig.

 

Denn in welche Richtung, abseits wohlfeiler ministerieller Reden, die Reise geht, wird aus den Änderungen deutlich, die das SPD- Diskussionspapier noch vor dessen Veröffentlichung erfahren hat. Vom Willy-Brandt-Haus, sprich von Adlaten des Parteivorsitzenden Gabriel, wurde schon in der Überschrift der Halbsatz gestrichen: Digitale Gesellschaft – Im Mittelpunkt steht der Mensch. Auch das ist nachvollziehbar. Schließlich steht der Mensch der SPD häufig im Weg.

 

Und so ist im weiteren Zusammenhang auch viel spannender zu lesen, was Sozialdemokraten aus deren digitalem Datenschutzpapier gestrichen haben, als das, was dann an Textbausteinen und zusammenhanglosen Fragen tatsächlich noch das Licht der Welt erblickte. Nicht mehr drin ist „verständlicherweise“ der Satz: Wir (Anm.:also die SPD) achten das Prinzip der Unschuldsvermutung und des Verbots der anlasslosen staatlichen Beobachtung, lückenlosen Ausforschung und allgegenwärtigen Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern.

 

Das zu schreiben  wäre für die Vorratsdatenspeicherungspartei SPD nach dem 20. Juni allerdings auch eine zu komische Formulierung und böte zu viel Stoff für Kabarett. Dass ein Begriff wie die Unschuldsvermutung, immerhin eine der tragenden Säulen eine Rechtsstaats, nicht mehr in SPD- Papiere des Jahres 2015 passt, kann allerdings schon nicht mehr kabarettistisch kommentiert werden. Es ist nur noch traurig. Die neue Version lautet statt dessen blumig und wenig verfassungsrelevant: Wir müssen in Deutschland die rechtlichen Weichen stellen, um das Innovationspotenzial von Daten voll auszuschöpfen.

 

Gestrichen: Die Menschenwürde

 

Zusätzlich werde die SPD „auch nach Wegen suchen, wie das neue geschaffene Internetgrundrecht mit Leben gefüllt werden kann“. Welches? Damit dies nicht zu heftig ausfällt wurden allerdings gleich noch weitere Bekenntnisse zum Grundgesetz entfernt. So formulierten die ursprünglichen Autoren aus der ehemaligen Rechtsstaatspartei SPD kühn:

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar- nicht aber ein Geschäftsmodell. Aber selbst Artikel 1 des GG fand keine Gnade vor Gabriel und fiel dem Rotstift zum Opfer. Statt dessen heißt es nun als „Auftrag“: „Geklärt werden (muss), wie andere Datenbestände, etwa (anonymiserte) Daten zu Verkehrsflüssen ..geöffnet werden können….. Bei personenbezogenen Daten geht es vor allem um die Frage, ob diese in anonymisierter form genutzt werden können.“

 

Vor Jahren diskutierte die SPD noch über Anonymität und forderte diese ein. Gerade im Verkehr wäre dies möglich. Um Staus zu vermeiden, muss niemand wissen, wer in welchem Auto mit welchem Kennzeichen sitzt, sondern dass eben ein Fahrzeug von A nach B unterwegs ist. Jetzt sollen die Daten bestenfalls also noch „anonymisiert“ sein. Auf Deutsch: Es soll keine anonyme Erfassung der Verkehrsflüsse geben, sondern die halterbezogene Überwachung jedes Fahrzeugs, das auf unseren Straßen unterwegs ist. …Und diese Daten stehen dann, offen wie ein Scheunentor, von Europol bis BND, NSA etc. etc. beliebig den Diensten zur Verfügung.

 

Insofern passt dazu, dass im  Papier „DigitalLeben“ auch noch das zuvor noch postulierte Bekenntnis zur einer „Vermeidung von der zügellosen Ausforschung der Individualität Einzelner“ gestrichen wurde. Natürlich stören dabei auch Gerichte. Gabriels Zensoren  strichen folgenden Satz: wir müssen sicherstellen, dass die europarechtlich- und verfassungsrechtlich gewährleisteten Ansprüche auf informationelle Selbstbestimmung …ausreichend Beachtung finden.

 

Dafür will man nun statt dessen eine (staatliche) „starke und unabhängige Kontrolle“. Noch bevor man diese aber konkret benannte, wurde die ursprüngliche Forderung „nach einer entsprechenden Ausstattung dieser Stelle“ auch gleich wieder gestrichen.

 

Fazit: Die SPD hat schlicht aufgehört, Rechtsstaats- und Datenschutzpartei zu sein. Sie ist Digital Irre. Nicht nur wegen Gabriel und dessen Marionetten- Justizminister. Man könnte sagen: Not Found.The requested URL Rechtsstaatspartei SPD was not found.. Port 443

 

(die Papiere zum Diskussionsprozesses liegen mir vor)

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Weselsky und Fahrrad statt Auto

20. Mai 2015

Mein Fahrrad

Mein Fahrrad

Ich habe kein Auto mehr. Beziehungsweise ich habe ein Auto, aber meine Schwägerin muss es benutzen. Anders ist ihr Weg zur Arbeit während der Bahnstreiks nicht zu machen. Also fährt meine Schwägerin mit meinem Auto und ich bin zu Fuß oder eben mit meinem Fahrrad unterwegs.

 

Gesund ist dieser Bahnstreik also auch noch. Danke, liebe GDL. Ansonsten muss ich Herrn Weselsky aber auch noch zustimmen. Streik ist ein Grundrecht. Wenn der Vorstand eines staatlichen Unternehmens auf den Gesetzgeber hofft, unzufriedene Mitarbeiter zur Kapitulation zu bringen, stimmt etwas nicht. Es stimmt auch etwas nicht, wenn dieser Vorstand aus Gründen der Prinzipienreiterei Millionenschäden hinnimmt. Denn tatsächlich sind unterschiedliche Tarifverträge in einem Unternehmen keine Seltenheit. Im Gegenteil.
Schauen wir nur mal auf die Metallindustrie. An einem Fließband arbeiten heutzutage festangestellte Mitarbeiter der Daimlers, BMW & Co. Und daneben arbeiten „Selbstständige“ mit Werkverträgen und Leiharbeitnehmer unterschiedlichster Tarifzugehörigkeit. Das ist für die IG Metall nicht erfreulich, aber Realität. Diese Realität wird auch bei der Deutschen Bahn nicht deshalb verhindert werden, weil man sich als Unternehmen einträchtig mit der Hausgewerkschaft EVG, die den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Bahn stellt, so bequem arrangiert hat.
Zugegeben: Diese bequeme Gemeinsamkeit stört Herr Weselsky. Dieser Böse! Aber er hat dennoch Recht. Er macht als Verhandlungsführer das, was seine Mitglieder von ihm zu Recht als zahlende „Kunden“ einer Gewerkschaft verlangen: Das für sie Optimale herauszuholen. Und im Gegensatz zu den genannten Daimlers & Co soll es dabei nicht in Form von Lohndumping nach unten, sondern für Beschäftigte auch mal nach oben gehen. Chapeau!
Gewinnt Herr Weselsky, wäre das natürlich eine neue Realität in der deutschen Wirtschaft. Konkurrierende Tarifverträge mit Verbesserungen statt Verschlechterungen für die Belegschaft wären angesichts der Lohnentwicklung in den letzten Jahren ein Novum. Auch dies dürfte wohl ein Grund dafür sein, dass der GDL- Vorsitzende als böser Bube auch medial fast schon putinisiert wird.
Dabei arbeitet er in fast schon neoliberaler Form wettbewerbsorientiert. Nur wenn er seinen Mitgliedern Erfolg bietet, bekommt er neue Mitglieder. Und nur so könnte er irgendwann stärker als die starke EVG werden. Wettbewerb unter Gewerkschaftern mag zwar neu sein. Aber „systemfeindlich“ ist dieser Wettbewerb nun wirklich nicht. Und dieser darf schon gar kein Grund für den Gesetzgeber sein, ihn, wie beabsichtigt gesetzgeberisch zu unterbinden.
Auch hier liegt Herr Weselsky richtig: Die Bemühungen von Frau Nahles, einer Sozialdemokratin (sic!), dürften schlicht grundgesetzwidrig sein und vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Grundrechte sind eben kein Abreißkalender einer großen Koalition, selbst wenn man Bahnvorsteher Grube und seine sozialdemokratische EVG als noch so nett & lieb empfindet. Grundrechte haben sich eben gerade in Zeiten von Konflikten und nicht in Schönwetterzeiten zu bewähren.
Kurz: Wenn ich Fahrrad fahre kann ich dies im Gefühl tun, auch noch etwas für unser Grundgesetz zu tun. Dennoch freue ich mich, wenn meine Schwägerin bald wieder Bahn fährt und ich mein Auto zurückbekomme. Ist bequemer. Aber ein Streik, der für alle Beteiligten bequem ist, kann ernsthaft nicht als Streik betrachtet werden.
Zumindest keiner, der auf die jeweilige andere Seite Druck ausübt und zu Ergebnissen zwingt. Also, Herr Grube: Geben Sie Ihre verschleppende Taktiererei auf und machen Sie der GDL endlich ein seriöses Angebot. Nur daran fehlt’s in diesem Konflikt.
Der Fisch stinkt vom Kopf her. Und Herr Weselsky ist nicht der Kopf des Fisches Deutsche Bahn.
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