Aktualisierung vom 21. 4. Bei mir und drei weiteren Anzeigeerstattern ist jetzt die aufschlussreiche Stellungnahme vom 29. 3. der Staatsanwaltschaft Passsau eingegangen. Drei Wochen war die gelbe Post unterwegs. Erwartungsgemäß hat der weisungsgebundene bayerische Oberstaatsanwalt Sch. die Ermittlungen gegen den der Volksverhetzung verdächtigen Horst Lorenz Seehofer nicht aufgenommen. Das wäre auch äußerst karriereschädlich. Der Wortlaut seiner Begründung ist am Ende des Ursprungsartikels zum Vorgang angefügt. Für „schnelle Leser“ hier nur zunächst die wesentlichen „Leitsätze“:
1. Der Strafanzeige wird keine Folge geleistet. Anmerkung: Schade!
2. Der Redebeitrag des bayerischen Ministerpräsidenten tangiert nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.
3. Der Gesamtkontext mit der „letzten Patrone“ ist durch Artikel 5 Abs. 1 GG gedeckt. eine strafrechtlich sanktionierte Deutung kann ausgeschlossen werden. Anmerkung: Hmmm. Der Staatsanwalt scheint den Beschuldigten gut zu kennen.
4. Die Meinungsäußerung ist als Hinweis auf die „zunehemende Belastung der Sozialversicherungssysteme durch Zuwanderung zu werten“ Anmerkung: Hier werde ich Herrn Sch. nochmals fragen, welche Erkenntnisse ihm dazu vorliegen. Zuviel Sarrazin gelesen?
5. Die Zuwanderer sind noch keine inländische Personengemeinschaft, ergo liegt keine Volksverhetzung vor (sic!) Anmerkung: Diese Logik ist bestechend. Ich wusste aber nicht, dass Seehofer schon an der Grenze mit der letzten Patrone zu kämpfen beabsichtigt.
6. Mit der „letzten Patrone“ verweist der Ministerpräsident lediglich „auf seine Entschlossenheit, politische Zielsetzungen zu verfolgen.“ Anmerkung: Ich werde unter diesem Gesichtspunkt künftig auch mit der letzten Patrone meine politischen Zielsetzungen verfolgen. Hoffentlich gelte ich dann nicht gleich als terrorverdächtig.
7. Es ist seitens Seehofer nur von „Zuwanderung“aber nicht von „Zuwanderern“ die Rede. Somit liegt keine Verletzung der Menschenwürde vor. Anmerkung: Wer wandert außer Zuwanderern eigentlich noch zu?
8. Mit freundlichen Grüßen gez. Sch. (Oberstaatsanwalt) Das Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält daher keine Unterschrift, wofür um Verständnis gebeten wird. Anmerkung: Klar doch!
Hier nun der Ausgangspunkt vom Aschermittwoch:
Ich habe heute gegen den bayerischen Ministerpräsidenten bei der Staatsanwaltschaft Passau Strafanzeige erstattet:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich
Strafanzeige
gemäß §130 Abs. 1 ff. StGB (Volksverhetzung) gegen
Herrn Horst Lorenz Seehofer (* 4. Juli 1949 in Ingolstadt)
Dienstanschrift:
Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München.
Der Beschuldigte hat heute in der Dreiländerhalle Passau
Dr.-Emil-Brichta-Straße 11, 94036 Passau (Tatort)
zu Gewalt gegen Menschen anderer Kulturkreise aufgerufen. Gegen deren Zuwanderung wolle die CSU (Anmerkung: eine bayerische Partei, für die der Beschuldigte als Vorsitzender fungiert) „bis zur letzten Patrone kämpfen“. Zahlreiche Zeugen waren vor Ort. Über die Tat wurde auch bereits in den Medien berichtet.
Beweis:
1.
Pressemeldungen wie http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/politischer-aschermittwoch-guttenberg
2.
Zeugnis von Anwesenden. Es waren ca. 3.300 Zeugen des Vorgangs zugegen, die sich überwiegend im CSU- Sympathisantenumfeld des Täters befinden dürften.
3. Zeugnis von teilnehmenden Polizeibeamten aus dem bayerischen Raum.
Der Tatbestand einer Volksverhetzung ist gemäß § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs naheliegend (Auszug wikipedia):
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt– oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Absatz 2 bezieht alle möglichen öffentlichen Äußerungen in Wort, Schrift und Bild, die die in Absatz 1 genannten Tatbestandsmerkmale erfüllen, in die Strafandrohung ein. Als Personengruppen, die von Volksverhetzung betroffen sein können, werden Bevölkerungsteile Deutschlands oder „eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe“ – auch im Ausland – genannt.
Da sich in Deutschland Angehörige anderer Kulturkreise auch als Zuwanderer aufhalten, stellen die Äußerungen des Beschuldigten eine grobe Störung des öffentlichen Friedens und u.a. eine direkte Aufforderung zur Gewalt dar.
Ich bitte Sie, mir den Eingang dieser Anzeige und das Aktenzeichen zu bestätigen.
Jörg Tauss, Hauptstr. 34, 76703 Kraichtal
Treten Sie doch bei den Grünen oder bei den Linken ein, die brauchen sowas wie Sie. Bei den Grünen haben Sie den Vorteil Drogen umsonst zu bekommen und bei den Linken können Sie von den IMs ihre Vergangenheit erfahren mehr als Sie über sich selbst wissen.
Reiner Linkspopulismus.
Wenn einer der betrunken jemand tot gefahren hat nachher Verkehrsminister wird, dann wird sowas wohl erst recht nicht funktionieren. Irgendwie scheint die Gewaltentrennung in Deutschland wegrationalisiert worden zu sein. Unglaublich was man alles hinkriegen kann ohne, dass das Volk von Wind kriegt.
Dennoch schön, dass Sie es versuchen Herr Tauss.
einfach nur dämlich mit Jörg seiner Vergangenheit dagegen zu argumentieren. Es hat schon einmal nur mit Worten in Bayern angefangen, so ein kleiner Dummer mir Rotzbremse aus Österreich und den Rest kennt ihr ja
Anmerkung tauss: Mit meiner „Vergangenheit“ gehe ich sehr selbstbewusst um. Vermutlich habe ich unterm Fingernagel mehr Anstand als Seehofer und Konsorten im ganzen Körper 😉
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Gerade WEIL diese Politiker so agieren, haben wir diese Probleme! Es wird Zeit, dass jedem Einzelnen das Handwerk gelegt wird!
Herr Tauss, erlauben Sie mir bitte eine Frage: halten Sie Denunziantentum für ein taugliches Mittel, um seine eigene Gesetzestreue unter Beweis zu stellen?
Anmerkung tauss: Wüsste nicht, worin hier eine Denunziation liegt. Weder agiere ich anonym noch hat Seehofer die Repressalien einer nicht freiheitlichen Justiz aufgrund der Anzeige zu befürchten.
Respekt!
Glauben Sie nicht, dass Sie sich damit lächerlich machen? „in der Koalition … bis zur letzten Patrone“ ist sicherlich unglücklich gewählt aber ein Straftatbestand ist da sicherlich nicht zu sehen. Letztlich wirkt die Strafanzeige genauso polemisch wie die Äußerung Seehofers. Aber was erwartet man heute noch von Politiker .. Ich geh wieder an die Arbeit und lass Sie weiterspielen.
Anmerkung tauss: Die laut Presseberichten rd. 3.000 anwesenden besoffenen und grölenden CSUler haben die Botschaft ausweislich ihrer Reaktion schon richtig verstanden. Viel Spass bei der Arbeit.
Als ob wir in Deutschland keine anderen Probleme hätten, was soll das?
Anmerkung tauss: Genau diese demagogische Ablenkung von Problemen ist das Problem Deutschlands
Was ist denn das für eine komische Kommentarfunktion, die die Kommentare in undurchsichtiger, beliebiger Reihenfolge und noch dazu alle um „1:50 Uhr“ sortiert?
Abnmerkung tauss: Lustig. Bemerke ich zum ersten Mal. Danke für den Hinweis.
„Was denn, nach so kurzer Zeit keine Argumente mehr? Da macht es mehr Spaß frau Künast zu schreiben, die regt sich schön auf.“
Sagen Sie mal, wie kommen Sie dazu, an einem Mittwoch und nicht an einem Freitag zu posten? Abgesehen davon haben Sie sich in der Adresse geirrt. In aller Klarheit, das hier ist nicht das Heiseforum!
Vorschlag für CSU-Verteidigung: Der friedliebende Herr Seehofer hat natürlich eine Tintenpatrone gemeint. (Bei tatsächlicher Verwendung sende ich dann eine Rechnung.)
Ich halte ja den Volksverhetzungsparagraphen an sich und insbesondere die Absätze 2ff. für ein schlechtes Gesetz, das zwar im historischen Kontext verständlich aber einer Demokratie unwürdig ist.
So wenig wie mir solche Äußerungen gefallen ich halte es da mit Voltaire, der gesagt habe soll:
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“
Herr Tauss, meinen Kommentar haben sie zwar als blöd abqualifiziert, trotzdem lege ich Wert auf die Feststellung, dass hier nicht nur ein Horst unterwegs ist 🙂
Anmerkung tauss: Dann fühlt sich hoffentlich der Richtige angesprochen 😉
Es gibt eine mittelmäßig „karnevalistisch“ begründete Tradition eines „politischen Aschermittwochs“, und es gibt eine aktuell ziemlich aufgeheizte Diskussion um die Zukunftsgestaltung eines mitteleuropäischen Landes. Soll vorkommen.
Das Eine sollte aber mit dem Anderen nicht verwechselt werden, schon gar nicht durch einen repräsentativ gewählten und dem Schutz der Demokratie und der Bürgerrechte verpflichteten Regierungschef eines der größten Bundesländer.
„Bis zur letzten Patrone“ ist ein mindestens militärischer Begriff – was soll dieser Begriff denn bedeuten? Kann Herr Seehofer das bitte erklären?
Hat er, als bayrischer Ministerpräsident, womöglich „Tintenpatronen“ gemeint? (Die Frage ist nur rhetorisch gestellt, das meinte er nicht, der Begriff passt nicht.) Oder hat er Partisanenaktionen gemeint, also einen von seinen Repräsentanten (ergo auch Minsterpräsidenten) aufgegebenen Staat, der sich nicht anders gegen Angreifer zu erwehren weiß als durch quasi „letztwillige“, suizidale militärische Aktionen?
Was hat Her Seehofer denn gemeint? Und was ist einer Demokratie würdig? Was ist dem Amt eines Ministerpräsidenten würdig? Kämpfen? Schießen? Haben wir kein anderes Mittel mehr zur Verfügung, als ein verbissen finales, quasi eingekesseltes Durchhaltemotto „bis zur letzten Patrone“ in die Menge zu schreien?
Wie erledigt – politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und geistig – muss man sein, so eine Aufforderung vor Tausenden von Zuhörern zu verkünden?
Das ist eine Bankrotterklärung, und die ist einer Demokratie unwürdig und gefährlich, gerade, wenn sie aus dem Mund eines „christlichen“ Demokraten und vor allem eines Ministerpräsidenten kommt. Herr Tauss stellt eine (leider) richtige Frage, weil jemand anders die falsche – weil undemokratische und schwache – Antwort durch die Gegend „posaunt“.
Nein, ich kann Herrn Tauss nicht leiden – aber angezettelt hat diesen unseligen, unchristlichen, dummen Unfug jemand anders: Herr Seehofer, CSU.
Was denn, nach so kurzer Zeit keine Argumente mehr? Da macht es mehr Spaß frau Künast zu schreiben, die regt sich schön auf. 😀
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Ich kann ihnen sagen was passiert, wenn sie Seehofer angreifen, er wird ihre alte Geschichte herausgraben und das ist noch viel schlimmer. 😉 Die Medien freuen sich schon. 😀
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Nö, ich wollte mal einen Linkspopulisten schreiben. 😀 😀 😀
Anmerkung tauss: Das ist reizend: Ich habe nur leider Lafontaines Mailadresse gerade nicht zur Hand 😉
Herr Tauss möchte bloß mehr Hits auf seiner Website haben.
Anmerkung tauss: Bleiben Sie also einfach weg. Dann sind es weniger Hits 😉
Ok, dann weiß ich Bescheid. Haben Sie auch irgendwie recht. 😉
@Anonym er ist doch selbst in der NPD.
Sehr geehrter ? ,
wo bleibt ihre Strafanzeige bei NPD-Plakaten :
„Verbot von Islamunterricht an deut.Schulen“
?
sie sind seltsam , nicht ?
Anmerkung tauss: Ich mache auch an einem Aschermittwoch einen Unterschied zwischen dümmlichen NPD-Sprüchen und einem verantwortunglosen Hetzer im Amt eines Ministerpräsidenten
Perfekt!
Nur weiter so!!!!!
Hoffentlich ist die Ratte fällig!
Anmerkung tauss: Für mich ist Seehofer ein billiger rechtspopulistischer Hetzer. Ratten haben ein eher natürliches Verhalten.
Ich komme aus Heilbronn und würde dir gern eins in die große Fresse hauen. Sag bescheid wann ich kommen kann, ich bring mein Wasserwerfer mit.
Den Tatbestand der Volksverhetzung sehe ich hier nicht erfüllt, das Zitat ist im Übrigen nicht richtig wiedergegeben, wie schon einer meiner Vorredner hier geschrieben hat. Heute war politischer Aschermittwoch, was will man da von einem bayrischen Ministerpräsidenten von der CSU erwarten? Man erwartet das er draufhaut und das hat er auch getan, aber er hat bei Gott hier keine Volksverhetzung betrieben, man kann es auch übertreiben um sich selbst als Gutmenschen darzustellen.
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Nö. manche Kommentare sind zu blöd, lieber Horst & Co 🙂
Ich bin nicht gerade von der CSU begeistert, aber ich muss doch sagen ich bin mir nicht sicher, ob tatsächlich der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist.
Ich bin allerdings gespannt was bei der Anzeige herauskommt und was der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang von der Wortwahl hält.
Ähm.. Ein Abgeordneter und die Immunität vor Strafverfolgung? Ding! Ding! Ding!
Trotzdem nettes Gedicht.
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Seehofers Rede war die typische Rede eines bayerischen Ministerpräsidenten beim politischen Aschermittwoch. Sie war platt. Die Reden der anderen Parteifürsten waren nicht besser – auch wenn die Themen zum Teil andere waren. Armselig würde ich sie nennen. Westerwelle war erstaunlich zahm. Das war in meinen Augen bemerkenswert.
Was Sie, verehrter Herr Tauss, hier konstruieren wird keinen Eindruck hinterlassen. Das Klima in Deutschland gegen Ausländer haben bereits andere versaut. Ihn jetzt wg. Volksverhetzung anzuzeigen finde ich lächerlich.
Ich fand seinen „Beitrag“ zum pol. Aschermittwoch auch wenig gelungen. http://twitter.com/#!/querblog_de/status/45498238681354240
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Supersache, *thumbs up* erstmal!
Könnte man nicht eigentlich die gesamte CSU anzeigen, da Seehofer die CSU und ihre politische Richtung offiziell repräsentiert? Würde zwar wahrscheinlich niemals was bringen, aber vielleicht erreicht man damit etwas mehr Medienwirksamkeit.
Lg Felix
Anmerkung tauss: Eine kriminelle Vereinigung bezieht sich leider nicht auf nicht verbotene Parteien
Ich finde die Äußerungen Seehofers zwar unglücklich und bin kein Freund der CSU aber eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung ist reichlich übertrieben. Sie müssen mit Ihrer Vorstrafe doch wohl als letzter für „Recht und Ordnung“ sorgen oder?!
Da macht man ja den Bock zum Gärtner..
Anmerkung tauss: Ich muss mich ja derzeit als besonders rechtstreuer Staatsbürger bewähren 😉
Das Zitat aus der Strafanzeige ist so nicht richtig. Vgl. Videomitschnitt unter http://bit.ly/fzUme3
Die Zeit gibt das falsch wieder, aber auch der Bericht der Zeit deckt Ihr Zitat nicht, das als wörtliches Zitat erscheint.
„Kämpfen“ und „sträuben“ sind zwei verschiedene Worte.
Legt man zugrunde, was tatsächlich gesagt wurde (Video), und nicht Ihr verfälschtes Zitat, erledigt sich der Vorwurf der Volksverhetzung damit von selbst.
Anmerkung tauss: Wen meint dann Herr Seehofer mit seiner Zuwanderung in Sozialversicherungssysteme? Frau Merkel?
Was soll das bringen? Das wird das Land nur noch mehr spalten. Am Ende wird es schlimm werden. Soviel ist sicher.
Bin mal sehr gespannt, was da zurückkommt. :-O
Bei dem was z.Z. in diesem Land so läuft mach das Hambacher Fest 2.0 wirklich Sinn, wenn es denn konsequent betrieben wird.
So, so, bis zur letzten Patrone. War der Herr Seehofer auf demselben Rhetorikseminar wie Muammar Abu Minyar al-Gaddafi?
Wenn die Trolle von der NPD wegen ihrem WM Plakat freigesprochen werden, kann das mit Seehofer eigentlich nur in die Hose gehen. Aber der Versuch zählt.
Viel Glück.
Go, Jörg, Go!
schade, dass für eine Strafanzeige von einem Menschen, der im Internet bewandert ist, die Wikipedia zitiert wird, anstatt amtliche Quellen zu nutzen.
Hier der Link zum §130 im StGB auf gesetze-im-internet.de: http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
Anmerkung tauss: Bei Wikipedia wird gleich erläutert, worum es geht 😉
Gut so. Diese Volksverhetzereien (so wie letzte Woche durch den neuen Innenminister, vom Sarrazynismus ganz zu schweigen) nehmen wieder bedenklich zu und sollten scharf bekämpft werden!
*daumenhoch*
Moinsen =)
Super Jörg….genau das hat er damit verdient!
Weiter so..
Lg Dennis
Manchmal kommt die CSU nicht umhin, ihr wahres Gesicht zu zeigen. Gibt es irgendwo die Rede transkribiert?