„Eine der unsinnigsten Reden des Axel E. Fischer“

Wegen einiger Nachfragen dokumentiere ich hier gerne ausführlich die Rede des designierten Internet- Enquete- Vorsitzenden Axel E. Fischer aus der Bundestagsdebatte vom 31. 1. 2003.

Für Geniesser wertvoller Bundestagsreden gibt es sicher weitere wertvolle Beiträge dieses Staatsmannes aus meiner Region. Diese hatte aber  vor allem wegen der Zwischenrufe des heutigen Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer von der CSU  den mit Abstand höchsten Unterhaltungswert. Anzumerken bleibt, dass Fischer von regenerativen Energien zweifellos so viel wie vom Internet versteht:

( Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Axel Fischer, CDU/CSU-Fraktion.

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach all den positiven Ausführungen zum EEG frage ich mich, ob wir alle denselben Bericht gelesen haben. Auf die Nutzung von Biomasse, Klär-, Deponie- und Grubengas zur Energieerzeugung hat das EEG nach Angaben der Bundesregierung kaum Auswirkungen gehabt. Bei der Wasserkraft, die den wesentlichen Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien bereitstellt, hat das EEG ohnehin keine Änderungen der Einspeisevergütung mit sich gebracht.

Im Bereich der Geothermie ist bis heute keine einzige Anlage ans Netz gegangen. Demonstrationsvorhaben sind das Einzige, was es bislang gibt. Insofern hat das EEG – das muss man klar sagen – außer beim weiteren Ausbau der Photovoltaik nur noch beim Aufbau von Windkraftanlagen eine nennenswerte Wirkung entfaltet.

(Zuruf von der SPD: Das ist doch nicht wahr! – Gegenruf des Abg. Dr. Peter Paziorek [CDU/ CSU]: Jawohl, das stimmt!)

Die Bundesregierung schreibt zwar in ihrem Bericht, dass derzeit 4700 Arbeitsplätze direkt im Bereich der Windbranche bestehen; sie verschweigt jedoch, dass jeder dieser Arbeitsplätze im Jahr 2001 mit über 200 000 Euro über das EEG vom Stromkunden subventioniert wurde. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja Wahnsinn!)

Kosten, die durch die Einspeisung von Strom aus Wind- und Solaranlagen in das bestehende Stromverteilungssystem entstehen, werden zum Beispiel ausgeblendet. Wahrscheinlich ist der Bericht mit seinen 20 Seiten und den vielen großen Bildern deshalb so kurz geraten. Es scheint mir, dass Sie, Herr Minister, Wahrnehmungsprobleme in Bezug auf die tatsächlichen Kosten der Produktion von Strom aus Windkraft haben. Dies ist angesichts Hunderter Bürgerinitiativen im Land und vor dem Hintergrund, dass selbst die grüne Parteibasis inzwischen Beschlüsse gegen die Aufstellung von Windkraftanlagen fasst, ein drängendes Problem.

Indirekte Kosten entstehen durch Schattenwurf, Lärmemissionen, durch die Tötung Tausender Vögel durch Rotoren

(Lachen bei der SPD – Horst Kubatschka [SPD]: Sie Witzbold!)

und durch die Zerstörung des vertrauten Landschaftsbildes in unserer Heimat.

(Zuruf von der SPD: Quatsch! – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Der spricht hier nicht für unsere Fraktion! Für das Protokoll: Das ist nicht die Fraktionsmeinung!)

Natur und Gesundheit von Mensch und Tier werden durch den Betrieb von Windkraftanlagen erheblich gefährdet. Deshalb schwindet auch in der Bevölkerung die Akzeptanz für die Windkraft.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hinzu kommen die messbaren Kosten, die dadurch entstehen, dass Windstrom nicht ständig und vorhersehbar zur Verfügung steht. Gerade deshalb müssen herkömmliche Großkraftwerke zur Absicherung als „Notstromaggregat“ ständig im Leerlauf bzw. im Teillastbetrieb betrieben werden.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist nicht die Fraktionsmeinung!)

Weitere Kosten entstehen durch den stark erhöhten Regelungsbedarf in den vorhandenen Stromnetzen. Mit insgesamt 2,4 Cent pro Kilowattstunde hat ein durchschnittlicher Familienhaushalt im Jahr 2001 für diese Rohstoffverschwendung 100 Euro bezahlt.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist eine unsinnige Rechnung! Das ist nicht Fraktionsmeinung bei uns! Der redet nur für sich!)

Rechnet man hier noch die Kosten der Einspeisevergütung und die erheblichen Steuerausfälle durch Verlustzuweisungen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen sowie andere Fördermaßnahmen hinzu, dann kommt man zu dem Ergebnis,

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist eine Einzelmeinung! Axel, bremse dich!)

dass die Windenergienutzung jeden Haushalt in Deutschland im Jahr 2001 mehr als 150 Euro gekostet hat.

(Lachen bei der SPD – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist Unsinn! Rechne doch mal nach!)

Mit dem weiteren Ausbau der Windenergie liegen diese Kosten bereits heute deutlich höher.

Insgesamt hat sich das EEG mit seiner einseitigen Begünstigung von Wind- und Sonnenenergie und seiner hauptsächlichen Wirkung als Gesetz entpuppt, das extrem hohe Kosten und wenig Nutzen mit sich bringt, aber großen Nutzen für wenige garantiert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU). Es erzeugt vor allem einen Geldstrom, der aus dem Geldbeutel der Bürger über die Stromrechnung in die Taschen von industriellen Windkraftanlagenbetreibern und -herstellern fließt.

Gerade vor diesem Hintergrund, Herr Minister, bedauere ich es, dass Sie in Ihrem Bericht nicht auf die Kosten eingegangen sind und dass Sie der Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht gerecht wurden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –

Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Eine der unsinnigsten Reden, die ich bisher gehört habe!)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Fischer, sind Sie geneigt, nach dem Ablauf Ihrer Redezeit noch eine Zusatzfrage zu beantworten?

(Zurufe von der SPD: Nein!) Das ist nicht der Fall.


Weitere Links zum Thema auf  tauss- gezwitscher:

Artikel zur geplanten Internet- Enquete:

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=210

Artikel zu Axel E. Fischer:

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=234



15 Gedanken zu „„Eine der unsinnigsten Reden des Axel E. Fischer“

  1. Claus Carstensen

    Wie hat der denn seinen Ingenieurs-Abschluß geschafft?

    Aber wenn mann vom Ramsauer als Kollege ausgezählt wird, das ist schon die Höchststrafe.

    Anmerkung tauss: Na ja. Sein Vater war der Rektor der FH. Da kann man schon einmal ein Auge zukneifen 😉

  2. Lutz Petruschke

    Interessant finde ich im Interview vom 20.April auch die Fragestellungen des „Journalisten“. Das ist für mich reine Stichwortgebung für die andere Seite, eine journalistische Eigenleistung kann ich nicht erkennen. Aber diese abartige Speichelleckerei sieht man leider heutzutage ja fast nur noch (wenn nicht wieder gegen irgendeinen LINKEN-Politiker investigativer Journalismus geübt werden muss).

  3. Pingback: „Der spricht hier nicht für unsere Fraktion!“

  4. Wxnzxn

    @Feuertinte.

    Klare Sache: Hier ist bewusst ein inkompetenter Abgeordneter in eine Kommission gesteckt worden, die von der CDU/CSU anscheinend so ernst genommen wird, wie wir alle annehmen dürfen.

    Sie sind weder interessiert echte Politik für das Informationszeitalter zu machen, noch (be-) denken sie, dass sich der harte Kern der „Internetbewegung“ (nicht) täuschen lässt, also ist ihnen die Kommission eigentlich schlicht egal. Diejenigen, welche sich von ihr beschwichtigen lassen, werden sich sowieso nicht die Mühe machen, zu schauen wer da was macht.

    Somit erfüllt die Kommission ihre Aufgabe, Blendwerk zu sein. Und zugleich kann man inkompetente Parteimitglieder mit „unwichtigen“ Themen beschäftigen, während selbiges Mitglied ein neues cooles Pöstchen zum angeben hat. Win/Win für die CDU, Fail für uns.

  5. Stefan

    Wer’s nochmals im Original nachlesen will (hier ist aber ohnehin alles korrekt zitiert): Auf Umwegen kommt man auf dieses Dokument:
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/15/15023.pdf
    Mit der DIP-Recherche bin ich irgendwie nicht zum Ziel gekommen, ich habe dann die Suche nach Plenarprotokollen über Dokumentnummern aufgerufen, willkürlich Dokument 10 (d.h. 10. Sitzung) angefordert und mich dann direkt im URL bis zur 23 vorgetastet… Das muss doch besser gehen?!?

  6. Stefan

    Wer’s nochmals im Original nachlesen will (hier ist aber ohnehin alles korrekt zitiert): Auf Umwegen kommt man auf dieses Dokument:

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/15/15023.pdf

    Mit der DIP-Recherche bin ich irgendwie nicht zum Ziel gekommen, ich habe dann die Suche über Dokumentnummern aufgerufen, willkürlich Dokument 10 angefordert und mich dann direkt im URL bis zur 23 vorgetastet… Das muss doch besser gehen?!?

  7. Terrorist Nr 1

    Hehe, die Rede erinnerte mich unweigerlich an DAS KLEINE ARSCHLOCH – die Szene als der kleine den Eltern Sex erklärt. 😉

  8. feuertinte

    Wenn ich es mir recht überlege, dann ist dieser zukünftige Vorsitzende der Internet-Enquete-Kommission nicht so der Skandal. Es sind vielmehr die, die ihn zum Vorsitzenden machen.
    Was bewegt die, was denken die sich dabei, so ein kleines Licht mit einem derartigen Posten auszustatten? Wieviel ist ihnen die Enquete-Kommission wert?
    Also Leute, fragt euch: Was treibt die an, was haben die vor, die ihn auf diesen Posten setzen?

  9. Momo

    Großartiges Kino. Dankeschön. Mich würde ja fast schon mal interessieren, wer von der CDU/CSU bei diesem Unsinn applaudiert hat.

  10. Manuel Busch

    Hallo,

    ich als Jungliberaler kann einen solchen Internetphobiker nicht akzeptieren. Das nur als Antwort auf deinen Tweet gerade. *g*

    Manuel Busch.

  11. Jens

    Bei der Gelegenheit stelle ich gerade fest, daß es beim Bundestag offenbar nicht möglich ist, Plenarprotokolle nach Datum zu suchen. Aber immerhin das Video hat schon jemand gefunden.

  12. a citizen

    Bezeichnend ist das Auftreten von Hr. Fischer auf abgeordnetenwatch.de: er bzw. sein Team knallt immer
    nur die Standardantwort ‚rein – keine Antwort im Internet, nur Einzelanfragen an ihn persönlich. Für ihn ist abgeordnetenwatch.de sinngemäss eine „interessante Idee, aber ich beteilige mich nicht“

    Mein erster Eindruck – Hr. Fischer scheint ein Mensch zu sein, der sich ungerne einer grösseren Menge von Interessenten (Bürgern!) erklärt. Schon gar nicht im Internet. Und so einen Typen wollen die zum Vorsitzenden der Internet-Kommision machen? Scheint mir unangemessen.

  13. nicname

    „Die besten der besten der besten, Sir !!!“

    Es muss schon hart sein wenn wären einer Rede im Bundestag die eigenen Leuten einem in den Rücken fallen.

    Erst recht bei der CDU / CSU…..

    btw: Danke für die vielen interressanten Beiträge

Kommentare sind geschlossen.