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Werte Atommafia: Behaltet Euren Sch…..

11. Mai 2014

Die Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland, nachstehend Atommafia genannt, wollen die bestehenden Atomkraftwerke in eine „Stiftung“ einbringen, die dann auch für die Abbruchkosten alter Atommeiler eintritt und haftet. Gute Idee. Nicht neu aber bewährt: Der Staat soll‘s richten. Es fehlt eigentlich nur noch der Gedanke einer gemeinnützigen Stiftung, bei der die edlen philantrophischen Stifter von EnBW, EON bis RWE und Vattenfall ihre großzügigen Stiftungen dann auch noch steuerbegünstigt einbringen. Das Volk wird jubeln. Steuerzahler und Stromkunden erst recht. Und zahlen.

Das ungemütliche Risiko der Kernkraft soll, inclusive deren Abbruchkosten, endlich dorthin verlagert werden, wohin es “gehört”. In die gesamte Gesellschaft, die doch wirklich nach preiswertem Atomstrom lechzt, in den die Kosten der Kernkraftmisere nie eingerechnet wurden.

Vorstände und Aktionäre der  AKW- (An-)Stifter könnten so endlich sorgenfrei statt schlaflos in die Zukunft blicken. Sie sind der atomaren Zauberlehrlinge, die sie riefen, ohnehin überdrüssig und wollen sich derer erledigen. Im Gegenzug wird dann von deren Seite eventuell und großzügig darauf verzichtet, den Staat wegen des Atomausstiegs zu verklagen. Und auch auf ein TTIP- Schiedsverfahren muss man dann nicht mehr warten.

Ein gutes „Muster“ für die Sache könnte die vertragliche Gestaltung des Abbaus der Wiederaufarbeitungsanlage (WAK) auf dem Gelände des ehemaligen Kernforschungszentrums in Nähe Karlsruhe sein.

Die Kosten des „Rückbaus“ wurden in den 80iger Jahren auf 2 Milliarden Mark geschätzt. Also schloss der damalige Forschungsminister Riesenhuber mit der Atomindustrie einen „vorbildlichen“ Deal. Der Betrag sollte hälftig aufgebracht werden: Rund 1 Milliarde Industrie (als einmaligen Betrag), 1 Milliarde öffentliche Hand (Bund und Land Baden-Württemberg). Dummerweise war dieses Geld aber schon 2005 aufgebraucht. Seitdem stiegen und stiegen die Kosten. Nur drei Jahre später lagen die Kosten bereits bei 3,2 Milliarden. Der Steuerzahler zahlte. Dummerweise aber zwischenzeitlich Euro und nicht mehr „nur“ in D-Mark.  Und bis 2020 werden es wohl bereits vier Milliarden sein. Wie gesagt: Euro. Damit haben sich die Kosten in Mark vervierfacht.

Man kann sich so ganz gut ausrechnen, welche Summen aus dem Abbruch der atomaren Anlagen in mittlerer Zukunft insgesamt anfallen werden. Steuerbegünstigt zurückgelegt hat die Atommafia nach eigenen Angaben derzeit 30 Milliarden €, die sie “großzügig” in die Stiftung mit einbringen will. Gehen wir auch hier getrost von einer Vervierfachung der tatsächlichen Kosten aus. dann sind wir bei nur 90 – 100 Milliarden zusätzlicher Risiken für die staatlichen Haushalte.

Werte Atommafia: Behaltet also Euren Sch…. Und löffelt ihn selbst aus.

PS: Dessen ungeachtet: Ich wette nicht, dass sich unsere Bundesregierung und die GroKo auf solch‘ preiswerte Deals einer Privat-Public „Partnership“ nicht einliesse. Ein Riesenhuber findet sich für eine entsprechende Unterschrift immer. Und hieße er Gabriel.

Nachtrag v. 12. 5. 14

PS 2: “Gewonnen” hat allerdings nun doch kein Sozialdemokrat aus dem Kohle- Ländle NRW, sondern der hessische Ministerpräsident Bouffier. Er will über das vergifte Angebot der Atommafia schon mal “reden”:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomkraft-hessen-regierungschef-bouffier-will-ueber-bad-bank-reden-a-968921.html

 

Staatswohl: Made in USA

30. April 2014

Diesen nachfolgenden Text der Tagesschau von heute sollten wir für die Nachwelt aufbewahren, spiegeln und verbreiten. So oft es geht und so lange es noch geht. Es wäre schade, fiele er nach kurzer Zeit den öffentlich- rechtlichen Löschungen von Inhalten zum Opfer. Dieser 30. April 2014 ist wohl ein historischer Tag. Ein trauriger Tag.

Wir wissen nun endgültig, welche Freiheit und wessen Freiheit die USA bei uns und in aller Welt verteidigen. Es ist die Unfreiheit, keine Gäste in den Deutschen Bundestag einladen zu dürfen. Es ist die Unfreiheit gewählter Parlamentariern, unbedroht von us-amerikanischer Verfolgung deren Arbeit zu verrichten. Es ist die erbärmliche Entscheidungsfreiheit einer unfreien CDU/CSU/SPD- Regierung, die uns verwaltet.

Es ist ein Anschlag auf ALLE Werte der westlichen Welt, die je als Werte galten: Es ist der Verlust der Meinungsfreiheit, es ist der Verlust des Rechtsstaats, es ist der Verlust der Reisefreiheit, es ist der Verlust von Demokratie schlechthin. Den ganzen Beitrag lesen »

Vom Wiener Dokument und wundersamen Streichungen

30. April 2014

Nachdem die Lüge von den „entführten“ OSZE – Beobachtern entlarvt war, wurde dann plötzlich behauptet, die in der Ukraine verschleppten Bundeswehroffiziere hätten ein „OSZE – Mandat“ aufgrund des sogenannten „Wiener Dokuments“. Die Erläuterung dazu (Link siehe unten) wird auch gerne auf twitter und auch sonst von interessierter Seite gerne in die Öffentlichkeit gepostet und posaunt.

Wie von mir berichtet wurde dieser Text, nach dessen Verbreitung, durch das Auswärtige Amt jedoch in einem „Detail“ verändert. Es fehlt urplötzlich der entscheidende Hinweis, dass das Wieder Dokument zwar zu friedlichen Manöverbeobachtungen, nicht aber für heutige Krisensituationen taugt.

Hierzu habe ich die nachfolgende Anfrage an das Auswärtige Amt und an SPD- Außenpolitiker, darunter natürlich auch den Außenminister, gerichtet. Eine Antwort steht erwartungsgemäß noch aus:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangenen Sonntag und danach habe ich zur Diskussion des „Wiener Dokuments“ und dessen Anwendung im Fall Ukraine den nachfolgenden Link verbreitet:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/KonvRueKontrolle/WienerDok_node.html

Dieser Text wurde durch das AA zwischenzeitlich verändert. Es fehlt JETZT die entscheidende Stelle, die am 27. 4. noch enthalten war:

 ….Die von Deutschland angestrebte substantielle Anpassung des Wiener Dokuments an heutige sicherheits- und militärpolitische Gegebenheiten ist damit aber noch nicht vollzogen…

Daher meine Fragen:

  1. Wer hat die Beseitigung dieser entscheidendenTextstelle veranlasst?
  2. Warum wurde sie veranlasst?

Ich bitte um eine zeitnahe Mitteilung.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss Freier Journalist

„Wiener Dokument“: Die Manipulationen des Auswärtigen Amts

29. April 2014

In meinem unten stehenden Artikel “Von einer OSZE-Mission, die keine OSZE-Mission ist”  habe ich auf die Erläuterungen des Auswärtigen Amts zum „Wiener Dokument“ verlinkt, auf dem die dubiose deutsche Militärbeobachtermission im Osten der Ukraine vermeintlich beruhen soll.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/KonvRueKontrolle/WienerDok_node.html

Dieser Text wurde nach der Verbreitung durch mich vom Auswärtigen Amt klammheimlich verändert. Es fehlt JETZT die entscheidende Stelle, die am 27. 4. noch enthalten war:

 ….Die von Deutschland angestrebte substantielle Anpassung des Wiener Dokuments an heutige sicherheits- und militärpolitische Gegebenheiten ist damit aber noch nicht vollzogen… Den ganzen Beitrag lesen »

Von einer OSZE-Mission, die keine OSZE-Mission ist

27. April 2014

In der (Ost-)Ukraine sind Menschen verschleppt worden. Alle diese Menschen haben Familien, alle haben eine Recht auf ein unversehrtes Leben. Allen ist also zu wünschen, dass sie bald heil nach Hause kommen und weder misshandelt noch in ihrem Leben bedroht werden.

Laut unserer deutschen Mainstreammedien wird allerdings seit Tagen behauptet, es handele sich um OSZE- Beobachter im Rahmen einer Mission der Organsiation für Frieden und Zusammenarbeit in Europa. Nochmals: Bis in die letzten Stunden hinein wird behauptet, die Verschleppten seien OSZE- Beobachter.

Diese falsche Behauptung wird ohne Unterlass wiederholt. Nur das öffentlich – rechtliche Fernsehen in Österreich kam auf die Idee, dazu mal die OSZE selbst zu befragen. Selbst die Moderatorin dort war überrascht. Denn sie erfuhr, wie wir so nebenbei, von eben dieser OSZE, dass es sich bei den Entführten eben nicht um OSZE- Beobachter handele. Er musste dies mehrfach wiederholen, bevor es die Dame begriff:

http://tvthek.orf.at/program/ZIB-24/1225/ZIB-24/7837001/Gespraech-mit-Claus-Neukirch-von-der-OSZE/7837005

Man staunt. Was sind die entführten Leute dann? Militärs. Was aber haben ausländische Militärs, unter der Leitung eines deutschen (sic!) Bundeswehrmenschen, ausgerechnet in dieser Situation in der Ost- Ukraine verloren. Man staunt über die Antworten, die allerdings bisher eher von Menschen wie Du und ich auf twitter gegeben werden. So wird vermutet, es handele sich um eine Aktion im Rahmen des „Wiener Abkommens“. Unstrittig scheint dagegen zu sein, dass die derzeit Entführten auf „Einladung“ der derzeitigen ukrainischen Regierung munter im Land herumreisten.

Schauen wir uns aber dieses Wiener Abkommen mal genauer an:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/KonvRueKontrolle/WienerDok_node.html

Das Auswärtige Amt schildert in dieser Erläuterung auf fast vergnügliche Weise, ginge es nicht um eine ungemein ernste Sache, ich zitiere,

Die von Deutschland angestrebte substantielle Anpassung des Wiener Dokuments an heutige sicherheits- und militärpolitische Gegebenheiten ist damit aber noch nicht vollzogen.

So so. Auf Einladung der ukrainischen Regierung, deren Fragwürdigkeit an anderer Stelle hinreichend dokumentiert ist, finden Aktionen statt, die nach deutscher Auffassung nicht an heutige sicherheits- und militärpolitische Gegebenheiten angepasst sind?

Dann passt es ja vorzüglich, ausgerechnet in der Ukraine mal den aktuellen praktischen Tauglichkeitstest zur Anpassung des Papiers zu machen. Und dies im Osten der Ukraine, die nach hiesigen Pressemeldungen ja ganz offensichtlich von den bösen Russen besetzt sein soll. Und ausgerechnet in jenen Landesteil reist eine „Delegation“ unter Leitung eines Bundeswehroffiziers?

Dazu gibt es dann nur zwei Erklärungen: Es ist falsch, dass die ukrainische Regierung im Osten des Landes keinen Einfluss hätte. Denn nur wenn ein solcher Einfluss bestünde, machte die Einladung im Rahmen des Wiener “Abkommens” auch nur einigermaßen Sinn.

Sollte sie aber keinen Einfluss haben (was wohl der Fall ist), hätte man ohne die Beteiligung russischer Beobachter schlicht nicht fahren dürfen. Auf deutsch: Weder deutsche noch sonstige westliche Militärbeobachter ohne russische Beteiligung haben in diesem Krisengebiet etwas auf eigene Faust und gar auf Einladung der ukrainischen Regierung verloren. Wie dämlich darf man eigentlich sein, einer solchen „Einladung“  zu folgen?

Jetzt (sic!), mit dem Kind im Brunnen, wird Russland mit viel Mimimi gebeten. doch freundlicherweise russische  OSZE- Beobachter zu entsenden, um die Entführten, die (nochmals!) nichts mit der OSZE zu tun haben, frei zu bekommen.

Das „Wiener Abkommen“ bietet dessen ungeachtet auch keinerlei Grundlage für diesen Beobachterausflug, sollte tatsächlich die Bundesregierung, auf die Idee kommen, sich auf das von ihr selbst kritisierte Abkommen zu berufen. Denn darin geht es um angemeldete Besuche von Manövern und um Inspektionen von Truppenübungsplätzen unter Beteiligung ALLER Seiten. Ein letzter solcher Besuch fand friedlich zu Kaffee und Kuchen vor Monaten auf einem US- Stützpunkt in Deutschland statt.

Nichts davon, was das Wiener Abkommen anlangt, ist aber im Ukraine – Krisenfall gegeben. Schon gar nicht Kaffee und Kuchen. Doch genau dieser Dilettantismus ist es, der zur eigentlichen Sorge Anlass gibt. Ohne Hirn und Verstand, begonnen mit Drohungen gegen Russland im Rahmen von Verhandlungen zu EU- Assoziierungsabkommen im letzten Jahr, wird westlicherseits in der Ukraine gezündelt und nochmals gezündelt. All dies wird von unserer Seite als „normal“ dargestellt. Nur die bösen Russen stören im Spielchen.

Ich fürchte mich allerdings in dieser Krise nicht vor Russen und nicht vor einer noch so üblen Figur Putin. Sondern sondern ich fürchte mich zunehmend fassungslos vor unseren westlichen „Staatsmännern“ von Brüssel bis Washington, die in dieser Krise vor sich hin dilettieren.

Das ist der 1.-Weltkriegsstoff, aus dem tatsächlich schon Kriege gemacht wurden. Kriege brechen nicht aus. Kriege und Konflikte werden gemacht. Schlimm genug, solche Macher bei uns, auch medial, am Werke zu sehen.

Zum Glück ist die OSZE an dieser „Mission“ der kalten Krieger aber nicht beteiligt. Sonst müsste man sich auch noch um den Zustand der OSZE ähnlich sorgenvolle Gedanken machen, wie um die us- amerikanische- EU – Außen“politik“, die solche Beobachter so fahrlässig wie dilettantisch durch die Gegend schickt und sich dann über die Folgen des eigenen Handelns wortreich und medial entrüstet.

Oder ist es gar keine keine Dämlichkeit, was da getrieben wird? Dann müsste man sich ebensolche Sorgen machen. Wahrscheinlich sogar Größere.

Bewerbung! Vertraulich!

20. April 2014

Vertraulich- Geheim- Nur für den Dienstgebrauch! Nicht zur Weitergabe geeignet!

Lieber Herr Putin, verehrter Herr Botschafter, sehr geehrte Damen und Herren,

nahezu wortgleichen Pressemeldungen unserer Qualitätsmedien von Welt bis Spiegel habe ich entnommen, dass Sie derzeit interessante Spionagejobs für Russland vergeben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-verfassungsschutz-warnt-vor-russischem-geheimdienst-a-965306.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127121099/Verfassungsschutz-warnt-vor-russischen-Spionen.html

Unser Bundesamt für Verfassungsschutz sei deshalb in großer Sorge. Dies beruhigt mich wiederum, da ich für die ersatzlose Abschaffung dieser reichlich unnötigen Behörde bin. Sie sorgt sich immer um Dinge, die gerade nicht stattfinden (siehe NSU). Außerdem bin ich für die Abschaffung der deutschen Generalbundesanwaltschaft, die bekanntlich nicht ermittelt, wenn sich Spionagetätigkeiten diverser Dienste gegen die deutsche Kanzlerin und Bevölkerung richten. So ist allein durch das Verhalten unserer befreundeten us-amerikanischen und britischen (Spionage-)Botschaften in Berlin das Ansehen von Geheimdienstmitarbeitern stark gestiegen. Sie werde nicht einmal mehr ausgewiesen. Den ganzen Beitrag lesen »

Die vielen Fragen des Martin Schulz….

5. April 2014

Warum wir jetzt kämpfen müssen, schreibt der sozialdemokratische „Spitzen“kandidat in der FAZ. Ein Fragezeichen war nicht dahinter. Warum müssen wir also kämpfen? Martin Schulz hat eine schreckliche lauernde Gefahr erkannt: „Internetkonzerne und Geheimdienste wollen den determinierten Menschen“. Und: “Wenn wir weiter frei sein wollen”, so schlussfolgert Schulz, “müssen wir uns wehren “und unsere Politik ändern”. „Auf, auf zum Kampf zum Kampf“, möchte man ehrwürdiges Liedgut wieder hervorkramen. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Westen hat sich verzockt

17. März 2014

Das Dilemma der EU in Sachen Ukraine und Krim wird von Außenminister Frank Walter Steinmeier heute unfreiwillig komisch auf den Punkt gebracht:

  1. Wir wollen keine Eskalation
  2. Wir wollen Sanktionen gegen Russland.

Was denn nun?  Sanktionen ohne Eskalation? Deutlicher kann man Hilflosigkeit nicht demonstrieren. Die EU hat sich, wie schon im Falle Georgien,  verzockt und ist dem kalten Strategen Putin auf den Leim gegangen. Man wollte die EU – und letztlich die NATO – Ausweitung und hat damit die Spaltung der Ukraine riskiert.

Und nicht nur riskiert: Wird das westliche Spiel in dieser Form weiter betrieben, wird die Ukraine und werden die Menschen des Maidan tatsächlich mit einer Spaltung ihres Landes, und nicht „nur“ mit der Abspaltung der Krim, die Zeche zahlen.

Die Krim ist für den Westen als politisches Einflussgebiet heute schon weiter weg als die Wahrscheinlichkeit einer Mondbesiedelung durch indigene Regenwaldbewohner. Sie wird ein Teil Russlands werden, wie es von der Mehrheit der Bevölkerung auch gewünscht ist. Und das ist aus deren Sicht auch logisch. Deshalb wird gefeiert. Denn die EU hat der Halbinsel und der Ukraine, außer neoliberalen Auflagen und somit über 50% Jugendarbeitslosigkeit wie in Spanien oder auf griechischen Inseln, nichts zu bieten. Den ganzen Beitrag lesen »

Kalte Krieger sollten Verstand einschalten….

6. März 2014

Seit Tschetschenien verabscheue ich Putin. Seit dem Irak verabscheue ich Bush. Und ich verabscheue die US-amerikanische „Freiheit“ auf Guantanamo ebenso wie den globalen amerikanischen Überwachungsstaat oder die russische Beseitigung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Ich sage dies deshalb, weil die kalten Krieger unterwegs sind. Wer es wagt, ein differenziertes Bild von der Ukraine zu zeichnen, wird zum Putin- Freund. Es fehlt eigentlich nur noch der Satz…“geh‘ doch rüber zu den Russen“. Ja mache ich. Zum Beispiel wieder im September im Rahmen eines Partnerschaftsprojekts. Ich werde russische Gastfreundschaft genießen und werde dennoch nicht zum Putin- Fan.

Die deutsch- russische Geschichte ist eine Aneinanderreihung tragischer Höhepunkte, die  im 2. Weltkrieg noch jede Form vorstellbaren Grauens übertraf. Die Revanche der Roten Armee vor 1945 an unschuldigen Deutschen, vor allem gegenüber Frauen und Mädchen, ist gleichfalls Teil dieses Grauens. Immerhin: Die „unzivilisierten“ Rotarmisten führten nicht ganze Dorfbevölkerungen in Kirchen und zündeten diese von außen an. Das blieb eine deutsche Spezialität und diversen Wehrmachts- und SS- Einheiten auf russischem Boden vorbehalten. Den ganzen Beitrag lesen »

Kipo: Union sollte den Ball flach halten….

28. Februar 2014

Jörg Tauss sagte im Interview mit dem Radiosender ffn in Hannover 27.2.14), gefragt nach einer “Empfehlung” an Edathy:

“Sebastian Edathy selbst würde ich den guten Rat geben, sich eben nicht zu verstecken, sondern wirklich sich zu stellen und sich zu bekennen. Das was er tut, nämlich völlig auf Tauchstation zu gehen und sich da aus dem “Untergrund” zu äußern, das ist problematisch. Ich würde ihm empfehlen, nachdem er sich ja auch geoutet hat, er hätte das Material bestellt, sich dazu zu bekennen, sich möglicherweise mit einer Therapie zu beschäftigen. Aber dieses Rumgeeiere ist nicht in Ordnung. Und was ich Herrn Edathy, der nie zu meinen engen Freunden gehörte in der SPD-Fraktion, Sie kennen ja die Steigerung, Feind-Todfeind-Parteifreund, er war sicher Letzteres. Er war der Erste, der mich nicht mehr gegrüßt hat. Er war der Erste, der auch meinte, auf Distanz gehen zu müssen, mich dann gesiezt hat. Das halte ich für eine sehr merkwürdige Verhaltensweise. Zumal dann, wenn man sich selbst fragen muss, kann es mir mal ähnlich gehen. Und ich denke, Edathy geht es schlechter als es mir in der vergleichbaren Situation damals gegangen ist.”

 Zur Edathy-Debatte im Landtag in Hannover 

http://www.focus.de/politik/deutschland/landtag-eklat-bei-aussprache-zu-affaere-edathy-im-landtag-in-hannover_id_3644055.html

sagte Jörg Tauss dem Radiosender ffn in Hannover: 

 ”Aber wenn die Union im Landtag der SPD vorwirft, Vorgänge zu vertuschen, dann ist mein Gefühl von Fairness ein Stück weit verletzt, gerade wenn man selbst Leichen im Keller hat….  Ich will jetzt auch nicht mit Dreck werfen. Aber es gibt nun wirklich den eindeutigen Fall eines früheren CSU-Abgeordneten, der schlimmer weise sogar Mitglied der Kinder-Kommission war, immer groß zum Thema Kinderrechte getönt hat, bei dem ganz harte Kinderpornografie gefunden wurde. Der wurde von der CSU sehr unauffällig aus dem Verkehr gezogen und auch heute wird er nur noch als “S.” bezeichnet, das ist der Name. Während eben bei der SPD die Fälle, sei es der Fall Edathy oder mein Fall ja doch medial riesige Aufmerksamkeit erregten, war das bei der Union nicht der Fall. Und es gibt auch weitere Fälle aus der Union, wo politische Funktionsträger, nicht nur Abgeordnete, sondern auch im Angestelltenbereich hier involviert waren…..Die CDU und die CSU sollten in diesen Fragen den Ball also wirklich flach halten.”

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