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Monatsarchiv für Oktober 2011

Das aufmüpfige Zeltdorf

30. Oktober 2011

Irgendwie ist es zwischen mir und manchen Piraten derzeit so wie bei S21. Alle sind den Streit leid und kein Kompromiss ist in Sicht. Und dann gibt es noch das kleine schmuddelige Zeltdorf der Parkschützer, das dummerweise nicht aufgibt. Und in dem sitze im übertragenen Sinne ich.

Mein Beitrittswunsch zu den Piraten und die Bitte um Klärung der Vorgänge um die P9 (Bundesgeschäftsstelle) führt zu immer neuen Höhepunkten der Auseinandersetzung, an der sich leider auch verantwortliche Vorstände eskalierend beteiligen.

Incredibul vom Bezirksvorstand Karlsruhe rechtfertigt seine Ablehnung meiner erneuten Mitgliedschaft bei den Piraten und zur „Causa Tauss“ im „Einstieg und zum Hintergrund“ mit dem „Vorwurf“, ich hätte in Wahlkämpfen mitgeholfen.

Es war mir nicht bekannt, ein Mitwirkungs- und Betätigungsverbot zu haben. Noch nicht einmal das Landgericht hat mir, im Gegensatz zu Incredibul, die bürgerlichen Ehrenrechte abgesprochen. Den ganzen Beitrag lesen »

Strippenzieher

28. Oktober 2011

Mit dem Artikel auf Gulli (“Die Strippenzieher”) ist es noch nicht getan. Interessant wäre zu erfahren, welche Firmen und Einzelpersonen Mitglied von GESA e.V. sind. Die über 80 Mitglieder setzen sich nach Angaben von GESA (wie der Vorstand) aus Vertretern der Bedarfsträger, der Forschung, der Wirtschaft und der Politik zusammen.

Außerdem wollte ich vom Bundestagspräsidenten erfahren, ob er billigt, dass Lobbyisten direkt in den Räumen des Deutschen Bundestages ihre Büros betreiben und hierfür dann auch die Infrastruktur des Parlaments in Anspruch nehmen. Weiterhin will ich wissen, ob bekannt ist, wie viele Vereine von Lobbyisten unter dem Dach des Bundestages kampieren. Da die Antwort schon tagelang aussteht habe ich heute an Professor Lammert eine neue Anfrage gemäß §§ 1 und 7 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt:

Sehr geehrter Herr Präsident, werter Ex-Kollege Dr. Lammert,

die GESA ist eine Vereinigung mit dem Ziel, Akteure der inneren Sicherheit auf dem Gebiete von Wirtschaft, Forschung und Politik zusammen zu bringen. Hier finden Sie, sofern Ihnen der Verein nicht bekannt ist,  nähere Infos zum Thema GESA

https://gesa-network.de/ziele.html

Vorsitzender ist Ihr Parteifreund im Europäischen Parlament, Dr. Christian Ehler .

Als sein Stellvertreter wirkt der innenpolitischeSprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, unser sehr geschätzter Dr. Uhl. Diese Lobbytätigkeit wurde von ihm auch im Handbuch veröffentlicht.

Bemerkenswert ist allerdings, dass ausweislich des Impressums die GESA in den Räumen des Deutschen Bundestages ihren Sitz hat und sich so offensichtlich auch der Logistik des Parlaments bedient.

GESA – German European Security Association e.V.

c/o Dr. Christian Ehler, MdEP

Platz der Republik 1 D-11011 Berlin

Konkret (als Nachfrage): Billigt der Präsident und der Deutsche Bundestag selbst die Tatsache, dass unter dem Dach des Deutschen Bundestages Vereinigungen von Lobbyisten Abgeordnetenbüros als deren Büros und somit auch die Logistik des Deutschen Bundestages nutzen? Welche Erkenntnisse über solche Vereine und deren Zahl liegen vor?

Tauss raus…..

27. Oktober 2011

… und die Stimme des Volkes:

plaetzchen Philip Brechler

@tauss DAS DIE PARTEI DICH NICHT WILL und du den Laden massiv störst und beschädigst. Es ist vorbei, geh Kegeln!

schmuffel

Ohne Worte. // RT @JanHemme@tauss raus’, das bleibt meine Meinung. Als #Pirat und als Familienvater ein großes Danke!

coraxaroc corax

ach und nen kinderpornobildersammler der mit dreck schmeißt weil er nicht in den sandkasten mit den förmchen darf um mitzuspielen. m(

und noch ein Berliner Piraten-Abgeordneter, dem ich den Tag gerettet habe

alx42 Alex

tanzen freudentänze in der küche, jörg @tauss bleibt draussen, viel stresse mit bürgern und den kollegen erspart. #piraten

Da sich einige vor Begeisterung also beinahe überschlagen hier eine Dokumentation des Schriftwechsels zum Thema Beitritt: Den ganzen Beitrag lesen »

Lieber Herr Holler…

26. Oktober 2011

Via twitter hat mich ein offenes Schreiben des Piraten Claudius Holler erreicht. Da er offensichtlich eine öffentliche Debatte wünscht, antworte ich hier gleichfalls öffentlich. Ungeachtet des Ausgangs halte ich die Diskussion für die Piratenpartei wie für mich als Pirat für schmerzlich aber durchaus hilfreich. Sie kommt dadurch zugleich auch aus einer  vor allem via twitter geführten nervigen 140-Zeichen Auseinandersetzung der letzten Wochen heraus. Denn es geht nicht um Mimimi, sondern um Grundsätze und um beiderseitige Klarheit. Und wie es bei schmerzlichen Prozessen in Beziehungen so ist: Am Ende stehen Rosenkrieg oder Trennung oder Versöhnung. Den ganzen Beitrag lesen »

Doktor Uhl (CSU) und die Sache mit Freud….

25. Oktober 2011

Aktualisierung nach Eingang einer Stellungnahme von Abgeordnetenwatch (siehe unten)

Jetzt hatte ich doch meinem lieben ehemaligen Kollegen Uhl via Abgeordnetenwatch eine Frage gestellt, die aber bis zu einer Beschwerde (von wem?) entfernt und nicht mehr veröffentlicht wurde, weil jetzt erst das Kuratorium zensieren darüber tagen und entscheiden muss:

Sehr geehrter Herr Tauss,

bezüglich Ihrer Nachricht an Herrn Dr. Hans-Peter Uhl über abgeordnetenwatch.de hat es eine Beschwerde gegeben. Der Fall wird deshalb an das Kuratorium von abgeordnetenwatch.de (http://www.abgeordnetenwatch.de/kuratorium-876-0.html ) weitergegeben. Sobald hier eine Entscheidung vorliegt, werden wir Sie benachrichtigen.

Bis dahin bleibt die Frage unveröffentlicht.

Wir bitten Sie hierfür um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

(abgeordnetenwatch.de)

Interessant: Wer hat sich da worüber beschwert? Auflösung unten. So viel sei verraten: Es waren jene, die sich auch über das Protokoll des Bundestages nicht ganz glücklich zeigten. Immerhin: Ein Protokoll des Bundestages kann man inhaltlich und nicht nur stilistisch redigieren. So viel haben wir gelernt. Hier nun also meine Frage: Den ganzen Beitrag lesen »

2 Jahre und weiter geht’s

17. Oktober 2011

Vor genau 2 Jahren erschien der erste Artikel auf tauss- gezwitscher. Damals ging es um meinen Brief an Köhler zu Zensursula mit der Bitte, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Leider ist mir der Bundespräsident damals nicht gefolgt. Ihn gibt es im Amt längst nicht mehr – tauss-gezwitscher immer noch ;)

Ich bedanke mich herzlich für exakt 2.770 veröffentlichte Kommentare zu 272 Artikeln. Ich zensiere nicht. Nur sehr wenig habe ich aussortiert, weil es mit einem Thema absolut nichts zu tun hatte oder weil Beleidigungen gegen Dritte enthalten waren.

Die Schreiberei und auch mancher Disput ist interessant. Ich hoffe, das wird auch weiterhin so sein und ich bedanke mich dafür bei allen, die mitgemacht haben und hoffentlich weiter mitmachen.

Danke :)

100 Menschen im Rollstuhl sind zu viel

13. Oktober 2011

Aktualisierte Fassung mit einer ersten Antwort des Bundestages und einer mir jetzt vorliegenden Erklärung des Deutschen Behindertenrats (siehe unten):

Ehrlich gesagt hielt ich es zunächst für schlichten Fake als ich hörte, der Deutsche Bundestag hätte 300 Behinderte zu einer Veranstaltung ausgeladen, weil sich darunter rund 100 Menschen im Rollstuhl befunden haben.

Hierüber wurde zwischenzeitlich auch im Fernsehen (Extra 3) berichtet- auch wenn es leider keine Satire ist.

Nun sind Sicherheitsbedenken und Brandschutz sicher ernst zu nehmen. Ich habe aber erhebliche Zweifel, dass auch mit NUR etwas gutem Willen diese Veranstaltung NICHT möglich gewesen sein soll. Diese Einschätzung sei mir als Bruder eines langjährig Querschnittgelähmten und Mitglied eines Rolli-Clubs gestattet, dessen Mitglieder ich auch schon durch den Bundestag führte. Des weiteren habe ich 10 Jahre aktive Mitgliedschaft in einer Rettungsorganisation und im Katastrophenschutz vorzuweisen, um allen Einwänden vorzubeugen, ich würde mögliche Risiken sträflich und laienhaft ignorieren. Den ganzen Beitrag lesen »

..eine vergleichbare Nutzung des analogen Raums…

11. Oktober 2011

„In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden“

(Kernaussage der von 6 Wissenschaftsorganisationen, 328 Fachgesellschaften und 5500 Einzelpersönlichkeiten unterzeichneten Göttinger Erklärung (2004)

Zwischen dieser an sich selbstverständlichen Vision und der Realität liegen Welten. Aktuell urteilte das Landgericht Stuttgart:

Eine Ausbildungsstätte müsse für die Online-Veröffentlichung aber ein Dateiformat mit “funktionierenden Schutzmechanismen” wählen, das die Speicherung der eingescannten Werkteile auf den Computern der Lernenden unmöglich mache. Nähere Ausführungen zu einem solchen Format sind der Entscheidung nicht zu entnehmen. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass der Gesetzgeber lediglich das Ziel verfolgte, eine Nutzung zu ermöglichen, die der im analogen Raum vergleichbar sei.

Für die Weltfremdheit dieses Urteils muss man nun aber nicht das arme und redlich bemühte Landgericht sondern in der Tat den Gesetzgeber beschimpfen. Denn genau so ist. Dies war und ist der Wille des Gesetzgebers, wie ich in stundenlangen Verhandlungen mit einer großen Koalition aus Brigitte Zypries (SPD) und Dr. Günter Krings (CDU) beim 2. Korb der letzten Urheberrechtsreform erfahren musste. Den ganzen Beitrag lesen »

Welche Drogen nimmt Klingbeil?

10. Oktober 2011

“Es sind nicht ausschließlich die Netzthemen, die sie (die Piraten) attraktiv machen. Gleichwohl war ihre Geburtsstunde sicherlich der irrsinnige Versuch, in Deutschland Netzsperren einzuführen. Ein unwirksames Instrument, was nun auch endlich die schwarz-gelbe Regierung eingesehen hat” Lars Klingbeil

Man muss es zwei mal lesen, um es glauben zu können. Selbst meine an Parteierfahrung reiche sozialdemokratische Gattin konnte sich angesichts der Ereignisse aus dem Jahre 2009 über diese Chuzpe nur noch ärgern. Nochmals, um es auf der Zunge zergehen zu lassen: …. der irrsinnige Versuch…., den endlich auch die schwarz-gelbe Regierung eingesehen hat….. ?????

Nein lieber Lars Klingbeil. Welche Droge hat zu dieser Darstellung geführt? Hätte es im Jahre 2009 eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD gegeben, wäre das gesetzgeberische Machwerk ohne Wenn und Aber unter jubelnder Zustimmung der meisten Sozialdemokraten  in Kraft getreten.

Man muss die FDP nicht mögen. Aber nur der Regierungswechsel und der Widerstand im Netz bis hin zur Petition der 130.000 beeindruckte die Liberalen so, dass sie via Koalitionsvertrag (24.10.2009, S.105 von 132) die in 3. Lesung verabschiedeten schwarz-roten Sperren nicht nur in Frage stellten, sondern letztlich dann auch mit viel Gewürge gekippt haben.

Nicht nur der Fairness halber muss daher dieser klingbeilsche Vertuschungsversuch des historischen Versagens der SPD beim Zustandekommen des als Zensursula zu trauriger Berühmtheit gelangten Zugangserschwerungsgesetzes zurückgewiesen werden. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Geschäftsbetrieb wird gestört….

7. Oktober 2011

Vorbemerkung: Wer sich nicht für die Piraten interessiert, braucht jetzt nicht weiter zu lesen. Der zu beschreibende und zu dokumentierende Vorgang ist für eine Partei, die sich Rechtsstaat und Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, schon jetzt peinlich genug. Wer aber nicht will, dass sich innerhalb der Piraten eine inakzeptable Entwicklung breit macht, ist nicht nur zum Lesen des Artikels sondern auch gerne zum (kritischen) Kommentieren eingeladen. Den ganzen Beitrag lesen »

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