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Monatsarchiv für März 2011

Spackeria & Datenschutz

27. März 2011

“There was of course no way of knowing whether you were being watched at any given moment George Orwell, 1984

Die derzeitige aufgeregte Spackeria- Julia Schramm – Debatte ist weit mehr als ein weiterer Abklatsch der monatelangen aufgeregten Diskussion um Herrn Zuckerbergs tatsächliche oder vermeintliche Äußerungen zur Post-Privacy, wonach das Zeitalter des Datenschutzes endgültig vorbei sei.

Richtig ist: Was ich ins Netz einstelle ist erstmal drin. Was ich veröffentliche, ist ähnlich einer Tätowierung meine persönliche und kaum korrigierbare Entscheidung. Meine Vergangenheit ist Teil meiner Person. Selbstverständlich darf unter Wahrung der Unschuldsvermutung und der Verhältnismäßigkeit meine Vergangenheit für oder gegen mich verwendet werden. Das gilt im „wahren Leben“ wie im Netz, das ja auch nur ein Teil meines realen Lebens ausmacht. Wer außer er selbst und seine Fangemeinde hat beispielseise ein Problem damit, dass Herr zu Guttenberg von seiner Vergangenheit auch digital eingeholt wurde?

Gut so, dass es nicht nur in diesem Fall keinen digitalen Radiergummi gab. Insofern verwundert dieser Teil der Kritik an der Spackeria, sie ignoriere diese Irreparabilität. Man kann Vergangenheit so wenig abschütteln wie die eigene Haut. Egal ob sie jugendlich pickelig, glatt, straff oder verwelkt daherkommt. Insofern brauche ich auch keinen digitalen Radiergummi.

Die Gefahr, dass ein Personalchef sich über die Bewerbung einer Person wundert, über die er nichts aber auch gar nichts im Netz findet, ist wohl ungleich größer als die Gefahr, dass uralte Partyfotos gegen einen verwendet werden. Ungeachtet der Tatsache, dass sich wohl über viele Personalchefs schon heute und spätestens in einigen Jahren alles mögliche im Netz finden lässt.

Die Frage ist doch nicht, was man über jemanden findet, sondern bestenfalls welche Schlüsse Dritte mit welchen Folgen für mich daraus ziehen können. Zu debattieren wäre, wie man sich gegen diese Schlüsse im Fall des Falles besser wehren könnte. Das Kunden – Scoring bei Kreditvergaben oder bei der Schufa sind hierfür gute Beispiele. Sie räumen gleichzeitig mit dem Spackeria- Irrtum auf, alles sei gut, sobald nur alle Daten umfassend frei zur Verfügung stehen.

Da hilft mir auch der achselzuckende wie richtige Hinweis von Jörg Rupp nicht weiter, dass er den umfassenden Datenschutz, der teilweise eigefordert wird, gerade für Social Networks bzw. das “Internet” für völlig abstrus hielte.

Das ist ein Irrtum. Denn natürlich sind Persönlichkeitsrechte gefährdet, wenn unsere verschiedensten Daten, die für sich allein betrachtet belanglos sein mögen, irgendwo zentral zusammengeführt und miteinander verknüpft werden. Daraus können Konsequenzen bis hin zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz entstehen. Hier wird Datenschutz tatsächlich zum notwendigen Persönlichkeitsschutz.

Nun habe ich aber auch noch keinen Spacko getroffen, der diese Gefahr wirklich leugnet. Auch nicht die Tatsache, dass es auch im Netz wie außerhalb des Netzes natürlich auch ehrverletzende Beschreibungen und Mobbing von Personen gibt. Eine Art Gegendarstellungsrecht bei Google hielte ich hier durchaus für sinnvoll.

In drei wichtigen Punkten hat die Spackeria um Julia Schramm dessen ungeachtet allerdings völlig recht:

Es bedarf in der Tat einer Debatte über das künftige Verhältnis von Datenschutz und Gesellschaft und es gibt eine Erosion der informationellen Selbstbestimmung

  1. Der alte Datenschutz ist in den 70igern (nicht in den 80igern, liebe Julia Schramm) entworfen worden. Der Datenschutz in dieser Zeit hatte tatsächlich wenig mit den Herausforderungen der heutigen Zeit zu tun.
  2. Es gibt tatsächlich politische Tendenzen, den Datenschutz zu einem Instrument umzugestalten, das Freiheitsrechte potenziell gefährdet.

Der nun ausgebrochene Streit über solche selbstverständlichen Erkenntnisse erinnert mich allerdings an die berühmte Szene aus „Das Leben des Brian“ . Dort appelliert Brian an die Volksfront von Judäa und die Kampagne für ein freies Galiläa: Aber kämpft doch nicht gegeneinander. Wir müssen vereint sein gegen den gemeinsamen Feind. Alle: Die Judäische Volksfront!!! Brian: Nein, nein, die Römer! Alle: Achsoo. Beide Gruppen bringen sich dann gegenseitig um und die Römer schauen kopfschüttelnd zu.

Der gemeinsame „Feind“ in diesem Sinne sind für mich jene, die den gesetzlichen Datenschutz in Deutschland über Jahrzehnte verlottern ließen, um ihn heute ausgerechnet in den social networks oder bei dem Recht auf Verpixelung von Gebäuden (sic!) durchsetzen wollen. Sie würden grinsend und nicht kopfschüttelnd zusehen, wenn sich Netzaktisten und Datenschützer gegenseitig „umbringen“ und schwächen.

Der Feind heisst bei aller berechtigten Kritik nicht facebook, streetview, google oder auf der anderen Seite Datenschutz. Ich kann mich einer anderen Suchmaschine bedienen oder mich auch aus den Networks zurückziehen. Aus dem Überwachungsstaat der Schilys, Schäubles, de Maizierés und Zimmermanns kann ich das aber nicht. Christian Heller forderte deshalb kürzlich zu Recht, Datenschutz solle in Bezug auf staatliche Repressionen statt auf Firmen wie Google oder Facebook hin gedacht werden.  Da ist viel Wahres dran.

Denn die Notwendigkeit gesetzlicher Veränderungen beim Datenschutz begründet die Bundesregierung eben nicht mit Freiheitsrechten. Sie hat banalere Sorgen, wie ausweislich von carta eine reichlich dümmliche Frage des letzten Bundesinnenministers bewies: “Kann ich mich darauf verlassen, dass derjenige, der mir eine E-Mail schickt, auch derjenige ist, der er vorgibt zu sein? Kann ich mich darauf verlassen, dass derjenige, der mir mit der gelben Post einen Brief schickt, derjenige ist, der er vorgibt zu sein?

Interessanter für mich als Staatsbürger wäre doch die Frage an die Bundesregierung, ob sie sich darauf verlassen kann, dass Bank- oder Fluggastdaten in den USA sicher sind. Oder weshalb sie an dem Weg in den Präventionsstaat weg vom Rechtsstaat festhält, wie auch die ständigen Vorstöße zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten belegen.

Wichtig ist für Union und war früher für Otto Schily allein die Bekämpfung des Internets- nicht der Datenschutz der Bürger. Anonymität darf es laut Union oder früher Schily im Internet nicht geben. Selbst längst selbstverständliche Pseudonyme  sind den Herrschaften mehr als suspekt. Statt dessen wollen sie ein Recht auf Häuserverpixelung. Doch Fotos von Häusern sind nichts gegen die Vorratsdatenspeicherung. Facebook ist nichts gegen SWIFT. Und Google nichts gegen Indect oder Netzsperren.

Die politische Verlogenheit in Sachen Datenschutz findet man im Netz gut dokumentiert vor. So sagte Ministerin Aigner zur Facebook-Problematik: “Gerade weil besonders jungen Nutzern meist nicht bewusst ist, dass ihre persönlichen Profile zu kommerziellen Zwecken genutzt werden sollen, kommt Unternehmen wie Facebook eine besondere Verantwortung zu.”

Ein US- Unternehmen ist eben schön bequem weit weg. Doch nur ein Jahr zuvor hintertrieben Union gemeinsam mit der SPD die hierzulande möglichen Reformansätze, als es beispielsweise beim sogenannte Listenprivileg um die Abschaffung der Verwendung personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung ohne Einwilligung der Betroffenen ging. In Deutschland dürfen diese Daten auch weiterhin ohne Zustimmung Betroffener weitergegeben werden. Wo waren damals jene Unionisten, die sich heute über facebook aufregen?

Schon der nun wirklich halbherzige wie populistische Versuch Schäubles (!), hier nach den Datenschutzskandalen (Telekom, Bahn, Lidl etc.) im Jahre 2009 zu einer Änderung zu kommen, scheiterte an der Union und einer gleichgültigen SPD, die mir „Radikalität“ vorwarf und die in vielen Jahren entstandene Datenschutzposition und mich über Bord warf.

Für die CDU- Dame und Datenschutzberichterstatterin Beatrix Philipp war dieser Sieg der Lobbyisten über die Datenschützer zynischerweise der “beste Beweis für eine gelebte Demokratie.“

Statt sich also endlich an eine überfällige Modernisierung des BDSG und des Datenschutzes und die überfälligen Hausaufgaben zu machen , entdeckte die neue Bundesregierung nun mit ihrem Gesetzentwurf Datenschutz im Internet – Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht das Web 2.0 als  eigentlichen Gefährder des Datenschutzes.

Dieser umfassende Datenschutz wird heute also von jenen gefordert, die sich zuvor nicht um das Thema kümmerten und für die der Datenschutz schon immer Täterschutz war. Und da sollten nicht nur Spackos misstrauisch werden.

Kleiner Exkurs zu den vertanen Chancen

Das Datenschutzkonzept entstand zu einer Zeit, als noch viele „Operator“ in weissen Gewändern und abgeschottet vom Rest des Betriebs die damaligen „Hollerith-Maschinen“ bedienten. Sie schoben auf Hubkarren Paletten mit Lochkarten hin- und her, die zuvor von fleissigen Locherinnen angefertigt wurden. Von der Rechenkapazität, das heute ein Handy aufweist, war man Lichtjahre entfernt. Es gab dennoch die ersten kritischen Computerdiskussionen, 1977 erste Datenschutzgesetze und Jahre später dann die Volkszählung nebst Urteil. Und dieses Urteil ist noch immer Gold wert. Auf ihm basiert das vom Bundesverfassungsgericht verankerte Grundrecht einer informationellen Selbstbestimmung und später das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Zur Vermeidung weiterer Missverständnisse täte die Spackeria gut daran, sich gerade dann zu diesen Grundrechten zu bekennen, wenn man weiß, dass das BDSG heute hinter diesen Ansprüchen weit hinterher hinkt. Das allerdings wissen die Datenschützer nicht erst seit Schramms Erkenntnis, wonach es eine Bigoterie des Staates sei,  ein Datenschutzgesetz zu stricken, aber anonymes Surfen nicht zu fördern. Äpfel mit Birnen werden hier nur insoweit verglichen, als vom Surfen in Datennetzen die Datenschützer der 1. Generation gar nichts wissen konnten.

Dass die Datenschutzreformen wie deren Bekämpfung aber eine lange Tradition haben, zeigt ein Papier aus 1998, das ich zusammen mit Ute Vogt zur Reform des Datenschutzes (Eckpunkte) vorgelegt hatte. Damals schrieben wir:

…Angesichts der Unübersichtlichkeit und Kompliziertheit des Datenschutzrechts sollte im Interesse von datenverarbeitenden Stellen und Nutzern eine erhebliche Vereinfachung und Verschlankung des Datenschutzrechts im Vordergrund stehen…

…Dies darf jedoch nicht zu einer Aufweichung der verfassungsrechtlich garantierten Rechte oder zur Einschränkung oder Abschwächung bewährter Verfahren des Datenschutzes führen. Eine Vereinfachung und Verschlankung erweist sich aber vor allem deshalb als notwendig, um zu widerspruchsfreien, einheitlichen, praktikablen und vor allem auch verständlichen Regelungen zu gelangen….

…Eine große Bedeutung kommt den Möglichkeiten des Selbstschutzes für den einzelnen Nutzer zu. Dazu bedarf es insbesondere der weiteren Entwicklung von Selbstschutzinstrumenten (z.B. Digitale Signatur, Verschlüsselungssoftware)…

Anmerkung: Hintergrund war damals die Krypto Debatte und die von den USA verlangte Schlüsselhinterlegung (key recovery).

…Die Möglichkeiten der Nutzer zum Selbstschutz durch kryptografische Verfahren darf rechtlich nicht eingeschränkt werden. Eine Einschränkung der freien Verwendung solcher Verfahren kann bei einer Abwägung von Nutzen und Schaden nicht gerechtfertigt werden und wäre verfassungsrechtlich bedenklich…

…Grundlegende Bedeutung kommt der pseudonymen Nutzungsmöglichkeit der neuen Dienste als Mittel des Selbstdatenschutzes zu, die gefördert werden sollte. Mit einer pseudonymen Nutzungsmöglichkeit werden die personenbezogenen Daten zwar nicht reduziert, jedoch wird damit die Zurückverfolgung der gespeicherten und verarbeiteten Daten zu einer tatsächlichen Person wirksam verhindert – außer im Streitfall. Dies ist der wirksamste Weg, um Mißbräuchen mit personenbezogenen Daten vorzubeugen, die in den Datennetzen anfallen. Allerdings setzt dieses Instrument eine Infrastruktur zur Ausgabe, Verwaltung und Aufdeckung von Pseudonymen voraus, die nach Prinzipien des Systemschutzes organisiert sein sollte…

Ende der Zitate

2001 gab es einen erneuten Anlauf. Im Auftrag des BMI wurde ein Professorengutachten (Bitzer, Garstka, Rossnagel) zur Reform des Datenschutzes in Auftrag gegeben.

Doch auch diese Arbeit verschwand in der Versenkung, weil für Schily in praktischer Weise der Anschlag vom 11. September auf das New York WTC dazwischen kam und er seine Antiterrorgesetze auf den Weg bringen konnte. Das Gutachten erhielt deshalb noch nicht einmal eine Bundestagsdrucksachennummer und erreichte nie den Innenausschuss. Auch die Grünen unter deren damaligen innenpolitischen Sprecher und heutigen Vorsitzenden Cem Özdemir hatten keinerlei Interesse daran, endlich das Projekt Datenschutzreform anzugehen.

Julia Schramms Kritik, es sei eine „Bigotterie des Staates, ein Datenschutzgesetz zu stricken, aber anonymes Surfen nicht zu fördern“, trifft  zu. Allerdings wurde über Jahre hinweg schon das Stricken unterbunden. Und zwar nicht aus Bigottterie, sondern aus klar erklärter politischerAbsicht. Auch die Bundesländer wollten nicht. Kurt Beck erklärte klipp und klar: Aus Sicht der SPD-regierten Länder bestehe kein Handlungsbedarf.

Der Datenschutz ist tot. Es lebe der Datenschutz

In dem Moment, in dem ich mich zu Hause bei Facebook anmelde, liefere ich mich dem Kontrollverlust aus. Deshalb gebe es nur zwei Möglichkeiten, sagte Schramm zur Nachrichtenagentur dpa: „Entweder ich akzeptiere das oder ich lasse es und halte mich fern.“

Warum so eine schwarz-weisse Betrachtung?

Warum sollte ich mich nicht in dem einen oder anderen Bereich „outen“ können, um aber in anderen Teilen gesetzlich abgesichert und mittels Datenschutz durch Technik anonym zu bleiben oder wenigstens mein Pseudonym einzusetzen?

Oder als weitere Stichworte Datenvermeidung und anonyme Bezahlsysteme. Stellte das gerade in der Zeit des biometrischen Personalausweises eine „Überregulierung“ oder gar staatliche Repression dar? Nein.

Deshalb sollten die Spackos nicht das Ende des Datenschutzes ausrufen, sondern mithelfen, dass ein moderner Datenschutz endlich auf die politische Agenda kommt.  An Bemühungen hierzu hat es jedenfalls nicht gefehlt. Es wäre allerdings verfehlt, nun ausgerechnet die Folgen unterlassenen politischen Handelns dem Datenschutz anzulasten.

Der Datenschutz ist tot. Es lebe der Datenschutz. Mit dieser abgewandelt abgedroschen Weisheit könnte ich als Ausgangspunkt der weiteren Debatte gut leben.

Einige Links zu weiteren Artikeln zum Thema, die ich mit Interesse gelesen habe:

Thomas Stadler lawblog:  http://www.internet-law.de/2011/04/das-datenschutzproblem.html/comment-page-1#comment-7897

Jörg Rupp (Grüne) zu Post-Privacy http://joergrupp.de/post-privacy/

Marina Weisband http://www.marinaslied.de/?p=541

Spacko fasel: http://spackeria.wordpress.com/

Tim Schmidt: http://www.blogs.uni-osnabrueck.de/web20/2011/03/20/post-privacy-der-andere-und-die-datenschutzkritische-spackeria/

Jörg Tauss zur Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes: http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1289

../.. Für weitere Tipps dankbar ;)

Der tapfere Präsident: Professor Dr. Lammert (CDU)

19. März 2011

Voll des Lobes ist gegenwärtig fast alle Welt über Bundestagspräsident Lammert. Eine Ausnahme bilden hier, vor allem wegen dessen Guttenberg – Kritik, Teile der Union und die BILD-Zeitung. Doch dies tut normalerweise einem anständigen Menschen ohnehin keinen Abbruch. Auch nicht Aufforderungen des sächsischen JU-Mannes und MdB Wanderwitz (dessen Spitzname im Bundestag: Running Gag), er möge sich doch bei Guttenberg entschuldigen. Lächerlichkeiten dieser Art mehren das Ansehen Lammerts in der Öffentlichkeit eher, zumal er sich nach außen gerne starker Worte bedient. “Bei Anwendung der Gesetze durch die Bundesregierung hat sich eine gewisse Wurstigkeit eingestellt.”

Da hat der Mann recht. Aber wie ist es um dessen eigene Wurstigkeit bestellt? Den ganzen Beitrag lesen »

Die CDU war nie Atompartei! Es war der chinesische Volkskongress!

14. März 2011

Die baden-württembergische Umweltministerin Gönner hat heute endlich klar gemacht, dass die CDU „nie Atompartei“ war. Das ist sicher eine unumstößliche Wahrheit. Es wollte auch nie jemand eine Mauer bauen und die Erde ist eine Scheibe. Wie aber konnte es zu diesem jahrelangen tragischen kommunikativen Irrtum kommen? Neue Dokumente zur heutigen Sitzung des chinesischen Volkskongresses bestätigen glücklicherweise rechtzeitig vor den deutschen Landtagswahlen den ungeheuerlichen Verdacht einer kommunistischen Verschwörung aus dem Reich der Mitte gegen die Anti- AKW- Partei der deutschen Mitte CDU! Den ganzen Beitrag lesen »

Der Ausstieg ist möglich

13. März 2011

Eines der dummdreisten Argumente der Kernkraftbefürworter ist die gebetsmühlenhafte Wiederholung, dass ein sofortiger Ausstieg aus der Kernkraft nicht möglich sei. Richtig: er ist morgen früh schon deshalb nicht möglich, weil uns das jetzt schon strahlende Zeug auch noch tausende von Jahren erhalten bleibt. Aber mit der Propaganda der Unmöglichkeit eines sofortigen Ausstiegs wurden uns ja zuletzt Laufzeitverlänerungen in Jahrzehnten beschert. Und zwischen morgen früh und 40 Jahren liegen rd. 14.600 Tage an denen etwas getan werden könnte. Also kann auch schon morgen früh begonnen werden. Die Laufzeitenverlängerungen dienten aber allein dazu, nichts zu tun. Sie sollen Milliarden aus Schrottreaktoren in die Kassen der Stromkonzerne zu spülen. Nichts sonst. Dadurch wird der Umstieg nicht wie behauptet ermöglicht oder finanziert, sondern verhindert. Alles andere ist Lüge. Den ganzen Beitrag lesen »

Von Kernkraft und Schweinen

12. März 2011

Man kann darüber streiten, ob der Begriff „Schweine“ in der politischen Diskussion immer sinnvoll anwendbar ist. Die TAZ machte es im Artikel „Die Dreckschweine von der Atomlobby“. Ich mache es weniger gerne, denn bei Schweinen handelt es sich durchaus um nette, sozialverträgliche und intelligente Tiere. Das hatte die TAZ dann sicher auch bemerkt und in ihrer Überschrift Schweine durch das Wort Methoden ersetzt.

Allerdings ist der Zorn des Autors bezüglich der gut organisierten, weltweit vernetzten und milliardenschweren Atom-Lobby bei der Ursprungsüberschrift nachvollziehbar. Da ist zuförderst die Internationale Atomaufsicht = Atomlobby IAEO oder IAEA. Sie wird von Deutschland mit rund 26 Millionen Euro (8,5% des Etats) als drittgrößtem Beitragszahler mitfinanziert (USA 25%, Japan 16%).

IAEA Generaldirektor ist übrigens passend der Japaner Yukiya Amano. Er ist Jurist und Karrierediplomat und schon von daher geeignet, sich global kompetent um die Sicherheit von Kernkraftwerken zu kümmern. Besser einsetzbar ist der als SEHR höflich bekannte Mann da schon für Kontakte zu anderen Atomschurkenstaaten wie Nordkorea oder Iran. Den ganzen Beitrag lesen »

….dass nichts bleibt wie es war….

11. März 2011

In Anbetracht der schlimmen Videos (Tagesschau und  CNN ), Fotos und Nachrichten aus Japan ist mir heute weder nach Humor noch Zoff.

Höre ausnahmsweise Hannes Wader…… Heute hier, morgen dort

Schwerer verdaulich: Kraftwerk – Radioactivity

Weitere Bilder aus den betroffenen Regionen, Satellitenaufnahmen vorher-nachher

Fotos einer Drone über dem Fukushima Kraftwerksgelände

http://cryptome.org/eyeball/daiichi-npp/daiichi-photos.htm

Wer auszieht, sein Handy aufzuladen…

10. März 2011

Aktualisiert am 11. 3.

Natürlich gibt es auf der Welt größere Probleme als einen leeren Akku beim Handy oder Notebook. Aber dennoch stellt der Vorgang für den modernen Menschen ein Problem dar. Und nicht überall geht es wie in knapp 1.000m Schwarzwaldhöhen zu, wo die Bedienung in der Skihütte Seibelseckle am Schwarzwaldwestweg sogar mithilft, die Steckdose fürs Ladekabel zu finden. In Vorortzügen der Deutschen Bahn wird es da schon schwieriger: Man gehe nicht davon aus, dass ein Reisender im Nahverkehr eine Steckdose brauche, belehrt mich der Schaffner: Immerhin gibt es aber auf der Toilette eine solche. Das aber ist nicht sonderlich hygienisch und verursacht zudem ein schlechtes Gewissen. Was ist, wenn draussen einer ein noch dringenderes Bedürfnis als nur eine Handyaufladung hat? Also warte ich den Bahnhof ab. Heidelberg ist  nah und in der Wiener Hbf-Feinbäckerei gibt es neben Latte Macciato und Kuchen sicher eine Steckdose. Deren Benutzung sei aber ausgeschlossen, belehrt mich trotz meiner Umsatz- und Zahlungsbereitschaft die gestrenge Bäckereifachverkäuferin. Das habe die Zentrale verboten. Nach entsprechendem Gewitter und Getwitter meinerseits entschuldigt sich die Zentrale und stellt künftige Aufladungen wenigstens potenziell in Aussicht. Aber ich will es nun genau wissen. Wo kann ich künftig mit höchster Billigung aufladen, wenn im Tiefland gerade mal keine Skihütte in der Nähe ist? Ich frage also die bekannten Restaurantketten ab, wie es mir bei denen vergleichbar ergangen wäre. Marché meldet sich mit marktfrischen Grüßen innerhalb einer Stunde: „Natürlich können Sie Ihren Laptop oder Ihr Handy aufladen, dies ist kein Problem“. Und ich bekomme sogar noch einen guten Rat mit auf den Weg: Ich möge immer im Hinterkopf behalten, „dass der Gast für sein Gerät verantwortlich ist, falls es zu Beschädigungen oder Diebstahl kommen würde“. Klar doch. Den ganzen Beitrag lesen »

Erfolgreiche Enquete…

7. März 2011

“Ein spannendes und erfolgreiches Jahr” konstatiert der Vorsitzende der Bundestags Internetenquete, Axel E. Fischer, für sein erlauchtes Gremium. In der Tat: Es gab viele Sitzungen und interessante Anhörungen. Doch ansonsten? Ich bezeichnete diese Veranstaltung schon zu Beginn als Trauerspiel und wurde in meinen schlimmsten Befürchtungen übertroffen.

Am auffälligsten werden die Widersprüche, wenn man sich die Öffentlichkeitsarbeit der Enquete betrachtet. “Wir haben die Öffentlichkeit in einer Weise einbezogen, wie es das noch nie in einem parlamenatarischen Gremium gegeben hat” tönt der Vorsitzende gegenüber der c’t. Im negativen Sinne irrt Fischer nicht. Es ist höchst ungewöhnlich, dass der Deutsche Bundestag noch nicht einmal annähernd an ihn gerichtete Fragen beantwortet. Und dass der Antrag auf Öffentlichkeit der Arbeitsgruppensitzungen mit Fischers Stimme abgelehnt wurde, unterscheidet sich auch sonst nicht von der sonstigen Geheimniskrämerei der Ausschussarbeit im hohen Haus. Den ganzen Beitrag lesen »

Guttenberg: Bitte spenden Sie!

1. März 2011

Bundesverteidigungsminister a.D. Doktor a.D. Karl-Theodor Reichsfreiherr von und zu Guttenberg ist zurückgetreten. Die CDU bedauert, bekundet Respekt, findet kein Wort der Entschuldigung gegenüber der belogenen Öffentlichkeit und Wissenschaft, bittet aber um eine milde Gabe:

Zu dem Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Die Entscheidung von Karl-Theodor zu Guttenberg nehmen wir mit Bedauern, aber großem Respekt zur Kenntnis. Ich fordere die Opposition, die in den vergangenen Tagen die Grenzen der politischen Auseinandersetzung immer wieder deutlich überschritten hat, auf, den konsequenten Schritt Karl-Theodor zu Guttenbergs anzuerkennen und endlich zur notwendigen Sachlichkeit zurückzukehren.

Es ist zu Guttenberg hoch anzurechen, dass er mit diesem Schritt die Bundeswehr in dieser schwierigen Phase des Umbaus vor belastenden Diskussionen bewahrt. Gerade heute ist daran zu erinnern, dass er es war, der den Anstoß zu einer umfangreichen und wichtigen Reform der Streitkräfte gegeben hat.

Auch in seiner Funktion als Wirtschaftsminister hat Karl-Theodor zu Guttenberg einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise geleistet. Sein leidenschaftliches Engagement bei der Ausübung seiner politischen Ämter hat ihm zu Recht große Beliebtheit und ein hohes Ansehen in der Bevölkerung verschafft.

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