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Monatsarchiv für April 2011

Seehofers Volksverhetzung

21. April 2011

Aktualisierung vom 21. 4. Bei mir und drei weiteren Anzeigeerstattern ist jetzt die aufschlussreiche Stellungnahme vom 29. 3. der Staatsanwaltschaft Passsau eingegangen. Drei Wochen war die gelbe Post unterwegs. Erwartungsgemäß hat der weisungsgebundene bayerische Oberstaatsanwalt Sch. die Ermittlungen gegen den der Volksverhetzung verdächtigen Horst Lorenz Seehofer nicht aufgenommen. Das wäre auch äußerst karriereschädlich. Der Wortlaut seiner Begründung ist am Ende des Ursprungsartikels zum Vorgang angefügt. Für “schnelle Leser” hier nur zunächst die  wesentlichen “Leitsätze”: Den ganzen Beitrag lesen »

Die “Digitale Gesellschaft” bitte aufs Eis- das geht so nicht….

17. April 2011

Aus Anlass der Gründung der Digitalen Gesellschaft habe ich an deren Vorsitzenden den nachfolgenden offenen Brief geschrieben:

Lieber Markus Beckedahl,

vielen Dank für alle bisherigen Erläuterungen zur Gründung der „Digitalen Gesellschaft e.V.“ (digiges). Mit diesen habe ich mich, bis hin zu Deinem Interview mit Philipp Banse, aufmerksam auseinandergesetzt.

Um es als Ergebnis vorweg zu sagen: Ich war auch deshalb in diesem Jahr mit besonderer Neugier zur re.publica nach Berlin gereist. Doch zwischenzeitlich ist gespannte Erwartung totaler Ernüchterung gewichen. Die Gründe für diese Vereinsgründung überzeugen mich nicht. Den ganzen Beitrag lesen »

Was ist das für ein Land….

12. April 2011

Seit Bekanntwerden des Entwurfs eines Glücksspielstaatsvertrages mit seinen Netzsperren geht wieder das aus dem Kindergarten altbekannte Spielchen los. Der war‘s, nicht ich, nein der…..

Fakt ist: 15 Länder haben zu dem Werk Zustimmung signalisiert, die grünrote Koalition in Stuttgart steht wie die rotgrüne in Mainz noch nicht. Vor der Wahl hatte die dann abgewählte FDP in Baden-Württemberg aber wohl keine Bedenken

Solche hatte vielmehr wenigstens Schleswig-Holstein als bislang noch fehlendes 16. Land. Auf Deutsch: Auf diese Landesregierung hat offensichtlich nur die FDP in Schleswig-Holstein aufgepasst. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Die anderen, Liberale wie Grüne wie Linke können es sich aussuchen, ob sie sich in den jeweils von ihnen mitregierten Ländern mit VERSCHLAFEN herausreden wollen oder eben tatsächlich in voller Absicht „grünes Licht“ für das Projekt gaben. Die Grünen aus Bremen wollen sich nun immerhin  schnell verabschieden. Gut so!

So weit, so schlecht. Zur Posse wurde die Sache nun aber durch eine etwas übereifrige grüne Staatsfrau in Schleswig- Holstein. Die Tatsache, dass irgendetwas in Kiel in Sachen Glücksspiel anders als im Rest der Republik lief, brachte sie so auf die Palme, dass sie der Landesregierung gleich schwere Versäumnisse bei einer “Sylter Sause” vorwarf.

Wie hätte die Ärmste aus dem meerumschlungenen Land auch wissen können, dass man so die mitregierenden Grünen in NRW, Bremen und im Saarland einmal mehr als unaufmerksame Schnarcher gegenüber Staatskanzleien entlarven würde?

Die FDP im hohen Norden liess sich dieses Zuspiel nicht entgehen und attackierte unter Ignorierung der  liberalen Zustimmungen in Bayern, Hessen, Sachsen, Niedersachsen etc. nun ihrerseits die Grünen, in Wahrheit nun wohl doch für Netzsperren zu sein. Dies veranlasste Herrn von Notz zurückzubashen, wiederum die FDP als unseriös zu brandmarken und einen grünen Schwur gegen Netzsperren abzulegen. Fortsetzung folgt.

Dabei lässt sich doch sehr einfach festhalten:

1.Wieder einmal saßen Beamte zusammen und haben, dieses mal unter Leitung von Sachsen-Anhalt, ihren schwarzroten Ministerpräsidenten wie schon beim JMStV ein „alternativloses“ Papier vorgelegt.

2. Wieder einmal wurde in großer Selbstverständlichkeit im stillen Kämmerlein der Versuch unternommen, wegen einer Sachfrage (Glücksspiel) elementar in Freiheitsrechte eingegriffen

3. Es scheint bei den Exekutiven in Sachen Netzsperre und Bürgerrechte in kaum einem Bundesland Warnlampen zu geben, sobald der vermeintliche Zweck die Mittel heiligt.

Und genau das ist das Problem und deshalb ist der grüngelbe Streit an dieser Stelle lächerlich.

Die FDP in Schleswig-Holstein hat aufgepasst. Chapeau. Und genauso ist klar, dass die FDP in den anderen Ländern wie Grün erneut versagt hat. Grüne und Gelbe werden aber wie völlig abgetauchte Linke, selbstverständlich auch Union und SPD, in den Landtagen für oder gegen Netzsperren tatsächlich Farbe bekennen müssen. Man darf auf neuerliche parlamentarische Zwänge im wechselnden politischen Farbenspiel gespannt sein.

Und ungeachtet des Ausgangs ist die twitter-Debatte mehr als berechtigt:

Was ist ist das eigentlich für ein Land, in dem man Gesetzesentwürfe „leaken“ muss, um sie öffentlich diskutieren zu können.R

Wie wahr! Und vielen Dank an die PIRATEN und den CCC fürs leaken und rasche politische wie mediale  Reaktion ;)

Stellungnahmen der Kinderpornoszene

7. April 2011

Da die PM von 19.24 Uhr nicht auf der Homepage von Innocence in Danger zu finden ist ,will ich ja nicht so sein und veröffentliche mal auf vielfältigen Wunsch Steffi zu Guttenbergs Stellungnahme :

Internetpornographie bleibt frei zugänglich – ein Hohn für die Opfer

Innocence in Danger kritisiert Verzicht der Bundesregierung auf Netzsperren

Die Entscheidung der Bundesregierung auf das Sperren kinderpornographischer Seiten im Internet zu verzichten, verhöhnt die Opfer von sexuellem Missbrauch einmal mehr. Seiten mit erwiesenermaßen kriminellem Inhalt bleiben somit bis zu ihrer Löschung weiterhin für jedermann frei zugänglich. Das Ergebnis, dass 32% der Seiten selbst nach einer Woche noch online sind, ist ein Drama für die Opfer angesichts der Tatsache, dass eine einzelne Website mitunter bis zu 12.000 mal pro Woche angeklickt wird. Aufgrund dessen möchte Innocence in Danger die Frage nicht reduzieren auf „Sperren ODER Löschen“, sondern befürwortet ein Sperren entsprechender Seiten BIS gelöscht wird.

Stephanie zu Guttenberg, Präsidentin der deutschen Sektion von Innocence in Danger e.V., stellt klar: „Aus der Sicht der Opfer kann man wohl kaum von Erfolg sprechen, wenn Seiten deren Inhalt offensichtlich als kriminell erkannt wurde, weiterhin genutzt werden können, bis sie vielleicht irgendwann gelöscht werden. Es wird Zeit, dass wir mehr für die Opfer tun. Kinderschutz sieht anders aus!“

Julia von Weiler, Geschäftsführerin von Innocence in Danger e.V. verdeutlicht: „Auch der Konsum von Kinderpornographie ist eine Form von Kindesmissbrauch. Folglich bedeutet die getroffene Entscheidung, dass die Bundesregierung es toleriert, wenn diese Art von Kindesmissbrauch solange weiter fortgesetzt wird, bis die entsprechenden Seiten gelöscht sind.“

Innocence in Danger ist eine weltweite Bewegung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und kämpft  insbesondere gegen die Verbreitung von Kinderpornographie durch die neuen Medien. 1999 in Paris gegründet hat Innocence in Danger Büros in Frankreich, der Schweiz, den U.S.A., Kolumbien und seit 2003 in Deutschland. Innocence in Danger e.V. sorgt für eine zunehmende Thematisierung von Kindesmissbrauch, klärt auf, und fördert Prävention und Intervention. Innocence in Danger e.V. kümmert sich um die Vernetzung von Initiativen aus Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Kultur und Politik, um Hilfe und Aufklärung zu stärken.

Ach so: Die Deutsche Kinderhilfe hat sich auch gemeldet und mir “Reflexe” vorgehalten. Im Gegensatz zu manch anderem erscheint es mir aber eher normal zu sein, Reflexe zu haben. Hier deren unreflektierte Erkenntnisse:

http://www.kinderhilfe.de/presse/2011/04/2247.php

Hardenberg, Innocence in Danger, Wowereit: Das Schweigen im Walde…

7. April 2011

Seit meinem ersten Artikel zu  “Innocence in Danger” bemühe ich mich, etwas Licht ins Dunkel der Organisation zu bekommen. Doch es wird abgeblockt. Bis heute kam beispielsweise keine Auskunft, wie viel Geld IiD aus diversen Partys der Vergangenheit tatsächlich für die Arbeit mit sexuell missbrauchten Kindern zur Verfügung stellen konnte. Eine dieser Veranstaltungen (2005) stand sogar unter der Schirmherrschaft der Gattin des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler.

Immerhin weiß man, dass diese Events tatsächlich stattfanden und dass dafür  jede Menge Promis zusammen getrommelt werden konnten. Die Liste hunderter von Gästen im Laufe mehrerer Jahre liest sich wie ein Schickeria Who-is-Who: Mario Adorf, Brian Adams, Nadja Auermann, Begum Aga Khan, Alfred Biolek, Luise Köhler (die Frau von Bundes-Köhler) Désirée Nosbusch, Sandra Maischberger, Friede Springer, Otto Schily, Volker Schlöndorff, Klaus Wowereit…..etc. etc.

Nun spricht überhaupt nichts dagegen, dass Wowereit an einer solchen Veranstaltung teilnimmt. Allerdings wurde 2003 von der Welt gemeldet, dass er  94 Geschenke an die Stadt Berlin für die Tombola dieser Gala weiter verschenkt habe. Nun kann es ja sein, dass man nicht jeden Krempel aufbewahrt. Weshalb also nicht für eine Tombola spenden? Aber warum ausgerechnet an Innocence in Danger? Warum nicht beispielsweise für ein konkretes Kinderprojekt in Berlin? Keine Antwort.

Vielmehr konnte man sich in der Berliner Senatskanzlei lediglich erinnern, dass im Jahre 2005 mal “…eine Führung durch das Berliner Rathaus“ zur Verfügung gestellt wurde. Weitere Geschenke für die Auktion sind von hier nicht zur Verfügung gestellt worden. Aber was war jetzt 2003? Oder sonst? Keine Antwort. Auch keine Antwort auf die Frage, ob man wisse, wie hoch der Erlös dieser Veranstaltungen war. Merkwürdig. Ich habe auch schon an Spendengalas teilgenommen. Immer konnte ich aber irgendwo eine mit Stolz vorgetragene Erfolgsbilanz des Veranstalters zur Kenntnis nehmen. Doch von Innocence in Danger ist hierzu nichts zu erfahren.

Man weiss lediglich, dass Event-Organisator  jeweils die Firma Hardenberg Concept um Gräfin Isa Hardenberg ist. Ob der Laden noch gut läuft, weiß ich nicht. Es gab Gerüchte um verspätete Gehaltszahlungen. Meine entsprechende Anfrage wurde nicht beantwortet (die Gräfin ist diese Woche nicht im Büro).

In den anderen Wochen war sie aber offensichtlich leider für mich auch nicht im Büro Schließlich ist sie mit ihrer Agentur stark stark ausgelastet. So organisiert Ihre Hoheit laut Eigenwerbung “…die stilvollsten Galas, Partys und Diners der Hauptstadt. Sie ist die mächtigste Gastgeberin und Networkerin der Stadt mit einem besonderen Händchen für die richtige Mischung von Gästen und Feiern, die im Gedächtnis bleiben…” Zugleich ist diese viel beschäftigte Gräfin mit dem besonderen Händchen Mitglied des Internationalen Ehrenkomitees von Innocence in Danger.

Da trifft es sich doch gut, wenn man das Nützliche für Kinder mit dem Geschäft verbinden kann. Aber wie viel Geld kam nun aus diesen Netzwerken glücklicher Händchen denn nun missbrauchten Kindern tatsächlich zugute? Meine Fragen an die Gräfin waren hierzu kurz und präzise:

1. Welche Erlöse konnten aus den von Ihnen durchgeführten Veranstaltungen an Innocence in Danger abgeführt werden? 2. Haben Sie für Ihre Bemühungen Honorar (und ggf. in welcher Höhe) erhalten oder erfolgte Ihr Engagement ehrenamtlich?

Nun sollte man doch denken, dass man zumindest die erste Frage gerne und mit Stolz beantwortet. Die Frage nach dem Honorar liesse sich leicht beantworten, da Gräfin Hardenberg aus ihrer Geschäftsführertätigkeit monatlich 10.000.– Euro erhalten soll. Außerdem hätte sie aus einem früheren Verkauf der Firma einen ordentlichen Millionenbetrag erhalten. Da wäre ein Verzicht zugunsten einer guten Sache sicher ehrenwert. Aber: Keine Antwort. Aus dem Umfeld der Gräfin erfährt man jedoch wenigstens, dass sie diese Fragen sehr “nervös” gemacht hättten. Nervös? Warum?

Einer Lösung käme man möglicherweise auf die Spur, wenn man dort weiter hört, dass 40% der Einnahmen dieser wohltätigen Aktionen an Hardenberg statt an Kinder geflossen sein sollen. Nun gebe ich nichts auf Gerüchte, sondern fragte auch hier direkt:

Ich bitte um Mitteilung, ob Behauptungen zutreffen, dass 40% der Einnahmen aus Events zugunsten von Innocence in Danger Ihnen bzw. Ihrer Firma zugeflossen sind. Falls NEIN, welcher Prozentsatz trifft zu?

An dieser Stelle gibt versagte allerdings das Gedächtnis an die Partys. Halten wir also jetzt einmal fest:

1. Der regierende Bürgermeister zu Berlin spendet an die Stadt Berlin gerichtete Geschenke an Organisationen, ohne sich zu erkundigen, ob das Geld tatsächlich dem beabsichtigten Wohltätigkeitszweck zugeführt wird bzw. wie hoch die Erlöse zugunsten der Kinder waren.

2. Innocence in Danger macht keine Angaben, wie viel Geld mit den mit viel Öffentlichkeitsarbeit verbundenen Events zu Gunsten des eigenen Vereins eingenommen werden konnte.

3. Die mit der Durchführung betraute und mit Innocence in Danger gut verflochtene Firma Hardenberg Concept einschließlich der Gräfin zu Hardenberg machen keine Angaben, wie viel Geld sie an Innocence in Danger abgeführt haben.

Ich habe Wowereit jetzt gebeten, mir doch mal den Namen des angesehenen Anwalts und Notars zu geben, der die Auktion zumindest 2005  durchgeführt haben soll. Vielleicht weiß wenigstens der Herr Notar was. Aber vermutlich hat dieser Schweigepflicht. Oder sollte ich gleich nochmals die Präsidentin selbst  fragen? Stephanie Freifrau zu Guttenberg. Sie hatte ja auch andere Sorgen und jetzt eventuell wieder für mich Zeit.

Bahn & BILD

4. April 2011

Ich habe die nachfolgende Mail an Herrn Grube von der Bahn AG gerichtet:

ruediger.grube@deutschebahn.com

Sehr geehrter Herr Grube,

ich wollte mir heute am Schalter ein Bahn-Ticket nach Berlin besorgen und fragte nach dem Preis bzw. einem günstigen Tarif.

Zu meinem großen Erstaunen erfuhr ich, dass ich durch den Kauf einer BILD- Zeitung am Bahnhofskiosk nebenan zu einem günstigeren Angebot kommen könne, als ich es als BC 50 – Kunde hätte. Ich glaubte an einen verspäteten Aprilscherz. Ihr Kundentelefon betätigte mir allerdings den Vorgang, dass ich mittels eines in BILD enthaltenen Gutscheins mit einer weiteren Person für nur 44.– Euro nach Berlin reisen könne. Allerdings müsse ich ggf. den BILD- Coupon bei einer Kontrolle vorzeigen.

Dazu habe ich Fragen:

1. Ist Ihnen dieser Vorgang bekannt und wie konnte es zu diesem kommen?

2. Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass ich als langjähriger Bahnkunde ausgerechnet BILD kaufen muss, um zu einem Sparpreis zu kommen?

3. Hat die Bahn für die Aktion an die BILD-Zeitung Zahlungen entrichtet?

4. Welche Gegenleistungen erwartet BILD für die Bahn-Werbung?

5. Steht die Aktion in Zusammenhang mit der publizistischen Unterstützung von BILD für das S 21- Projekt?

Und dessen ungeachtet, weil es mich generell interessiert:

Wann folgen Sie dem guten Beispiel von Herrn Westerwelle und geben Ihr Amt auf? Es reicht.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss