parkschuetzer.deparkschuetzer.de

Monatsarchiv für Mai 2012

Union für Anonymität im Internet?

16. Mai 2012

Die Urheberrechts-Lobbyisten MdB Heveling (das ist der mit dem Krieg) und MdB Dr. Krings (das ist der Gegner von Schrankenregelungen im Internet zu Gunsten von Bildung und Wissenschaft) haben Anonymous wegen der Veröffentlichung von Unterstützerdaten einer  Initiative für das alte Verwerterrecht „kriminelle Machenschaften“ und „antidemokratisches Denken“ vorgeworfen. Dabei wurde von dort völlig legal nur dafür gesorgt, dass öffentliche Daten nicht anonym bleiben. Dies war mir ein kurzes Gezwitscher an die werten Ex-Kollegen wert:

Ihre Pressemitteilung gegen eine Aktion von Anonymous hat mich etwas erstaunt:

Ich bin nun nicht “die Netzgemeinde” (wer ist das?),  begrüße aber die Veröffentlichung der Daten und offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen sehr. 

Es handelt sich hier nicht um Einschüchterung, sondern um die notwendige Transparenz der Unterstützer und Sympathisanten der auch von Ihnen im Deutschen Bundestag vertretenen Contentmafia gegen ein modernes Urheberrecht.

Wer nichts zu verbergen hat, und sich an einem öffentlichen Aufruf beteiligt, sollte hierüber dessen ungeachtet doch eigentlich froh sein. Es erleichtert den von den Zeichner(inne)n offensichtlich gewünschten Dialog und vermeidet die von der Union gelegentlich kritisierte Anonymität im Internet;) Dessen ungeachtet findet man einen Großteil dieser Daten in jedem Telefonbuch. 

Aber evtl. bewirkt dies Ihrerseits auch ein vertieftes Nachdenken über die problematische Vorratsdatenspeicherung, die in der Praxis  tatsächlich zu Einschüchterung führt. Wer als Bürger nach Ihrem Willen nicht mehr ohne Gefahr der Nachvollziehbarkeit frei kommunizieren kann, zum Beispiel mit Journalisten, wird evtl. auch Aufrufe nicht mehr unterzeichnen oder auch nicht mehr den einen oder anderen Missstand öffentlich machen.

 Viele Grüße

Jörg Tauss

Freier Journalist

Dass Grüne noch peinlicher sein können als die genannten Herren der Union beweist übrigens einmal mehr Frau Krummwiede, kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag:

http://www.agnes-krumwiede.de

/presse/artikel/00e01d1f2a16fee8ef288ba9d65c64c4/mittelalterliche-methoden-der-einsch.html

Schluss mit dem Hass? Eine Antwort an Schirrmacher

13. Mai 2012

FRANK SCHIRRMACHER  will in einem längeren Beitrag der FAZ wissen, weshalb Rezipienten und Produzenten von Kunst so „aufeinander losgehen“? Und er fordert: Schluss mit dem Hass. Ein schöner Wunsch zum Sonntag. Leider wenig mehr, auch wenn der seichte Artikel von Piraten bis Grün Zustimmung auslöst.

Erstaunlich: Denn in der Analyse von Ursache und Wirkung bleibt Schirrmacher oberflächlich. „Schuldige“ an der Misere sind in seinen Augen offensichtlich vor allem Abmahnanwälte. Von deren Existenz, folgt man der Logik des FAZ-Herausgebers, hätten aber die wenigsten Autoren oder gar die Buchbranche keine Ahnung.

„Die Literatur ahnt nichts von der Lebenswirklichkeit ihrer Durchsetzungsbüros und nur wenig von dem Regime, das sich in ihrem Reich der Freiheit entwickelt hat. Sie will den Menschen Freude, Unterhaltung, Sinn, was auch immer vermitteln und wundert sich über die Wut, die ihr Erscheinen bei einigen neuerdings auszulösen beginnt.“

Die unbeschreibliche Lebensfremdheit, die Schirrmacher hier jenen unterstellt, die er verteidigen will, wäre für mich als Unterzeichner diverser „Aufrufe“ schon fast beleidigend. Sind die Walsers und Regeners und Tatort-Schreiberlinge etc. etc.  tatsächlich so der realen Welt entrückt, wie ihnen der FAZ-Herausgeber unterstellt? Auch die Musikindustrie ahne übrigens nichts von dem rührend beschriebenen Jugendlichen, dessen „erste Begegnung mit einem Werk damit ende, dass er in seinen Sommerferien jobben muss, um 1200 Euro Strafe zu bezahlen.“ Schnüff.

Also gut: Wenn dem so ist, darf man sich wohl künftig breite Unterstützung der Kreativen aus dem Tal der Ahnungslosen erhoffen, das Abmahnunwesen zu unterbinden. Gibt es da nicht einen Gesetzentwurf der Justizministerin mit einer Begrenzung der Abmahnungen auf 84.– Euro? Habe ich irgendwo die Forderung Schirrmachers gelesen, dies zu unterstützen? Gibt es von ihm einen flammenden Aufruf an die Union, hier nicht länger zu blockieren? Fehlanzeige.

Lass‘ uns doch Freunde sein, titelte die TAZ .Schön. Erster Freundschaftsdienst zur Beseitigung des “Hasses”: Börsenverein, Musikindustrie & Co geben in FAZ und TAZ bekannt, das Abmahnunwesen mit erwähnter gesetzlicher Regelung zu beenden.

Zweiter Vorschlag zur Güte: Der Börsenverein verhandelt ernsthaft und seriös mit Bibliotheken und Universitäten über ein modernes Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft. Er verzichtet auf die Forderung, letzte Schranken zugunsten dieser Bereiche zu beseitigen.

Dritter Vorschlag: Der Börsenverein räumt den langjährigen Diebstahl „geistigen Eigentums“ in deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen ein, mit dem “Wissenschaftsverlage“ Gewinne auf Kosten der Bildungsetats und somit der Steuerzahler erwirtschafteten, welche selbst die Automobilindustrie vor Neid erblassen lässt. Und dann reden wir ganz sachlich statt ideologisch über Fair Use und Open Access.

In der Tat könnten wir dann schneller damit aufhören, die Zeit mit Trivialitäten und Fäkalausbrüchen eines Sven Regener zu vergeuden, mit dem nach Schirrmachers Auffassung sogar Mitleid angebracht sei: Die Beleidigungen gegen den Ärmsten, die man im Netz so lesen könne, seien atemberaubend. Sorry. Wenn jemand Hass geschürt hat, dann wohl dieser Regener. Selbst da sollte man nicht Ursache mit Wirkung verwechseln.

Ihn muss man nicht beachten. Ernster nehme ich da jene Verleger, die unter anderem mit der „Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums“ unter der Führung Springers in der EU ohne jeden vorherigen Dialog in der Tat tatsächlich jenen argumentativen Krieg eröffneten, den Schirrmacher heute der „Gegenseite“ anlastet. Herr Heveling und seine GEMA befindet sich auf dem Kriegspfad. Piraten traf ich dort beispielsweise bislang nicht.

Noch ein vierter Vorschlag zur Befriedung: Die Verlage, voran die FAZ, verzichten gegenüber der Bundesregierung auf ein „Leistungsschutzrecht“ und leisten so einen Beitrag zum Abbau von Wut.

Da es denen im Sinne Schirrmachers ohnehin nur darum gehe, „Menschen Freude, Unterhaltung, Sinn, was auch immer vermitteln“, müsste das doch leicht fallen. Wohl um von Verlegern abzulenken wird dann im weiteren Text jedoch schnell an die „Trägheit der Musikindustrie“ erinnert, entsprechende Angebote zu entwickeln. Nanu. Gilt dies nicht auch für Verlage?

Freiheit und Demokratie werden nicht durch Google bedroht

Es folgt dann die etwas merkwürdig anmutende Frage an die Nutzer, ja warum zahlen sie dann nicht einfach? Sorry, Herr Schirrmacher. Die zahlen. Sie zahlen auch jenseits von Amazon und iTunes. Sie zahlen mit jedem PC und mit jedem lausigen Speichermedium. Sie zahlen GEZ-Gebühren, um dennoch auf Befehl  von Verlegern, auch Ihnen,  nach 7 Tagen öffentlich-rechtlich enteignet zu werden. Sie zahlen für ihren Internetanschluss und viele User abonnieren auch Zeitungen.

Gerne kann also bei den „Erfahrungen auf beiden Seiten“ zwischen den Sphären des „Moralisch-Juristischen und des Ökonomischen“ getrennt werden. Das Märchen von der Kostenloskultur ist dann schnell als solches entlarvt. Und es wird dann schnell festgestellt, dass „üble“ Downloader und YouTube-Nutzer in Wahrheit die besten Kunden der Musikindustrie sind.

„Kein Urheber, kein Künstler, kein Schriftsteller kann wollen, dass seine Leser, Zuhörer oder Zuschauer überwacht werden“, sagt Schirrmacher. Auch hier ging die Realität wohl an den FAZ-Büros vorbei. Selbst Kinderpornografie erschien der Musikindustrie bekanntlich als höchst willkommenes Delikt, im Interesse des analogen Urheberrechts den Überwachungsstaat via Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren durchzusetzen.

Sorry, Herr Schirrmacher: Freiheit und Demokratie werden nicht durch Google, facebook und Apple bedroht. Es sind Regierungen und Diktatoren, welche das Netz als Bedrohung empfinden und auch unter dem Vorwand der vermeintlichen Sicherung „geistigen Eigentums“ bekämpfen. Böse Terroristen reichen da als Argument nicht mehr aus.

Tatsächlich: Dagegen stehen wir.  Wir-sind-die-Buerger.de

Es geht beim Laden von Daten um Freiheit. Es geht um die Gestaltung einer  Informations- und Wissensgesellschaft gegen Gatekeeper. Egal, ob es Diktatoren, Buchhandelsvereine oder wegen mir auch Google sein sollten. Darum geht‘s. Und nicht um das vordergründig unterstellte schwäbische Sparen durch „illegale“ Downloads.

“Zurückranten”

12. Mai 2012

Es ist hoch interessant zu beobachten, wie ausgerechnet beim Thema Urheberrecht und Internet der Weberaufstand tobt. Während die Weber der Jahre 1844 tatsächlich noch von sozialer Katastrophe, Hunger und nacktem Elend bedroht waren, machen hier gut verdienende Besitzstandswahrer gegen eine freiheitlich angelegte Technik und deren Nutzer Stimmung.

Rants wie die von Sven Regener sprechen Bände. Dabei wird in der gesamten Debatte Urheberrecht, Urheberpersönlichkeitsrecht, Verwerterrecht und Urhebervertragsrecht munter durcheinander geworfen. John Weitzmann hat bei Netzpolitik.org Herrn Regener deshalb treffend kommentiert: Unfassbar ignoranter Rant. 

In Wahrheit geht es aber nicht um Ignoranz oder die Privatkopie & Co, sondern um die Erhaltung von Monopolen nach Muster der GEMA. Es geht um die Bevormundung von Menschen bis hin zur Schaffung eines Überwachungsstaats zur Bekämpfung des Internets. Zur Ablenkung hiervon konstruieren die Befürworter einer sich nicht ändern dürfenden Welt ideologisch-juristische Kampfbegriffe wie die vom “geistigen Eigentum”. Den ganzen Beitrag lesen »

Es gibt kein geistiges Eigentum

11. Mai 2012

Die borniert-ideologische Auseinandersetzung um das „geistige Eigentum“ treibt bizarre Blüten. Jüngstes Beispiel ist die aktuelle ZEIT – Kampagne.

Da halte ich es lieber mit Professor Reto Hilty, Chef des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüterrecht, der diesen Begriff  in Frage stellt oder gar mit dem Rechtsgelehrten Hans Forkel, der die Fehlentwicklung in den 80igern wohl schon heraufdämmern sah. Zitat:

 “Allerdings vermeidet man es im deutschen Privatrecht, von “geistigem Eigentum” zu sprechen, aus der Erkenntnis heraus, dass immaterielle Güter wegen ihrer Eigenart und ihrer Bedeutung für das menschliche Zusammenleben rechtlich weiterhin anders zu bewerten sind als Sachgüter, für die das bürgerliche Recht Eigentum anerkennt”.

Für die Vertretung dieser Position eines eigentlich konservativen Juristen lasse ich mich vom Börsenverein und seinen Demagogen gerne als Internet-Kommunist “beschimpfen”: Es gibt kein geistiges Eigentum. Nur mal so- für die weitere Diskussion bedarf es offensichtlich grober Keile auf den Klotz geifernder “Urheber”.

PS: Vielen Dank an @esteinhauer , der das Forkel-Zitat zur rp12 ausgegraben hatte.