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Monatsarchiv für Februar 2011

Guttenberg soll bleiben!

28. Februar 2011

Ich bin eines von 300.000 Mitgliedern des Guttenberg-Fanclubs auf Facebook. Aber nicht, weil ich von der fränkischen Show-Kennedy-Saga menschlich oder politisch etwas hielte. Ganz im Gegenteil. “Doktor” Karl Theodor usw. Reichsfreiherr von und zu Guttenberg (Wahlkampfmotto: “Verantwortung verpflichtet!”) ist der wohl meist überschätzte Politiker in Deutschland. Und je länger die Debatte dauert, um so deutlicher wird dies auch werden. Vergleichbar ist er da bestenfalls mit dem lange Zeit gleichfalls „populären“ Guido Westerwelle. Es braucht eben seine Zeit, bis man Blender durchschaut. Beide sind nicht nur deshalb gut vergleichbar. Sie haben sich früh ausschließlich auf die Politik gestürzt. Beide stammen aus Verhältnissen, wo man mit der Lebenswirklichkeit weniger betuchter Menschen nicht in Kontakt kommt. Den ganzen Beitrag lesen »

Guttenberg-Zuwendungen für Uni Bayreuth?

24. Februar 2011

Aktualisierung am 25. 2. (Stellungnahme Rhön-Kliniken, unten)

Via twitter habe ich von meiner Anfrage vom 22. 2. an die Uni Bayreuth zum Thema Sponsoring berichtet. Auf das Thema sind heute auch Medien, darunter der Tagesspiegel, eingestiegen. Die Stellungnahme des Pressesprechers Schmälzle an mich, gleichfalls vom heutigen Tag (24. 2.) , gebe ich nachfolgend zunächst unkommentiert mit weiteren Fragen an das Rhön-Klinikum wider:

Sehr geehrter Herr Tauss,

zur Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Der Präsident der Universität Bayreuth, Professor Dr. Rüdiger Bormann, weist Meldungen,  Karl-Theodor zu Guttenberg sei während seiner Promotion im Zusammenhang mit dem Lehrstuhl Medizinmanagement als Sponsor für die Universität Bayreuth aufgetreten, zurück. Ein Kooperationsvertrag zwischen der Techniker-Krankenkasse, der Rhön-Klinikum AG, dessen Aufsichtsrat zu Guttenberg angehört hatte,  sowie dem Freistaat Bayern habe nichts mit Sponsoring zu tun. Gemeinsames Interesse der Kooperationspartner sei vielmehr der Aufbau eines Lehrstuhls für Medizinmanagement und die Ausbildung qualifizierten Führungsnachwuchses für den Gesundheitssektor gewesen.

Die Techniker Krankenkassen und die Rhön Klinikum AG hatten im Juni 1998 einen Kooperationsvertrag  mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayrische Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit der Universität Bayreuth geschlossen. Der auf fünf Jahre befristete Vertrag sah die Anschubfinanzierung des damals neuen Studiengangs Gesundheitsökonomie an der Universität Bayreuth vor. Der Vertrag beinhaltete, dass der Freistaat das Geld für die Finanzierung des neu zu schaffenden Lehrstuhls Medizinmanagement verwendet. Ingesamt wurden für den Lehrstuhl 747.764,36  Euro aufgewendet. Der Vertrag ist ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Seitdem wird der Lehrstuhl vom Freistaat Bayern finanziert.

Die Rhön Klinikum AG hatte an der Einrichtung des Studienganges Diplom- Gesundheitsökonomie Interesse, weil der Arbeitsmarkt zu wenig qualifizierte Nachwuchskräfte für eine Aufgabe im Krankenhausmanagement anbot. Zwischen den Vertragspartner bestand Einigkeit, dass bei Einhaltung der Zulassungsbedingungen der Universität Bayreuth jährlich bis 15 Studienplätze zur Gewinnung qualifizierten Führungsnachwuchses für die Rhön Klinikum AG bereit zu halten waren..
Da die Universität meine Fragen nach der Beteiligung zu Guttenbergs am Zustandekommen des Kooperationsvertrages bislang nicht beantwortet hat, habe ich die nachfolgende Fragen an die Rhön-Kliniken gerichtet:

Die Universität Bayreuth hat mir Informationen über die zwischen Ihrem Haus und der Universität abgeschlossenen Kooperationsvertrag aus dem Jahre 1998 zukommen lassen. In dieser Zeit gehörte Freiherr zu Guttenberg Ihrem Aufsichtsrat an. Daraus ergeben sich die nachfolgenden Fragen:
1. Wie kam es zu dieser Kooperation? War Herr zu Guttenberg involviert?

2. Von wem wurde sie ursprünglich veranlasst? War Herr zu Guttenberg involviert?

3. Wurde dieser Vertrag damals dem Aufsichtsrat vorgelegt und dort entschieden?

4. Inwieweit war Herr zu Guttenberg also im Rahmen seiner Aufsichtsratstätigkeit bzw. als Angehöriger der Uni Bayreuth ggf. am Zustandekommen des Vertrags beteiligt?

5. Wurden damals Alternativen geprüft, ob auch die Zusammenarbeit mit einer anderen Universität in Betracht kommt? Falls JA: Mit welcher Universität oder Hochschule?

Hier die Antwort der Rhön-Kliniken vom 25. 2. Die Fragen, WIE es zu der Zusammenarbeit kam und ob auch andere Universitäten alternativ zur Auswahl standen wurden nicht beantwortet:

RHÖN-KLINIKUM AG: 1998 Anschubfinanzierung für neuen Studiengang

Die Rhön Klinikum AG hat im Juni 1998 einen Kooperationsvertrag mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayrische Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit der Universität Bayreuth geschlossen. Dies zur Finanzierung eines innovativen Gesundheitsstudienganges im Gesundheitsmanagement.

Dieser befristete Vertrag sieht die Förderung des neuen Studienganges „Gesundheitsökonomie“ an der Universität Bayreuth vor. Der Vertrag beinhaltet, dass der Freistaat das Geld für die Finanzierung des neu zu schaffenden Lehrstuhles „Medizinmanagement“ verwendet.

Laut Vertrag wird (wurde) das Geld in gleichen Raten zur Deckung von anteiligen Personalkosten einschließlich Personalnebenkosten mit Vorsorgeaufwendungen zur Verfügung gestellt.

Die erste Rate wurde am 16.April 1999, die letzte Rate am 04. April 2006 überwiesen. Ingesamt wurden für den Lehrstuhl 747.764,36 Euro überwiesen.

Hintergrund:

Die Rhön Klinikum AG hatte an der Einrichtung des Studienganges „Diplom- Gesundheitsökonomie“ Interesse, weil der Arbeitsmarkt zu wenig qualifizierte Nachwuchskräfte für eine Aufgabe im Krankenhausmanagement anbot.

Die einschneidenden Veränderungen im Gesundheitswesen erfordern wegen der immer komplexer werdenden Führungsaufgaben eine universitäre, ökonomische Ausbildung des Führungsnachwuchses. Ein Zusammenhang mit anderen Vorgängen besteht nicht. Der Kooperationsvertrag wurde vom Vorstand beschlossen. Der Aufsichtsrat war zu keinem Zeitpunkt damit befasst.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Heck Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Konzern RHÖN-KLINIKUM AG

Trauerspiel Internetenquete

21. Februar 2011

Der Deutsche Bundestag soll die ….Möglichkeiten der neuen Medien zu nutzen, um ihn in seiner Funktion als Repräsentant der Deutschen Bevölkerung zu unterstützen…. Dieser Satz stammt nicht aus der aktuellen Adhocracy” – Debatte innerhalb der Bundestagsenquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Jahres 2011. Er ist fast auf den Tag genau 6 Jahre alt.

Oliver Märker (Fraunhofer) und Matthias Trénel (Wissenschaftszentrum Berlin) legten im Februar 2005 (!) nach zuvor fünfjährigem parlamentarischen Palaver und entsprechendem Auftrag durch den BT-Unterausschuss “Neue Medien” die sogenannten Eckpfeiler für das Projekt eParlament des Deutschen Bundestages vor. Nun also, wie ausgeführt 6 Jahre später, wurde in der Enquete einmal mehr ein entsprechendes Projekt erneut verschleppt, wie SPON berichtet und gleich ahnungsvoll fragt…Wird da mit Absicht geblockt...? Man möchte den frühmerkenden Spiegel-Schreibern ein fröhliches JA zurufen. Selbstverständlich wird da mit Absicht geblockt. Und das nicht erst seit einem Jahr. Den ganzen Beitrag lesen »

Ende der CCC-Gespräche mit de Maiziére?

9. Februar 2011

Kürzlich habe ich hier unter anderem in meinem Artikel “Wespennest” die Forderung an den Chaos-Computer-Club (CCC) gezwitschert, dessen Gespräche mit Bundesinnenminister de Maiziére abzubrechen und bis auf weiteres auf eine Politikberatung des beratungsresistenten Ministers zu verzichten. Dies löste eine interessante Debatte aus, die sinnvollerweise nun auch im Club selbst geführt werden muss. Aus diesem Grund habe ich jetzt als Mitglied des CCC den nachfolgenden Antrag an die in Kürze stattfindende ordentliche Mitgliederversammlung gerichtet: Den ganzen Beitrag lesen »

“Ein kleines bisschen unser Verdienst…”

8. Februar 2011

In seinem Lawblog hat RA Stadler einmal mehr wichtige Fragen aufgeworfen. Ich habe mir erlaubt, diese modifiziert an die Frau Bundeskanzler direkt zu stellen:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler, werte Frau Merkel,

anlässlich der gerade zurückliegenden Sicherheitskonferenz sollen Sie folgende Aussage getroffen haben:

Und dass man Facebook und Twitter überall auf der Welt hat, dass es zunehmend schwer wird, das zu sperren, ob es in China ist, in Ägypten, in Tunesien oder sonstwo auf der Welt, das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst.”

Ungeachtet der Tatsache, dass “wir”, u. a. mit Blick auf die arabischen Staaten, jahrelang nicht an unsere Werte geglaubt haben und Diktatoren hofierten, verwundert Ihre Aussage doch.

Denn gerade von Deutschland und von Europa gehen im Interesse vermeintlicher “Sicherheitsinteressen” oder der rein symbolischen Bekämpfung von Kriminalität bis hin zu Kinderpornografie gerade von Ihrer Bundesregierung und Ihrer Partei völlig entgegen gesetzte Signale aus. Den ganzen Beitrag lesen »

…und auch wieder da !

7. Februar 2011

Vielen Dank für viele besorgte twitter-Nachfragen, ob ich gar von Lawinen verschüttet worden sei oder mir Erfrierungen zugezogen hätte. Deshalb die (hoffentlich für die meisten “Follower” von tauss-gezwitscher) gute Nachricht: Ich bin gesund und munter zurück und es war einfach großartig. Mein genialer Skirolltransportschlitten hat sich abseits gerader Wege leider als absolut geländeuntauglich erwiesen und kippte im Tiefschnee und im unebenen Gelände ständig um. Hier wird vor der Patentierung also noch eine Optimierung nötig sein. Auf glatten Fächen, beispielsweise entlang von Loipen, ist das Gerät an Stelle eines schweren Rucksacks dann an Komfort allerdings kaum zu überbieten. Bereits am ersten Abend gab übrigens der Coleman-Kocher den Geist auf. Erstaunlich für ein neues Gerät, das noch im Sommer in Alaska und am Yukon prächtig funktionierte aber für winterliche Schwarzwaldverhältnisse untauglich zu sein scheint. Den ganzen Beitrag lesen »