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Monatsarchiv für März 2010

Aktionen zu #108e StGB Abgeordnetenbestechung

31. März 2010

Nachdem ich mit Anfragen geradezu überrollt werde – HERZLICHEN DANK – will ich auf zwei mögliche Aktionen hinweisen: Den ganzen Beitrag lesen »

Sie wissen was sie tun……

30. März 2010

Es geht wieder los: Cecilia (Censilia) Malmström, Innenkommissarin der EU, hat fast erwartungsgemäß zugeschlagen:

Zensursula für ganz Europa und gleich noch eine Schippe draufgelegt. Die Aktion war über die FAZ wohl vorbereitet, eine Nachrichtenagentur lieferte den ebenso ergänzenden wie einseitigen Stoff für den gesamten Blätterwald und schon sind wir wieder in der munteren Debatte um Netzsperren. Auch die Begleitmusik des so genannten Kinderschutzbundes kommt wie bestellt.

Zeit also, sich mit den Hintergründen zu beschäftigen. Den ganzen Beitrag lesen »

Die Transparency Anti- Korruptions- Show

28. März 2010

Transparency kämpft verdienstvollerweise gegen Korruption. Aus diesem Grunde hatte ich die Organisation auch gebeten, meine Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung zu unterstützen. Damit glaubte ich eigentlich, offene Türen einzurennen. Doch weit gefehlt. Auch meine Bitte, doch die Transparency Mitglieder auf die Petition aufmerksam zu machen, lehnte Christian Humborg für die Organisation am 17. März wegen derer anderweitigen Prioritäten ab:

Wir würden nach Berücksichtigung unserer begrenzten Ressourcen und vor allem der aktuellen Fokussierung unserer Arbeit im Bereich der Korruptionsprävention und -bekämpfung in der Politik auf die Reform der Regelungen zur Parteienfinanzierung von einer Unterstützung absehen und bitten um Verständnis.“ Den ganzen Beitrag lesen »

Abgeordnetenbestechung nicht fruchtbringend im öffentlichen Interesse

24. März 2010

Kürzlich hatte ich zum Thema Strafgesetzbuch und Abgeordnetenbestechung (§ 108e) gezwitschert und elektronisch eine Petition zum Thema eingereicht.

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=576

(Unten neu: Aktionsvorschlag )

Dazu teilte mir per gelber Post der Deutsche Bundestag nun mit, dass meine “Eingabe nicht veröffentlicht, sondern als Petition ohne Einstellung ins Internet und ohne öffentliche Diskussion behandelt wird.” Nach sorgfältiger Prüfung meiner “Zuschrift” erhielte ich “unaufgefordert Nachricht”. Eventuelle “Änderungen meiner Anschrift” während des Bearbeitungszeitraums möge ich dann, mit freundlichen Grüßen, doch  unter Angabe des Aktenzeichen bitte mitteilen. Den ganzen Beitrag lesen »

Kleines “Who is Who” zur Internetenquete

13. März 2010

+++Am 24.4. aktualisiert zu Dörmann und Sachverständige, am 20. 4., 2. 4. und 30.3. zu Sachverständige, am 27. 3. zu Fischer, am 24. 3. zu Sachverständige und Notz, am 23. 3. zu Fischer, Dörmann, am 22. 3. zu Sitte, Behrens, Jarzombek, Tauber, Klingbeil, Schulz, am 18. 3. zu Tauber, am 13. 3. zu Fischer, Dörmann, Klingbeil, Schulz, von Notz, Behrens, Wawzyniak+++

Am 4. März 2010 war im Deutschen Bundestag formal die Enquete – Kommission “Internet” eingesetzt worden, zu der hier schon mehrfach gezwitschert wurde. Zwei Monate später, am 5. Mai, soll die Konstituierung erfolgen.

Grundsätzliche Anmerkungen zur Enquete auf http://tauss-gezwitscher.de/?p=516

Die 34 Abgeordneten und Sachverständigen, die sich unter ihrem großen Vorsitzenden und Internetexperten Axel E. Fischer (CDU) um das Thema kümmern sollen, stehen seit längerem fest (siehe unten). Den ganzen Beitrag lesen »

13 Fragen an die Internetenquete….

9. März 2010

+++Aktualisiert am 13. März+++

Um die Mitglieder der Internetenquete des Deutschen Bundestages

(siehe hier auf tauss- gezwitscher das kleine “Who is Who” oder

http://politik-digital.de/enquete-kommission-internet-digitale+gesellschaft )

näher kennen und einschätzen zu lernen, sollten ihnen via Abgeordnetenwatch oder individuell Fragen gestellt werden. Damit kann auch gleich festgestellt werden, inwieweit die einzelnen Persönlichkeiten dazu bereit sind, im Rahmen ihrer Arbeit auch in einen Dialog zu treten. Den ganzen Beitrag lesen »

Wie lange pfeift Bosbach noch flach?

5. März 2010

+++Aktuell+++

Da Wolfgang Bosbach immer auch als Vorsitzender des Aussschusses handelt, habe ich dessen Obleute (also die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen) um Stellungnahmen gebeten. Der CDU-Mann ist mit seinem Amt überfordert und sollte zu Konsequenzen aufgefordert werden:
Hier der Text im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren Obleute des Innenausschusses,

auf meinem Blog http://tauss-gezwitscher.de setze ich mich derzeit aus aktuellem Anlass mit dem Verhalten des Vorsitzenden des Innenausschusses auseinander.

Ich kann mich aus meiner 15- jährigen Bundestagstätigkeit an viele, insbesondere von der Union begonnene, Auseinandersetzungen erinnern, bei denen es darum ging, dass Ausschussvorsitzende in ihrer Rolle die notwendige “Neutralität” gegenüber einer oder mehrerer von ihm mit zu vertretenen Fraktionen nach deren jeweiliger Auffassung vermissen liessen. Dies war immer klärbar und ist daher auch nicht weiter bemerkenswert.

Zu keinem Zeitpunkt kann ich mich aber daran erinnern, dass ein Ausschussvorsitzender sein Amt derart einseitig und undifferenziert zur Abgabe persönlicher oder parteipolitischer Erklärungen in der Öffentlichkeit missbraucht hätte, wie der gegenwärtig im Innenbereich amtierende Herr Bosbach.

In dieser Woche war dies besonders bemerkenswert, als es um die Vorratsdatenspeicherung ging.

Der Vorsitzende des Innenausschusses hat sich dabei in einer Form geäußert, die weder gegenüber dem Bundesverfassungsgericht angemessen war noch in irgendeiner Form differenzierte Positionen der von ihm qua Amt mit vertretenen Fraktion(en), übrigens noch nicht einmal der  Parteien der Regierungskoalition, deutlich machten. Die sachliche Unrichtigkeit seiner Behauptungen ist dabei noch nicht einmal das Besondere.

Er lässt aber auch keinerlei Distanz zu den von ihm als Legislative eigentlich zu kontrollierenden Ministerien oder deren nachgeordnete Behörden erkennen.

Dass er dabei zudem auch noch gerne persönlich beleidigend wird, ist nicht weiter neu.

Diese Woche nun hat Herr Bosbach aber am Rande einer ZDF- Sendung Herrn Padeluun von FoeBud mit folgenden unflätigen Worten angeschrien: “Sie sind eine Flachpfeife. sie können mich mal”. Von diesem Ausbruch hat er sich trotz entsprechender Bitte weder distanziert noch entschuldigt.

Wohlgemerkt: Hier äußert sich nicht ein Unions- Hinterbänkler, sondern der von Ihnen gewählte Vorsitzende Ihres Innenausschusses gegenüber dem Repräsentanten einer angesehenen Organisation der Bürgerrechtsbewegung. Also auch in Ihrem Namen.

Wie bewerten sie dieses Verhalten? In langjähriger Mitwirkung im Innenausschuss hätte ich dies als Abgeordneter von keinem oder keiner Vorsitzenden akzeptiert.

Ich möchte Sie daher bitten, das Verhalten des Herrn Bosbach zu diskutieren und ihn zu persönlichen Konsequenzen aufzufordern. Das Mass ist voll. Er ist mit diesem Amt und der notwendigen Amtsführung schlicht überfordert.

Für Ihre Stellungnahme bin ich dankbar und werde auch gerne darüber “zwitschern”.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Tauss Den ganzen Beitrag lesen »

“Weicheier in roten Roben”

3. März 2010

(Vorsicht: Satire) ZEITspiegelonline wird nächste Woche einen längeren Beitrag zu den verheerenden Folgen des BVerfG- Urteils veröffentlichen. Exklusiv wurde der Artikel jetzt schon tauss- gezwitscher zugespielt:

Bundeskanzlerin Merkel steht vor der größten Herausforderung ihres bisherigen Lebens. Sie zeigt sich “erschüttert“, dass erstmals seit Verabschiedung der EU- Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wieder kriminelle Banden meuchelnd, mordend und brandschatzend durch Deutschland ziehen.

Auch wenn hieran ausschliesslich das Bundesverfassungsgericht mit seinem unbedachten Urteil Schuld hat, ist die Kanzlerin unter Zugzwang. Sie muss eiserne Hand zeigen und zugleich glaubwürdig Mitgefühl für die geschundene Bevölkerung zeigen. Nach nächtelangen Klausuren mit ihren engsten Beraterinnen und Altminister Häberle will Merkel daher jetzt offensichtlich in die Offensive gehen:

Mit fester Stimme, entschlossenem Blick und dunklen Ringen unter den Augen will sie dem Vernehmen nach den lieben Bürgerinnen und Bürgern in ihrer nächsten wöchentlichen Videobotschaft empfehlen, “auch in schwerer Zeit Vertrauen zu haben, vorübergehend sichere Unterkünfte aufzusuchen, diese vor allem Nachts nicht mehr zu verlassen und sich mit Vorräten nur noch an gut bewachten Orten aufzuhalten”. Verrammelte Türen und heruntergelassene Rollläden seien daher für alle, “die nichts zu verbergen hätten”, der beste Schutz vor Terror und Kriminalität, will die Kanzlerin in einem bewusst mütterlich gehaltenen einfachen grauen Kostüm vortragen.

Politische Beobachter in Berlin bezweifeln allerdings, ob die Kanzlerin wegen der verheerenden Folgen des Wegfalls der Vorratsdatenspeicherung die Lage im Land tatsächlich noch im Griff hat. Immer mehr Hiobsbotschaften sind zu vermelden. Die mehrheitlich ältere Bevölkerung vermeidet es seit Tagen weitgehend, sich selbst für unabwendbare Erledigungen auch nur noch vorübergehend  in rechtsfreien öffentlichen Räumen aufzuhalten.

Denn zunehmend werden auf den via Nacktscanner und Videokameras gesicherten Arealen und Plätzen vermummte islamistische Jugendbanden angetroffen. Sie scheinen noch das geringste Risiko zu haben, gezielte Opfer der seit dem 2. März fast stündlich in allen Teilen der Republik stattfindenden sauerländischen Terroranschläge zu werden.

Wohlhabende Bevölkerungsgruppen sollen sich wegen der steuerfreien Mitnahme ihrer Vermögen mit Finanzberatern der bayerischen Landesbank in Scharen bereits Übersiedlungspläne nach Bagdad oder Kabul ausarbeiten lassen. Dort scheint der Bevölkerungsschutz durch amerikanische und deutsche Truppen weit besser als hierzulande zu funktionieren. Jetzt rächt es sich offensichtlich, nicht rechtzeitig den Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglicht zu haben. Selbst der bekannte Bundeswehroberst  Gross (Name geändert) soll bereits mehreren seiner Offizierskameraden in Afghanistan empfohlen haben, eher zu desertieren als “ins grundgesetzlich verheerte Deutschland zurück zu kehren”.

Umgekehrt fliehen nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor allem gut ausgebildete jüngere Polizeibeamte aus Furcht vor künftigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ins Ausland. Es blieben nur noch die Alten und die Dicken in den Revieren, grantelt Gewerkschaftsboss Freiberg, der nach Angaben von BILD bereits 47% seiner Mitglieder verloren haben soll.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) kritisierten in diesem Zusammenhang in einer geheimen Untergrundpressekonferenz auch den völlig ratlos wirkenden BKA – Präsident Zicke, der zu “Resignation und Defätismus” neige. Der seit Tagen tobende und “gegen alle Richter” gerichtete unbefristete politischer Warnstreik im Bundeskriminalamt sei ein “falsches Signal” an die letzten in Deutschland noch tapfer kämpfenden verbarrikadierten Bürgerwehren. Diese “Helden”, so der Chef der Kriminalbeamten, müssten “schon aus psychologischen Gründen darauf vertrauen können”, dass auch ohne die “vds” künftig wenigstens noch Onlinedurchsuchungen und Zensursula ohne richterliche Entscheide oder überflüssige Gesetze weiter reibungslos funktionierten.

Darüber aber streiten sich Bundeskabinett und das permanent tagende Notparlament im Regierungsbunker. Die Rest- FDP hält die Installation von Trojanern in Terroristen – PC immer noch für übertrieben, weil nach den durch die Verfassungsrichter ermöglichten Sprengstoffanschlägen auf Kraftwerke “heutzutage selbst die Terroristen keinen Strom mehr hätten”.

CDU – Innenexperte Bösbach verwies dem gegenüber jedoch darauf, dass eine “Westerwaldgruppe” möglicherweise im Besitz von Notatromaggregaten sei und forderte daher “ein entschiedenes und  sofortiges Herstellungs,- Besitz- und Verbreitungsverbot” solcher Geräte.

Diese Forderung gewinnt durch Beobachtungen des baden- württembergischen Innenministers Heriberth an Bedeutung, der gestern durch einen gezielten SEK – Sondereinsatz am nordbadischen Kraichbach ein von Jugendlichen betriebenes Kleinwasserkraftwerk zerstören liess. Dieses hatte eine Bande von Counterstrikern betrieben, um im Wald nach dem ab 22 Uhr im Ländle geltenden Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen genügend Strom für die Ausübung gemeinschaftlicher illegaler Killerspiele zu haben.

Nach bisher unbestätigten Angaben sollen sie dabei von technisch versierten und zur Fahndung ausgeschriebenen Paintballern unterstützt worden sein. Einige der bereits geständigen 18 – 37jährigen Täter seien durch Beamte jedoch nur den Eltern überstellt worden, weil die letzten Gefängnisse nach der Erstürmung durch militante Befreier terrorverdächtiger Journalisten unbenutzbar wurden.

Der seit Wochen schweigende Pfälzer Kurt liess dazu aus seinem französischen Exil in einer rätselhaften Botschaft verlauten, dass dies alles nur möglich wurde, “weil für Terroristen, Banditen und Jugendliche nicht frühzeitig klare Altersgrenzen und Sendezeiten im Internet eingeführt” worden seien. Überraschend ließ Kurt durch einen Vertrauten zudem verlautbaren, er sei jederzeit bereit, an die Spitze der SPD zurückzukehren. Beck wörtlich: “Wo in Land und Partei schon Chaos herrscht, kann selbst ich es nicht mehr vergrößern”.

Den nicht mehr zu überhörenden Schuldzuweisungen für Folgen des Urteils widersprach nach tagelangem Schweigen der zwischenzeitlich mehrheitlich zum Chaos Computer Club übergelaufene Teil des Ersten Senates: Dass allein die Wiederherstellung eines verfassungsgemässen Zustands für Deutschland derart “katastrophale Folgen” habe, sei für seinen Senat nicht wirklich absehbar gewesen, beteuerte dessen Ex- Präsident Papyrus.

Doch Bösbach akzeptiert solcherartige Ausreden nicht und spricht schneidend nur noch von den “Weicheiern in roten Roben”: Sobald der Staat wieder handlungsfähig sei, seien daher “nicht nur Vorratsdatenspeicherungen sondern präventive Vorratsverhaftungen geeignete Instrumente”, die gegenwärtige Anarchie in Deutschland wieder zu beenden.

Bösbach attackierte dem Vernehmen nach auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes, die 1949 in völliger Verkennung “ernster Bedrohungslagen fahrlässig Freiheit vor Sicherheit” gesetzt hätten. Diese “Paranoia von damals beruhte auf falschen Einschätzungen des gerade zurückliegenden Faschismus. Keiner hatte damals vermutet, dass es 2010 schlimmer als im 2. Weltkrieg kommen könne,” polemisierte Bösbach in die konsternierte Runde. Und der CDU- Mann legt trotz Merkels Bitte um Mäßigung noch nach: “Das verantwortungslos flüchtig geschriebene Grundgesetz gefährdet heute Sicherheit und Freiheit, weil es von tausenden Klägern in Anspruch genommen wird. Dies wird man für alle Zukunft verhindern, falls sich die Zustände wieder normalisieren sollten”, forderte Bösbach.

Der bisher eher widerstrebende Westerwave soll diesen Ausfällen nach einer Ohrfeige seitens der Kanzlerin nur noch schwach mit dünner Stimme und geschwollener Backe widersprochen haben. Mitten im Desaster scheint trotz kleiner Zuspitzungen dank Bösbachs visionärer Orientierung in Deutschland also neue Reformfreude zu keimen und der lange geforderte Ruck durchs Land zu gehen.

Diese Entwicklung sei, so schrieb der frühere SPD- Vorsitzende Münte unter Anspielung auf das alte Godesberger Programm aus dem Urlaub, die Stunde der Verfassungspatrioten und aktuell die “eigentliche Hoffnung in dieser Zeit”.