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Monatsarchiv für November 2013

Die Lügen des Herrn Gabriel zur VDS

28. November 2013

Aufgrund der gestrigen ARD- Brennpunktsendung zur Bildung einer Großen Koalition habe ich dem SPD- Parteivorsitzenden heute nachfolgende Mail geschickt. Denn er hat in Sachen Vorratsdatenspeicherung während der Sendung dreist gelogen:

Werter Ex- Genosse Gabriel,

mit Interesse habe ich gestern den Brennpunkt zur Bildung einer Großen Koalition verfolgt. Abgeschaltet habe ich nach den unglaublichen Antworten zur Vorratsdatenspeicherung auf Frage von Ulrich Deppendorf.

Dass der SPD- Vorsitzende hierfür ausgerechnet das Verbrechen des Breivik in Norwegen an sozialdemokratischen Jugendlichen als Begründung der Notwendigkeit heranzieht, blieb an Geschmacklosigkeit bislang Herrn Uhl als CSU- Rechtsaußen vorbehalten. Denn nichts davon ist richtig. Obwohl Norwegen eine Vorratsdatenspeicherung hat, konnte der Mordanschlag und der Anschlag in Oslo selbst nicht verhindert werden. Breivik wurde auch nicht wegen der Vorratsdatenspeicherung festgenommen. Ganz im Gegenteil hat er seine Pläne nicht Online verbreitet. Kurz: Die VDS spielte in seinem Fall, vor und nach der Tat und im Strafverfahren selbst, keinerlei Rolle. 

Der weitere Hinweis auf eine VDS nur bei „schweren Verbrechen“ geht ebenso fehl. Denn die Vorratsdatenspeicherung betrifft ausnahms- und verdachtslos die GESAMTE Bevölkerung ohne jegliche richterliche Einschaltung. Dass diese Einschränkung dessen ungeachtet ein stumpfes Schwert ist, weiß man spätestens seit der Quellen- Telekommunikationsüberwachung. Welcher Richter widerspricht einer Überwachung, wenn ihm die Ermittlungsbehörden dafür Anhaltspunkte vorlegen, die er nicht einmal überprüfen kann? 

Dass die VDS auch nichts mit der NSA- Affäre zu tun hätte, ist gleichfalls eine zumindest grob irreführende Darstellung. Denn auf diese gesammelten Daten greift selbstverständlich künftig die NSA zurück: Legal durch Vereinbarung, siehe das unsägliche Fluggastdatenabkommen, oder illegal, wie bisher.  Dass der SPD- Vorsitzende Gabriel mit Bürgerrechten nichts am Hut hat, wissen wir nicht erst seit gestern. Dass er es allerdings derart unverfroren nötig hat, die Öffentlichkeit in einer zentralen rechtspolitischen Frage zu belügen, ist inakzeptabel. Wie soll man da sonst etwas glauben, was darüber hinaus in Zusammenhang mit diesem „Vertrag“ so landauf – landab behauptet wird? 

Allein dieser Vorgang hielte mich, neben der Verheimlichung der Kabinettsliste, als SPD- Mitglied davon ab, dieser Großen Koalition zuzustimmen. Möglicherweise sind für die Umsetzung des Vertrages ja noch mehr Personen zuständig, die ein mindestens ebenso gestörtes Verhältnis zur Wahrheit haben, wie der Parteivorsitzende selbst. 

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss

Nachtrag:

Zwischenzeitlich habe ich am 30. 11. eine Antwort bekommen. Natürlich weder von Gabriel noch von dessen Büros. Der Textbaustein zeigt, dass die SPD derzeit offensichtlich jede eingehende Mail allein auf die Große Koalition bezieht. Wahrscheinlich sogar, wenn sie eine Müllgebührenrechnung erhält. Jedoch erfolgt keinerlei Beschäftigung mit dem Anliegen (siehe Text oben) eines Inhalts noch ist erkennbar, dass Stellungnahmen irgendwo aufgegriffen und analysiert werden. Hier geht es nur noch um „Augen zu und durch….. “

Die verantwortungslose Lügerei Gabriels in Sachen Breivik und Vorratsdatenspeicherung bleibt im Raum:
Am 30.11.2013 um 15:12 schrieb Parteivorstand der SPD:

Lieber Jörg,

vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 28.11.2013 erreicht hat.

Danke für Deine Kritik, die wir ernst nehmen. In einer Großen Koalition ist nicht alles möglich was wir Sozialdemokratinnen und -demokraten uns wünschen. Aber ich finde: Man muss schon schwergewichtige Gründe haben, nicht zumindest das möglich zu machen was erreicht werden kann. Denn es gibt Millionen Menschen in Deutschland – unsere Anhänger – denen geht es nicht um Parteitaktik, sondern darum, dass sich in ihrem Leben ganz konkret etwas verbessert. Und das nicht irgendwann, sondern jetzt. 

Unsere Entscheidung hat für viele unserer Wählerinnen und Wähler ganz praktische Folgen für ihr tägliches Leben. Das muss jede und jeder bedenken. Deshalb werben wir für diesen Koalitionsvertrag.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Juliane Wlodarczak, SPD-Parteivorstand, Direktkommunikation

Der SPD- Sicherheitswahn

20. November 2013

Vor einem knappen Vierteljahrhundert prägte, wie heute der Terrorwahn, ein Popanz die politische Debatte zur inneren Sicherheit: Damals war es die „organisierte Kriminalität“

Medien redeten sie herbei, die SPD geriet, wie auch die FDP, unter massiven medial- öffentlichen und politischen Druck, endlich der Verwanzung von Wohnungen zuzustimmen, um dieser allüberall lauernden „Großkriminalität“ als quasi einzig wirksamem Mittel Herr zu werden. Wer wissen will, wie öffentliche Hysterie in Sachen innere Sicherheit erfolgreich geschürt wird, um Sicherheitsorganen endlich deren gewünschte Instrumente an die Hand zu geben, wird damals fündig und findet dort, auch für heute noch gültig, die Gebrauchsanleitung.

Zuvor gab es nur in RAF- Zeiten, beispielsweise bei der Rasterfahndung, vergleichbare Debatten. Denen lagen in den 70iger Jahren mit Baader/ Meinhof aber immerhin konkrete Anlässe zugrunde. Spätere Bedrohungslagen wurden oft genug schlicht erfunden. Wer erinnert sich beispielsweise nicht an die permanenten Hinweise des BKA- Präsidenten Ziercke, selbst SPD- Mitglied und von Schily ins Amt gehievt, auf Anschläge vor und nach Bundestagswahlen? Auf dessen Online- Durchsuchungswahn? Ziercke sorgte mit zu Guttenberg medial auch für die, später wieder aufgehobene, unsägliche Zensursula- Gesetzgebung, indem er gegenüber Öffentlichkeit und Parlament so schlicht, verlogen wie erfolgreich 2008 den „Milliardenmarkt“ für Kinderpornografie erfand.

Wer nach Gründen sucht, weshalb gerade die SPD für diese Art der Hysteriesierung von Innenpolitik empfänglich ist, findet diese vor 20 Jahren, heute fast auf den Tag genau im November 1993, beim Wiesbadener SPD- Bundespartei. Damals ging es um den, vom Bundesverfassungsgericht später für  grundgesetzwidrig erklärten „großen Lauschangriff“, sprich die Verwanzung der „Gangster“- Wohnungen „Verdächtiger“.

Die Partei wurde von Medien und Union, wie übrigens auch die später zurückgetretene Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP, monatelang vor sich hergetrieben. Deshalb entschlossen sich der damalige Parteivorsitzende Rudolf Scharping und dessen, dann später zur „Linken“ gewechselter, „innenpolitische Sprecher“, Ulrich Maurer, zur Kehrtwende. Mit der SPD ging in Sachen Lauschangriff mit Scharping und Maurer dann 1993 plötzlich ALLES. In den konkreten Verhandlungen mit der Union wurden später sogar die Bedingungen des Parteitags für eine Zustimmung zur Änderung von Artikel 13 GG („Unverletzlichkeit der Wohnung“) gnadenlos weggefegt.

Maurer triumphierte zuvor, dass die SPD „nunmehr die Partei der inneren Sicherheit“ sei. Die Union, so der spätere Pseudolinke, sei gegenüber der „organisierten Kriminalität handlungsunfähig“.

Dies war die bis heute anhaltende Stunde der Schily, Scholz, der Jägers aus NRW oder der Galls in Baden- Württemberg. Die SPD ist heute ernsthaft der verinnerlichten Auffassung, dass sie Wahlen mit dem Thema innere Sicherheit gewinnen könne, wenn sie nur keine Angriffsfläche biete und, siehe Vorratsdatenspeicherung, der Union bedingungslos folge.

Und nicht nur das: KEINE Partei hat im Deutschen Bundestag jeweils mehr Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten zugestimmt, als ausgerechnet die SPD. Biometrische Ausweise, Zensursula, BKA- Gesetz und Vorratsdatenspeicherung waren die letzten größeren Brocken. Meine Konflikte mit Schily in diesen Zusammenhängen werden irgendwann meine Memoiren füllen, sollte ich mal welche schreiben. Er mochte mich gar nicht mehr leiden, nachdem ich ihm in der Fraktion „Blockwartmentalität“ vorwarf. Nichts anderes aber kennzeichnet diese Leute.

Doch begonnen hatte dieser Marsch der SPD in den Überwachungs- und Präventionsstaat in Wiesbaden. Seit dieser Zeit wird sozialdemokratische Innenpolitik, wie in ganz Deutschland, von Paranoikern bestimmt, mit denen auch keine Kompromisse gemacht werden können und dürfen. Deren Haltbarkeit reicht jeweils nur bis zur nächsten Sau, die medial durch die Dörfer getrieben wird. Siehe die nun in der Großen Koalition auch erneut verhandelte Quellen- Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und alles, was der derzeitige Innenminister Friedrich, bis hin zur Überwachung aller PKW, schon mal vorsorglich auf die Tagesordnung der Großen Koalition gesetzt hatte.  

Dies alles wird in den nächsten Jahren auch wieder kommen. Es sind keine übereifrigen Beamten, die da eben mal solche Papiere schreiben. Es ist deren Wunschkatalog, der nach aller Erfahrung Stück für Stück umgesetzt wird. Denn der Überwachungsstaat ist, nicht nur wegen der NSA, längst Realität und wird entsprechend ausgebaut. Und die SPD findet nichts dabei. Trotz NSA.