{"id":989,"date":"2010-05-28T16:47:09","date_gmt":"2010-05-28T14:47:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=989"},"modified":"2012-01-04T14:20:26","modified_gmt":"2012-01-04T13:20:26","slug":"tauss-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=989","title":{"rendered":"Urteil Tauss – Prozess"},"content":{"rendered":"

28. Mai\u00a0Das Urteil befriedigt und entt\u00e4uscht mich gleicherma\u00dfen:<\/span><\/p>\n

Es lautet auf 1 Jahr und 3 Monate auf Bew\u00e4hrung (2 Jahre). <\/a>Selbstverst\u00e4ndlich h\u00e4tte ich mir einen Freispruch gew\u00fcnscht.
\n<\/span><\/p>\n

Es entt\u00e4uscht mich dessen ungeachtet dahingehend, dass das Gericht die Anwendbarkeit des \u00a7184 b Abs. 5 StGB auf Abgeordnete ganz generell ausschlie\u00dfen will \u2013 und schon von daher auch kein Freispruch mehr m\u00f6glich war: Mitglieder des Deutschen Bundestages sollen gegen\u00fcber den Informationen der Bundesregierung allein auf das parlamentarische Fragerecht beschr\u00e4nkt sein.Dies sehe ich unver\u00e4ndert nicht so, zumal die Bundesregierung und das BKA in dieser Frage (von Indien bis zu den Verbreitungswegen etc. etc.) Parlament und \u00d6ffentlichkeit leider belogen haben und unver\u00e4ndert bel\u00fcgen.<\/span><\/p>\n

Es befriedigt mich jedoch dahingehend, als es mir \u00a0in der Folge dann zwar eine schon in rechtlicher Hinsicht lediglich privat und somit als strafbar zu wertende Neugier unterstellt, aber ausdr\u00fccklich eben kein irgendwie geartetes pers\u00f6nliches, sexuelles Interesse an der Verschaffung oder dem Besitz kinderpornographischen Materials festgestellt hat. Diesbez\u00fcglich anderslautende Meldungen sind falsch.<\/span><\/p>\n

Entt\u00e4uschend sind wiederum die Ausf\u00fchrungen des Gerichtes, dass nach Meinung der Kammer ein Prominenter die verfehlte \u00d6ffentlichkeitsarbeit einer Staatsanwaltschaft hinzunehmen habe, selbst wenn sie zu seiner Vorverurteilung f\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Insbesondere deswegen und wegen der schon in staatsrechtlicher Hinsicht bedenklichen Ausf\u00fchrungen des Gerichtes pr\u00fcft meine Verteidigung, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.<\/span><\/p>\n

Besonders wichtig war es mir aber, dass diese sexuelle Schmuddelei von Staatsanwaltschaft und Teilen der Medien vom Tisch ist. Hier musste nicht nur ich mir manches anh\u00f6ren, was ja auch den Kommentaren hier auf tauss-gezwitscher entnommen werden kann. Dennoch wird das Urteil sicher zum Anlass genommen werden, mich weiter in eine gewisse Ecke zu dr\u00e4ngen, in der mich das Gericht auch nach den Zeugenvernehmungen ausdr\u00fccklich nicht sieht. <\/span><\/p>\n

Dennoch nehme ich diese Karlsruher Justizposse und ihren Abschluss zum Anlass, bis auf Weiteres auf meine Rechte aus der Mitgliedschaft in der Piratenpartei zu verzichten.<\/span><\/p>\n

Ob ich die Partei zu deren Schutz\u00a0verlasse mache ich davon abh\u00e4ngig, wie die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung lautet, wie darauf aufbauend die Revisionschancen eingesch\u00e4tzt werden und mit welcher Wirkung die mediale Hetze von SPIEGEL & Co weitergeht. Ich habe mich heute beispielsweise geweigert, dem SPIEGEL ein Interview zu geben. Es reicht.<\/span><\/p>\n

Ungeachtet dessen bedanke ich mich bei allen Piraten, die sich bis hin zur „Kinderfickerpartei“ wegen mir angreifen lassen musste und die dies unter rechtsstaatlichen Erw\u00e4gungen ausgehalten und Paroli geboten haben. F\u00fcr sie freut mich diese Erkenntnis des Gerichts besonders. <\/span><\/p>\n

27. Mai Am Freitag, 28. 5., will das Landgericht Karlsruhe sein Urteil f\u00e4llen: Die Staatsanwaltschaft hat eine Gesamtstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten auf Bew\u00e4hrung zuz\u00fcglich einer Geldstrafe von 6.000.– Euro beantragt. Meine Verteidigung Freispruch. Das Pl\u00e4doyer \u00a0meines Anwalts Jan M\u00f6nikes steht bereits digital zur Verf\u00fcgung. Das strafrechtliche Pl\u00e4doyer von Michael Rosenthal nicht. <\/span><\/p>\n

http:\/\/www.moenikes.de\/ITC\/2010\/05\/27\/pladoyer-im-verfahren-gegen-jorg-tauss\/<\/a><\/span><\/p>\n

21. Mai Ich hatte darauf hingewiesen, dass ich selbst zum Prozess und zum Prozessverlauf nicht „zwitschern“ werde. An dieser Stelle will ich allerdings auf Blogs von Prozessbeobachtern verweisen. Auf diese Inhalte habe ich pers\u00f6nlich keinerlei Einfluss genommen<\/strong>.<\/p>\n

Rainer Kaufmann und Rolf Schmitt von bruchsal.org haben an allen Verhandlungstagen teilgenommen:<\/p>\n

http:\/\/www.bruchsal.org\/taxonomy\/term\/111<\/a><\/p>\n

Pirat Schrozberg war am 3. Tag anwesend:<\/p>\n

http:\/\/schrozberg.blogspot.com\/2010\/05\/fruhstuck-im-landgericht-3.html<\/a><\/p>\n

Schrozberg hat auch etwas intensiver zur Staatsanw\u00e4ltin u. a. recherchiert. Auch nicht uninteressant:<\/p>\n

http:\/\/schrozberg.blogspot.com\/2010\/05\/staatsanwaltschaft-doch-politisch.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

28. Mai\u00a0Das Urteil befriedigt und entt\u00e4uscht mich gleicherma\u00dfen: Es lautet auf 1 Jahr und 3 Monate auf Bew\u00e4hrung (2 Jahre). Selbstverst\u00e4ndlich h\u00e4tte ich mir einen Freispruch gew\u00fcnscht. Es entt\u00e4uscht mich dessen ungeachtet dahingehend, dass das Gericht die Anwendbarkeit des \u00a7184 b Abs. 5 StGB auf Abgeordnete ganz generell ausschlie\u00dfen will \u2013 und schon von daher […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[118],"class_list":["post-989","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-prozesstauss"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/989","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=989"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/989\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3050,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/989\/revisions\/3050"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=989"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=989"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=989"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}