Muss sich ein Abgeordneter auf die jeweiligen Ausk\u00fcnfte der Exekutive verlassen? Viele meiner „Kritiker“ sagen ja.<\/p>\n
Wie „gut“ man dies kann, belegen allerdings Antworten der Bundesregierung zum sattsam bekannten Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula). Weitere Beispiele (u. a. zum Thema Maut) gibt es nat\u00fcrlich.<\/p>\n
Die Antworten der Bundesregierung \u00a0zu verschiedenen meiner Anfragen (12\/2008 und 1\/2009) und der FDP- Bundestagsfraktion (Mai 2009, Drs. 16\/13245) belegen dies eindrucksvoll:<\/p>\n
Thema: Staaten ohne Sanktionierung von Kinderpornografie <\/strong><\/p>\n Bundesregierung an Tauss: Da aber\u00a0in der H\u00e4lfte aller L\u00e4nder\u00a0Besitz und Verbreitung von Kipo entweder nicht einmal unter Strafe steht oder nicht ausreichend sanktioniert werden, reichen ..polizeiliche Mittel nicht aus <\/em>(Begr\u00fcndung f\u00fcr Web- Sperren).<\/p>\n FDP- Frage: In welchen L\u00e4ndern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?<\/p>\n Antwort der Bundesregierung (vier Monate sp\u00e4ter): Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]<\/em><\/p>\n Thema: Massnahmen (in anderen Staaten):<\/strong><\/p>\n Antwort der Bundesregierung an Taus:\u00a0Es gelingt in vielen Staaten nicht, Betreiber kinderpornografischer Seiten (Content- Provider) haftbar zu machen oder ihnen…die Plattform (Content- Provider) zu entziehen… \u00a0Das BKA leitet Hinweise\u00a0an die Staaten weiter, in denen die Web- Seiten physikalisch liegen.<\/em><\/p>\n Frage FDP zu diesem Thema: Wie viele Server […] stehen in L\u00e4ndern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?<\/p>\n Antwort der Bundesregierung (vier Monate sp\u00e4ter): […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen \u00fcber Serverstandorte in solchen L\u00e4ndern.[.<\/em>..<\/p>\n Thema: „Massenmarkt“ Kinderpornografie<\/strong><\/p>\n „Die Bundesregierung will den kommerziellen Massenmarkt f\u00fcr Kinderpornografie im Internet empfindlich st\u00f6ren“ (BReg April 2009). Pro Tag werden 200 Fotos mit neuen Inhalten, in denen Kinder vergewaltigt werden, ins Netz gestellt. (80% seien unter 10 Jahren, weitere 30% unter drei Jahren…)“ (von der Leyen 2009).<\/p>\n Antwort Bundesregierung auf weitere Nachfrage von Tauss: „Der\u00a0Gro\u00dfteil der Kipo im WWW wird mittlerweile \u00fcber kommerzielle Webseiten\u00a0verbreitet. Und die Verantwortlichen nehmen monatlich Millionenbetr\u00e4ge ein…“<\/em><\/p>\n FDP- Frage: Auf welche Datengrundage st\u00fctzt sich die Bundesregierung bei der Einsch\u00e4tzung des kommerziellen Marktes f\u00fcr Kinderpornographie in Deutschland?<\/p>\n Antwort vier Monate sp\u00e4ter: Die Bundesregierung verf\u00fcgt \u00fcber\u00a0keine detaillierte Einsch\u00e4tzung\u00a0des kommerziellen Marktes f\u00fcr Kinderpornographie in Deutschland. […]<\/em><\/p>\n Thema: Wissenschaftliche Erkenntnisse der Bundesregierung:<\/strong><\/p>\n FDP- Frage: \u00dcber welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verf\u00fcgt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]<\/p>\n Antwort: Die Bundesregierung verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]<\/em><\/p>\n FDP- Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie \u00fcber das Ausma\u00df und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bek\u00e4mpfung solcher Inhalte?<\/p>\n Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]<\/em><\/p>\n Thema „1.000 verf\u00fcgbare kinderpornografische Webseiten“<\/strong><\/p>\n Antwort der Bundesregierung an Tauss auf Nachfrage:\u00a0Nach Sch\u00e4tzung des BKA werden rund 1.000 solcher kinderpornografischer Seiten auf ausl\u00e4ndischen Servern angeboten. Dies entspricht…den Erkenntnissen in anderen Staaten <\/em>(Anm. Auf dieser Basis sollten die Sperrlisten angelegt werden).<\/p>\n FDP- Frage: Welche Sperrlisten anderer L\u00e4nder hat die Bundesregierung untersucht?<\/p>\n Antwort der Bundesregierung vier Monate sp\u00e4ter: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [<\/em>…]<\/p>\n Schlusskommentar: Abgeordnete, die sich mit solchen Ausk\u00fcnften abfinden und darauf basierend Gesetze beschliessen, sind keinerlei Aufwandsentsch\u00e4digung wert. <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Muss sich ein Abgeordneter auf die jeweiligen Ausk\u00fcnfte der Exekutive verlassen? Viele meiner „Kritiker“ sagen ja. Wie „gut“ man dies kann, belegen allerdings Antworten der Bundesregierung zum sattsam bekannten Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula). Weitere Beispiele (u. a. zum Thema Maut) gibt es nat\u00fcrlich. 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